Archive for Februar 17th, 2014

17. Februar 2014

Venezuela Infos

http://drdawgsblawg.ca/2014/02/constructing-venezuela-protests-a-photo-gallery.shtml

17. Februar 2014

Kuba verurteilt Putschversuch in Venezuela

ERKLÄRUNG DES AUSSENMINISTERIUMS

Die Regierung der Republik Kuba verurteilt energisch die Versuche zur Durchführung eines Putsches gegen die verfassungsmäßige Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela und die gewalttätigen Zwischenfälle, die Tote, Dutzende Verletzte, Angriffe auf öffentliche Einrichtungen, Niederbrennen von Fahrzeugen und Zerstörung verursacht haben, und die von faschistischen Gruppen organisiert wurden, wie es Präsident Nicolás Maduro Moros vor der Weltöffentlichkeit angeprangert hat.

Die kubanische Regierung bringt hiermit ihre volle Unterstützung für die Bolivarische und Chavistische Revolution zum Ausdruck und ruft zur umfassendsten internationalen Solidarität auf, mit der Überzeugung, dass die venezolanische Bevölkerung es verstehen wird, ihre irreversiblen Errungenschaften, das Vermächtnis von Präsident Hugo Chávez Frías und die von ihr frei und souverän gewählte Regierung unter Führung von Präsident Maduro zu verteidigen.

Es macht sich erforderlich, daran zu erinnern, dass die gestrigen Geschehnisse – zur gleichen Zeit, als die venezolanische Jugend und Nation des zweihundertsten Jahrestages der heroischen Schlacht von „La Victoria“ gedachten – denen ähneln, die sich am 11. April 2002 ereigneten, und zu jenem Zeitpunkt als Bestandteil des Putsches von Beihilfe leistenden Regierungen und oligarchischen und transnationalen Medien weiterverbreitet wurden, und die anschließend durch die Mobilisierung der Bevölkerung mit der siegreichen Rückkehr von Chávez besiegt wurden.

Kuba bekräftigt ebenso erneut seine bedingungslose Unterstützung für die kühnen und sichtbaren Bemühungen von Präsident Maduro und der politisch-militärischen Führung der Bolivarischen Revolution, den Frieden zu bewahren, alle Sektoren des Landes zu integrieren und die sozioökonomische Entwicklung dieser Brudernation voranzubringen.

Havanna, am 13. Februar 2014

17. Februar 2014

USA dürfen jetzt offiziell ihre Atomwaffen in Japan stationieren

Tokio (Fars News) – Die japanische Regierung wird den USA erlauben, bei kritischen Sicherheitsbedingungen ihre Atomwaffen in Japan zu stationieren.
Tokio teilte mit, es werde den USA erlauben, ihre Atomwaffen in diesem Land zu stationieren, berichtete der Sender Russia Today am Samstag. Im Einklang mit diesen Bedingungen könnte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe im Prozess Eigentumsrecht, Militäraufstellung, Sicherstellung bzw. Einfahrt von Atomrüstung Änderungen an den Grenzen dieses Landes vornehmen, sagte der japanische Außenminister Fomio Kishida auf einer Sitzung mit den Parlamentsabgeordneten dieses Landes und legte die Sicherheitsbedingungen und Drohungen gegen dieses Land dar. Die japanische Regierung bestimme die Prioritäten im Einklang mit den Drohungen gegen die Sicherheit dieses Landes. Dies sei dieselbe Politik, die auch die ehemaligen japanischen Regierungen verfolgt haben, so Kishida.
Die USA besitzen mehrere Stützpunkte und über 50 Tausend Militärkräfte im japanischen Territorium. Also befindet sich die Regierung von Tokio aus der Sicht der Sicherheit und Militärwesen unter dem US-Militärschirm.
17. Februar 2014

Frankreich bald Hauptkomplize der USA? – Gegenmeinung

Frankreich ist dabei, zum neuen Hauptkomplizen bei den weltweiten imperialistischen Verbrechen der USA zu werden.

Bis vor kurzem war diese gewalttätige Rolle den Briten vorbehalten und wurde beschönigendend als „spezielles angloamerikanisches Bündnis“ gefeiert. Jetzt lösen die Franzosen die Briten als die „ältesten Verbündeten“ ab.

Der französische Staatspräsident François Hollande, der sich gerade zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA aufhält, wurde von Präsident Barack Obama mit allen militärischen Ehren und 21 Salutschüssen empfangen. „Frankreich und die USA freuen sich über die Erneuerung ihrer traditionellen Allianz,“ lautete die Überschrift über der gemeinsamen Erklärung der beidenPräsidenten, die in der Washington Post veröffentlicht wurde. (Wortlaut s. hier)

Um die historischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu betonen, hat der US-Präsident das erste Zusammentreffen der beiden Staatsoberhäupter auf dem Anwesen (des ehemaligen US-Präsidenten) Thomas Jefferson bei Charlottesville in Virginia arrangiert.

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http://principiis-obsta.blogspot.se/2014/02/jetzt-tanzen-die-usa-und-frankreich-den.html

17. Februar 2014

McCain wants US war on Syria, only smaller than Iraq war

Republican US Senator John McCain has called for military action against Syrian government to change the balance of power in the Arab country in favor of foreign-backed militants who have been leading a brutal war in the Arab country for nearly three years.

“The only way to achieve success at Geneva is to change the balance of power on the ground,” McCain said in a statement on Saturday, referring to the failure of the so-called Syria peace talks in Geneva.

“There are options far short of an Iraq-style invasion that can, and should, be employed to change the calculation of the Syrian regime, stem the violence, and ultimately achieve a negotiated political solution,” he added.

The second round of negotiations ended on Saturday without any concrete results about the unrest in Syria.

“The second round of Syria peace talks ended today with no progress toward a negotiated political settlement to the conflict and UN Special Envoy Lakhdar Brahimi recognizing that failure is looming,” McCain said.

“After three weeks of talks, we are moving further and further away from a peaceful political solution,” he argued.

The Arizona Republican senator also criticized President Barack Obama for allowing Russia to put pressure on him.

“Russia has recently prevented the passage of a much-needed UN resolution on bringing aid to desperate Syrian civilians,” he said. “Such actions indicate that the Russian government is simply not a partner for peace in Syria and cannot be relied on to help secure a successful outcome.”

During a press conference on Friday, White House press secretary Jay Carney said there is no military solution for the crisis in Syria.

“The crisis in Syria is a crisis. The circumstances on the ground are horrific that is why we have to bring the parties together to try to compel them towards a negotiated political settlement because there isn’t a military solution here,” Carney said.

Syria sank into war in March 2011 when pro-reform protests turned into a massive insurgency following the intervention of Western and regional states.

The unrest, which took in terrorist groups from across Europe, the Middle East and North Africa, has transpired as one of the bloodiest conflicts in recent history.

SHI/SHI

– See more at: http://en.alalam.ir/news/1566324#sthash.ja3g9DPr.dpuf

17. Februar 2014

ARREST CRIMINAL POLITICIANS

Paul Craig Roberts, Former Assistant Secretary of the US Treasury,
stellvertretender US-Finanzminister unter Ronald Reagan
Associate Editor for the Wall Street Journal,
vormals stellvertretener Chefredakteur des Wall Street Journal
Senior Research Fellow at Stanford’s Hoover Institution:
“Nothing will be fixed until [leading US] criminals are arrested
and put on trial for treason… Americans have lost the rule of law.”
Nichts wird sich ändern, solange nicht die größten Verbrecher der USA verhaftet werden und wegen Landesverrats angeklagt werdeN.. …..die US-Amerikaner haben die Kontrolle über ihre Justi verloren.“
http://www.paulcraigroberts.org/2014/02/13/five-criminals-america-gestapo-replaced-rule-law/

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