http://www.jungewelt.de/2014/02-17/022.php
Wenig Greifbares
Syrien: Verhandlungen in Genf weiter ergebnislos. USA und Saudi-Arabien liefern nach wie vor Waffen. Doch kleine Lösungen sind möglich
Von Karin Leukefeld, Damaskus
In Genf ist am Samstag auch die zweite syrisch-syrische Gesprächsrunde ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Der stellvertretende Außenminister Feisal Mekdad bedauerte »außerordentlich«, daß man nichts erreicht habe, während der Sprecher der oppositionellen »Nationalen Koalition«, Louay Safi, erklärte, man sei in einer Sackgasse, weil die andere Seite nicht über eine Übergangsregierung verhandeln wolle. Der Sondervermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi, sagte, man habe sich zwar auf eine Tagesordnung geeinigt, doch nicht, in welcher Reihenfolge man sie abarbeiten wolle. Er halte es für »besser, daß jede Seite zurückgeht und über ihre Verantwortung nachdenkt und darüber, ob sie den begonnenen Prozeß fortführen will oder nicht«. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, die Genfer Gespräche dazu benutzen zu wollen, in Syrien einen »Regime Change« durchzusetzen. Er sei »sehr besorgt« über die »systematischen Versuche, den politischen Prozeß in Syrien zu sprengen«. Möglicherweise werden die Gespräche Mitte März fortgesetzt, ein fester Termin wurde nicht vereinbart.
Vor dem Hintergrund der ergebnislosen Unterredungen kündigte US-Präsident Barack Obama an, den Druck auf Damaskus erhöhen zu wollen. Das US-amerikanische Wall Street Journal (WSJ) berichtete am Freitag, daß in Jordanien bereits große Mengen schwerer Waffen lagerten, die nun an die Aufständischen in Syrien verteilt werden sollten. Es handele sich um ferngelenkte Antipanzerraketen und tragbare Luftabwehrgeschütze, die Saudi-Arabien geliefert habe. Offenbar sollen damit die südlichen Vororte von Damaskus zurückerobert werden, aus denen sich die bewaffneten Gruppen in den letzten Monaten zurückziehen mußten. »Oppositionsvertreter« hätten zudem erklärt, so das WSJ, weitere Waffenlieferungen würden zum Kampf gegen Al-Qaida und die Al-Nusra-Front eingesetzt. Das habe man US-amerikanischen und saudischen Geheimdienstagenten Ende Januar in Amman zugesagt. Bei diesem und einem weiteren Treffen Ende 2013 habe man den »Südfrontbrigaden« in Syrien zudem drei Millionen US-Dollar übergeben, damit diese ihre Kämpfer bezahlen könnten. Die von westlichen und arabischen Geheimdiensten unterstützten »Südfrontbrigaden« stehen unter dem Kommando von Baschar Al-Zoubi, der auch der Delegation der Aufständischen in Genf angehört. Weiter heißt es in dem Bericht, in Amman sei eine »Einsatzzentrale« eingerichtet worden, in der elf Staaten vertreten sind. Zu diesen gehört demnach neben den USA, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien auch Deutschland. Weder Washington noch Riad haben sich bislang zu den Informationen des Wall Street Journal geäußert.
Unterdessen zeigen sich in Syrien jenseits von Schlagzeilen und Kameras kleine Fortschritte. In Muadamija, einem westlich von Damaskus gelegenen Vorort, wurde nach monatelangen Kämpfen eine Vereinbarung zwischen bewaffneten Gruppen und den Streitkräften getroffen. Der 27jährige Mahmoud berichtete junge Welt, daß er vor wenigen Tagen zum ersten Mal seit 14 Monaten wieder eine Nacht in Muadamija habe verbringen können. Anders als man ihm berichtet hatte, sei das Haus, in dem er mit Eltern und Bruder gelebt habe, nicht zerstört, wohl aber durchwühlt worden. Er sei so glücklich gewesen, daß er bis in die Dunkelheit hinein einfach herumgelaufen sei. Die Ortszugänge würden an verschiedenen Kontrollpunkten sowohl von der syrischen Armee als auch von Kämpfern kontrolliert, die sich als Angehörige der »Freien Syrischen Armee« bezeichneten. Jeder, der in Muadamija wohne oder dort geboren sei, werde ungehinderter Zugang garantiert. Um den Ort wieder verlassen zu können, bedürfe es eines gestempelten Papiers der bewaffneten Gruppen, das den regulären Streitkräften übergeben werde. Das mehrere Punkte umfassende Abkommen sieht u.a. vor, daß die Kämpfer ihre schweren Waffen abgeben. Die Regierungsseite ihrerseits hat die schrittweise Freilassung von 600 gefangenen Personen aus Muadamija zugesagt. Die Verhandlungen waren unter anderem vom syrischen Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, und Sozialministerin Kinda Al-Schammat unterstützt worden.
