Archive for Februar 7th, 2014

7. Februar 2014

(Junge Welt) »Fuck the EU« Danke fürs Stichwort, Mrs. Nuland!

Von Peter Steiniger
http://www.jungewelt.de/2014/02-08/063.php

»Fuck the EU«

Danke fürs Stichwort, Mrs. Nuland! Der von interessierter Seite geleakte kleine Fauxpax der Europaberaterin von US-Präsident Barack Obama paßt uns gut ins Konzept. In einer privaten Unterhaltung mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, machte die Diplomatin jüngst kurz und treffend deutlich, wer die größten Boxhandschuhe hat (siehe Seite 8). Das ist eigentlich nichts, wofür man sich bei den »europäischen Freunden« entschuldigen müßte! Imperialistische Konkurrenz ist eben nichts für allzu Zartbesaitete. Die gleiche Freundlichkeit ließe sich in dem Zusammenhang allerdings auch über Uncle Sam selbst sagen. Denn diesem eifert die EU unter deutscher Führung nach, wenn sie weltpolitisch in Aktion tritt. Die Ukraine wird dabei zum geopolitischen Zankapfel. Und egal, was Biermann vom »ewigen Freiheitskampf« schwafelt und was Klitschko für Phrasen über Demokratie trommelt, im Kern geht es wie stets um Interessen: Einflußsphären, Ressourcen, Märkte. Kurz gesagt: Macht und Geld. Deshalb wird von der EU bei ihrem östlichen Nachbarn Unfrieden gestiftet, dafür wird die berechtigte Unzufriedenheit vieler Ukrainer mit ihren Lebensverhältnissen und den korrupten Eliten benutzt. Liebesgrüße senden wir an den Wettbewerber in Moskau: Auch wenn dem russischen Bären wegen Sotschi gerade die Hände gebunden sind – seine Wanzen brauchen sich hinter den Spitzenspitzeltechnologien westlicher Dienste wirklich nicht zu verstecken.

Die Europäische Union agiert keineswegs mit Samthandschuhen. Im Lissabon-Vertrag haben sich ihre Mitglieder zur Aufrüstung verpflichtet. Gegen Flüchtlinge praktiziert sie eine Politik der tödlichen Abschottung. Mehr Krieg nach außen, mehr Repression nach innen: Zentralismus schränkt die Demokratie und die Souveränität der EU-Länder immer weiter ein. Ihre neoliberalen Dogmen sind marktkonform statt menschengerecht. Um linke EU-Kritik und soziale, friedliche und demokratische Alternativen zu diesem Europa geht es auf dem Linken-Parteitag im Congress Center Hamburg am 15. und 16. Februar. Die Linke wird ihr Programm zur Europawahl verabschieden. Mit hoffentlich klaren Aussagen zum Wesen der EU als globaler Macht. Manche wollen ja in ihr mehr den Gärtner als den Bock sehen.

Pünktlich zum Parteikongreß erscheint junge Welt nicht nur mit weiteren EU-kritischen Analysen und -Berichten, sondern auch mit einer besonderen Titelstory. Unsere Leserinnen und Leser im Internet bitten wir um das Einfache, das leicht zu machen ist: diesen Artikel zu teilen. Auf Face­book – vor allem hier möchten wir eine möglichst hohe Zahl erreichen –, auf Twitter und per Mail. Ein digitaler Flashmob, der das »Gefahrengebiet EU« im Internet verbreitet und dazu beiträgt, auf konsequent linke Sichten und natürlich die Zeitung aufmerksam zu machen, die diese stets vertritt. Teilen Sie mit vielen anderen ihr Nein zu einem Europa der Bankster, Lobbyisten und Konzerne, des Abbaus der Demokratie, der Rüstung, des Krieges und der Abschottung! Mit nur ein, zwei Klicks können Sie sich als wahre Freundin, als wahrer Freund von junge Welt zeigen. Damit leisten Sie auch einen Beitrag zu unserer Kampagne, mit der wir 10000 Probeabos unters Volk bringen wollen. Ein wichtiger Schritt dahin, bekannter zu werden, wieder bekannt zu werden und neue dauerhafte Leserinnen und Leser zu gewinnen. Nur wenn uns das gemeinsam gelingt, können wir die ökonomische Basis von Verlag und Redaktion stärken. Nur so sind die großen Investitionen zu schultern, die notwendig sind, um die in diesem Jahr anstehende Modernisierung der technischen Basis, die Einführung einer neuen Software und den Relaunch des Internetauftritts von junge Welt zu verwirklichen. Etwas aufgeräumt und optisch geliftet haben wir die Onlineausgabe von junge Welt jetzt schon mal.

Mit der digitalen Aktion erkunden wir auch die Kampagnenfähigkeit im Internet. Fuck the EU? Am nächsten Sonnabend zählen wir dabei auch auf Sie. Seid bereit!

www.facebook.com/junge.welt
7. Februar 2014

Frieden – MIR für die olympischen Winter

Frieden – MIR für die olympischen Winterspiele in Sochi – – Für die schwul-lesbische Community hierzulande, insbesondere in Berlin gilt es zu erkennen, dass es sich hier um eine Hasskampagne gegen Russland und die Winterspiele in Sochi handelt, an der man nicht teilnehmen sollte. In Russland existiert eine große schwul-lesbische Szene. Diese gibt es auch in Sochi. Einer der Reporter, der jetzt für Russia Today aus Sochi berichtet ist selbst schwul und. Es gibt in Russland Klubs, die jeden Tag Tausende Besucher anziehen, grosse fette Parties. Von was redet ihr, warum wird nicht relativiert? Viele Schwule ziehen genau aus diesen Gründen, wegen der interessanten Szene nach Russland. Gleichzeitig gibt es zahlreiche und auch brutale Übergriffe gegen Schwule, die Probleme müssen thematisiert werden. Aber dies ist eine Angelegenheit Russlands und allein Russlands. Diejenigen Kräfte, die sowohl in Russland wie auch in der Ukraine von aussen unterstützt werden, um Regimechange herbeizuführen sind fast ausschliesslich Rechte. Hört euch die Parolen von Svoboda in der Ukraine an, dann versteht ihr was besser was passiert, wenn diese Kräfte an die Macht kommen. Nehmt bitte nicht an der Russlandhetze teil, die in den Medien und hier bei Facebook stattfindet.

7. Februar 2014

„F*ck the EU“ – Die USA arbeiteten mit

„F*ck the EU“ – Die USA arbeiteten mit Neofaschisten in der Ukraine zusammen, um die dortige Regierung zu beseitigen. In einem als Audio mitgeschnittenen Telefongespräch, das auf YouTube veröffentlicht wurde, hat die im US-Außenministerium für Europaangelegenheiten zuständige Abteilungsleiterin Victoria Nuland über die Europäische Union: „Fuck the EU“ gesagt. Nuland begrüßte es in dem Telefonat, dass sich nun auch die USA in Person von Vizepräsident Joseph Biden und die Vereinten Nationen in den innerukrainischen Konflikt einschalten. „Das wäre großartig.“ Sie „könnten helfen, die Angelegenheit zu Ende zu bringen. http://youtu.be/qv7qy7jot30

7. Februar 2014

!! Friedliche und erfolgreiche olympische Winterspiele Sochi !!!!

Wir wünschen Russland friedliche und erfolgreiche olympische Winterspiele.

sochi
Wir lehnen die derzeitige Anti-Russland Kampagne in den Medien ab, ebenso wie den jetzt veröffentlichten offenen Schmähbrief internationaler Schriftsteller an Präsident Putin. Die Unterzeichner stellen sich damit auf Seiten derjenigen Kräfte, die in Syrien und in der Ukraine jetzt letztendlich auch in Russland Destabilisierung wollen, um jeden Preis. Insbesondere Deutschland muss freundschaftliche Beziehungen mit Russland pflegen und ausbauen. In Bezug auf Russland, die Ukraine und Syrien muss wie für alle anderen Länder eine Politik der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten geltend gemacht werden.
Dass trotz 20 Millionen russischer Opfer des von den deutschen Faschisten begonnenen Angriffskriegs gegen Russland, pünktlich zur Eröffnung der Winterspiele, deutsche Autoren einen solchen Brief veröffentlichen, ist
unfassbar. Russlands Politik kann in etlichen Punkten kritisiert werden, aber viel wichtiger ist es die Bedeutung einer russischen Aussenpolitik zu respektieren, die von Mässigung und Diplomatie geprägt ist  und eben nicht von Agression.  So ist es auch Russland zu verdanken, dass es im vergangenen September nicht zum offenen Angriff auf Syrien kam. Die diplomatischen Bemühungen Russlands werden von zahlreichen Staaten unterstützt.

7. Februar 2014

NATO: Russlands Grenzverteidigung zu den Olympischen Spielen verstößt gegen Internationales Recht

NATO: Russlands Grenzverteidigung zu den Olympischen Spielen verstößt gegen Internationales Recht
Beharrt darauf, dass Sicherheitszone in Abchasien die „Souveränität Georgiens“ verletzt

Jason Ditz

http://antikrieg.com/aktuell/2014_02_06_nato.htm

Während der größte Teil der Welt Besorgnis über die Sicherheit bei den Olympischen Winterspielen ausdrückt, reagiert die NATO ungehalten auf Russlands Sicherheitszone rund um Sotschi, indem sie behauptet, dass diese gegen Internationales Recht verstößt.

Russland hat für die Dauer der Spiele vorübergehend eine Pufferzone von Kontrollstellen eingerichtet, die auch die Grenze zur benachbarten Republik Abchasien überschreiten. Obwohl die abchasische Regierung damit völlig einverstanden ist und kooperiert, sieht der NATO-Alliierte Georgien rot.

Und zwar deswegen, weil Georgien behauptet, dass Abchasien nicht existiert und in Wirklichkeit ein abgespaltener Teil seines Territoriums ist. Auch die NATO erkennt Abchasien nicht an und bezeichnete den Schritt als eine „Verletzung der georgischen Souveränität.“

Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich gegen Kontrollstellen, indem er von sich gab: „im 21. Jahrhundert sollten Brücken gebaut werden, keine Zäune.“

Das klingt ja wie ein recht gescheiter Sager, aber nachdem terroristische Gruppen offen die Olympischen Spiele bedrohen, scheint Russland doch eher an Sicherheit interessiert zu sein.

Erwiesenermaßen hat Abchasien seit der Auflösung der Sowjetunion für Unabhängigkeit gestimmt. Georgien hat darauf bestanden, dass Abchasien zu seinem Staatsgebiet gehört, war aber praktisch nicht imstande, sezessionistische Bestrebungen dort anzuzetteln, und nach dem kurzen russisch-georgischen Krieg 2008 bekamen beide, Abchasien und Südossetien, auch einige internationale Anerkennung als unabhängige Republiken.

erschienen am 5. Februar 2014 auf > http://www.antiwar.com > Artikel

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