http://www.jungewelt.de/2014/04-03/033.php
Von Knut Mellenthin
NATO-Oberkommandeur Philip Breedlove sorgt weiter für Nervosität. Der 58jährige Vier-Sterne-General behauptete am Mittwoch, Rußland habe an der Grenze zur Ukraine die für einen Überfall notwendigen Truppen konzentriert. Damit könne Moskau »alle seine Ziele« in der Ukraine in nur drei bis fünf Tagen erreichen. Die Lage sei »unglaublich besorgniserregend«. Breedloves Warnungen sind, rein militärisch betrachtet, erstaunlich, da die offiziellen Schätzungen der NATO über die russische Stärke an der Grenze zur Ukraine nur von 35000 bis 40000 Soldaten ausgehen. Also bei weitem nicht genug, um ein Land von der Größe Frankreichs nicht nur zu überrennen, sondern auch zu besetzen.
Am 23. März hatte der General schon einmal für Schlagzeilen gesorgt, als er darüber spekulierte, daß die russischen Streitkräfte quer durch die Ukraine vorstoßen könnten, um Moldowa anzugreifen und Transnistrien zu besetzen, dessen Bevölkerung mit großer Mehrheit den Beitritt zur Russischen Föderation wünscht. Allerdings würden Breedloves russische Kollegen, falls in Moskau wirklich derartige Absichten bestünden, dafür wahrscheinlich Transportflugzeuge und Luftlandetruppen einsetzen, statt einen sehr riskanten Vorstoß auf dem Landweg über Hunderte von Kilometern zu unternehmen. Daß Rußland auf eigenem Boden Manöver durchführt, an denen wenige zehntausend Soldaten teilnehmen, beunruhigt die NATO schon seit Beginn der von ihren eigenen Politikern herbeigeführten Krise in der Ukraine. US-Präsident Barack Obama hat, wenn man der Verlautbarung des Weißen Hauses glauben darf, seinen Moskauer Kollegen Wladimir Putin am vorigen Freitag telefonisch »aufgefordert«, die russischen Truppen von der Grenze »zurückzuziehen«. Anderenfalls, so soll Obama drohend hinzugefügt haben, sei keine »diplomatische Lösung« möglich. So spricht eine Regierung, die mehrere hundert Militärstützpunkte außerhalb ihres Territoriums unterhält.
Seit Dienstag melden die westlichen Mainstreammedien mit aufdringlicher Häufigkeit und Beharrlichkeit, daß es »immer noch keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug« gebe. Putin halte also seine Zusagen nicht ein. Einzige Grundlage dieser Darstellungsweise ist eine Pressemitteilung der deutschen Regierung vom Montag, die folgenden Wortlaut hat: »Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin haben heute erneut miteinander telefoniert. Dabei informierte der russische Präsident die Bundeskanzlerin über den von ihm angeordneten Teilrückzug russischer Truppen von der Ostgrenze der Ukraine. Die beiden erörterten darüber hinaus mögliche weitere Schritte zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine und in Transnistrien (Republik Moldowa).« Auffallend ist an diesem Text das Fehlen jeder Andeutung über den Inhalt der »Information«, die die deutsche Regierungschefin angeblich von Putin über den »Teilrückzug« erhalten haben will.
In der amtlichen Moskauer Mitteilung steht zu diesem Punkt gar nichts. Hier ihr Text: »Auf russische Initiative hatte Wladimir Putin ein Telefongespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Herr Putin und Frau Merkel besprachen verschiedene Aspekte der Lage in der Ukraine, einschließlich möglicher internationaler Anstrengungen, um bei der Wiederherstellung der Stabilität zu helfen. Der Präsident sagte, es sei wichtig, daß die Ukraine Verfassungsreformen durchführt, die auf den Schutz der rechtmäßigen Interessen der Menschen in allen Regionen der Ukraine abzielen. Herr Putin und Frau Merkel erörterten auch die Lage in Transnistrien. Herr Putin machte auf die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen zur Beendigung der äußeren Blockade des Gebiets und für eine gerechte und umfassende Lösung des Transnistrien-Problems aufmerksam.« Was die deutsche Pressemeldung vielleicht beim »Teilrückzug« zu viel hat, hat sie offensichtlich bei der Wiedergabe des Gesprächsthemas Transnistrien zu wenig.
