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13.02.2014 / Titel / Seite 1Inhalt
Koalition der Willigen
Bundesregierung will Deutsche Marine mit »robustem Mandat« ins Mittelmeer schicken. Linke ziert sich bei Ablehnung des Einsatzes mit Verweis auf Giftgasvernichtung
Von Rüdiger Göbel
Und noch ein Auslandseinsatz der Bundeswehr: Die Bundesregierung will die Deutsche Marine ins Mittelmeer abkommandieren – offiziell soll die Fregatte »Augsburg« die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen auf dem US-Spezialschiff »Cape Ray« absichern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wolle dafür ein »robustes Mandat«, meldete die Deutsche Welle – was bedeutet, daß ein Kampfeinsatz nicht ausgeschlossen ist. Wann genau die neue »Mission« beginnen soll, ist noch nicht bekanntgegeben worden. Heute fliegt Steinmeier erst einmal zu zweitägigen Gesprächen nach Moskau.
Der Appell für das »robuste Mandat« im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien kommt kurz nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, sich das »Recht« auf eine Militärintervention in Syrien vorzubehalten. Der hatte das am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Washington bekräftigt und dabei routinemäßig erklärt: »Die politische Regelung hat aber Vorrang.«
Im UN-Sicherheitsrat gehen die USA derweil auf Konfrontationskurs, schimpfen Rußland einen »Verweigerer«. Grund: Moskau hat den Entwurf einer neuen Syrien-Resolution als »völlig inakzeptabel« zurückgewiesen. Das Papier, das Rußland vorgelegt worden sei, sei »einseitig« und enthalte ein Ultimatum an die syrische Regierung, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. Er habe den Eindruck, daß der Westen die Frage der Hilfen als »Vorwand« benutze, wie »vor nicht allzulanger Zeit die Frage der Chemiewaffen«, um eine Militärintervention mit dem Ziel eines Regimewechsels zu rechtfertigen.
Die Linke ziert sich – offensichtlich mit Blick auf den Hamburger Parteitag am Wochenende – mit einer klaren Positionierung gegen das »robuste Mandat« im Mittelmeer. Die Mission unter Verweis auf die Chemiewaffenvernichtung wird von Regierungswilligen der Partei nach jW-Informationen offensichtlich als Möglichkeit gesehen, das kategorische Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr endlich aufzuweichen. »Die Linksfraktion wird sich am kommenden Dienstag dazu verständigen«, erklärte Stefan Liebich, Obmann im Auswärtigen Ausschuß des Bundestags, am Mittwoch auf jW-Nachfrage zum geplanten neuen Syrien-Mandat. »Unabhängig davon begrüßen wir, daß es zu einer Vernichtung der Chemiewaffen kommt.«
Ähnlich butterweich die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Buchholz: »Wir begrüßen es, daß das syrische Giftgas vernichtet wird. Noch ist allerdings unklar, was die deutsche Rolle dabei ist. Nach bisherigen Informationen wird die Bedrohungslage für das Schiff, auf dem die Giftgasvernichtung stattfindet, als eher gering eingeschätzt. Die Ankündigung, dennoch die Deutsche Marine zu entsenden, macht uns mißtrauisch.«
Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, sagte dagegen, der geplante Auslandseinsatz sei »nicht akzeptabel«, Deutschland in dem Konflikt »nicht neutral«. Statt Kriegsschiffe ins Mittelmeer zu schicken, solle sich die BRD stärker finanziell an der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen engagieren und keine Chemikalien oder Anlagen, die zur Herstellung dieser Stoffe dienen, mehr in Länder liefern, die die Chemiewaffenkonvention nicht ratifiziert haben, so Dagdelen gegenüber jW.
