Strittige Rechtslage Juristische Aspekte zur Auflösung der Sowjetunion, zum Gründungsakt der GUS und zu dem der Ukraine sowie zum Status der Krim

Strittige Rechtslage
Juristische Aspekte zur Auflösung der Sowjetunion, zum Gründungsakt der GUS und zu dem der Ukraine sowie zum Status der Krim
Von Knut Mellenthin

Die Bevölkerung der Krim hat am Sonntag in einem Referendum dafür gestimmt, sich von der Ukraine zu trennen und als selbständiger Staat den Beitritt zur Russischen Föderation anzustreben. Die Mehrheit für diese Entscheidung ist mit fast 97 Prozent völlig eindeutig. Die Wahlbeteiligung wird mit 83 Prozent angegeben. Das bedeutet, daß auch viele Angehörige anderer Volksgruppen für die Trennung gestimmt haben, denn der russische Bevölkerungsanteil auf der Halbinsel liegt nur bei ungefähr 60 Prozent.

Noch vor der Abstimmung hatten die Regierungen der USA und ihrer Verbündeten behauptet, daß das Referendum »illegal« und »völkerrechtswidrig« sei. Rußlands Präsident Wladimir Putin hielt dagegen: Die Abstimmung habe »im Einklang mit den Vorschriften des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen« stattgefunden. Putin hat Recht: Die Durchführung eines Volksabstimmung über irgendeine Frage in irgendeinem Teil irgendeines Landes kann vielleicht nach den nationalen Gesetzen des betroffenen Staates unrechtmäßig sein. Ganz sicher berühren die möglichen Probleme aber nicht das internationale Recht. Das Völkerrecht ist nicht dazu da, um Regierungen vor Meinungsäußerungen ihrer Bürger, auch in Form von regionalen Volksentscheiden, zu schützen. Wenn der UN-Sicherheitsrat am vergangenen Sonnabend, einen Tag vor der Abstimmung, deren Ergebnis mit großer Mehrheit vorbeugend als »ungültig« verurteilen wollte, demonstriert das nur erneut den Rechtsnihilismus und die Selbstherrlichkeit, mit der dieses Gremium seit etlichen Jahren arbeitet. Nur ein russisches Veto verhinderte die Beschlußfassung. Der chinesische Vertreter enthielt sich einer Stimmabgabe. Das Pekinger Außenministerium erläuterte dazu: »Die Abstimmung über den Resolutionsentwurf zu diesem kritischen Zeitpunkt wird nur zur Konfrontation führen und die Lage noch mehr verkomplizieren.«

Am Montag hat Präsident Putin einen Erlaß unterzeichnet, mit dem er den Willen Rußlands ankündigte, die Krim-Republik »als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen, dessen Stadt Sewastopol einen Sonderstatus hat«. Wegen seiner Bedeutung als Heimathafen der Schwarzmeerflotte war Sewastopol zur Zeit der Sowjetunion der Regierung in Moskau direkt unterstellt.

Dürfen die Russen das? (…)

Hier weiterlesen: http://www.jungewelt.de/2014/03-19/041.php

Berichte über toten Soldaten Militärische Konfrontation auf der Krim?

Ganz im Interesse von Washingtons Mann in Kiew – noch viel mehr in dieser Richtung ist zu erwarten von Seiten derer, die nichts mehr ersehnen und provozieren möchten als ein militärisches Eingreifen von US/NATO…

tagesschau.de
Berichte über toten Soldaten
Militärische Konfrontation auf der Krim?

Der Konflikt um die Krim ist nach Ansicht des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk von einem politischen in ein militärisches Stadium übergegangen. Er habe seinen Verteidigungsminister angewiesen, ein Treffen mit Vertretern Russlands, Großbritanniens und der USA anzuberaumen, so Jazenjuk.
weiter http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine1304.html

http://rt.com/news/crimea-shooting-military-center-646/
Conflicting reports over shooting near military research center in Crimean capital

A shooting has taken place close to a Ukrainian military center in Simferopol, but verified details were immediately unclear, RT’s team on the ground reports.

As RT producer Lida Vasilevskaya arrived on the scene, the perimeter of the Ukrainian military topography and navigation center had already been surrounded by men in camouflage and the situation was „calm“.

The Kryminform news agency, citing an unnamed local police source, reports shooting came from a house under construction opposite the center and targeted Crimean self-defense units as well the military center itself.

“Earlier today self-defense units were informed that a group of armed men had been discovered in a partially inhabited building,” a source from the ministry said. “As they were taking measures to check, self-defense units came under fire. One man was killed, one wounded,” the source explained, adding that shooting came “in two directions from one spot”.

The Kryminform source claimed another man from the military center was wounded.

RT’s producer contacted staff inside the military center, who confirmed that the shooting did take place and came from a nearby house under construction. At the same time, the man had no information on the casualties.

Meanwhile, multiple reports that a Ukrainian serviceman died in the incident are unconfirmed by our crew at the scene.

Earlier, Ukrainian servicemen told RT that last night unknown groups tried to break into several military bases, but self-defense units managed to prevent them from entering.

“Guys from self-defense told me today that they were afraid of provocations,“ Lida Vasilevskaya tweeted.

Kryminform’s police source did not rule out a provocation aimed at complicating the situation in the city after Crimea and Sevastopol were accepted into the Russian Federation.

zur Erinnerung: http://aangirfan.blogspot.de/2014/03/nato-troops-shot-both-sides-in-ukraine.html

March 05, 2014
(…) According to journalist Alexander Zhilin the new government in Ukraine is preparing false flag attacks on its own military.

„According to reliable sources in Kiev, foreign military advisers and the new authorities are preparing provocations against Ukrainian troops.

„The aim is to organize a night attack on a military unit and then blame the Russians.“

Neubelebung des japanischen Militarismus

 

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41238/3.html

Mit der Instrumentalisierung des japanischen Militarismus hat Washington Kräfte in Bewegung gesetzt, die es kaum kontrollieren kann. Seit Shinzo Abe im Dezember 2012 das Amt des japanischen Ministerpräsidenten antrat, hat seine Regierung (erstmals seit zehn Jahren) den Militärhaushalt erhöht und einen Nationalen Sicherheitsrat eingeführt, der die Außen- und Verteidigungspolitik in seinen Händen konzentriert. Der lockerte auch sogleich die verfassungsmäßigen Beschränkungen für die Beteiligung der japanischen Streitkräfte an Angriffskriegen.

Mit dem Wiederaufbau des japanischen Militärs einher geht die Umschreibung der japanischen Geschichte. Beispielhaft für Abes ideologische Offensive war sein provokativer Besuch des berüchtigten Yasukuni-Schreins am 26. Dezember 2013. Der Schrein ist eine Gedenkstätte für Japans Kriegstote, darunter vierzehn verurteilte Kriegsverbrecher der Klasse A, und ein berüchtigtes Symbol des japanischen Militarismus. Gleichzeitig besetzte Abe wichtige Positionen in Staat und Gesellschaft mit seinen Gefolgsleuten. So berief er im Dezember vergangenen Jahres vier politisch rechts stehende „Freunde“ in den Aufsichtsrat des japanischen Staatsfernsehens NHK. Deren neuer Vorsitzender Katsuto Momii sorgte Ende Januar für öffentliche Empörung, als er in seiner Antrittsrede den systematischen Missbrauch von Hunderttausenden von sogenannten „Trostfrauen“ (faktisch Sexsklavinnen) der kaiserlichen japanischen Armee in den 1930er und 1940er Jahren verteidigte und mit der gewerbsmäßigen Prostitution unserer Tage verglich.

Vermutlich auf den wirtschaftlichen Druck ausländischer Werbekunden hin „entschuldigte“ sich Momii, er habe in seiner Funktion als Vorsitzender der Sendeanstalt nur seine private Meinung geäußert, die sei in der Presse verzerrt dargestellt worden. Zur neuen, ganz offen rechten Gangart des Abe-Regimes, das generell gegen alles vorgeht, was regierungs- oder staatskritisch sein könnte, passt, dass Momii beispielsweise auch allen NHK-Journalisten verboten hat, sich kritisch zur Atomkraft oder gar zu der Reaktorkatastrophe von Fukushima zu äußern.

Anfang Februar erklärte der ebenfalls von Abe zu einem von insgesamt zwölf NHK-Governors ernannten , das Massaker von Nanking, eines der grauenvollsten Verbrechen des zwanzigsten Jahrhunderts, sei „nie geschehen“.

Im Jahr 1937 waren japanische Truppen in die chinesische Stadt einmarschiert und hatten dort wochenlang marodiert, vergewaltigt und gemordet. Der Orgie der Gewalt und Zerstörung fielen etwa 300.000 chinesische Zivilisten und Soldaten zum Opfer. Hyakuta nun behauptete, das Massaker sei erfunden worden, um die Verbrechen der USA im Zweiten Weltkrieg, darunter die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, zu verharmlosen – eine Behauptung, der sich bislang nur rechtsextreme Randgruppen bedienten, um die japanischen Kriegsverbrechen in den 1930er und 1940ern Jahren zu rechtfertigen. Die beschränkten sich nicht auf Gräueltaten im Ausland, die japanische Tokko oder „Gedankenpolizei“ ging bei der Ausrottung jeder Form von Kritik oder Widerstand im Inland ähnlich brutal vor wie die deutsche Gestapo.

Bezeichnenderweise hat Abe Anfang Dezember gegen starken parlamentarischen Widerstand ein Geheimhaltungsgesetz durchgeboxt, das an das „Friedenssicherungsgesetz“ von 1925 erinnert, mit dem die Macht der Tokko deutlich ausgeweitet wurde. Das Gesetz, das sich gegen „Whistleblower“ richtet, soll allen staatlichen Organen ermöglichen, Informationen für geheim zu erklären, bei deren Veröffentlichung sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit vermuten. Wer derartige „geheime“ Informationen dennoch veröffentlicht, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Abe begründete die Notwendigkeit des Gesetzes unter anderem mit den erhöhten Spannungen in der Region. Mit der Wiederbelebung militaristischer Traditionen und Tendenzen und der Verschärfung von Überwachung und Repression im Inneren sollen auch die von der wachsenden sozialen Krise im Inland verursachten Spannungen nach außen auf einen „fremden“ Gegner projiziert werden. Nicht von ungefähr wurde während Abes erster Amtszeit (2006-2007) die Fingerabdruck- und Iris-Scan-Pflicht für Ausländer bei der Einreise auf japanischen Flughäfen eingeführt.

Neben Momii und Hyakuta ist Michigo Hasegawa, ebenfalls Mitglied des „Board of Governors“ und eine aus der Gruppe der Vier, mit nationalistischen Äußerungen aufgefallen. Öffentlich trat sie dafür ein, Japans Kaiser wieder den Status einer Gottheit zuzuerkennen, wie ihn dieser bis zur Kapitulation Japans im Jahr 1945 innehatte.

Abe war im Dezember 2012 mit dem vollmundigen Versprechen erneut an die Macht gekommen, zwanzig Jahre Deflation und wirtschaftliche Stagnation zu beenden. Doch seine von ihm als Heilmittel gepriesenen „Abenomics“ haben lediglich zu einem Anstieg der Aktienkurse geführt, ohne ein nennenswertes wirtschaftliches Wachstum zu bewirken.

Fast Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise steckt der Kapitalismus in einer globalen wirtschaftlichen Rezession: einem idealen Nährboden für zunehmende und sich verschärfende inner-imperialistische Rivalitäten, neokoloniale („humanitäre“) Interventionen und diplomatische Kabalen.

Es ist kaum ein Zufall, dass zeitgleich mit Abes Wiederbelebung des japanischen Militarismus auch die Große Koalition in Deutschland von ihrer bisherigen Politik der militärischen „Zurückhaltung“ abrückt und die Verantwortlichen für das Blutbad des Ersten Weltkriegs von deutschen Politikern, Historikern und Medien zu somnambulen Opfern eines eigengesetzlichen Prozesses verklärt und damit entschuldigt werden.

Auch in Großbritannien und Australien ist die Umschreibung der Geschichte in vollem Gang, wenn die Regierungen in London und Canberra etwa den hundertsten Jahrestag des Kriegsbeginns 1914 zum Anlass für nationalistische Feierlichkeiten nehmen, die vergessen lassen sollen, dass in dem Gemetzel um Kolonien, Märkte und geostrategischer Hegemonie Millionen Menschen ihr Leben gelassen haben.

Chinas „Imperialismus“ und die Parallelen zwischen 2014 und 1914

Ungeachtet der propagandistischen Versuche, China als Aggressor darzustellen, ist es keine imperialistische Macht. Die Größe seiner Wirtschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass China nach wie vor ein Billiglohnland ist, das auf ausländische Investitionen und Technologien sowie auf die etablierten Zentren des Finanzkapitals angewiesen ist.

Auch militärisch klafft zwischen China und den USA nach wie vor eine gewaltige Kluft. Trotz großer Rüstungsanstrengungen Pekings bleiben die USA nach Einschätzung des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) auf absehbare Zeit die mit Abstand stärkste Militärmacht der Welt. Zudem verfügen die USA über ein globales Netz von Stützpunkten und Bündnissen, mit dem sie die chinesischen Interessen in jedem Winkel der Welt bedrohen können.

Allerdings hat Chinas immenses Wirtschaftswachstum während der jüngsten Phase der Globalisierung den Widerspruch zwischen der globalen Entwicklung der Produktivkräfte und dem tradierten System der Nationalstaaten in explosiver Weise offen gelegt. Der verstärkte und unnachgiebige Druck, den die USA und ihren Alliierten seit Jahren auf Peking ausüben, offenbart die Schwäche der Führung der Chinesischen Kommunistischen Partei. Nach drei Jahrzehnten kapitalistischer Restauration sieht sich diese mit einem sozialen Auseinanderdriften der chinesischen Gesellschaft konfrontiert, wodurch sie bei einem Großteil der neuen sozialen Unterschicht an Rückhalt verloren hat und weiter verliert.

Auf den Druck der USA und ihrer Verbündeten reagiert die Führung in Peking zum Einen mit wirtschaftlichen Zugeständnissen, zum Anderen, indem sie militärisch weiter aufrüstet und verstärkt Chinas Interessen in unmittelbar an das chinesische Festland grenzenden Gewässern geltend macht. Die nationalistische, anti-japanische Rhetorik, deren sie sich dabei bedient, soll nicht nur die Erhöhung der Militärausgaben rechtfertigen, sie dient auch dazu, von den wachsenden sozialen Spannungen im Inland abzulenken und das schwindende soziale Fundament der Partei abzustützen.

Parallelen zwischen den geopolitischen Verhältnissen der Jahre 2014 und der Situation vor Kriegsausbruch vor 100 Jahren sind unschwer zu übersehen. Und wie 1914 wird die Kriegstreiberei von den fundamentalen Widersprüchen des Kapitalismus angetrieben: Erstens zwischen dem globalen Fortschritt der Produktivkräfte sowie dem System der um Einflusssphären ringenden Nationalstaaten und Großmächte und zweitens zwischen dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und der gesellschaftlichen Produktion. Diese beiden Widersprüche hatten sich in den 40 Jahren vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs infolge des enormen Wachstums der Weltwirtschaft enorm verschärft.

Die Widersprüche, die zum Ersten Weltkrieg führten, sind fast sechs Jahre nach dem Zusammenbruch des Welt-Finanzsystems keineswegs verschwunden, sie haben sich vielmehr noch verschärft. Dabei sind die USA als die dominante imperialistische und militaristische Macht der mit großem Abstand am stärksten destabilisierend wirkende Faktor der Weltpolitik. Neokoloniale Interventionen und Aggressionskriege unter ihrer Führung sowie fortgesetzte Intrigen und Provokationen haben Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien zerstört und sind dabei, die Ukraine, Venezuela, selbst Russland zu destabilisieren. Washingtons hochaggressive und extrem provokative Reaktionen zeigen, dass die USA nicht vor einem möglichen militärischen Konflikt mit China zurückschrecken werden, um ihre dominierende Stellung in Asien zu sichern.

Pulverfass Asien – Droht ein neuer „Großer Krieg“?

Durch die sich überschlagenden Ereignisse in der Ukraine, wo nach einem von Washington und seinen Verbündeten beförderten rechten Umsturz die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO insbesondere in der Autonomen Republik Krim deutlich zugenommen hat, ist ein anderer Konfliktherd vorübergehend in den Hintergrund getreten.

weiterlesen

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41238/1.html

 

Willy Wimmer, CDU – Der Westen, Russland, China und die Ukraine

«Rechtzeitig die bereits brennende Lunte aus dem Benzinfass nehmen»
Der Westen, Russland, China und die Ukraine

von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D., Mitglied des Deutschen Bundestages 1976–2009

Die Nachrichten wegen der Ukraine überschlagen sich und der schöne Schein von Sotschi mit den glänzend gestimmten Sportlern ist schneller zerstoben, als das allen lieb sein konnte.
Dennoch sollten wir in der Flut der Nachrichten über Ereignisse gut 700 Kilometer von Berlin entfernt die Meldung über ein fürchterliches Massaker in der chinesischen Stadt Kunming nicht übersehen oder falsch einordnen. Kunming als Hauptstadt der chinesischen Provinz Yünnan beeindruckt eigentlich durch seinen Charme, der an lebenslustige Gebiete am Mittelmeer erinnert. Am letzten Wochenende kam der Tod nach Kunming, als fast 30 Menschen ermordet und mehr als 100 Menschen schwer verletzt wurden. Weit weg?
Erinnern wir uns an den Vorabend des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, dessen Beginn sich in diesen Tagen zum 15. Male jährt. Über Monate hatte es im chinesischen Westen Anschlag über Anschlag gegeben. Tote und Verletzte waren die Folge. Prominente Schauspieler aus Hollywood eröffneten eine Kampagne wegen Tibet. Es war so dramatisch, dass eine kriegerische Auseinandersetzung wegen Tibet erwartet wurde. Nicht nur im Spiegel konnte jeder lesen, dass wohl amerikanische Dienste hinter den Ereignissen im Westen Chinas stünden.
Das, was losbrach, waren die Bombenangriffe auf Belgrad, mitten im europäischen Kerngebiet, und das Vehikel war die albanische Terrororganisation UÇK, auf die die Vereinigten Staaten und später die gesamte Nato gesetzt hatte, um ihre Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien durchzusetzen.
Zeichen an der Wand sind häufiger zu sehen, als uns lieb sein kann. Das bedeutet für uns, dass wegen der gleichzeitig stattfindenden Umbrüche in der Ukraine das Gesamtbild nicht aus den Augen gelassen werden darf.
Es ist etwas ganz Grosses im Gange, das uns alle zerreissen kann. Wer heute Russland aus den G 8 schmeissen will, der hat keine Hemmungen, morgen China mit dem Rauswurf aus der Welthandelsorganisation zu drohen und die Drohung auch wahrzumachen. Es ist Endspiel-Zeit, und es ist geradezu spektakulär, wie der amerikanische Aussenminister John Kerry sich als Schutzengel des Völkerrechtes aufspielt.
Dennoch ist das amerikanische Verhalten seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Belgrad und die folgenden, ebenfalls klassischen Aggressionskriege gegen den Irak u. a., keine Ausrede für andere, in amerikanische Muster der letzten Jahrzehnte zu verfallen. Aber tun sie das? Man ist heute schnell bei der Hand, den russischen Präsidenten Putin mit Adolf Hitler zu vergleichen, wie es in diesen Tagen ein ehemaliger tschechischer Aussenminister getan hat. Fürst Schwarzenberg hat gut reden, waren es doch die Russen, die gnadenlos unter Adolf Hitler ihr Blut vergiessen mussten. Peinlicher geht es nicht mehr.
Aber die Ukraine wird uns um die Ohren fliegen, auch wenn es seit Joschka Fischer einen Nato-Modus zu geben scheint, wenn Ziele angeleuchtet werden. Janukowitsch ist weg, und wer will ihm eine Träne nachweinen? Bei den Protzvillen? Als wenn das bis zum Ringen um das Assoziierungsabkommen irgend jemanden in Brüssel, Berlin, London oder Washington gestört hätte. In der Staatskasse noch knapp 300 000 Euro? Wo waren die peniblen Brüsseler Schlaumeier bei der Überprüfung der Kiewer Daten vor dem angepeilten Abkommen zwecks grösserer Nähe der Ukraine zur Europäischen Union?
Von ganz neuer Qualität dürfte jedoch sein, dass nicht nur die US-amerikanische Staatssekretärin Nuland den Überlegungen zur Manipulation der neuen Regierung in der Ukraine freien Lauf gelassen hat. Hier wurde zum ersten Mal in der neueren Geschichte eine Regierung, die nach Bekundungen aller – von der OSZE bis zum Europa-Rat – durch faire und freie Wahlen zustande gekommen war, aus dem Amt geputscht, und alle Abkommen zur Krisenbeilegung wurden beiseite gefegt.
Das geschah wohlgemerkt auch und gerade durch Kräfte, die einen gesamteuropäischen Aufschrei der Abscheu hätten hervorrufen müssen. Noch in der Nacht der Machtergreifung wurde gegen die russischsprachigen Bewohner der Ukraine mobil gemacht. Man hatte nichts Eiligeres zu tun, als ihnen die Zerstörung ihrer Bürgerrechte in Aussicht zu stellen. Es war eben auch der ­politische Mob, der anschliessend drohte, durch die gesamte Ukraine zu fegen.
Wegen des unmittelbar drohenden Finanzkollapses der Ukraine droht sich dort ein Furor breitzumachen, der zwar heute nach dem Westen ruft, aber dem Heulen und Zähneknirschen drohen, wenn ihn die westeuropäische und amerikanische Realität erreicht.
Washington scheint zu den letzten Mitteln vor einer Kriegserklärung an die Russische Föderation greifen zu wollen, wenn man die Herren Obama und Kerry hört. Wäre es wegen der Dimension des von der Ukraine ausgehenden Urknalls für ganz Europa nicht sinnvoller gewesen, die Fäden zusammenzuhalten? Schliesslich war es Moskau, das der maroden Ukraine noch mehr Geld nachwerfen wollte, als der in diesen Dingen äusserst penible Westen.
Und Putin? Hätte er zuwarten sollen, bis die Kiewer Machtübernahme die russische Grenze erreicht hätte? Die Träger des neuen Geistes waren alle auf dem Weg. Was in Teufels Namen hat nach der Kiewer Machtübernahme die neuen Machthaber dazu veranlasst, nun jeden wichtigen Amtsträger im ganzen Land aus dem Amt zu jagen und durch eigene Günstlinge zu ersetzen? Der russische Präsident Putin hat durch die Form seiner Reaktion diesem Tun ein Halt-Signal gesetzt, für das man ihm vielleicht noch einmal sehr dankbar sein wird. Die Souveränität und territoriale Integrität auch der Ukraine stehen ausser Frage. Rechtzeitig die bereits brennende Lunte aus dem Benzinfass zu nehmen, wie es Putin gemacht hat, sollte dann als Chance begriffen werden, wenn das russische Handeln nicht als Gefährdung der eigenen westlichen Absichten gesehen wird.

Offener Brief von Willy Wimmer: Westeuropäische Medien wie gleichgeschaltet unter US-Oberbefehl?

Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU zur Sitzung vom 6. März 2014

Sehr verehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
nach den Standards, die in der Europäischen Union bei schwierigen Entwicklungen üblich sind, müssten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel wegen der Lage in der Ukraine festlegen, dass
1.    zu den neuen Machthabern in Kiew auf der Regierungsebene keine Kontakte stattfinden, solange es ernsthafte und begründete Zweifel an der Rechtmässigkeit der neuen Organe in Kiew gibt,
2.    so lange davon ausgegangen werden muss, dass in hohen und höchsten Ämtern der neuen Organe in Kiew sich Personen befinden, deren politische Haltung in ganz Europa Abscheu wegen ihres Gedankengutes hervorruft, sollte ein Boykott der EU […] über die Organe in Kiew so lange verhängt werden, bis diese Personen nicht mehr den im Amt befindlichen Organen in Kiew angehören. Für die Bundesregierung in Berlin ist es nicht akzeptabel, dass vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der NPD durchgesetzt werden soll, während man gleichzeitig in Kiew mit denen unter einer Decke steckt, die engste Kontakte zur NPD pflegen.
Es ist in hohem Masse bedauerlich, dass in Westeuropa die Medien auf die krisenhafte Entwicklung so reagieren, als wären sie gleichgeschaltet und unterstünden amerikanischem Oberbefehl. […]
In der letzten Woche drohten die Flammen des Maidan in Kiew auf die ganze Ukraine überzugreifen. Eine im Bürgerkrieg versinkende Ukraine hätte ganz Europa mit in den Untergang gerissen. Diese Gefahr ist immer noch nicht vom Tisch, weil die wirtschaftlichen Gefahren erst noch auf alle zukommen. Das besonnene und deutliche Auftreten der russischen Regierung unter Präsident Putin hat Europa und der Welt eine Chance gegeben, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten und uns vor dem Furor eines Bürgerkrieges in der Ukraine zu bewahren.
Die Russische Föderation hat in den Jahren, die mit dem ordinären Angriffskrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vor fast genau 15 Jahren und zu einem friedensbedrohenden und völkerrechtswidrigen Verhalten der USA auch in anderen Teilen der Welt führten, sich zum Völkerrecht und seinen tragenden Grundsätzen bekannt. Ohne dieses Völkerrecht und vor allem die Charta der Vereinten Nationen wird das Schicksal Europas mehr denn je ungewiss sein. […]

Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D., Mitglied des Deutschen Bundestages 1976–2009

Putinkritikerin Alice Schwarzer: Warum ich trotz allem Putin verstehe!

Warum ich trotz allem Putin verstehe!

Anzunehmen, dass eine wie ich Ärger hätte in Russland mit der Staatsmacht. Schließlich steht nicht nur der Präsident im Verdacht, nicht profeministisch zu sein. Aber darum geht es jetzt nicht. Es geht darum, dass wir in diesen Tagen und Wochen eine beispiellose Verdrehung der Tatsachen erleben.

Russland wird beschuldigt, einen neuen kalten Krieg anzetteln und in die Ukraine einmarschieren zu wollen; Präsident Putin wird dämonisiert und gar mit Hitler verglichen. Dabei war es zunächst der Westen, der keine Ruhe gab und unaufhaltsam Richtung Osten drängte – und weiter drängt.

Der Geburtsfehler des Ukraine-Konflikts war, dieses Land vor die Alternative zu stellen: EU oder Russland! Denn die Ukraine ist ein Brückenland, neigt halb zum Westen, halb zum Osten und genau das hätte sie auch bleiben sollen. Aber das scheint jetzt verspielt. Statt diese West/Ost-Lage als Stärke zu begreifen, ist sie nun eine Schwäche und befindet sich das Land in einer Zerreißprobe. Für diese Zerreißprobe tragen beide Verantwortung: Putin, aber auch der Westen.

Wenige Westländer, allen voran Deutschland, haben nach der Eskalation zwar zunächst versucht, zur Differenzierung und Befriedung beizutragen. Doch der von Außenminister Steinmeier und Kollegen mit dem zu dem Zeitpunkt noch amtierenden Präsidenten Janukowitsch ausgehandelte Kompromiss – Rückführung der präsidialen Kompetenzen auf den Stand von 2004 und Wahlen am Jahresende – war innerhalb weniger Stunden von dem extrem durchwachsenen (von aufrecht empört bis nationalistisch bzw. faschistoid) besetzten Majdan-Platz hinweggefegt worden und von einem traditionell käuflichen Parlament bestätigt. Der heute amtierende Präsident Alexander Turtschinow, professioneller Ökonom und Timoschenko-Vertrauter, ist also auch nicht gerade lupenrein demokratisch legitimiert, was den Westen nicht hindert, dies hochtönend von Russland in der Krim zu fordern.

Überhaupt der Ton. Die West-Medien scheinen in ihrer Herablassung Russland gegenüber und der Schuldverteilung – guter Westen, böser Osten – quasi gleichgeschaltet. 96,77 Prozent der auf der Krim lebenden Menschen votieren für die Zugehörigkeit zu Russland? Und das „störungsfrei“ unter den Augen internationaler Beobachter. Na und! „Wir“, die EU und Amerika, erkennen das nicht an und drohen mit Sanktionen. Was beim Kosovo recht war, die einseitig erklärte Loslösung von Serbien, ist für die Krim noch lange nicht billig.

Die Kriterien für das reichlich strapazierte Argument „Demokratie“ wechseln je nach Interessenlage. Ob wir ein Vorgehen als „demokratisch“ und „völkerrechtlich legitimiert“ bezeichnen, scheint nicht etwa von der Art des Vorgehens abzuhängen, sondern eher davon, wer da vorgeht. Stichwort: Irak. Stichwort: Afghanistan. Stichwort: Libyen.

Wir, der Westen, jedenfalls schreiten unaufhaltsam weiter gen Osten. 1990 noch hatte der Westen dem damaligen russischen Präsidenten Michail Gorbatschow, der die Öffnung einleitete, versprochen, den Machtbereich der NATO nicht weiter gen Osten auszudehnen. Seither ist viel passiert, zu viel. Heute ist Russland umzingelt: an der Südflanke von überwiegend islamistisch beherrschten Staaten, an der Westflanke von Demokratien, die in dem satten Gefühl ihrer ökonomischen Macht in der Offensive sind.

Die Kinder und Enkel der Ermordeten leben heute in Russland.”

In den Nachbarländern Polen und Tschechien sind amerikanische Raketen stationiert. Würde die Ukraine Teil der EU, stünde die NATO direkt an der russischen Grenze. Darum ist heute selbst Gorbatschow, der einstige Gegenspieler, an Putins Seite: Der Präsident der Öffnung hält Putins wehrhafte Strategie der eisernen Faust heute für richtig. Denn die Einkreisung Russlands macht nicht nur Putin Angst. So lange schließlich ist es noch nicht her, dass Nazi-Deutschland Russland überfallen hat – am Ende lagen da 25 Millionen Tote: Kinder, Frauen, Männer. 25 Millionen. Die Kinder und Enkel der Ermordeten leben heute in Russland.

Ja, Putin ist zweifellos ein autokratischer Herrscher. Russland scheint nach Jahrhunderten der Entmündigung im Zarenreich und Jahrzehnten der Bevormundung im Stalin-Reich noch nicht reif für eine Demokratie. Doch wir erinnern uns: Auch Deutschland hat fast zweihundert Jahre gebraucht, bis es zur Demokratie fand. Auch Russland braucht Zeit.

Ein Russland ohne einen Putin würde vermutlich in der Faust der Mafia enden. Putin scheint heute das kleinere Übel – und in den Augen seiner Landsleute mutiert er gerade zum Helden. Der Westen wäre also gut beraten, weniger hoffärtig zu sein. Statt Sanktionen wären Verhandlungen angesagt, statt Großmachtsprüche aus Washington Telefonate auf Augenhöhe zwischen Berlin und Moskau.

The #Ukraine Crisis: Political & Economi

The #Ukraine Crisis: Political & Economic Update http://ow.ly/uHgZf #otpor #syria #stopnato #stopwar #venezuela

Who Benefits, Who Pays for the Ukraine’s Economic Crisis – by jackrasmus

March 17, 2014 by jackrasmus

(The following is an excerpt from the just published in depth article, ‘Who Benefits from the Ukraine Economic Crisis’. For the full 5k Word Article, go to the website, http://www.kyklosproductions.com/articles.html, for a discussion of the outcomes of the crisis for Russia, Europe, and US interests, as well as the Ukraine)

“Today, Sunday March 16, 2014, 83% of the Crimea’s eligible voters have voted by 97% to secede from Ukraine and join Russia. Simultaneously, negotiations between the European Union and IMF with the interim government in the Ukraine, brought to power by a Coup D’etat on February 22, continue toward a conclusion set tentatively for March 21. Extreme political uncertainty thus promises to continue for weeks and perhaps months given these events, while economic conditions consequently continue to deteriorate in the Ukraine from an already extremely precarious state.

Most accounts of the situation in the Ukraine and Crimea have focused to date on political events and conditions. Little has been said in the press about the economic consequences of the Coup and subsequent events, or likely scenarios for the future.

What interests—in the Ukraine and global (i.e. western Europe, USA, Russia)—stand to benefit economically from recent and future events in the Ukraine? Who stands to lose? There’s a well-worn saying, if you want to find out ‘who benefits’, then “follow the money trail”. That trail will also lead to the inverse, ‘Who Pays’.

1. The IMF Deal of March 2014: Who Benefits, Who Pays

While the final version of the latest IMF package for the Ukraine is still in development, past relations and deals between the IMF and Ukraine indicate some likely characteristics of ‘Deal #2’ due on March 21. (Deal #1 was the agreement reached on February 21 between the IMF and the pre-Coup government of President Yanukovich. While that former deal was agreed to on the 21st, it was upset within 12 hours by the violent street actions of proto-fascist forces and the still unidentified sniper killings of more than 100 protestors and police forces in Kiev).

Former agreements and proposals between the IMF and Ukraine since the ‘Orange Revolution’ of 2004 resulted in IMF loans to the Ukraine as follows:

2005 IMF deal terms: $16.6 billion in loans to Ukraine

2010 IMF deal terms: $15.1 billion in loans to Ukraine

December 2013: Ukraine requests another $20 billion from IMF

The Orange Revolution of 2004 resulted in severing much (but not all) of the Ukrainian economy from Russia. That caused significant economic contraction for the Ukrainian economy for several years after. Think of the similar effects of the severance as if the west coast economy of the US—California, Oregon, Washington—were stripped from the USA and joined Canada. While the rest of the world economy, including Russia, enjoyed a moderate real economic recovery from 2004-07, Ukraine did not benefit much due to the economic severance from Russia that followed 2004 and the Orange Revolution. Ukrainian GDP declined or stagnated. In other words, the IMF deal of 2005 did little for the Ukrainian economy.

Then came the global economic collapse of 2008-09, generated largely by US, UK and western banks’ over-speculation in financial securities. The Ukrainian economy and GDP, like many economies, collapsed by more than -15% during those two years. That led to the second IMF deal of 2010. Ukraine believed the second deal would open its exports to western Europe and that would generate recovery. However, the European economy (EU) itself slipped into a second, ‘double dip’ recession in 2011-13, and demand for Ukrainian exports did not follow as anticipated. Ukrainian GDP again stagnated after a short, modest recovery, and then slipped into a recession again in the second half of 2013. In short, the 2010 IMF deal did little for Ukraine as well.

In fact, the 2010 IMF probably slowed economic recovery, as it required a 50% increase in household gas prices and corresponding cuts in subsidies for the same. That significantly reduced aggregate consumption demand by Ukrainian households and slowed the economy. So did corresponding IMF demands for reductions in government spending, which were a precondition for the $15.1 billion 2010 IMF package.

One of the reasons no doubt that the Yanukovich government last December 2013 decided to forego another IMF deal was the reported requirement by the IMF that household subsidies for gas be reduced by 50% more once again. Other onerous IMF requirements included cuts to pensions, government employment, and the privatization (read: let western corporations purchase) of government assets and property. It is therefore likely that the most recent IMF deal currently in negotiation, and due out March 21, 2014, will include once again major reductions in gas subsidies, cuts in pensions, immediate government job cuts, as well as other reductions in social spending programs in the Ukraine.

This possibility does not seem to bother current interim prime minister, Arseny Yatsenyuk, who has publicly commented by the cuts, saying that “we have no other choice but to accept the IMF offer”. In fact, Yatsenyuk and his post-Coup government even stated before negotiations with the IMF began this past week that they would accept whatever offer the IMF and the EU made.

Early leaks of the forthcoming March 21 IMF/EU bailout deal appear that the EU/IMF will provide a $2 billion immediate grant and subsequent $11 billion in loans. The European Investment Bank will provide a couple billion more. For a total package of around $15 billion. But there is no reason to believe that the coming $15 billion will prove any more economically stimulative to the Ukraine than did the 2010 deal of $15.1 billion. The Ukraine, European, and world economy is even weaker today than it was in 2010 when a brief, modest economic recovery globally was in progress. Today the trend is economic stagnation in Europe, significant slowing growth in China, and collapsing emerging markets. Western Europe in general, and Germany in particular, will focus on subsidizing and expanding its own exports first, and will be little interested in encouraging Ukrainian exports to Europe at the expense of its own industries. Thus, as was the case with the post-2010 IMF deal, western Europe in 2014-15 will not represent a major source of export demand to stimulate Ukraine’s economy. More bailouts from the EU/IMF and the USA will quickly be required.

The $15 billion promised represents less than the $20 billion the Ukraine said it needed last December—i.e. before its currency fell 20% and its foreign exchange reserves fell to less than $10 billion. And less than the $35 billion the new interim prime minister, Yatsenyuk, admitted is needed. This writer in an earlier article has forecasted more than $50 billion will be required, given the projected 5%-15% GDP decline expected for the Ukraine over the next two years.

Even if one assumes all the IMF’s $15 billion will actually go into the Ukrainian economy directly the concurrent cuts to gas subsidies, pensions, government jobs and government spending demanded by the IMF/EU deal will almost certainly offset much, if not all, of the IMF/EU $15 billion.

Considering just the question of gas subsidies to households:

The latest Ukrainian GDP (2012) figures show its GDP was equivalent to $176 billion in nominal terms (and $335 billion if adjusted to global prices, or in ‘PPP’, purchasing power parity, terms). Household gas subsidies reportedly amounted to 7.5% of GDP in 2012. That’s about $13 billion in nominal terms. So if the IMF deal pending reportedly requires a cut of gas subsidies of 50%, that’s about -$7.5 billion taken out of the Ukrainian economy. So the $15 billion IMF results in only half that in terms of real stimulus effects. The $15 billion becomes only a net $7.5 billion to the Ukrainian economy.

Cutting gas subsidies will not only result in removal of income for household spending who lose the subsidies, it will also result in sharp increases in gas prices that will reduce spending by nearly all households.

Then there’s the likely IMF demand for pension cuts. Particularly hard hit by the IMF deal will be elderly women households, who receive the majority of the pensions and which are spent to support children and grandchildren.

The cuts to gas subsidies and pensions, and rising gas prices, will reduce consumption immediately (and therefore GDP immediately) easily by more than $10 billion.

IMF-demanded cuts in other government spending will further offset the nominal IMF/EU $15 billion stimulus. Ukrainian government spending today represents 46% of GDP. The IMF will almost certainly therefore also demand a significant reduction in that 46%. That will mean in the short term even further GDP decline. That leaves a net real economic effect on the Ukrainian economy of well less than $5 billion.

But there may not even be the $5 billion to begin with.

The lion’s share of the $15 billion IMF loan will go to western banks (especially in Austria and Italy who are seriously exposed) to pay principle and interest on previous loans to the IMF and western banks (about $2 billion this year), will be used to finance future exports from the Ukraine (now running a $20 billion a year trade deficit), or will be used by the Ukrainian central bank to prop up the Ukrainian currency (now falling 20%). How much of the $15 billion in the IMF/EU package will be initially diverted to cover bank loan interest, finance trade deficits, and for Ukraine’s central bank efforts to slow the collapse of its currency remains to be seen. It past IMF deals are an indicator, much of that $15 billion will be used as a first priority for the preceding purposes. What’s left, if any, will go directly to the Ukraine economy. What’s left will no doubt amount to far less going into the real economy, than that which will ‘taken out’ of the Ukraine economy as a result of cutting gas subsidies, government spending, and pensions.

Add in rising inflation from ending of gas subsidies and inevitable rising unemployment from cuts in government spending, it is not difficult to estimate that the latest IMF deal will have no more positive impact on the Ukrainian economy than did the prior 2010 and 2005 IMF deals. Indeed, it will most likely have an even greater negative impact on the economy in general, and the average Ukrainian in particular.

To briefly summarize in terms of just the net impacts of the EU/IMF deal, ‘Who Benefits’ include: western European banks who will continue to receive principal and interest payments from the IMF that would had defaulted; global currency speculators who will be able to sell Ukrainian currency to the Ukrainian central bank at a subsidized price, Ukrainian companies that will be given export credits to continue selling to western Europe and the western Europe companies that import the Ukrainian exports at a more attractive price.

Those ‘Who Pay’ and who lose include :majority of Ukrainian households that will have their real income reduced as they pay higher prices for gas, Ukrainian elderly who will have their pensions cut, Ukrainian government workers who will lose their jobs, and all Ukrainian households who will lose other government services.

But all the foregoing only refers to the negative net economic impacts from the pending March 2014 IMF deal. What about the general economy, apart from the IMF deal, which is predicted to contract by 5%-15% over the next two years even assuming no worse development in political instability?

Who gains longer term from the Ukraine being more completely integrated into the western economy? Who loses longer term?

(For parts 2 through 7 of this article, go to the website, http://www.kyklosproductions.com/articles.html.)

Posted in Uncategorized | Leave a Comment »

The Ukraine Crisis: Political & Economic Update

March 15, 2014 by jackrasmus

Alternative Visions – The Ukraine Crisis: Political & Economic Dimensions Update – 03/15/14
Mar 15th, 2014 by progressiveradionetwork

ACCESS THE ARCHIVE OF THE SHOW AT: http://www.alternativevisions.podbean.com

“Dr. Jack Rasmus and guest, Steve Lendman, revisit the latest in the Ukrainian crisis, discussing its political and economic dimensions. In the first half hour, Dr. Rasmus raises ’10 Unanswered Questions’ about the political coup of February 22: Who were the snipers, why is no investigation underway, what is the composition of the neo-fascist parties on the street (Svoboda, Right Sector, UPA, etc.), what official positions have they assumed in the new interim Ukrainian government, why did US undersecretary of State, Virginia Nuland, admit to $5 billion spent by the US on Ukrainian politics, what are Nuland’s ‘Neocon’ credentials, and is there a ‘deep government’ in the US driving US foreign policy? Dr. Rasmus also raises the question of what are the ‘crony capitalist’ connections in the Ukraine with US business sectors? Rasmus identifies the key neo-fascist and crony capitalists and their current roles. Steve Lendman then gives his view of the Crimea referendum and perspective on the Ukrainian crisis, which he calls the worst and most dangerous since the 1962 Berlin crisis. In the second half of the show, Dr. Rasmus discusses economic issues, focusing on “who benefits” and “who pays” from the current economic crisis, including western Europe, the USA, Russia and the Ukraine itself. (Listeners more interested in the latter topic should go directly to the ‘station break’ at the 30 minute point of the show, and listen to the second half of the h our that discusses economic crises in the Ukraine and other regions affected by it. Rasmus warns the Ukrainian crisis may be the critical development that sends the European economy into its third ‘dip’ recession in 2014-15).

Who Benefits, Who Pays for the Ukraine’s Economic Crisis

Memoria Antiimperialista – Plan Desestab

Memoria Antiimperialista – Plan Desestabilizador en #Venezuela http://youtu.be/hmjSdy5yNQc #otpor #syria #ukraine #stopnato #stopwar

WHAT’S REALLY GOING ON IN #VENEZUELA #o

WHAT’S REALLY GOING ON IN #VENEZUELA #otpor #syria #ukraine #stopnato #stopwar http://youtu.be/OVdel510hRk

Klagemauer TV aka Sasek aka AZK aka Biza

Klagemauer TV aka Sasek aka AZK aka Bizarre Infochristen
Erstaunlich viele Scientologen http://www.911video.de/news/091009/azk.html

Louise Brölls Mann wurde in der Ukraine erschossen

Louise Bröll, kommunistische Widerstandskämpferin aus Hanau. Ihr Mann wurde im StrafBattaillon 999 nach einem Brückenkopf-Unternehmen am Don von der SS bei der Rückkehr erschossen: die übliche Form der Liquidierung der zu solchen Himmelfahrtsunternehmen zwangseingesetzten Kommunisten.

Unterstützt wurden sie dabei von SS-Hilfsverbänden der ukrainischen Bandera-Faschisten, deren Nachfolger jetzt die “Ukrainische Regierung” stellen und von Frank-Walter Steinmeier, Merkel, Hollande, Obama und Co ausgebildet, aus- und aufgerüstet und finanziert werden.

Louise Bröll hat bei Heraeus die im SS-Programm “Vernichtung durch Arbeit” eingesetzten russischen ZwangsarbeiterINNEN illegal durchgefüttert. Dazu ließ sie sich von der ReichsArbeitsFront (noch ne RAF) bei Heraeus einsetzen, bzw wurde sie von der RAF Heraeus empfohlen, wegen “erfolgreicher Umerziehung zur treuen Volksgenossin”. Louises Listen waren nicht nur die mit den kriegswirtschaftlich befohlenen Lebensmittel-Buchführungen. Immer nach der zweiten oder dritten Sirene, wenn die Luftschutz- und Blockwarte schon im Keller waren, öffnete sie einen Hinterausgang des Kellers in der Frankfurter Tor-Straße und ließ die in den benachbarten Baracken eingepferchten Zwangsarbeiter rein, denen es verboten war die Luftschutzkeller aufzusuchen… http://www.barth-engelbart.de/?p=9733

Aufruf von Felicia Langer: Der Tag der Gerechtigkeit

13.3.2014

Der Tag der Gerechtigkeit

Felicia Langer

50 junge Israelis, Gymnasium­Absolventen, haben erklärt, dass sie nicht in der Armee dienen werden. Es ist eine Armee der Besatzung, die die Menschenrechte und das Völkerrecht missachtet, sagten sie. So eine kollektive Dienstverweigerung ist eine gute Nachricht. Ich habe Kriegsdienstverweigerer sehr geschätzt. In den siebziger Jahren wurde mir verboten, in den Militärgerichten, die die Soldaten richten, aufzutreten. Aus Sicherheitsgründen…

Der berühmte südafrikanische Friedenskämpfer Desmond Tutu kämpft gegen die Apartheid in den besetzten Gebieten, die ihn an die Apartheid in seiner Heimat erinnert.

Ich bin ihm vor ein paar Jahren in Tübingen begegnet und habe mit ihm über die prekäre Lage in den besetzten Gebieten gesprochen. Ich denke an Gaza, die Verfolgte, das größte Freiluftgefängnis der Welt, mit 1.700.000 Insassen. Ich denke an die palästinensischen Frauen, die gegen das Elend kämpfen, an die Frauen in Europa, die sich mit ihnen solidarisieren. Die völkerrechtswidrige israelische Blockade bleibt weiter in Kraft, und die Welt schweigt.

In der Westbank breiten sich die Siedler aus gegen die Palästinenser und ihr Eigentum, die israelischen Soldaten verhaften, neben Anderen, massiv auch die palästinensischen Kinder. Israel baut mehr und mehr Siedlungen auf dem enteigneten palästinensischen Boden, gegen die Genfer Konvention, gegen das Völkerrecht. Israel, ein kolonisatorischer Besatzer, wird von Deutschland beschützt. Deshalb kann die längste Besatzung des Jahrhunderts, circa 47 Jahre, weiter straffrei existieren.

Und dazu kommt jetzt die Ukraine, die mir durch meine Kindheit dort, während des Krieges, auf ewig in Erinnerung bleibt. Dort wohnte die Familie meines Vaters. Danach, in Kasachstan, habe ich viele Flüchtlingsfamilien aus der Ukraine, die meisten jüdische, getroffen. Die Familie des Vaters, samt Kindern, wurde ermordet, so wie Tausende andere. Ich habe über die ukrainischen Nazihelfer gehört, unter ihnen einer namens Bandera. Ich wusste nicht, dass ich  ihre Nachfolger und Bewunderer am Maidan in Kiew, im Jahre 2014 zu sehen bekommen würde… Mit Nazigrüßen, mit neofaschistischen Parolen. Sie wurden durch die USA und die EU­Politiker als „Revolutionäre“ gekürt, die danach eine usurpatorische „Regierung“ gebildet haben, deren Vize­Premier­Minister und andere zur neofaschistischen Partei gehören. Unglaublich! Aber wahr!

Mein Mann wurde durch die Sowjetarmee, am Rande des Todes, 1945, in Teresienstadt gerettet. Auch mein Leben schulde ich ihnen. So wie noch Millionen andere. Was für eine Schande ist es, die Neonazis und ihre Kumpel zu akzeptieren, ihren Putsch als rechtmäßig zu behandeln und zu rechtfertigen. Wieso versteht man nicht, dass Russland, das ein Opfer des Faschismus war, diese gefährliche Entwicklung neben ihren Toren nicht tolerieren kann, ohne sich zu wehren.

Die antirussische mediale Hetze ist erschreckend. Sie ist voll mit Hass, der  an den Hass gegen die Sowjetunion während des Kalten Krieges erinnert. Und der Hass verblendet. Die Verteidiger des Völkerrechts sind diejenigen, die auch den Irakkrieg wegen „Massenvernichtungswaffen“ befürwortet haben, und die circa 47 Jahre der israelischen völkerrechtswidrigen Politik bis hin zu Kriegsverbrechen wohlwollend tolerieren. Für

Frau Merkel ist das sogar Staatsraison. Benjamin Netanyahu freut sich, dass die Welt jetzt andere Sorgen hat. Seine Freude ist aber verfrüht. Der Tag der Gerechtigkeit für die israelischen verbrecherischen Politik wird noch kommen. Gesegnet sind diejenigen in Israel und  in der Welt, die dafür kämpfen. Die 50
Kriegsdienstverweigerer gehören dazu.

[Junge Welt] Terror – Alltag im Irak

http://www.jungewelt.de/2014/03-18/024.php

Seit Jahresbeginn starben fast 3000 Menschen einen gewaltsamen Tod bei Anschlägen

Von Karin Leukefeld

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen im Irak am 30. April kommt das Land nicht zur Ruhe. Fast täglich melden die Medien Anschläge und Explosionen, fast 3000 Menschen starben seit Anfang des Jahres einen gewaltsamen Tod im Zweistromland.

Am Wochenende stieg die Zahl der Toten ein weiteres Mal an. Bei einer Serie von Explosionen in Bagdad starben am Samstag mindestens 15 Menschen, hieß es aus Polizeikreisen in der irakischen Hauptstadt. Bei weiteren Explosionen am Sonntag wurden drei Personen getötet. Ebenfalls am Sonntag wurde in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Samarra eine ganze Familie abgeschlachtet. Ziel des Angriffs waren die Angehörigen eines örtlichen Anführers der Sahwa-Milizen. Berichten zufolge wurde die Frau des Anführers getötet und geköpft, auch zwei seiner Söhne und eine Hausangestellte wurden ermordet. Bei dem Versuch, das Haus in die Luft zu sprengen, wurden zwei weitere Söhne im Alter von vier und fünf Jahren verletzt. Die Sahwa-Milizen rekrutieren sich aus ehemaligen Gegnern der US-Invasion und Stammesangehörigen. 2006 gaben sie ihren Widerstand gegen die US-Armee im Irak auf und stimmten der Bildung der besoldeten Sahwa-Miliz zu. Seitdem sind sie Ziel ihrer ehemaligen Verbündeten, den Kämpfern der Al-Qaida.

Medienberichte vermuten hinter den Explosionen und der Hinrichtung der Familie in Samarra Kämpfer der Gruppe »Islamischer Staat im Irak und in der Levante« (ISIL), die in den letzten Jahren vor allem in Syrien kämpfte. Seit Anfang des Jahres hat die Gruppe ihre Angriffe im Irak gezielt gegen Armee und Polizeikräfte sowie staatliche Strukturen verstärkt. Der Terror gegen die Bevölkerung soll offenbar die Unfähigkeit der Regierung zeigen, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Nach einem schweren Anschlag in Hilla, bei dem mindestens 45 Menschen an einem Kontrollpunkt vor der Stadt getötet worden waren, hatte Ministerpräsident Nuri Al-Maliki direkt Saudi-Arabien und Katar beschuldigt, hinter den Attentaten zu stehen. Beide Staaten wiesen die Anschuldigungen zurück.

Maliki, der bei den Wahlen 2010 auf Platz zwei hinter der säkular ausgerichteten Al-Irakia-Allianz von Ijad Allawi gelandet war, hatte sich hartnäckig geweigert, mit Allawi eine Koalitionsregierung zu bilden. Ein Jahr später war es Maliki gelungen, mit verschiedenen anderen schiitisch-religiösen Parteien ein Regierungsbündnis zu bilden. Seitdem wird ihm vorgeworfen, säkulare Strukturen im Irak sowie die politische Vertretung der mehrheitlich sunnitischen, westirakischen Stämme zu marginalisieren. Proteste gegen seine Politik werden von Maliki ignoriert, politische Gegner werden verfolgt. In diesem von Repression geprägten Klima konnten religiös mobilisierende Kampfverbände wie ISIL ein Bündnis mit den westirakischen Stämmen gegen die Regierung Maliki bilden.

Der Rückzug des oppositionellen schiitischen Predigers Muqtada Al-Sadr aus dem Wahlkampf hat viele seiner Anhänger ratlos hinterlassen. Mitglieder der Sadr-Bewegung sind im nationalen und in den regionalen Parlamenten vertreten und leisten gute Arbeit, wie Iraker berichten. Die Gouverneure von Bagdad und Amara (Südirak) gehören der Sadr-Bewegung an und sehen ihre Arbeit als »Dienst am Volk«. Abgeordneten wird allgemein vorgeworfen, lediglich an ihren üppigen Gehältern (unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen 6800 und 34000 US-Dollar pro Monat) und den vielen Vergünstigungen interessiert zu sein, nicht aber daran, den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern.

Unzufrieden mit der Politik Malikis sind auch irakische Frauen, die kürzlich in Bagdad gegen ihre zunehmende Entrechtung protestierten. Auf Grundlage der islamischen Scharia wurde von der Regierung ein Gesetzentwurf gebilligt, wonach Mädchen ab dem Alter von neun Jahren verheiratet werden dürfen. Ab dem Alter von zwei Jahren sollen Mädchen automatisch dem Sorgerecht des Vaters unterstehen. Die Abstimmung im Parlament steht noch aus. Die bekannte Frauen- und Menschenrechtlerin Hanna Edwar bezeichnete den Gesetzentwurf bei einer Protestaktion in Bagdad als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«. Mädchen werde damit »ihr Recht auf eine normale Kindheit entzogen«.