Archive for Februar 16th, 2014

16. Februar 2014

Ukraine Media reports that Israeli ex-officer leads Ukraine protests

Ukrainian media have reported that a former Israeli army officer is playing a leading role in the anti-government protests in the former Soviet republic.

According to reports, the unnamed Israeli commands a group of 20 Ukrainian militants.

Four other Israelis, who had previously served in the army, were recently reported to have taken part in opposition rallies in Ukraine’s capital, Kiev.

They were born in Ukraine but migrated to Israel and joined its armed forces before returning to the European country for the demonstrations.

Meanwhile, Ukrainian media said that an Israeli tycoon provides financial support to the opposition in Ukraine, adding that Israel’s Mossad intelligence agency is one of the instigators of the unrest in the country.

Ukraine has been rocked by anti-government protests since President Viktor Yanukovych refrained from signing an Association Agreement with the European Union on November 29, 2013, in favor of closer ties with Russia.

Russia has repeatedly accused the West of meddling in the internal affairs of Ukraine and fueling the crisis in the country.

In early February, a four-minute video was posted on YouTube by an anonymous user, in which US Assistant Secretary of State Victoria Nuland and US ambassador to Kiev Geoffrey Pyatt discussed which of Ukraine’s opposition leaders they would like to see in government.

MR/PR/SL

16. Februar 2014

Video (Deutsche Version) What’s going on in Venezuela in a nutshell

(Deutsche Version) What’s going on in Venezuela in a nutshell #Otpor #PrayForVenezuela #antikriegtv #stopnato #otpor #syrien #ukraine

16. Februar 2014

2002 US-backed Coup in Venezuela

US-backed Coup in Venezuela #Venezuela – #Otpor #PrayForVenezuela #antikriegtv #stopnato #otpor #syrien #ukraine

16. Februar 2014

Venezuelan police disperse violent crowd

Venezuelan police disperse violent crowd (VIDEO) http://rt.com/news/venezuela-protests-clashes-maduro-235/ #Ukraine and #Venezuela – #Otpor #PrayForVenezuela

16. Februar 2014

Ukraine and Venezuela – Otpor Inside

Ukraine and Venezuela – Western politicians, including U.S. Republican Senator John McCain and Assistant Secretary of State Victoria Nuland, EU foreign policy chief Catherine Ashton and then German Foreign Minister Guido Westerwelle — representing Chancellor Angela Merkel — all joined the demonstrations at various times. Hundreds of nongovernmental organizations, financed by these imperialists, have been active in the opposition, including the infamous Otpor — first financed by the West to overthrow the Slobodan Milosevic government in Yugoslavia. Otpor later gave advice to Venezuelan ­anti-Hugo-Chávez right-wingers, among others.

16. Februar 2014

Solidarität mit Venezuela – gegen die von reaktionären und ultrarechten Kräften ausgehende Destabilisierung

Am Sonnabend haben Vertreter der Solidaritätsgruppen mit der Bolivarischen Revolution Venezuelas in Hamburg vor den Türen des venezolanischen Generalkonsulats in Hamburg ihre Unterstützung für das Volk des südamerikanischen Landes demonstriert, das einmal mehr Ziel der von reaktionären und ultrarechten Kräften ausgehenden Destabilisierung wird. »Wir sind hier, um das Territorium unseres Heimatlandes in Hamburg gegen diesen neuen Putschversuch zu verteidigen und zum Frieden aufzurufen«, erklärte eine der Aktivistinnen. Mit ihrer Aktion reagierten die Chavistas auch auf eine Provokation venezolanischer und deutscher Gegner der venezolanischen Regierung.

 Diese Gruppe hatte sich ebenfalls in der Umgebung der konsularischen Vertretung versammelt, um dort den Rücktritt der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu fordern. Aggressiv beschimpften sie die Solidaritätsgruppen als »Antidemokraten« und »Faschisten« und forderten eine Rückkehr Venezuelas zur bis 1999 herrschenden »Vierten Republik«. Weiter forderten sie, kein weiteres Erdöl mehr an Kuba zu liefern und beschimpften ihre Gegner, von denen einige aus Spanien, Chile, Kolumbien und anderen Ländern stammten, mit rassistischen Parolen.

Ein älterer Deutscher zeigte zusammen mit seiner jungen venezolanischen Freundin ein Transparent, auf dem unter der Überschrift »S.O.S. Venezuela« der gewählte Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, mit dem deutschen Massenmörder Adolf Hitler gleichgesetzt wurde. Darauf reagierten die Mitglieder der Solidaritätsgruppen, in dem sie von dem Deutschen Auskunft darüber verlangten, wo denn in Venezuela Konzentrationslager, Gaskammern und Millionen ermordeter Oppositioneller existierten. Als Antwort ernteten sie lediglich Beschimpfungen und einige Hinweise auf die Unsicherheit in Venezuela, ohne dass die rechten Demonstranten ihren ungeheuerlichen Vergleich irgendwie bekräftigen konnten.

Um härtere Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen zu verhindern, schritt nach kurzer Zeit die Polizei ein. »Die Oppositionellen dachten, dass die Polizei uns von diesem Ort vertreiben würden. Statt dessen aber haben die Beamten Zonen für beide Gruppen abgesteckt und verhindert, dass sie ihr Megaphon verwenden konnten. So mussten sie an der Ecke stehen, während wir am Eingang blieben«, berichtete eine Teilnehmerin. So konnte die internationale Solidaritätsbewegung mit dem bolivarischen Venezuela in Hamburg einen weiteren kleinen Erfolg feiern.

An der Solidaritätskundgebung beteiligten sich die Misión Bolivariana Juana Ramirez »La Avanzadora«, die ALBA-Unterstützungsgruppe GALBAE, die Frente Bolivariano Peumayén, der Bloque Latino aus Hamburg, die Deutschland-Vertretung der kolumbianischen Marcha Patriotica, Voz Latina aus Hamburg, die Gruppe Perú Libre sowie die Deutschland-Vertretung der PSUV-Jugend.

Quelle: FBR Peumayén /

16. Februar 2014

[Junge Welt] »Bei freien Wahlen befürchten USA und UN Assad-Sieg in Syrien«

http://www.jungewelt.de/2014/02-17/054.php

Unter diesem Titel erschien am Freitag auf der Seite des Internetportals http://www.globalresearch.ca ein Artikel von Daniel McAdams, der zuvor vom konservativen Ron-Paul-Institute des gleichnamigen früheren republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht wurde:

Einen (…) Blick hinter die Vorhänge erlaubte das Interview des iranischen Botschafters im Libanon, Ghazanfar Roknabadi, Mitte der Woche in der angesehenen libanesischen Zeitung Daily Star. Darin ging es unter anderem um den jüngsten Bombenanschlag auf die iranische Botschaft in Beirut und die wachsende Bedrohung der Region durch die zunehmende Zahl dschihadistischer Gruppen in Syrien.

Dann ließ Roknabadi die diplomatische Bombe platzen. Er erzählte dem Daily Star, daß der Westen die iranische Regierung unter erheblichen Druck gesetzt hatte, den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad davon abzuhalten, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder zu kandidieren. Als Syriens einziger regionaler Verbündeter hat Iran vermutlich ziemlich viel Einfluß auf die Assad-Regierung. Wörtlich sagte Botschafter Roknabadi: »Bei seinem Besuch in Iran im letzten Sommer hat Feltman (UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten) die iranische Regierung gebeten, Assad davon zu überzeugen, nicht zu den nächsten Präsidentschaftswahlen anzutreten. Die iranischen Beamten fragten ihn: ›Wo liegt das Problem, wenn er antritt?‹ Feltman antwortete: ›Wenn er antritt, wird er die Wahlen gewinnen‹«.

Feltman ist nicht irgendein UN-Bürokrat, sondern ein Beispiel für die Drehtür zwischen der US-Regierung und der UNO. Von August 2009 bis Juni 2012 war er US Staatsekretär für den Nahen Osten im US-Außenministerium. Von Juli 2004 bis Januar 2008 war er als Botschafter der Vereinigten Staaten im Libanon gewesen, und davor hatte er Washingtons Politik im »befreiten« Irak umgesetzt.

Auch in dem (…) skandalösen Telefonat zum Umsturz in der Ukraine zwischen US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt spielte Feltman eine wichtige Rolle. In dem Ukraine-Drama sprachen sich Feltmans ehemalige Kollegen vom US-Außenministerium dafür aus, daß man ihm bei der Auswahl eines verläßlichen UN-Beamten vertrauen könnte, der (als Sonderbeauftragter der UNO für die Ukraine) den von Nuland und Pyatt mit der ukrainischen »Opposition« ausgeheckten Deal zusammenkleben soll.

Wenn Botschafter Roknabadis Aussagen stimmen, dann bestätigen sie den zynischen Syrien-Regimewechsel-Trick der US-Regierung. (…) Von Gaza bis Ägypten, von Afghanistan bis Libyen und Irak: Was die US-Demokratisierungsbemühungen am meisten zu fürchten scheinen, ist echte Demokratie. Da ist es kein Wunder, daß US-Außenminister Kerry verzweifelt an seiner absichtlichen Fehlinterpretation des Syrien-Kommuniqués von »Genf I« festhält und ohne jegliche Beweise behauptete, daß es sich dabei um ein Vereinbarung zwischen den Unterzeichnerstaaten für einen Regimewechsel in Damaskus handelt. Assad muß von der Bildfläche verschwinden, weil die USA Angst vor seiner Popularität in Syrien haben.

Übersetzung: Rainer Rupp

16. Februar 2014

Syrien: Verhandlungen in Genf weiter ergebnislos. USA und Saudi-Arabien liefern nach wie vor Waffen. Doch kleine Lösungen sind möglich – Von Karin Leukefeld, Damaskus

http://www.jungewelt.de/2014/02-17/022.php
Wenig Greifbares

Syrien: Verhandlungen in Genf weiter ergebnislos. USA und Saudi-Arabien liefern nach wie vor Waffen. Doch kleine Lösungen sind möglich
Von Karin Leukefeld, Damaskus

In Genf ist am Samstag auch die zweite syrisch-syrische Gesprächsrunde ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Der stellvertretende Außenminister Feisal Mekdad bedauerte »außerordentlich«, daß man nichts erreicht habe, während der Sprecher der oppositionellen »Nationalen Koalition«, Louay Safi, erklärte, man sei in einer Sackgasse, weil die andere Seite nicht über eine Übergangsregierung verhandeln wolle. Der Sondervermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi, sagte, man habe sich zwar auf eine Tagesordnung geeinigt, doch nicht, in welcher Reihenfolge man sie abarbeiten wolle. Er halte es für »besser, daß jede Seite zurückgeht und über ihre Verantwortung nachdenkt und darüber, ob sie den begonnenen Prozeß fortführen will oder nicht«. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, die Genfer Gespräche dazu benutzen zu wollen, in Syrien einen »Regime Change« durchzusetzen. Er sei »sehr besorgt« über die »systematischen Versuche, den politischen Prozeß in Syrien zu sprengen«. Möglicherweise werden die Gespräche Mitte März fortgesetzt, ein fester Termin wurde nicht vereinbart.

Vor dem Hintergrund der ergebnislosen Unterredungen kündigte US-Präsident Barack Obama an, den Druck auf Damaskus erhöhen zu wollen. Das US-amerikanische Wall Street Journal (WSJ) berichtete am Freitag, daß in Jordanien bereits große Mengen schwerer Waffen lagerten, die nun an die Aufständischen in Syrien verteilt werden sollten. Es handele sich um ferngelenkte Antipanzerraketen und tragbare Luftabwehrgeschütze, die Saudi-Arabien geliefert habe. Offenbar sollen damit die südlichen Vororte von Damaskus zurückerobert werden, aus denen sich die bewaffneten Gruppen in den letzten Monaten zurückziehen mußten. »Oppositionsvertreter« hätten zudem erklärt, so das WSJ, weitere Waffenlieferungen würden zum Kampf gegen Al-Qaida und die Al-Nusra-Front eingesetzt. Das habe man US-amerikanischen und saudischen Geheimdienstagenten Ende Januar in Amman zugesagt. Bei diesem und einem weiteren Treffen Ende 2013 habe man den »Südfrontbrigaden« in Syrien zudem drei Millionen US-Dollar übergeben, damit diese ihre Kämpfer bezahlen könnten. Die von westlichen und arabischen Geheimdiensten unterstützten »Südfrontbrigaden« stehen unter dem Kommando von Baschar Al-Zoubi, der auch der Delegation der Aufständischen in Genf angehört. Weiter heißt es in dem Bericht, in Amman sei eine »Einsatzzentrale« eingerichtet worden, in der elf Staaten vertreten sind. Zu diesen gehört demnach neben den USA, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien auch Deutschland. Weder Washington noch Riad haben sich bislang zu den Informationen des Wall Street Journal geäußert.

Unterdessen zeigen sich in Syrien jenseits von Schlagzeilen und Kameras kleine Fortschritte. In Muadamija, einem westlich von Damaskus gelegenen Vorort, wurde nach monatelangen Kämpfen eine Vereinbarung zwischen bewaffneten Gruppen und den Streitkräften getroffen. Der 27jährige Mahmoud berichtete junge Welt, daß er vor wenigen Tagen zum ersten Mal seit 14 Monaten wieder eine Nacht in Muadamija habe verbringen können. Anders als man ihm berichtet hatte, sei das Haus, in dem er mit Eltern und Bruder gelebt habe, nicht zerstört, wohl aber durchwühlt worden. Er sei so glücklich gewesen, daß er bis in die Dunkelheit hinein einfach herumgelaufen sei. Die Ortszugänge würden an verschiedenen Kontrollpunkten sowohl von der syrischen Armee als auch von Kämpfern kontrolliert, die sich als Angehörige der »Freien Syrischen Armee« bezeichneten. Jeder, der in Muadamija wohne oder dort geboren sei, werde ungehinderter Zugang garantiert. Um den Ort wieder verlassen zu können, bedürfe es eines gestempelten Papiers der bewaffneten Gruppen, das den regulären Streitkräften übergeben werde. Das mehrere Punkte umfassende Abkommen sieht u.a. vor, daß die Kämpfer ihre schweren Waffen abgeben. Die Regierungsseite ihrerseits hat die schrittweise Freilassung von 600 gefangenen Personen aus Muadamija zugesagt. Die Verhandlungen waren unter anderem vom syrischen Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, und Sozialministerin Kinda Al-Schammat unterstützt worden.

16. Februar 2014

»Die US-Regierung ist korrupt und kriminell« Gespräch mit William Binney. Über die Überwachungspraxis der NSA, Whistleblowing und ­öffentliche Gegenwehr gegen den Kontrollwahn der Geheimdienste

Interview: Stefan Huth
William Edward Binney arbeitete bis zu seinem Ausscheiden am 31. Oktober 2001 über 30 Jahre hindurch als Technischer Direktor bei der NSA. Der studierte Mathematiker wurde später zum Whistleblower und scharfen Kritiker dieses Geheimdienstes.

ganzes Interview

http://www.jungewelt.de/2014/02-15/002.php

16. Februar 2014

Destabilisierung und Versuche des Regimewechsels in Syrien, der Ukraine und jetzt in Venezuela

Destabilisierung und Versuche des Regimewechsels in Syrien, der Ukraine und jetzt in Venezuela verlaufen nach identischen Mustern. Vor allem wird den betroffenen Regierungen in der Anfangsphase der Proteste vorgeworfen Demonstranten gezielt zu erschiessen, zu entführen oder zu Verhaften, sie schwerst zu foltern. Dies wird in den sozialen Netzwerken durch Videos, Bilder und Texte extremst verbreitet und wird schliesslich durch Unterstützung von Anonymous und anderen Internet-Communities zum dominierenden Trend, der sich im Mainstream millionenfach wiederholt fortsetzt. Weiter verstärkt wird der Trend durch prominente Unterstützung aus Politik, Wissenschaft und Kultur. Hunderte von Autoren haben sich jetzt z.B. mit zwei offenen Briefen der Regimechange-Kampagne gegen die Ukraine und Russland angeschlossen. Sie alle machen sich teils auch unbewusst zu Komplizen dieser unsäglichen Kampagnen. Im Gegensatz zu der Zeit vor dem Hitlerfaschismus gibt es zur Zeit in Deutschland keine wirklich prominenten Gegenstimmen mehr, die diesem Zeitgeist widersprechen könnten.

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Wo immer die CIA gewaltsame Unruhen schürt, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, bedient sie sich der dortigen faschistischen Strömungen. Jener gewaltbereiten Rechtsextremen, die sich von Innenministerium und Verfassungschutz auch bei uns gehegt, gepflegt und geschützt wissen – bis sie auf uns losgelassen werden

Überall dort, wo auf dieser Erde Unruhen, Gewaltproteste und Umsturzversuche vonstatten gehen, marschieren Faschisten in erster Reihe mit. In Griechenland ist es die faschistische Partei Chrysi- Avgi mit einem als Mäander getarnten Hakenkreuz als Symbol. In der Ukraine ist es die ebenfalls faschistische Partei Swoboda unter deren völkisch verwirrtem Vorsitzenden Oleh Tjahnybok. Dort entfesseln Faschisten auf dem Maidan seit Monaten eine regelrechte Gewaltorgie gegen Sicherheitskräfte, welche sich nur noch auf strengen Befehl hin mühsam zurückhalten. Mindestens drei Tote sind dort bis heute zu verzeichnen und hunderte von Verletzten.

Sehen wir nach Venezuela. Dort hat bereits im vergangenen Jahr Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski nach seiner verlorenen Präsidentenwahl mit seinem faschistischen Klüngel gewaltsame Unruhen geschürt, die zu acht Todesopfern geführt hatten. Heute, ein Jahr später, ist es ebenfalls ein Faschist, der in dem südamerikanischen Land Unruhe und Tod verbreitet. Es ist der frühere kolumbianische Präsident Alvaro Uribe, der in seinem venezuelanischen Nachbarstaat mit seiner Verbrecherbande Unruhen schürt.

http://denkbonus.wordpress.com/2014/02/16/faschismus-als-fernwaffe/

16. Februar 2014

US-Spionagechef: Bis zu 115000 Söldner aus 80 Ländern kämpfen in Syrien

In einer Anhörung vor dem Senat am Dienstag (Video hier) sagte James Clapper, Chef der US-Geheimdienste, dass 75000 bis zu 115000 Militante, in 1500 Gruppen organisiert, gegen die syrische Regierung kämpfen. Davon seien 26 000 Extremisten und die brutalsten. „Und sie haben unverhältnismäßig großen Einfluss, weil sie die effektivsten Kämpfer auf dem Schlachtfeld sind.“ Sehr viele kommen aus Afghanistan und Pakistan. http://www.presstv.ir/detail/2014/02/12/350314/115k-militants-fighting-syria-govt/

16. Februar 2014

Medialer Sturmangriff des Westens auf Putin, Russland, Ukraine

Einar Schlereth
15. Februar 2014

 
http://ow.ly/tFyem

Die westlichen Medien – Zeitungen, Rundfunk, TV – überschlagen sich in ihren medialen Hieben unter die Gürtellinie. Sie haben besonders Putin auf’s Korn genommen, dann Sochi und Russland im allgemeinen. Die Lügen hageln so faustdick herunter, dass man sie als Einzelperso kaum noch sortieren, geschweige denn verarbeiten kann.

„Wenn der jüngste Tsunami von schändlich unprofessionellen und politischen Hetzartikeln in führenden Zeitschriften und Magazinen [besonder über Sochi, Ukraine und Putin] ein Anzeichen ist, dann ist dieser Medien-Missbrauch jetzt vorherrschend und die neue Norm“, wie Stephen F. Cohen schreibt. Er hätte gut und gerne Rundfunk und Fernsehen dazuzählen können.

Es spielt auch gar keine Rolle mehr, ob eine echte Bombshell explodiert – als die stellvertretende US -Außenministerin Victoria Nuland erwischt wurde, wie sie in einer Bandaufzeichnung mit dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt die Details weiterer Einmischung in der Ukraine bespricht und die berühmten Worte sprach „Fuck the EU!“, während gleichzeitig US-Außenminister John Kerry jede Einmischung in der Ukraine leugnete. Das wird großzügig übergangen und es wird weitergemacht.
Michael Whitney zieht eine Parallelle zu den Bushies – dem alten und dem jungen – die dazumal die Orangene Revolution in Gang brachten, was am Ende zu einer engeren Anlehnung der Ukraine an Russland führte. Er wundert sich, dass Obama dasselbe Spiel nochmals probiert.

Er blickt zurück und konstatiert, dass die USA in den vergangenen 60 Jahren nicht einen Krieg gewonnen haben „mit ihrer verspeckten Armee, ihren Skandal umwobenen Geheimdiensten, ihren komischen Rambo-ähnlichen „Spezial-Einheiten“ und ihren ach so brillianten globalen Strategen, die glauben, die Zeit der Nationalstaaten werde bald vorüber sein und die glorreiche Neue Weltordnung werde einsetzen.“

Und dieses Hirngespinst wird von dem „Super-Strategen“ Brzezinski noch weiter gesponnen. Die USA muss die Ukraine gewinnen, um Russlands Einfluss zu mindern, China zu kontrollieren und dann wird am Ende die USA die einzige Super-Supermacht sein. Das erinnert mich an den Affen-Tanz, den Hitler in seinem ‘Adlernest’ bei Berchtesgarden aufführte, als Frankreich gefallen war.

 
 

Um sich den ukrainischen Kuchen unter den Nagel zu reißen, haben die Amis bereits 5 Mrd. US $ ausgegeben, vorwiegend an Neo-Nazis, den Hohlkopf Klitschko und die üblichen Gangster, die man sich aus den Knasts in Polen und sonstwo holt. Michael Whitney schreibt darüber recht ausführlich. Diese kriminellen Meuten haben das ganze Zentrum von Kiew verwüstet, Menschen verprügelt, einige ermordet. Diese Typen werden im Westen als ‘Freiheitshelden’ gefeiert. McCain, Nuland, Westerwelle etc. etc. lassen sich stolz mit Antisemiten, Neo-Nazis und sonstigem Gesindel ablichten.

Das Elend ist, dass die Ukraine einen Präsidenten hat, der alles andere als eine tatkräftige Führungs-Figur ist, obwohl rechtmäßig gewählt und allen Umfragen zufolge immer noch die Mehrheit des Volkes, die Miliz und die Armee hinter sich hat.

Außerdem ist ihm von der EU nichts geboten worden außer einer schlappen Mrd. $, aber zu haarsträubenden Bedingungen. Hingegen sind ihm von Russland und China 20 Mrd. Hilfe zugesagt worden. Trotzdem hampelt er immer noch hin und her, was ihn am Ende teuer zu stehen kommen kann.

Aber sein Zögern kann auch die Einheit des Landes kosten, d. h. dass es zu einer Spaltung führen kann. Die ganze Ukraine zu gewinnen, das kann sich der Westen wohl abschminken. Möglich, dass die West-Ukraine zu Europa kommt und der Osten sich Russland anschließt. Die Frage ist nur, ob Europa die verarmte und abgewirtschaftete West-Ukraine überhaupt haben will. Die EU hat ja ihre begehrlichen Blicke vor allem auf die industrialisierte Ost-Ukraine mitsamt der Krim geworfen. Aber ich will nicht weiter spekulieren, weil diese Geschichte in des Teufels Küche führen kann.

Nun zum dritten Punkt – Putin. „Seit Anfang 2000 sind die Medien [in den USA] einer pausenlosen Dämonisierung Putins gefolgt, mit wenig Rücksicht auf die Fakten,“ schreibt Stephen F. Cohen. Die US-Medien weinen dem ewig besoffenen Verräter Jeltzin viele Tränen nach, doch an Putin lassen sie kein gutes Haar. Und Cohen zählt alle Gelegenheiten auf, bei denen Putin den USA und kürzlich erst Obama aus der Klemme geholfen hat. Das hat viele Menschen im Westen irritiert, weil es wie eine Art ‘München-Politik’ aussieht.

Doch ich glaube, dass Putin klug genug ist, dem Westen nicht zu trauen, sondern nur versucht – wie dazumal auch Stalin – Zeit zu gewinnen, um die schlimmsten von den Amis unter Putin angerichteten Verheerungen rückgängig zu machen. Vor allem die Armee und die Rüstung auf den neuesten Stand zu bringen, was ihm im großen und ganzen bereits geglückt zu sein scheint.

Cohen hat in seinem Artikel verdienstvoller Weise zusammengetragen, was die wichtigsten Blätter in den USA so von sich geben über Putin und Russland. Wir sind ja einiges gewohnt von unseren Schmierblättern – von FAZ bis Spiegel und taz – aber was ‘renommierte’ US-Blätter von sich geben, das spottet jeder Beschreibung. Wall Street Journal: „Putins Regierung ist eine des Betrugs, der Gewalt und des Zynismus“ und „der Kreml als Nervenzentrum aller Schwierigkeiten, die dem Westen zu schaffen machen“. Man langt sich an den Kopf. Und Cohen zählt sie alle auf, die dem in nichts nachstehen: The Post, Times, The New Republic bis zur CNN, MSNBC und GBO’s Real Time. Und sie alle sind sich einig, dass Putin bald stürzen werde und Russlands Wirtschaft den Bach runtergeht. Man könnte meinen, sie malen ein exaktes Bild von den USA.

Und Sotchi. Du meine Güte, da feiert eine äußerst giftige Berichterstattung seit Wochen Triumphe.. Die Neubauten seien „typischer Sowjet-Stil“, es wird „Terror und Spannungen“ geben, Putin hat 51 Mrd. $ für Sotchi „verschleudert“, obwohl viele ernsthafte Kritiker zugeben, dass 44-45 Mrd. $ für wichtige Infrastrukturmaßnahmen draufgingen, die dem ganzen Land zugutekommen. Damit nicht gesagt (worüber ich vor ein paar Tagen schrieb), dass es nicht auch Korruption, schlechte Behandlung von Gastarbeitern etc. gegeben hat. Es steht uns natürlich gut an, uns über solche Dinge aufzuregen, weil so etwas bei uns ja nie vorkommt.

Die Übertreibungen sind so grotesk, dass es zum Lachen ist. Aber durch das Horrorgemälde sind sogar viele Angehörige von US-Sportlern nicht nach Sotchi gereist. Obwohl etwa vom US-Botschafter in Moskau heftig widersprochen wurde, als zuhause von Sotchi als „einem Heerlager“ gesprochen wurde. A propos: schaut euch doch mal – nur so zum Vergleich – Videos von den Spielen in London oder Vancouver an. Da konnte man von „Heerlagern“ sprechen. Viele US-Sportler haben inzwischen Putin auch ihren Dank ausgesprochen. Die armen Teufel! Was die wohl zuhause erwartet?

Zum Abschluss will ich noch auf den Artikel „Russia under Attack“ (Russland unter Beschuss) von Paul Craig Roberts [Ich sehe gerade, dass dieser Artikel von meinem Freund Klaus Madersbacher ins Deutsche für seine antikrieg- Seite übertragen wurde.] verweisen. Er listet nochmals alle die Vertragsbrüche der USA auf, die gegenüber Russland begangen wurden, nur nach dem Zusammenbruch. Er beklagt die Blauäugikeit der Ukrainer und der Russen visavis den USA und er spielt eine Reihe von Szenarien durch, die in Bezug auf die Ukraine denkbar wären, denen ich mich aber weiter oben entzogen habe. Aber weder er noch ich noch sonstwer sind Hellseher. Eines scheint sicher zu sein: Die extreme Blödheit der amerikanischen Führung, ein Resultat ihrer grenzenlosen Gier nach noch mehr Reichtum und Macht, kann noch sehr viel Unheil stiften.

16. Februar 2014

OTPOR – REVOLUTION REGIMECHANGE VENEZUELA UKRAINE SYRIEN

Die Einordnung der Ukraine in die Kräftekonstellation in der Welt

Geschrieben von Maria Lourdes – 22/01/2014

Die Einordnung der Ukraine in die Kräftekonstellation in der Welt –

Ein Artikel-Auszug eines Vortrages von Brigitte Queck, gehalten in Berlin im Roten Laden, Weidenweg 17 am 14.1.2014. Artikel erstveröffentlicht bei tlaxcala-int.orgMein Dank an Elisabeth für den Hinweis, sagt Maria Lourdes!

Brigitte Queck ist Dipl. Staatswissenschaftlerin Außenpolitik (Völkerrechtlerin) und Stellvertretende Vorsitzende des Vereins Mütter gegen den Krieg e. V. in Berlin – Brandenburg. Am Ende des Artikels können Sie den gesamten Vortrag downloaden.

Die Einordnung der Ukraine in die Kräftekonstellation in der Welt

Wie allenthalben bekannt ist und auch von Politologen eingeschätzt wird, kommt der Ukraine ein wichtiger Platz innerhalb Europas und der Welt zu.
Es kommt aber darauf an, diesen Platz im Sinne einer gerechten Weltordnung, einer multipolaren Welt, einzunehmen, wo auch der kleinste Staat der Erde selbst bestimmen kann, welchen Entwicklungsweg er nimmt und nicht, um zum Erfüllungsgehilfen der EU/NATO zur Unterjochung der Menschheit unter eine Minderheit der Reichsten dieser Erde zu werden. 

Die Ukraine, auch unter dem jetzigen Präsidenten Janukowitsch, kommt dem nur unzureichend nach. Das ist nicht nur auf das Kräfteverhältnis im Parlament zurückzuführen, in dem die Janukowitsch- Partei der Regionen über ca. 30 % der Stimmen verfügt, sondern auch auf das eher wankelmütige und nachgiebige Verhalten von Janukowitsch selbst. Zwar hatte Janukowitsch bei seinem Amtsantritt im Februar 2010 bekräftigt, dass sein Land ein „blockfreies Land“ sein wolle und der EU-sowie NATO-Mitgliedschaft eine Absage erteilt, andererseits aber bestehen die bereits unter Präsident Kutschma zwischen der NATO und der Ukraine geschlossenen Abkommen seit 1995 weiter.

Auf der einen Seite schloss das Parlament unter seiner Präsidentschaft am 3. Juni 2013 mit 226 Stimmen aus, dass die Ukraine nicht das Ziel „einer Integration in das euro-atlantische Sicherheitssystem und einer NATO-Mitgliedschaft“ anstrebe, aber andererseits erneuerte Janukowitsch seit seinem Amtsantritt jedes Jahr das Partnerschaftsabkommen zwischen der Ukraine und der NATO, das gemeinsame taktische und strategische Übungen und Operationen unternimmt, Ende 2013 sogar unweit der ukrainisch-russischen Grenze !

Eine solche wankelmütige Politik kann Janukowitsch auf Dauer keine Pluspunkte bei der eigenen Bevölkerung einbringen. Trotzdem haben Befragungen unabhängiger Journalisten ergeben, dass die Mehrzahl der Ukrainer hinter Janukowitsch steht, vor allem was die Bevölkerung der Ost-und Südukraine anbelangt. So schrieb die Zeit online am 18.12.13:
„Der Maidan ist nicht die Ukraine. Man wird hier kaum jemanden aus dem russisch geprägten Osten des Landes treffen. Dass die Machtdemonstration des Volkes auf dem Maidan nicht unbedingt politische Folgen zeitigt, haben die Nachwahlen in einigen Wahlkreisen am 15.12.13 gezeigt. Fast überall, darunter auch in einem Kiewer Wahlkreis, konnte sich Janukowitschs Partei der Regionen behaupten.“

Klitschko, der die derzeitigen in Kiew stattfindenden Demonstrationen anführt und vom Westen als „Demokratie –und Freiheitsheld“ gefeiert wird, steht, wie eingeweihte Kreise wissen, seit langem schon auf der Gehaltliste der CIA. Unterstützt wird er auch von der Europabeauftragten im US-Außenministerium, Victoria Nuland, der ehemaligen US-Botschafterin bei der NATO und frühere Beraterin des Neokonservativen Dick Cheney, der CDU-nahen Adenauer Stiftung, sowie von Bundeskanzlerin Merkel, die Klitschko 2015 bei seiner Bewerbung um das Präsidentenamt in der Ukraine helfen will..

Kürzlich traf sich Klitschko sogar mit führenden OTPOR-Mitgliedern, die im Jahre 2000 führend daran beteiligt waren, den Sozialismus in Jugoslawien zu beseitigen und in den USA ihre Ausbildung erhalten haben, um sogenannte „bunte Revolutionen“ in entsprechenden Ländern vorzubereiten und durchzuführen. Die Organisation CANVAS, vormals Otpor, erhielt im Jahr 2000 vom US-Außenministerium erhebliche finanzielle Mittel für die Vorbereitung der ersten erfolgreichen Farbenrevolution gegen Slobodan Milošević im damaligen Jugoslawien. Seitdem hat sich die Organisation in ein Vollzeit-»Revolutionsberaterbüro« für die USA gewandelt.

Vergleicht man die Flugblätter von Otpor, das übrigens als Kennzeichen die Faust hat, genau wie Klitschkos Partei „Udar“, mit Flugblättern vom Tahir-Platz in Ägypten, oder denen im heutigen Kiew, so stellt man fest, dass sie alle das gleiche Muster aufweisen.

Dass die Demonstrationen in der Ukraine keinen rein eigenständigen Hintergrund haben, zeigt auch die Tatsache, dass vor der 1. Großdemonstration in Kiew über Internet aufgerufen wurde „kampferprobte Männer“ aus aller Welt hin zu schicken.
Auch die Vize-Außenministerin der USA und andere US-Politiker reisten an.
So sprachen am 15.12.2013 auf dem Maidan-Platz auch die US-Senatoren Chris Murphy (Demokraten) und John McCain (Republikaner). Sie versicherten die Ukraine ihrer Solidarität. McCain sagte zu den Demonstranten: “Euer friedlicher Protest inspiriert euer Land und die Welt. Die Ukraine wird Europa besser machen und Europa wird die Ukraine besser machen. Die freie Welt ist mit euch, Amerika ist mit euch und ich bin mit euch.” McCain traf die Oppisitionsführer und auch den Chef des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrij Kljujew, der im Konflikt als “Falke” gilt.

Welch anderes Interesse könnten führende Politiker der USA wohl an einer Demonstration „gegen die derzeitige ukrainische Regierung“ u. „für einen EU-Beitritt der Ukraine“ haben , als an einer völligen Einverleibung der Ukraine in ihr neoliberales Wirtschafts -und Militärsystem?!

Nichts zeigt besser die Verlogenheit dieser Vertreter der westlichen Welt gegenüber der Ukraine als die Reaktion des IWF (Internationaler Währungsfond) auf die Wirtschaftslage in der Ukraine:
Der IWF warnte davor, der Ukraine Kredite zu geben, und jetzt haltet Euch fest, weil sie ihre Schuldenraten pünktlich zahlt, ohne die Forderungen des IWF zu erfüllen – die wie immer bestehen in:Privatisierung des produktiven Staatseigentums, Massenentlassungen, Kürzungen staatlicher Gehälter, Einfrieren von Renten und Pensionen, Aufhebung von Subventionen. Darum behauptet der IWF, die Ukraine sei unzuverlässig !

Das gleiche Spielchen geschah 1998 seitens des IWF mit Jugoslawien, wo man der Drohung des IWF mit Sanktionen nachkam und Tausende Arbeiter staatlicher Werke entließ, die daraufhin auf die Strassen gingen nicht etwa aus Unzufriedenheit mit der Regierung Milosevics, sondern wegen ihrer Entlassung!

Russland, dem das Strickmuster „bunter Revolutionen“ des Westens wohl bekannt sein dürfte, reagierte wie folgt:

Wie „The voice of Russia“ am 18.12.2013 schrieb, trafen die Präsidenten Russlands, Wladimir Putin und der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, am 18.12.13 im Rahmen innerstaatlicher Konsultationen zusammen, auf denen beschlossen wurde, aufgrund der prekären wirtschaftlichen Lage der Ukraine, einen Teil des russischen Wohlstandfonds, nämlich 15 Milliarden US Dollar, ohne Vorbedingungen in der Ukraine zu investieren.
Dabei unterstrich Putin: “Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Ukraine unser strategischer Partner ist… Das wurde auch auf dem Treffen in Sotschi sichtbar. In den vergangenen 2 Jahren ist zwischen unseren Ländern ein Handelsanstieg von 11% im Jahre 2012 und von 14,5 % in diesem Jahr zu verzeichnen“.
Einschätzend kommt „The voice of Russia“ zu der Einschätzung, dass eine Handelsunion mit Belarus, Kasachstan und Russland innerhalb von 7 Jahren der Ukraine einen Gewinn von 100 Millionen US Dollar bringen würde, während ein Anschluss an die EU ihr lediglich 1 Million einbrächten. Mit einer sich daraus ergebenden NATO-Integration würde die Ukraine nicht nur ihre Selbständigkeit verlieren, sondern das ukrainische Staatsbudget zusätzlich belasten.
„Es ist seitens der US/NATO/EU naiv zu glauben, dass sie nur zu kommen bräuchten, um eine erneute „orangene Revolution“ zu machen, die diese über kriminelle Elemente nur zu finanzieren bräuchten, um dann die Ukraine zu übernehmen.
Solche Bewegungen funktionierten in Serbien, im Kosovo, weil das Land kleiner ist und damals das westliche operative Vorgehen noch nicht so bekannt war, aber solche Bewegungen haben bereits in der Ukraine stattgefunden und sind gescheitert,“ unterstrich „The voice of Russia“ abschließend.

Die Zeitung „Standard vom 19.12.13 schrieb dazu:
„Echte Freunde erkennt man in der Not, heißt es. Insofern kann Putin nur ein echter Freund der Ukrainer sein: Blieb die EU knauserig und gab Kiew statt Cash nur vage Versprechungen über künftigen Wohlstand, rückte der russische Präsident die Brieftasche heraus. Russland wird aus Mitteln seines Wohlstandsfonds in den nächsten Monaten ukrainische Anleihen über insgesamt 15 Milliarden Dollar kaufen. Zugleich senkt der halbstaatliche russische Erdgasmonopolist Gasprom den Gaspreis von 410 Dollar pro 1000 Kubikmeter auf 268 Dollar. Bei einer vereinbarten Liefermenge von 40 Milliarden Kubikmeter ein Rabatt von 5,68 Milliarden Dollar. Klar, dass der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch, statt auf die vom Westen verheißenen “blühenden Landschaften” in der Ferne zuzureiten, die bereitstehende Cashcow des Ostens molk. Die Ukraine braucht Geld, jetzt und nicht irgendwann, um den drohenden Wirtschaftskollaps zu vermeiden.“

Welches Ziel verfolgt der Westen mit einer erneuten „orangenen Revolution in der Ukraine? Warum der Westen in der Ukraine eine erneute „orangene Revolution“ gestartet hat, ist aller Wahrscheinlichkeit damit zu erklären, dass die NATO-Staaten in Syrien nicht so schnell (oder überhaupt nicht !) ihr Ziel, eine arabische Pipeline durch Syrien zu errichten, erreichen können. Aus diesem Grunde ist man gezwungen, weiter Öl und Gas aus Russland zu beziehen, deren Pipelines aber durch die Ukraine führen.

Um den Kostenfaktor für den Transport von Öl und Gas, die nach wie vor den wichtigsten Rohstoff in der Welt darstellen, nach Europa zu senken, soll die Ukraine ihrer Souveränität beraubt und in eine Kolonie des Westens in politischer, ökonomischer und militärischer umgewandelt werden. Außerdem braucht die USA zur Erfüllung ihres Zieles einer Weltherrschaft Soldaten, die ihr im eigenen Herrschaftsgebiet mehr und mehr den Dienst aufkündigen, bzw. weil der Kostenfaktor für sie der US-Regierung zu hoch ist. Diese „Lücke“ soll durch junge ukrainische Männer „aufgefüllt“ werden.
Zudem würde die NATO liebend gern ihren Herrschaftsbereich bis zu den Grenzen Russlands ausdehnen wollen und man hätte, wie Scholl Latour es in seinem Buch ausdrückt, „Russland im Zangengriff “ !

Zusammenfassung
Eine weitere Annäherung der Ukraine an Russland, die nicht nur eine Wirtschaftshilfe seitens Russlands für die Ukraine, sondern auch eine weitere wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern umfasst, ist auf jeden Fall der Weg in die richtige Richtung zu mehr Wohlstand beider Länder, aber auch für Frieden in der Region des euro-asiatischen Raums und darüber hinaus für den Frieden der Welt.

Quelle:
Ukraine-Vortrag von Brigitte Queck – der komplette Vortrag als Download Ukraine -Vortrag 2014
Mütter gegen den Krieg e. V. in Berlin

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