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UN-Vermittler Lakhdar Brahimi hofft in Genf auf die Hilfe von Rußland und den USA
UN-Vermittler Lakhdar Brahimi hat Rußland und die USA zu Hilfe gerufen, weil es bei den syrischen Friedensgesprächen keine Fortschritte gibt. Am Verhandlungsort Genf traf er am Mittwoch den russischen Vizeaußenminister Gennadi Gatilow. Wie eine US-Sprecherin mitteilte, ist für den heutigen Donnerstag ein weiteres Treffen mit Gatilow geplant, an dem auch US-Staatssekretärin Wendy Sherman teilnehmen soll.
Die Delegation der Regierung von Präsident Baschar Al-Assad lehnte es während einer gemeinsamen Sitzung mit Brahimi und den Delegierten der Opposition ab, über die Bildung einer Übergangsregierung zu sprechen. Sie legte statt dessen ein Papier zur Terrorismusbekämpfung vor. Bevor man über eine neue Regierung sprechen könne, müsse erst das Terrorproblem gelöst werden, sagte der Verhandlungsführer Baschar Al-Dschaafari.
Die Opposition verlangt dagegen, erst eine Übergangsregierung zu bilden, die dann mit Hilfe der Sicherheitskräfte den »Abzug aller ausländischen militärischen Kräfte und Kämpfer« aus Syrien sicherstellen solle. In Syrien sind radikale sunnitische Islamisten aus verschiedenen Staaten zum Kampf gegen die Regierung eingesickert. Viele von ihnen haben sich der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) angeschlossen.
Gatilow sagte russischen Journalisten in Genf, Rußland werde im Weltsicherheitsrat gegen eine westliche Resolution zur humanitären Lage in Syrien sein Veto einlegen. Der Entwurf wird von einigen arabischen und westlichen Staaten unterstützt. Rußland plane seinerseits eine eigene UN-Resolution zur Terrorgefahr in Syrien. Seit Beginn des Krieges gegen die Regierung sind in Syrien laut Schätzungen mehr als 130000 Menschen getötet worden.
Verteter der syrischen Opposition berichteten am Mittwoch von einer Offensive der Regierungstruppen in Jabrud im Umland der Hauptstadt Damaskus. Dabei wurden den Angaben zufolge auch Kampfflugzeuge und Artillerie eingesetzt. (dpa/jW)