http://de.ria.ru/politics/20140212/267818010.html
Russlands Außenamt: USA wollen „kontraproduktive“ Syrien-Resolution durchsetzen
MOSKAU, 12. Februar (RIA Novosti).
Mit „kategorischen Erklärungen“ wollen die USA einen „propagandistischen Hintergrund für ihre kontraproduktive Syrien-Resolution“ schaffen. Mit diesen Worten kommentierte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch das jüngste Statement von US-Präsident Barack Obama zur neuen Syrien-Resolution.
Obama hatte gesagt, dass Russland mit seiner Blockadehaltung zum westlichen Resolutionsentwurf ebenso wie die Syrer für verhungernde Zivilisten in Syrien verantwortlich sei. Lukaschewitsch beschuldigte daraufhin die USA, die russische Haltung in der Syrien-Krise mit Absicht „verzerrt“ darzustellen und die Weltgemeinschaft zu „desinformieren“.
Westliche Staaten hatten dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der Sanktionen androht, sollte Damaskus die Forderungen zur Verbesserung der humanitären Lage im Land in einer 15-Tage-Frist nicht erfüllen. Die UN-Vetomacht Russland lehnt das Papier ab, weil es ein Ultimatum an Damaskus enthält. Laut UN-Botschafter Vitali Tschurkin befürchtet Russland, dass diese Resolution die humanitären Bemühungen bei den Friedensgesprächen in Genf untergräbt.
http://de.ria.ru/politics/20140211/267807832.html
Lawrow: Neuer Resolutionsentwurf für Syrien muss Völkerrechtsnormen entsprechen
MOSKAU, 11. Februar (RIA Novosti).
Moskau ist bereit, den Entwurf für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien zu erörterten, falls dieses Dokument den humanitären Völkerrechtsnormen entsprechen sollte, so der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Moskau.
„Wenn unsere Partner überzeugt sind, dass eine neue Resolution notwendig ist, wenn sie sich ernsthaft darum kümmern, dass der Genfer Prozess nicht untergraben wird und keine einseitigen Anschuldigungen gegen das Regime (in Syrien, Red.) erhoben werden, sondern danach streben, die humanitäre Situation zu verbessern, dann sind wir bereit, einen solchen Text zu erörtern“, so Lawrow.
In einem solchen Fall würde sich der Entwurf von der Erklärung des UN-Sicherheitsrates vom 2. Oktober 2013 kaum unterscheiden, so der Außenminister.
Lawrow verwies darauf, dass die Teilnehmer des G8-Gipfels im Juni 2013 die Opposition und die Behörden Syriens aufgerufen hatten, sich im Kampf gegen den Terrorismus in ihrem Land zusammenzuschließen. Diejenigen, die ihre Unterschrift unter diesen Appell gesetzt hätten, könnten ihre Anstrengungen vereinen, um „diese Aufgabe in die Bahn der Resolution des UN-Sicherheitsrates einzulenken“.
