Archive for Februar 21st, 2014

21. Februar 2014

Medienkampage gegen Venezuela – Foltervorwürfe der Opposition in Venezuela nicht bestätigt

– Die Studenten, die bei den Ausschreitungen in Valencia im Bundesstaat Carabobo in der vergangenen Woche inhaftiert wurden, haben in Gesprächen mit Funktionären der Ombudsstelle (Defensoría del Pubelo) nicht über Folterungen berichtet. Dies sagte nach Informationen der größten venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias einer der Mitarbeiter der Institution. Der zuständige Ombudsmann für Carabobo, Teodardo Zamora, habe seine Vorgesetzten in Caracas informiert, dass er keine Berichte über gefolterte Personen erhalten hat, sagte der Informant. weiterlesen:
http://amerika21.de/2014/02/97598/folter-nicht-bestaetigt

21. Februar 2014

Aufruf für die Souveränität der Völker – Solidarität mit Venezuela – Hände weg von Venezuela

Wir rufen die internationale Gemeinschaft zur Solidarität mit dem Volk Venezuelas auf, in diesem Moment, wo die nationale und internationale Aggression auflauert, um die verfassungsgebende Institutionalität der bolivarischen Regierung zu stürzen.

 Venezuela ist nicht allein, in vielen Teilen der Erde tausende von Menschen sind solidarisch zu der bolivarischen revolutionären Bewegung, die Hugo Chavez vor 14 Jahren in Gang gesetzt hat.

 Seit einer Woche finden in Venezuela Proteste der Opposition statt, die mit einer rechtsradikalen und sehr gewalttätigen Mobilisierungen endet und zum Sturz der heutigen Regierung in Venezuela benutzt wird. Genau wie das Drehbuch, das beim Putsch gegen Chávez in April 2002 gespielt wurde.

 Leopoldo López, der auch Vertreter des rechtsextremen Flügels der venezolanischen Opposition ist, führte die gewalttätigen Proteste. Er hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, solange auf die Straßen zu gehen, bis die Regierung Maduro abtrete. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt ihn, die Gewaltaktionen der vergangenen Woche, bei denen es drei Tote und zahlreiche Verletzte gab, mit initiiert und organisiert zu haben. Ein Gericht in Caracas hat daraufhin Haftbefehl gegen ihn erlassen und wurde daher gestern festgenommen.

 US-Außenminister John Kerry hatte sich am vergangenen Samstag den 16.02 „tief besorgt über die zunehmenden Spannungen und die Gewalt“ in Venezuela gezeigt. Washington sei „besonders alarmiert“ über Berichte von Festnahmen Oppositioneller „und den Haftbefehl gegen den Oppositionsführer Leopoldo López“.

 Der Vertreter Venezuelas bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Roy Chaderton, habe einen Anruf des Unterstaatssekretärs im US-Außenministerium, Alex Lee, erhalten. Dieser habe Venezuela mit „internationalen Konsequenzen“ für den Fall gedroht, dass López verhaftet werde. Die Regierung Maduro müsse außerdem den Dialog mit der Opposition führen und alle Festgenommen freilassen, habe Lee gefordert.

 Die Regierung Venezuelas akzeptiere weder eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten noch Drohungen oder Bedingungen seitens der USA.

 Am Sonntag den 17.02. rief die venezolanische Regierung in einem Kommuniqué zu internationaler Unterstützung auf.

 Die Lateinamerikanische Gemeinde in Berlin ruft die Berliner Bevölkerung auf, sich zu der gerechtem Kampf des venezolanischen Volkes solidarisch zu zeigen, und zwar, gegen fremde Einmischung im inneren Angelegenheiten und gegen Putschversuche einer demokratisch gewählten Regierung gegenüber.

 

 V .i.S.d. P.  Manuel „perico“ Pérez, Revista Panamerica/Für eine Kulturvolle solidarische Welt e.V., Tel.: 0152 / 10 10 28 73, e-mail: panamerika@aol.com

21. Februar 2014

World Peace Council WPC – Statement of Solidarity with Venezuela

WPC Statement
 

WPC denounces the plans for destabilization of the Bolivarian Republic of Venezuela
                                      
The World Peace Council denounces the ongoing plans and actions to destabilize the Bolivarian Republic of Venezuela by reactionary forces and groups with the support of imperialist forces.
 The recent violent orchestrated events in Caracas and other regions of the country show clearly the intention of the local oligarchy and its foreign supporters which are aiming in putting obstacles to the efforts of the elected government of the country to empower the people and to solve social problems and needs.
 The economic sabotage in multiple ways, the violent provocations and intimidation of the people are going hand in hand with the nostalgy of the old establishment which is loosing power and privileges and therefore is acting subversively against the efforts of the Bolivarian revolution and its forces.
 The WPC expresses its full-hearted solidarity to its member organisation in Venezuela, the COSI (Committee for International Solidarity), to the anti-imperialist forces of the country and to the Venezuelan people.
 The World Peace Council and the peace loving people all over the world are confident that the Venezuelan people will win this battle on the road to become masters of their fortunes, with sovereignty and dignity.
 
The Secretariat of WPC  19th February 2014

21. Februar 2014

Griechenland immer nochGriechenland – Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden

das Gutachten zur Politik der Troika von Andreas Fischer-Lescano vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen liegt jetzt auch auf Englisch vor.

In der Frage des Zwangkredits und der Reparationen gibt es mittlerweile die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke:
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2860

„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/451).

Dazu weitere Informationen und links auf der Seite von Ingo Stützle:
http://stuetzle.cc/2014/02/im-uebrigen-waeren-reparationen-mehr-als-65-jahre-nach-ende-der-kriegerischen-auseinandersetzungen-ohne-jede-praezedenz/

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