Archive for Februar 26th, 2014

26. Februar 2014

Russland besorgt über Angriffe auf orthodoxe Klöster in Ukraine

Nach dem erzwungenen Machtwechsel in der Ukraine zeigt sich das russische Außenministerium besorgt über die weitergehenden Ausschreitungen von Extremisten und warnt vor einer drohenden religiösen Konfrontation in dem osteuropäischen Land.

Die Extremisten in der Ukraine würden weiter straflos ihr Unwesen treiben, erklärte das Moskauer Außenamt am Mittwoch. Nach Angaben der Behörde wurden in den vergangenen Tagen das Kiewer Höhlenkloster sowie das Himmelfahrtskloster in Potschajew angegriffen, die für alle orthodoxen Christen sowohl in der Ukraine als auch in Russland heilig sind. Darüber hinaus gebe es immer mehr Gewaltandrohungen an die Geistlichen der ukrainischen Orthodoxen Kirche.

Diese Handlungen würden die ukrainische Gesellschaft noch tiefer spalten, warnte das russische Außenministerium. Die Behörde rief „alle vernünftigen Kräfte in der Ukraine“ auf, „eine weitere Degradation in der Ukraine zu verhindern und das Abgleiten in Richtung religiöser Konfrontation zu stoppen“.

In der Ukraine waren am 21. November Proteste ausgebrochen, nachdem die Regierung den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union ausgesetzt und den Kurs auf engere Beziehungen mit Russland angekündigt hatte. In der vergangenen Woche arteten die Proteste in schwere Zusammenstöße mit den Ordnungskräften aus. Dutzende wurden auf beiden Seiten getötet, Hunderte weitere verletzt. Randalierer erstürmten Staatsgebäude und setzten Autos in Brand.

Am Freitag einigten sich Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer auf Schritte zur Krisenlösung. Die Vereinbarung, die unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens ausgehandelt wurde, sah unter anderem eine Verfassungsreform aber auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen Ende dieses Jahres vor. Im Gegenzug sollten die Regierungsgegner, die seit drei Monaten in Kiew protestierten, ihre Waffen abgeben und die von ihnen besetzten Gebäude räumen.

Doch schon am Wochenende erklärte die Oberste Rada Präsident Janukowitsch für abgesetzt und bestimmte den Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten. Auch setzte die Rada für den 25. Mai Präsidentenwahlen an und ernennte neue Minister.

26. Februar 2014

[German Foreign Policy ] Wie man schlechte Situationen verschlimmert

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Ein Experte der Berliner
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor einer Ausweitung
deutsch-europäischer Militäreinsätze. „Die Analyse von Interventionen
der letzten zwanzig Jahre“ habe „ernüchternde Erkenntnisse über die
Grenzen“ bewaffneter Auslandsoperationen hervorgebracht, heißt es in
einer aktuellen Stellungnahme aus der SWP. Dies gelte selbst für
militärische Maßnahmen, deren Ziel offiziell darin bestanden habe,
Massaker zu verhindern. So werde etwa in Libyen „das Risiko für
Massengewalttaten“ heute durchaus „höher eingeschätzt als vor der
Intervention“ von 2011. Der SWP-Experte schreibt, in den USA stimmten
„Politik und Wissenschaft“ mittlerweile „zunehmend überein, dass
militärische Interventionen ein ineffektives und extrem kostspieliges
Instrument sind“. Tatsächlich kommen US-Experten zu einem verheerenden
Urteil über Washingtons Interventionspolitik. So urteilt ein
Politikwissenschaftler am Beispiel Syriens, ein Militäreinsatz dort
werde, blicke man auf die Erfahrungen aus Afghanistan, dem Irak oder
Libyen zurück, „eine schlechte Situation noch deutlich verschlimmern“.
Ungeachtet solcher Warnungen treibt Berlin die Ausweitung
deutsch-europäischer Militäreinsätze mit Macht voran – zunächst vor
allem in Afrika.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58809

26. Februar 2014

[heise] Cyberangriffe zu „humanitären“ Zwecken in Syrien?

Auch die Möglichkeiten der NSA gehören zu den strategischen Erwägungen über „alte und neue Optionen“ der USA im Kriegsgebiet des Nahen Ostens

Plötzlich fällt das Stromnetz in weiten Teilen des Landes aus, in Fabriken gehen die Lichter aus, im Militärkommandostab ist die Kommunikation unterbrochen, Befehle können nicht mehr weitergegeben werden, Kampfflieger und Hubschrauber bleiben am Boden, die Aufständischen können den tagelangen Ausfall der technischen Infrastruktur des staatlichen Militärs nutzen, um sich entscheidende Kriegsvorteile zu verschaffen – Syrien, 2014?

Zum Artikel: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41088/1.html

26. Februar 2014

[Junge Welt] Ukraine – Faschisten wollen die Macht

Faschisten wollen die Macht
Regierungsbildung in Kiew verschoben. Machtkampf unter Putschisten
Von Reinhard Lauterbach

http://www.jungewelt.de/2014/02-26/034.php

Die faschistische Schlägertruppe »Rechter Block« will in der Ukraine an die Macht. Nach Angaben der der bisherigen Opposition nahestehenden Internet­zeitung Ukrainska Prawda hat ihr Anführer Dmitro Jarosch für seine Gruppierung einflußreiche Posten in den »Gewaltressorts« Inneres, Justiz und Verteidigung sowie das Kommando über die paramilitärischen Truppen des Innenministeriums beansprucht. Den Posten des parlamentarischen Kontrolleurs über die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits der Justitiar der faschistischen Freiheitspartei, Oleg Machnitzki, übernommen.

Unter dem Deckmantel einer »Rückbindung an den Maidan« haben sich die Faschisten einen weiteren Einflußkanal geschaffen. Mit parlamentarischer Unterstützung von Politikern der »Vaterlandspartei« verlangen »Vertreter des Maidan«, in allen Ministerien Staatssekretärsposten zu bekommen. So könnten sie Korruption kontrollieren, erklärte »Vaterlands«-Politiker Arseni Jazenjuk. Was er nicht sagte: Genauso können sie natürlich an dieser Korruption teilhaben und interne Mittel und internationale Hilfsgelder in die eigene Tasche stecken oder an ihre politischen Formationen weiterleiten. Jazenjuk ist in den letzten Tagen verstärkt als Wortführer »des Maidan« aufgetreten. Er versucht offenbar, seine Bekanntheit als Anführer der Proteste in eine neue politische Machtbasis zu verwandeln, nachdem seine Stellung in der »Vaterlandspartei« durch das Comeback von Julia Timoschenko geschwächt ist.

Befürchtungen, daß die neue ukrainische Staatsmacht nicht viel besser sein wird als die vorherige, sind offenbar nicht unbegründet. Die Ukrainska Prawda – wohlgemerkt ein Blatt, das den Maidan mehr als nur wohlwollend begleitet hat – schrieb wenige Tage nach dem Machtwechsel von »Byzantinismus in Reinkultur« in den Korridoren und Hinterzimmern des Parlaments. Die »Donezker«, die das Rückgrat der Janukowitsch-Administration stellten, würden verdrängt, und die »Lieben Freunde« – ein Kürzel für die Oligarchencliquen im Umfeld der »orangen« Koalition der Jahre 2005 bis 2010 – kämen zurück. Im Zusammenhang damit versuchen die in der Partei der Regionen versammelten Nutznießer der alten Staatsmacht offenbar, den Rest ihres Einflusses zu retten. Der verbliebene Rest der Partei kündigte an, nicht in die Regierung einzutreten – in der sie ohnehin niemand haben will –, aber die Kabinettsbildung durch ihr Abstimmungsverhalten zu erleichtern.

Was zuerst wie eine unnötige Unterwerfungsgeste aussah, könnte noch an Tragweite gewinnen. Denn in der »Vaterlandspartei« ist ein offener Machtkampf ausgebrochen. Die amtierende Führung der Partei um Jazenjuk hatte die Rückkehr Julia Timoschenkos aus der Haft offenbar nicht wirklich auf der Agenda. Wie ukrainische Medien berichten, besetzt Timoschenko inzwischen führende Posten im Land mit ihren persönlichen Vertrauten, unter anderem dem amtierenden Präsidenten und Parlamentsvorsitzenden Oleksander Turtschinow. Daß die Regierungsbildung, die ursprünglich für Dienstag geplant war, auf Donnerstag verschoben wurde, ist in diesem Zusammenhang kein großes Wunder. Es gibt noch viel zu kungeln. Womöglich ist selbst der angeblich ausgestellte Haftbefehl gegen den gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch eine Fiktion. Eine Recherche ukrainischer Journalisten in der Fahndungsdatenbank des Innenministeriums ergab keinen Eintrag zu seiner Person.

Auf internationaler Ebene deutet sich inzwischen eine russisch-französische Koalition an, die den geopolitischen Ehrgeiz der Maidan-Förderer in Berlin, Warschau und Washington zu bremsen sucht. Rußlands Außenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, es sei im russischen Interesse, daß die Ukraine Teil der europäischen Familie sei und bleibe. Es dürfe aber nicht dazu kommen, daß die Staatsmacht in Kiew von Nationalisten und Radikalen übernommen wird. Fast wortgleich erklärte in Paris Außenminister Laurent Fabius, die Ukraine gehöre zu Europa, aber nicht zur EU. Sie könne deshalb nicht die EU und Rußland gegeneinander ausspielen. Frankreich hatte bereits in der Vergangenheit EU-intern versucht, die deutsch-polnisch-schwedische »Östliche Partnerschaft« auszubremsen und deshalb im EU-Rat die Zusage einer Mitgliedschaftsperspektive an die Ukraine durch sein Veto verhindert.

26. Februar 2014

Solidarität mit Venezuela – Offener Brief von 70 Persönlichkeiten

The British daily newspaper The Guardian has today published a statement signed by a range of figures from across British society (see full text and list of signatories below) initiated by theVenezuela Solidarity Campaign deploring “the wave of violence from minority and extremist sections of Venezuela’s opposition.”

Commenting on the continuing destabilization efforts of anti-democratic elements of the right-wing opposition, the statement notes that the “wave of violence” was unleashed as a consequence of the proclaimed objective of the “recently launched campaign by Venezuela’s extreme right for the La Salida (‘The Ousting’) of the government of President Maduro before his constitutional mandate ends in 2019.” It concludes by “supporting the Government’s call for peace and dialogue to resolve  differences” which has been echoed by UNASUR (the Union of South American Nations.)

Prominent signatories include Grahame Morris MP of Labour Friends of Venezuela; Colin Burgon, VSC Chair; former Mayor of London Ken Livingstone, former Minister Peter Hain MP, a wide range of prominent figures in the academic and cultural sectors including filmmaker John Pilger, musician Dave Lee, poet Linton Kwesi Johnson and writer Tariq Ali; and numerous Trade Union leaders, alongside student leaders, peace campaigners, community representatives and an array of others from across society.

In the political field, further members of Parliament Dave Anderson, Michael Connarty, Paul Flynn, Roger Godsiff, Ian Lavery, Elfyn Llwyd, John McDonnell, Chris Williamson and Mike Wood added their support, alongside Baroness Anne Gibson (Vice-chair, All-Party Parliamentary British-Latin America Group,) London Assembly member Murad Qureshi plus Members of the Scottish Parliament Elaine Smith and Sandra White.

An impressive selection of further supporters in the trade union and labour movement include the general secretaries Billy Hayes (CWU,) Bob Crow (RMT,) Manuel Cortes (TSSA,) Mick Whelan (ASLEF,) Doug Nicholls (General Federation of Trade Unions) and John Smith (Musicians’ Union & President of the International Federation Musicians) plus Unite the Union Assistant General Secretary Tony Burke.

Other people to add their support from across British society include director Ken Loach, actor Andy De La Tour, Professor Bill Bowring, Director of the LLM/MA in Human Rights at the School of Law of Birkbeck University, progressive barristers Liz Davies and Tim Potter of the Haldane Society, plus a range of academic and writers including Richard Gott, Professor Ernesto Laclau, Professor Doreen Massey, Dr. Julia Buxton and Dr. Francisco Dominguez.

Prominent campaigners for peace and social justice include Bruce Kent, Zita Holbourne (Black Activists Rising Against Cuts,) Salma Yaqoob, Kate Hudson (General Secretary of CND,) Lindsey German (Convenor of the Stop the War Coalition,) student leader Aaron Kiely (NUS Black Students’ Officer) and many others.

STATEMENT AND SIGNATORIES:

We deplore the wave of violence from minority and extremist sections of Venezuela’s opposition, that left 3 dead, 60 injured and saw physical assaults on government institutions including shots and Molotov cocktails attacks on the state TV channel and a state governor’s residency.
We note that this followed a recently launched campaign by Venezuela’s extreme right for the La Salida (The Ousting) of the government of President Maduro before his constitutional mandate ends in 2019.
La Salida is led by extremists politicians Leopoldo Lopez and María Corina Machado who were both implicated in the 2002 coup in Venezuela, with Lopez claiming that it will only “be over when we manage to remove those who govern us,” an irresponsible attitude that can only lead to inflame the situation further.
We note that this is not the first time that the sections of the opposition have sought to oust the elected government by unconstitutional means having lost at the ballot box. Most infamously there was the military coup in 2002 but also includes an oil lock-out designed to wreck the economy, economic sabotage and refusal to recognise electoral results declared free and fair. 
These unconstitutional attempts have intensified in the aftermath of the death of President Chavez and include the violence unleashed in 2013 in the aftermath of the Presidential election that left 12 people dead.
We further note that Venezuela’s President Nicolas Maduro has expelled three US consular officials from the country, accusing them of meeting people involved in anti- government protests.
We believe that whilst people in Venezuela have the right to protest – and that the Venezuelan constitution guarantees these and other democratic rights – this must be done peacefully. There is no justification for violent opposition to the elected government in Venezuela.
We support the Government’s call for peace and dialogue to resolve differences rather than violence and welcome the huge rally it organized for Peace and Life. We also oppose any external intervention in Venezuela.
We strongly support the statement of the Union of South American Nations (UNASUR) that violence to seek to overthrow the elected, constitutional government is unacceptable. We join them in both condemning the wave of violence unleashed as a consequence of the proclaimed objective of “the ousting” of the elected government and in supporting calls for dialogue and peace.

Yours,

Grahame Morris Member of Parliament, Chair, Labour Friends of Venezuela
Colin Burgon, Chair, Venezuela Solidarity Campaign
Ken Livingstone, former Mayor of London
Dave Anderson, Member of Parliament, Labour
Michael Connarty, Member of Parliament, Labour
Paul Flynn, Member of Parliament, Labour
Roger Godsiff, Member of Parliament, Labour
Peter Hain, Member of Parliament, Labour
Ian Lavery, Member of Parliament, Labour
Elfyn Llwyd, Member of Parliament, Plaid Cymru
John McDonnell, Member of Parliament, Labour
Chris Williamson, Member of Parliament, Labour
Mike Wood, Member of Parliament, Labour
Elaine Smith, Member of the Scottish Parliament, Labour
Sandra White, Member of the Scottish Parliament, Scottish National Party
Murad Qureshi, London Assembly Member, Labour
Baroness Anne Gibson, Vice-chair, All-Party Parliamentary British-Latin America Group
Tariq Ali, writer & filmmaker
Richard Gott, writer & journalist
Andy De La Tour, actor
Linton Kwesi Johnson, Poet
Dave Lee, musician (daveleehorn.com)
Ken Loach, Film Director
Susie Meszaros, music professor, Royal College of Music & a member of the quartet Chilingiria
John Pilger, journalist & filmmaker
Professor Julia Buxton, academic & consultant
Dr. Francisco Dominguez Head of Centre for Brazilian and Latin American Studies, Middlesex University
Ernesto Laclau, writer
Professor Doreen Massey
Istvan Meszaros, Emeritus Professor at the University of Sussex
Bruce Kent, peace campaigner
Professor Bill Bowring, School of Law, Birkbeck University, Director of the LLM/MA in Human Rights
Liz Davies, Barrister & Chair, Haldane Society of Socialist Lawyers
Tim Potter, Barrister & Haldane Society
Manuel Cortes, General Secretary, TSSA (Transport Salaried Staffs Association)
Bob Crow, General Secretary, RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers)
Billy Hayes, General Secretary, Communication Workers’ Union
Doug Nicholls, General Secretary, General Federation of Trade Unions
Johh Smith, General Secretary, Musicians Union & President, International Federation Musicians (FIM)
Mick Whelan, General Secretary, ASLEF (Associated Society of Locomotive Engineers and Firemen)
Tony Burke, Assistant General Secretary, Unite the Union & Venezuela Solidarity Campaign Vice-Chair
Tony Woodhouse, Chair, EC, Unite the Union
Bill Adams, Regional Secretary, Yorkshire & Humber Trade Union Congress
Richard Bagley, Editor, ‘Morning Star’
Andy Bain, National Treasurer, TSSA (Transport Salaried Staffs Association)
Lee Brown, researcher
Stephen Brown, Musicians Union, Midlands Regional Organiser
Richard Burgon, Labour Party Prospective Parliamentary Candidate, East Leeds constituency
Michael Burke, economist
Stephen Cavalier, Chief Executive, Thompsons Solictiors
Professor Mike Cole, Centre for Educational Development and Research, Bishop Grosseteste University
Luke Daniels, President, Caribbean Labour Solidarity
Dr. Michael Derham, Programme Leader for Spanish Studies, Senior Lecturer in Spanish, Northumbia University, Newcastle (UNN)
Simon Dubbins, Director of Research & International, Unite the Union
Siobhan Endean, National Officer for Equalities, Unite the Union
Jennie Formby, Political Director, Unite the Union / Labour Party National Executive Committee member
John Fray, President, General Federation of Trade Unions
Lindsey German, Convenor, Stop the War Coalition
John Gledhill, Max Gluckman Professor of Social Anthropology, University of Manchester
Moz Greenshields, Former NEC member, UNISON trade union
Dr. Peter Hallward, Professor of Modern European Philosophy, Kingston University London
John Haylett, Political Editor, Morning Star
Dr. Julie Hearn, Department of Politics, Philosophy & Religion, Lancaster University
Terry Hoad, Past President, UCU (University & College Union)
Ian Hodson, President, BFAWU (Bakers Food & Allied Workers Union)
Zita Holbourne, National Co-Chair, BARAC UK, PCS NEC, Poet& Artist
Kate Hudson, General Secretary, CND
Joy Johnson
Jim Kennedy, UCATT (UCATT Union of Construction, Allied Trades and Technician) & National Executive Committee member, Labour Party
Aaron Kiely, National Union of Students, Black Students’ Officer
Mariela Kohon, Director, Justice for Colombia
Gerry Looker, UNISON East Midlands Regional Officer
Dr Steve Ludlam, Senior Lecturer, Department of Politics, University of Sheffield
Dominic MacAskill, Head of Local Government, UNISON Wales
Simon Macfarlane, UNISON Scotland Regional Officer
Carl Maden, NEC member, Communication Workers’ Union
Cllr Vince Maple, Labour Party Councillor & Leader, Medway Labour Group
Hazel Marsh, Lecturer in Spanish, School of Language & Communication studies, University of East Anglia
Martin Mayer, Unite the Union Executive council member for passenger transport & Labour Party NEC member
Phil McGarry, Political Officer, RMT Scotland & Scotland VSC Chair
Dr Bevis Miller, University of Bristol
Rob Miller, Director, Cuba Solidarity Campaign
Dr. Thomas Muhr, University of Bristol
Pablo Navarrete, filmmaker
Dr. Diana Raby, University of Liverpool
Bernard Regan, Chair, International Committee SERTUC (South East Region Trade Union Congress)
Louise Richards, Trade Union & Communications Co-ordinator, Nicaragua Solidarity Campaign Action Group (NSCAG)
Bert Schouwenburg, International Officer, GMB union
Jackie Simpkins, Trades Union Officer, War on Want
Matt Stanley, National Union of Students NEC
Enrico Tortolano, Researcher & Latin American correspondent, ‘Tribune’
Howard Turner, EC Member, Unite the Union
Jose Vallejo Villa, Latin American workers uniting & Unite the Union London & Eastern Region
Jeni Vine, filmmaker
Derek Wall, International Co-ordinator, Green Party of England and Wales
Adrian Weir, Assistant Chief of Staff, Unite the Union
Alan Whitaker, Past President, UCU
Salma Yaqoob
Nicaragua Solidarity Campaign Action Group (NSCAG)
Matt Willgress, National Co-ordinator, Venezuela Solidarity Campaign

and over thirty others.

http://www.theguardian.com/world/2014/feb/23/violent-protest-no-help-venezuela

http://www.venezuelasolidarity.org.uk/vic/

26. Februar 2014

Statement by the Russian Ministry of Foreign Affairs regarding the events in Ukraine

Russia is extremely concerned about the development of the situation in Ukraine.

There have been armed confrontations between violent youths, extreme right nationalist organisations and units of law enforcement agencies, who defended peaceful civilians and interests of the state, in the capital and several other cities recently.

The agreement on settlement of the crisis in Ukraine of the 21 February is not observed despite the fact that its signature was certified by Foreign Ministers of Germany, Poland and France, as well as the United States, the European Union and other international bodies welcomed this document.

Militants have not been unarmed, they refuse to leave the streets of cities, which are actually under their control, refuse to free administrative buildings, continue acts of violence.

We are surprised that several European politicians have already sprung to support the announcement of presidential elections in Ukraine this May, although the agreement of the 21 February envisages that these elections should take place only after the completion of the constitutional reform. It is clear that for this reform to succeed all the Ukrainian political forces and all regions of the country must become its part, but its results should be approved by a nationwide referendum. We are convinced that it is necessary to fully take into account concerns of deputies of eastern and southern regions of Ukraine, the Crimea and Sevastopol, which were expressed at the conference in Kharkov on the 22 February.

We are deeply concerned about the actions in the Ukrainian Verkhovna Rada in terms of their legitimacy. Actually referring to the “revolutionary appropriateness” only, they are stamping “decisions” and “laws”, including those aimed at deprivation of humanitarian rights of Russians and other national minorities living in Ukraine.

There are calls to prohibition the Russian language almost fully, lustration, liquidation of parties and organisations, closing of undesirable mass media, removal of restrictions for propaganda of Nao-Nazi ideology.

The course is to suppress those, who do not agree to this, in different Ukrainian regions by dictatorship and even terrorist methods.

There are threats to Orthodox sanctities.

National radicals continue to scoff at monuments in different Ukrainian cities, while like-minded persons in some European countries besmear memorials to Soviet warriors.

Such development of events disrupts the Agreement of the 21 February, discredits its initiators and guarantors, and creates a threat to civil peace, stability in the community and safety of nationals.

We are forced to note that some of our western partners are not concerned about the fate of Ukraine, but rather their own unilateral geopolitical considerations. There are no principled assessments of criminal actions of extremists, including their Neo-Nazi and anti-Semitic manifestations. All the more so, such actions are intentionally or unintentionally promoted. We cannot but get a sustainable impression that the Agreement of the 21 February with silent consent of all its external sponsors is used as a cover only to promote the scenario of change of Ukrainian power by force through the creation of “facts on the ground”, without any wish to search for a Ukraine-wide consensus in the interests of national peace. We are especially worried about the attempts to involve international structures, including the UN Secretariat, into the approval of this position.

We insistently appeal to all those who are part of this crisis in Ukraine to demonstrate maximum responsibility and to prevent further degradation of the situation, to return it to the ambit of the law, and to decisively stop those extremists, who are seeking power.
http://www.mid.ru/brp_4.nsf/0/86DDB7AF9CD146C844257C8A003C57D2

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