Archive for Februar 2nd, 2014

2. Februar 2014

Ukraine: Pragmatische Lösung oder Zeitreise in die Vergangenheit?

http://www.kai-ehlers.de

Die Ereignisse in der Ukraine treiben einer Eskalation entgegen. Eine friedliche Lösung  des Konfliktes zwischen der Majdan-Opposition und Präsident Janukowytsch scheint kaum noch möglich, nachdem das überraschende Angebot des Präsidenten, zwei  der drei  führenden Vertreter der Opposition, Arseni  Jazenju und Vitali Klitschko in die Regierungsverantwortung einzubinden, von den beiden in Übereinstimmung mit dem dritten in der Oppositionstroika, dem Nationalisten Tiagnibok als „vergiftetes Angebot“ (Klitschko)  abgelehnt wurde. Der Kampf gehe weiter, ließen sie gemeinsam verlauten. Das Ziel, in dem die drei sich mit den Protestlern des Majdan einig sind, lautet:  Rücktritt des Präsidenten Janukowytsch und vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Jahr.

Auf einer für den 28. Januar angesetzten Versammlung des ukrainischen Parlaments soll über diese Frage beraten werden.  Aber gibt es in der Rada wirklich noch etwas zu beraten?

Die Majdan-Aktivisten  sind in zunehmendem Maße bereit bis zum Äußersten durchzuhalten. Das lassen nicht nur die Oppositionsführer Jazenju und Klitschko und vor allem der nationalistische Rechtsaußen des Oppositionstrios, Tiagnibok verlauten, sondern auch die Aktivisten und Aktivistinnen auf dem Majdan selbst. Für sie gibt es unter den jetzt herangewachsenen Verhältnissen ebenfalls nur noch eins – voran! Sie lassen mit zunehmend militanten Besetzungen von Verwaltungs- und Regierungsgebäuden in Kiew und in anderen Städten der westlichen Ukraine erkennen, dass sie bereit sind, bis an die Grenze des Bürgerkrieges zu gehen – und möglicherweise darüber hinaus.  

Für die Staatsmacht unter dem gewählten Präsidenten Janukowytsch  gibt es unter den jetzt entstandenen Bedingungen  keine Möglichkeit mehr, den Konflikt  weiter „auszusitzen“, wie das trotz gelegentlicher Polizeiübergriffe und trotz der zu beklagenden Todesopfer  seit zwei Monaten zu beobachten war. Und es wird nicht möglich sein, die Radikalen unter den Protestlern sich „austoben“ zu lassen  in der Hoffnung, dass sie sich in den Augen der Bevölkerung diskreditieren könnten, um sie dann vielleicht durch verschärfte Gesetze abräumen zu lassen. Präsident Janukowytsch kommt bei Fortsetzung dieses Kurses in die Gefahr, die ihm zur Verfügung stehenden  „Sicherheitskräfte“ zu verheizen und seine Parteigänger gegen sich aufzubringen.  Wo hat man in den letzten Jahren gesehen, dass derart radikale, erklärtermaßen auf Umsturz zielende Proteste, einschließlich militanter Besetzungen von öffentlichen Plätzen und Gebäuden und gezielter Angriffe gegen die Polizei über einen solchen langen Zeitraum von gut zwei Monaten der Staatsmacht geduldet werden, wie das jetzt in Kiew geschehen ist?  In unseren westlichen „wehrhaften Demokratien“ jedenfalls nicht! Im Gegenteil, die Gesetze, die zur Unterbindung der Proteste von der Rada im Schnellverfahren vor einer Woche beschlossen wurden, sind westlicher, insonderheit deutscher Standard: Anmeldepflicht,  Vermummungsverbot, Bannmeilengesetz u.a.m. Wenn die deutsche Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und andere gegen die Einführung dieser Gesetze protestieren, kann man ihnen nur zustimmen.  Solche Proteste wünscht man sich für hiesige Verhältnisse auch.

Die einzig denkbare politische Lösung in der so eskalierten Situation dürfte  die sofortige Anberaumung einer Neuwahl des ukrainischen Staatspräsidenten in einem überschaubaren und internationaler Kontrolle zugänglichen Rahmen von ein oder zwei Monaten sein, ob es Janukowytsch persönlich gefällt oder nicht, ob die Oppositionäre es ernst meinen oder nicht. Sie müsste an eine Neutralitätsverpflichtung beider Seiten während der Vorbereitungsphase der Wahlen gebunden sein, einschließlich einer Abrüstung auf beiden Seiten. Ein solcher Schritt – von Janukowitsch selbst zugestanden und mit der Opposition öffentlich vereinbart – könnte auf der Stelle für klares Wetter sorgen, d.h., er könnte die sich zunehmend militarisierende Austragung der Konflikte in eine politische Auseinandersetzung um die Wahlprogramme und Ziele der Kandidaten überführen.  Janukowitsch nicht anders als die drei gegenwärtigen Leitfiguren der Opposition, ggflls. auch weitere Kandidaten  wären gezwungen ihre politischen Ziele in einem offenen Wahlkampf zu vertreten und sachlich zu konkretisieren, das hieße über ein pro oder contra EU, pro oder contra Russland, pro oder contra Janukowitsch, pro oder contra Nation hinaus, vor allem für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Bevölkerung Lösungswege vorzuschlagen.  Daran könnte sich zeigen, wie die politischen Kräfte des Landes tatsächlich stehen.

Vermutlich hätte Janukowytsch angesichts der Heterogenität der Opposition – Oligarchenpartei Timoschenkos, Europapartei Klitschkos, Nationalisten Tiagniboks – von einer solchen Lösung wenig zu fürchten. Sollte er dennoch vor diesem Schritt zurückscheuen, bliebe als Alternative zu einer solchen politischen Lösung  allein ein „Befreiunsgschlag“  a´ la Boris Jelzin, der – wie man sich erinnern wird – 1993 die Kritiker der von ihm betriebenen beschleunigten Kapitalisierung des Landes mit Panzern aus dem Parlament schießen ließ.  Im Unterschied zu Jelzin 1993 könnte Janukowitsch  sich allerdings für eine vergleichbare Aktion des westlichen Beifalles nicht sicher sein; im Gegenteil, er müsste sich auf „Sanktionen“ von dieser Seite gefasst machen. Entsprechende Drohungen wurden von Seiten der USA und der EU ja bereits aus geringerem Anlass laut.  (Die Zeiten der Hau-Ruck-Übernahme des sowjetischen Erbes sind inzwischen doch schon einer differenzierteren Vorgehensweise gewichen.) Putin, um sich nicht weiter für die Konflikte in der Ukraine verantwortlich machen lassen zu müssen, könnte ein gewaltsames Vorgehen von Janukowitsch ebenfalls nicht gefallen. Man darf daher sehr gespannt sein, ob Janukowytsch den Mut zur Zulassung von Neuwahlen findet oder sich auf die Zeitreise zurück zu Jelzin begibt.

Kai Ehlers

2. Februar 2014

IPPNW PRESSEMITTEILUNG – Münchner Sicherheitskonferenz

Münchner Sicherheitskonferenz
http://www.ippnw.de/
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt anlässlich der Münchner
Sicherheitskonferenz  eindringlich vor einer Politik, die, geleitet von
dem harmlos klingenden Begriffs der „erweiterten Sicherheit“, auch die
Sicherung von Handels- und Rohstoffinteressen mit militärischen Mitteln
verfolgt. Der dort erkennbare Vorrang des Militärischen hat weitere
Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Entwicklung neuer Waffensysteme zur
Folge.

Wie steht es mit den Lehren aus zwei Weltkriegen, wie sie in der UN-Charta
zum Ausdruck kommen? Auf Krieg als Mittel zur Lösung internationaler
Streitfälle sollte ein für allemal verzichtet, die souveräne Gleichheit
(UN Charta Art. 2, Abs. 2) und territoriale Integrität (UN Charta Art. 2,
Abs. 4) der Staaten sollte  garantiert werden sowie das Prinzip der
Nichteinmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten gewahrt werden (UN
Charta Art. 2, Abs. 7). Diese völkerrechtlichen Prinzipien werden durch
eine Politik, wie sie bei der Münchner  Sicherheitskonferenz besprochen
wird, immer wieder missachtet.

Schon in den letzten Jahren hat sich Deutschland auf vielfältige Weise an
militärischen Interventionen beteiligt, direkt oder eher hinter den
Kulissen. Die Ankündigungen der neuen großen Koalition zeigen, dass
diese Entwicklung weiter getrieben werden soll, z.B. in Bezug auf Afrika.
Die Übernahme internationaler Verantwortung für Sicherheit und Frieden
darf aus Sicht der IPPNW nicht mit militärischem Handeln gleichgesetzt
werden. Verantwortung für den Frieden heißt vielmehr zivile
Konfliktbearbeitung und Abbau von Ungerechtigkeit.

Die IPPNW ist Teil einer weltweiten Bewegung für eine Zukunft ohne
Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der
Natur. Ärztinnen und Ärzte der friedenspolitischen Organisation wissen
um die Zerstörung von Leben und Gesundheit, die mit jedem bewaffneten
Konflikt und Krieg verbunden ist. Natürliche Lebensgrundlagen  und
Infrastruktur wie z.B. das Gesundheitssystem werden vernichtet, Menschen
müssen fliehen. Bereits das militärische Rüsten bedeutet, dass dringend
benötigte Mittel bei Bildung, Gesundheit und Entwicklung fehlen. Wir
fordern daher eine präventive Friedenspolitik. Es gibt keinen
militärischen Weg zu Frieden und zur Durchsetzung von Menschenrechten!

Die IPPNW ermuntert ihre Mitglieder, ihren Friedenswillen auf der
Demonstration in München am 1. Februar 2014 und bei den anderen
Veranstaltungen gegen die „Sicherheitskonferenz“, z.B. die Münchner
Friedenskonferenz, engagiert zum Ausdruck zu bringen. Die etwa 1 Million
Euro Steuergelder, die die „Sicherheitskonferenz“ kosten wird, sollten
für die Vorbereitung des Friedens und nicht für die Vorbereitung des
Krieges eingesetzt werden.

2. Februar 2014

[Neues Deutschland] Falsche Freunde Syriens – Karin Leukefeld über Teilnehmer der Friedensgespräche in Genf, die nicht an den Verhandlungstisch gehören

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2014/02/01/a/3/782701/

Die USA, die Europäische Union und die arabischen Golfmonarchien, kurz: die »Freunde Syriens«, haben beschlossen: Der syrische Präsident Bashar al-Assad muss abdanken. Sie und die von ihr unterstützte Nationale Koalition haben diese Forderung zum Kern des vor eineinhalb Jahren ausgehandelten Genfer Abkommens erhoben. Das Abkommen ist die Grundlage der Syrien-Gespräche, die seit rund einer Woche erneut in Genf stattfinden. Die »zentrale Frage« der Friedenskonferenz für die Nachrichtenagentur dpa lautet: »Soll es mit oder ohne Assad weitergehen?« Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, David Cameron und Catherine Ashton hatten diese Frage bereits im Sommer 2011 beantwortet. Damals schrieb die »Süddeutsche Zeitung«: »Der Westen fordert Syriens Präsident zum Rücktritt auf.«

Das Genfer Abkommen wurde ein knappes Jahr später beschlossen. Darin geht es jedoch nicht um Assad. Es geht vielmehr um einen Waffenstillstand für Syrien und den Abzug bewaffneter Kräfte auf allen Seiten. Es geht um humanitäre Hilfe, den Dialog zwischen den Konfliktparteien sowie die Freilassung von Gefangenen und Entführten. Und es geht darum, dass die Menschen in Eigenregie einen politischen Übergangsprozess in ihrem Land einleiten – ohne Einmischung von außen.

Als tausende Syrer zu Beginn des Arabischen Frühlings für Demokratie und Menschenwürde demonstrierten, forderten sie politische Veränderung. Die Menschen wollten ein Mehrparteiensystem, die Aufhebung des Ausnahmezustandes, die Reform des Justiz- und Bildungswesens und die Freilassung von politischen Gefangenen. Sie setzten sich ein für wirtschaftliche Teilhabe, für Arbeitsplätze für die Jugend und für die Kontrolle von Geheim- und Sicherheitskräften, die zu einem Staat im Staate geworden waren. Landbesitzer forderten höhere Entschädigungszahlungen für enteignete Ländereien, Frauen wollten das Kirchenrecht und die Scharia eindämmen. Nichts davon war bisher Thema bei den Genfer Gesprächen. Die »Freunde Syriens« haben mit der Nationalen Koalition eine »Opposition« an den Verhandlungstisch gebracht, die nur eine Forderung kennt: Assad muss weg!

Dass die Nationale Koalition keine politische Perspektive für das vom Krieg gezeichnete Mittelmeerland vorlegt, liegt daran, dass sie das Instrument politischer Interessen ist. Nicht der Syrer, sondern der »Freunde Syriens«. Allen voran der USA, die die moderate, selbstbewusste Opposition ignoriert. Dann Saudi-Arabiens, das in Syrien Iran bekämpft und dafür den jahrhundertealten Religionsstreit zwischen Schiiten und Sunniten im Islam mit Geld und Waffen wieder anheizt. Die Nationale Koalition ist außerdem das Instrument Frankreichs, das seine koloniale Mentalität gegenüber der Levante noch immer nicht überwunden hat, und anderer Staaten, die im Orbit der USA Außenpolitik machen.

Russland und Iran, die die syrische Regierung an den Verhandlungstisch in der Schweiz gedrängt haben, konnten ebenso wenig wie die Vereinten Nationen die Teilnahme der Oppositionellen durchsetzen, die eine politische Vision jenseits von Waffen und Gewalt entwickelt haben. Zu dieser Opposition zählt zum Beispiel die Bewegung »Den Syrischen Staat aufbauen«, die sich die Schulung der Zivilgesellschaft zur Aufgabe gemacht hat. Ihr Vorsitzender, Louay Hussein, kritisiert jüngst die ständige Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten. Daneben existiert die »Allianz des Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel in Syrien«. Sie machte vor einigen Jahren mit drei Forderungen auf sich aufmerksam: keine Gewalt, keine ausländische Einmischung, keinen konfessionellen Krieg. Außerdem gibt es das Bündnis »Syrische Frauen für Demokratie«, das einen Entwurf für eine demokratische Verfassung vorgelegt hat, und die kurdische Partei der demokratischen Union, die mehr Autonomie für die Minderheit reklamiert.

Keiner dieser Akteure wurde zu der Konferenz eingeladen. Einem tiefgreifenden Friedensprozess in Syrien nutzt das nicht.

2. Februar 2014

Das sehr fortschrittliche Bolivien hegt hier doch einen ausserordentlich rückschrittlichen Plan.

Das sehr fortschrittliche Bolivien hegt hier doch einen ausserordentlich rückschrittlichen Plan. Der bolivianische Präsident Evo Morales hat vergangene Woche Pläne zum Bau des ersten Atomreaktors des Landes vorgestellt. Glücklicherweise soll erst in 10 Jahren über das Projekt entschieden werden. http://amerika21.de/2014/01/96914/bolivien-atomreaktor

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