Archive for Januar, 2014

15. Januar 2014

Obama warnt US-Kongress vor neuen Sanktionen gegen Iran

US-Präsident Barack Obama hat den Kongress aufgefordert, auf die Verabschiedung neuer Sanktionen gegen den Iran vorerst zu verzichten.

Angesichts des erzielten Übergangsabkommens müsse man der Diplomatie jetzt eine Chance geben, sagte Obama.  “Ich habe dem Kongress mitgeteilt, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, neue Sanktionen zu verhängen. Jetzt ist der Zeitpunkt den Diplomaten und Technikern zu ermöglichen, ihre Arbeit zu tun. Wir werden überprüfen können, ob dieses Abkommen eingehalten wird. Wenn nicht werden wir neue Strafmaßnahmen beschließen”, erklärte Obama.

Das Übergangsabkommen zum iranischen Atomprogramm, das am 20. Januar in Kraft tritt, schaffe Zeit und Raum für weitere Gespräche mit dem Iran, um ein endgültiges Abkommen zu erreichen, sagte Obama.

Im US-Kongress wird derzeit über einen von demokratischen und republikanischen Senatoren eingebrachten Entwurf für neue Sanktionen gegen den Iran diskutiert.

Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – sowie Deutschland hatten mit dem Iran im November Übergangsabkommen im Atomstreit erzielt.

15. Januar 2014

Nato-Türkei-Erdogan unterstützte Al Kaida in Syrien

Bis jetzt behaupten die Behörden der Mitgliedstaaten der NATO, dass die internationale Dschihad-Bewegung, die sie seit ihrer Gründung anlässlich des Afghanistan Krieges gegen die Sowjets (1979) unterstützten, sich während der Befreiung Kuwaits (1991) gegen sie gewendet habe. Sie beschuldigen Al-Kaida, die US-Botschaften in Kenia und Tansania (1998) angegriffen zu haben und die Anschläge vom 11. September 2001 organisiert zu haben, aber geben zu, dass manche Dschihad-Elemente nach dem offiziellen Tod von Osama Ben Laden (2011) wieder mit ihnen in Libyen und Syrien zusammengearbeitet hätten. Washington hätte aber dieser taktischen Annäherung im Dezember 2012 ein Ende gesetzt.

 

Diese Version ist jedoch durch die Tatsachen widerlegt: Al-Kaida hat immer dieselben Feinde bekämpft wie die Atlantischen Allianz, wie der Skandal, der derzeit die Türkei erschüttert, es wieder einmal mehr zeigt.

Man erfährt, dass der Al-Kaida Bankier Yasin al-Qadi, – der als solcher bezeichnet und von den Vereinigten Staaten seit den Attentaten auf ihre Botschaften in Kenia und Tansania (1998) gesucht wurde – ein persönlicher Freund des ehemaligen US-Vizepräsident Dick Cheney und des heutigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan war. Man entdeckt, dass dieser „Terrorist“ auf großem Fuß lebte und per Privatflugzeug reiste und sich über die ihn betreffenden UNO-Sanktionen mokierte. So besuchte er mindestens vier Mal Herrn Erdoğan im Jahr 2012, landete auf dem zweiten Flughafen von Istanbul, wo er, nachdem die Überwachungskameras abgeschaltet worden waren, vom Leiter der Wache des Premierministers begrüßt wurde, ohne durch den Zoll zu gehen.

Laut der Polizei und der türkischen Richter, die diese Informationen veröffentlichten und die mehrere an diesem Fall beteiligten Minister-Kinder am 17. Dezember 2013 in Haft genommen haben – bevor man ihnen die Untersuchung entzog oder der Premierminister sie sogar von ihrem Posten enthob, – hätten Yasin al-Qadi und Recep Tayyip Erdoğan ein umfangreiches System zur Unterschlagung von Mitteln entwickelt, um Al-Kaida in Syrien zu finanzieren.

Zur gleichen Zeit, als dieses erstaunliche Doppelspiel ans Tageslicht kam, hielt die türkische Gendarmerie nahe der syrischen Grenze einen LKW fest, der Waffen für Al-Kaida transportierte. Unter den drei Verhafteten sagte einer von ihnen, den Transport im Namen der IHH, dem ’humanitären’ Verband der türkischen Muslim-Bruderschaft auszuführen, während ein anderer behauptete, ein türkischer Geheimagent auf Mission zu sein. Letztlich verbot der Gouverneur der Polizei und der Justiz, ihre Arbeit zu machen, bestätigte, dass es eine verdeckte Operation des MIT (türkischer Geheimdienst) sei, und ordnete an, dass der LKW mit seiner Ladung den Weg fortsetzen solle.

Die Untersuchung zeigt auch, dass die türkische Finanzierung von Al-Kaida iranische Mittelspersonen verwendet, um zugleich verdeckt in Syrien zu handeln und terroristische Operationen im Iran durchzuführen. Die NATO hatte schon Komplizen in Teheran in manchen Kreisen des ehemaligen Präsidenten Rafsandschani zur Zeit der „Iran-Contra“-Operation, wie Scheich Rohani, welcher der derzeitige Präsident geworden ist.

Diese Tatsachen finden statt, während die im Exil lebende syrische politische Opposition eine neue Theorie am Vorabend der Genf-2 Konferenz startet: die al-Nusra Front und das islamische Emirat im Irak und in der Levante (EIIL) wären nur falsche Nasen der syrischen Geheimdienste, um der Bevölkerung Schrecken einzujagen, damit sie zum Regime zurückgeht. Die einzige bewaffnete Opposition wäre daher die Freie Syrische Armee (FSA), die seine Autorität anerkennt. Es gäbe also kein Repräsentativitätsproblem bei der Friedenskonferenz.

Wir würden daher gebeten, all das Gute, was dieselbe Opposition im Exil seit drei Jahren über Al-Kaida sagte, sowie das Schweigen der Mitgliedstaaten der NATO über die Ausbreitung des Terrorismus in Syrien, zu vergessen.

Also, wenn man auch annehmen kann, dass die meisten Führungskräfte der Atlantischen Allianz nichts von der Unterstützung des internationalen Terrorismus durch ihre Organisation wussten, muss man auch zugeben, dass die NATO der Haupt-Verantwortliche des weltweiten Terrorismus ist.

Übersetzung 
Horst Frohlich

Quelle 
Al-Watan (Syrien)

http://www.voltairenet.org/article181689.html

15. Januar 2014

Stefan Liebich (Die Linke) unterliegt mit 11 zu 1 Stimmen im Linken-Außenpolitik-Gremium der Fraktion

Die letzte Sitzung des Arbeitskreises (AK) Außenpolitik und Internationale Beziehungen dürfte dem Linkspartei-Pragmatiker Stefan Liebich in Erinnerung bleiben. Der von der Parteilinken dominierte AK stimmte ab, wen die Linksfraktion als Obmann oder -frau für den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vorschlagen soll. Das Ergebnis fiel für den 41-Jährigen ernüchternd aus: 11 GenossInnen stimmten für die linke Flügelfrau Sevim Dagdelen, nur einer für Liebich. Liebich versuche, so die Antikapitalistische Linke (AKL) in hölzerner Politsprache, „Positionen des herrschenden Machtblocks, die er in den bürgerlichen Netzwerken lernt, in die Partei zu tragen“. Das Rennen ist allerdings offen.

15. Januar 2014

[ND] NSA kapert PCs mit Radiowellen Rund 100.000 PCs werden offline überwacht und für Angriffe missbraucht

Nach den Enthüllungen über die Internet-Überwachung durch die NSA eröffnet ein Bericht der »New York Times« eine neue Dimension. Der US-Geheimdienst kann Computer angeblich auch so präparieren, dass er auf sie zugreifen kann, wenn sie nicht einmal online sind.

ganzer Artikel

http://www.neues-deutschland.de/artikel/920906.nsa-kapert-pcs-mit-radiowellen.html

15. Januar 2014

[RT] US govt struck deal with Mexican drug cartel in exchange for info – report

Between 2000 and 2012, the US government had a deal with Mexican drug cartel Sinaloa that allowed the group to smuggle billion of dollars of drugs in return for information on its rival cartels, according to court documents published by El Universal.

Written statements made by a Drug Enforcement Administration (DEA) agent and a US Department of Justice official in US District Court of Chicago following the 2009 arrest of Jesus Vicente Zambada-Niebla – son of a Sinaloa leader Ismael “El Mayo” Zambada and the organization’s alleged “logistics coordinator“ – indicate that DEA agents met with top Sinaloa officials over 50 times beginning in 2000.

read all

http://rt.com/usa/sinaloa-drug-cartel-deal-dea-551/

 

14. Januar 2014

Blackrock verwalten für ihre Kunden so v

Blackrock verwalten für ihre Kunden so viel Geld, wie ganz Deutschland in einem Jahr erwirtschaftet: 3,6 Billionen Dollar. Finanzminister, Konzernbosse und Zentralbankchefs vertrauen ihrem Rat. http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article13252677/Die-Besitzer-der-Welt.html

14. Januar 2014

(VIPS) All Publications of Veteran Intelligence Professionals for Sanity

NSA Insiders Reveal What Went Wrong
National Security Agency insiders explain how NSA botched intelligence collection and analysis before 9/11 and covered up mistakes

January 7, 2014

MEMORANDUM FOR: The President

FROM: Former NSA Senior Executives/Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

SUBJECT: Input for Your Decisions on NSA

EXECUTIVE SUMMARY

 

MEMORANDUM FOR: The President
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
SUBJECT: Fire Clapper
December 11, 2013
LINK.

MEMORANDUM FOR: Secretary of State John Kerry and Foreign Minister Sergey Lavrov
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
SUBJECT: Time for Proof on Syrian CW Attack
October 1, 2013
LINK.

MEMORANDUM FOR: The President
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
SUBJECT: Is Syria a Trap?
September 6, 2013
LINK.

MEMORANDUM FOR: General Martin Dempsey, Chairman, Joint Chiefs of Staff
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: Syria and Our Oath to Defend the Constitution
August 30, 2013
LINK.

MEMORANDUM FOR: Sen. Dianne Feinstein, Chair,
Senate Select Committee on Intelligence
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: Brennan’s Loose Talk on Nukes
February 22, 2013
LINK.

MEMORANDUM FOR: The President
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: A Persian Gulf ‘Hot Line’ Proposed
July 31, 2012
LINK.

MEMORANDUM FOR: The President
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: Avoiding Another Long War
January 4, 2012
LINK.

MEMORANDUM FOR: The President
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: War With Iran
August 3, 2010
LINK.

MEMORANDUM FOR: The President
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: Intelligence Veterans Back Torture Probe
September 27, 2009
LINK.

MEMORANDUM FOR: The President
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: Torture
April 29, 2009
LINK.

MEMORANDUM FOR: Admiral Dennis Blair
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: Obama’s DNI Urged to Back Freeman
March 8, 2009
Link

Dangers of a Cornered George Bush
July 27, 2007
LINK

MEMORANDUM
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: How Not to Counter Terrorism
June 18, 2007
LINK

MEMORANDUM
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: Brinkmanship Unwise in Uncharted Waters
March 29, 2007
LINK

MEMORANDUM FOR: Speaker of the House, Senate Majority Leader
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: Denouement on Iraq: First Stop the Bleeding
March 14, 2007
LINK

MEMORANDUM FOR: The President
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: Recommendation: Try a Circle of „Wise Women“
August 24, 2005
Link

MEMORANDUM FOR: The President
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: Your State-of-the-Union Address
January 13, 2004
Link

MEMORANDUM FOR: Colleagues in Intelligence
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: One Person Can Make a Difference
October 13, 2003
Link

MEMORANDUM FOR: Colleagues in Intelligence
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: Now It’s Your Turn
August 22, 2003
Link

MEMORANDUM FOR: The President
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: Intelligence Unglued
July 14, 2003
Link

LETTER TO
The Honorable Kofi Annan, Secretary General
The United Nations
May 19, 2003
Link

MEMORANDUM FOR: The President
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: Intelligence Fiasco
May 1, 2003
Link

MEMORANDUM
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: The Stakes in the Search for Weapons of Mass Destruction
April 24, 2003
Link

Arafat Interviewed by Christisons
March 26, 2003
Link

MEMORANDUM FOR: The President
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: Forgery, Hyperbole, Half-Truth: A Problem
March 18, 2003
Link

MEMORANDUM FOR: Confused Americans
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: Cooking Intelligence for War
March 12, 2003
Link

MEMORANDUM FOR: The President
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
SUBJECT: Today’s Speech By Secretary Powell At The UN
February 5, 2003
Link

13. Januar 2014

(VIPS) National Security Agency insiders explain how NSA botched intelligence collection and analysis before 9/11 and covered up mistakes

Memorandum an Präsident Barack Obama von zwölf ehemaligen Angehörigen der US Streitkräfte und verschiedener US Geheimdienste, Vertreter/innen der Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

NSA Insiders Reveal What Went Wrong

NSA AND ITS PARTNERS MUST MAKE SURE WE CONNECT THE DOTS SO THAT THE NATION IS NEVER ATTACKED AGAIN LIKE IT WAS ON 9/11

We all share an acute sense of regret for NSA’s demonstrable culpability for what happened on 9/11, and – for those of us working there before the terrorist attacks – a remorse for not having been able to stop them.

“Against this background, it is difficult to listen to the manufactured claim so frequently heard these days to the effect that, had bulk collection been operational before 9/11, it would have prevented the 9/11 attacks. The mantra is convenient for those defending NSA overreach; it is also bogus.

“It masks the reality that, as indicated above, NSA had already collected highly significant intelligence on the hijackers themselves but did not disseminate it outside of NSA before the attacks. At best, the claim about bulk collection is one part wishful thinking and nine parts red herring.

By withholding information and exploiting secrecy, NSA’s leaders past and present have pulled off an unparalleled coup in concealing the sad reality that NSA could have prevented 9/11 and didn’t. And Schadenfreude chortling by leaders at the top regarding the demonstrated bureaucratic advantages and success of such dishonesty has a tendency to be heard down through the ranks, corrupting even dedicated workers.

As you ponder more recent abuses, we hope you will address the deficiencies of NSA management past and present – those who have been in charge of tens of thousands of patriotic workers doing their best in an agency whose mission is critical to our national security. And we suggest that you might wish to avoid repeating the dodgy rhetoric aimed at “proving” to us all that tragedies like 9/11 cannot be prevented unless we collect every bit and byte of signals intelligence we can.

We are in a position to know that collecting everything makes very little sense from a technical point of view. And, as citizens, we are offended by the callous disregard of the Fourth Amendment of the Constitution we all swore a solemn oath to support and defend against all enemies, foreign and domestic.

Signed/

William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis; Co-founder of the SIGINT Automation Research Center.

Thomas Drake, former Defense Intelligence Senior Executive Service, NSA

Edward Loomis, former Chief, SIGINT Automation Research Center, NSA

J. Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA

PREPARED UNDER AUSPICES OF AD HOC STEERING GROUP, VETERAN INTELLIGENCE PROFESSIONALS FOR SANITY

Ray McGovern, CIA analyst/Presidential Briefer, (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East (ret.)

Coleen Rowley, Minneapolis Legal Counsel & Special Agent, FBI (ret.)

Daniel Ellsberg, Former State Dept. & Defense Dept. Official (VIPS Associate)

read whole article

NSA Insiders Reveal What Went Wrong

Obama Warned on Syrian Intel

September 6, 2013

Exclusive: Despite the Obama administration’s supposedly “high confidence” regarding Syrian government guilt over the Aug. 21 chemical attack near Damascus, a dozen former U.S. military and intelligence officials are telling President Obama that they are picking up information that undercuts the Official Story.

Obama Warned on Syrian Intel

13. Januar 2014

[Junge Welt] Großbritannien in Den Haag angeklagt

http://www.jungewelt.de/2014/01-13/035.php

London. Wegen Kriegsverbrechen und systematischer Folter der britischen Armee im Irak haben eine Berliner Menschenrechtsorganisation und eine britische Anwaltskanzlei beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gestellt. Die Vorwürfe von mehr als 100 Irakern sind seit mehreren Jahren Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen in Großbritannien. Die Betroffenen hatten sich mit der Art und Weise, wie die britischen Behörden mit den Fällen umgehen, jedoch wiederholt unzufrieden gezeigt. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin und die Public Interest Lawyers (PIL) aus Birmingham klagen nun die britische Regierung an und fordern Ermittlungen gegen hochrangige britische Kommandeure, damalige Minister und Staatssekretäre. (dpa/jW)

13. Januar 2014

[Junge Welt] Bangkok droht Stillstand Thailands Opposition will Hauptstadt mit Massenprotesten paralysieren

http://www.jungewelt.de/2014/01-13/002.php
Von Thomas Berger
Thailand bereitet sich auf neue Massenproteste der Opposition vor. Suthep Thaugsuban, Anführer der vor allem aus der traditionellen Elite zusammengesetzten Regierungsgegner, hat ab dem heutigen Montag das finale Kräftemessen ausgerufen. Seit Wochen versuchen seine Anhänger die vor allem von der ärmeren ländlichen Bevölkerung unterstützte Premierministerin Yingluck Shinawatra mit Großdemonstrationen in der Hauptstadt Bangkok zum Rücktritt zu zwingen. Nach dem Wochenende wolle man die Metropole »stillegen«, drohen sie. Mindestens 20 zentrale Straßenkreuzungen will die Opposition dann besetzen und so die Arbeit von Regierungsstellen behindern. Bangkok werde paralysiert, lautet die Drohung Sutheps, die gleichzeitig Befürchtung vieler Einwohner ist. Noch allerdings sind Hamsterkäufe und andere Anzeichen von Panik ausgeblieben.Die derzeitigen Proteste waren bereits Ende Oktober aufgeflammt. Den Anlaß lieferte damals die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes durch das Parlament, das später allerdings vom Senat wieder aufgehoben wurde. Doch die Opposition gab sich damit nicht zufrieden, sie will die demokratisch gewählte Yingluck stürzen. Für Thailand und insbesondere Bangkok hat das auch wirtschaftliche Folgen. Liegt die Belegungsquote der Hotels und Pensionen sonst um diese Zeit bei rund 90 Prozent, steht derzeit mehr als jedes zweite Zimmer leer. Gerade ausländische Touristen machen lieber einen Bogen um die Hauptstadt oder bleiben dem Land ganz und gar fern. Nervös reagiert zudem seit Tagen die thailändische Börse, Spitzenvertreter aus Industrieverband, Handelskammer und Bankenvereinigung geben sich besorgt.

Die Regierung verbreitet derweil, sie sei bereit, neuen Provokationen der Oppositionsbewegung zu begegnen. Yingluck, jüngere Schwester des seit seinem Sturz durch das Militär 2006 fast ununterbrochen im Exil lebenden Expremiers Thaksin Shinawatra, ist allerdings nur noch geschäftsführend im Amt. Im Dezember hatte sie offiziell das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen Anfang Februar freigemacht. Was als Vermittlungsangebot an ihre Gegner gedacht war, läuft nun aber zum Teil ins Leere. Die Demokratische Partei (DP), bisher größte Oppositionskraft, will die Abstimmung boykottieren. Das Votum hätte so nur beschränkte Aussagekraft.

Das einflußreiche Militär will in dem abermals hochgekochten Konflikt der insgesamt schon seit rund einem Jahrzehnt miteinander ringenden beiden Lager ausdrücklich nicht Partei ergreifen. Das zumindest gab Armeechef Prayuth Chan-ocha am Donnerstag zu Protokoll. Die Bürger müßten keine Sorge vor einem erneuten Putsch haben, betonte der General. Alle Medienmeldungen, die in diese Richtung deuteten, seien nur Stimmungsmache. Ein vollständiges Dementi jeglicher Umsturzüberlegungen hört sich aber anders an, eine klare Botschaft zur Unterstützung der gewählten Regierung lieferte Prayuth nicht. Abzuwarten bleibt nun, wie viele Menschen Suthep mobilisieren kann. Bislang kamen zu den größten Demonstrationen kaum mehr als 200000 Teilnehmer. Zudem haben die sogenannten Rothemden, die sich vor allem aus der armen Landbevölkerung des Nordens rekrutieren, Kräfte zur Verteidigung der Regierung zusammengezogen.

13. Januar 2014

[Junge Welt] Opposition provoziert – Heftige Auseinandersetzungen in Ukraine. Exinnenminister im Krankenhaus

http://www.jungewelt.de/2014/01-13/032.php

In der Ukraine konzentrieren sich die Proteste gegen Präsident Wiktor Janukowitsch inzwischen offenbar auf einen harten Kern von Regierungsgegnern. Dieser sucht angesichts abnehmender Teilnehmerzahlen des Dauerprotests auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz die physische Konfrontation mit der Staatsmacht. Dabei ist ein hohes Maß von Gewaltbereitschaft zu beobachten. Ein Beispiel dieser Taktik sind die Vorgänge aus der Nacht vom Freitag zum Samstag. Eine Gruppe von Anhängern des sogenannten »Automaidan« hatte zunächst vor einem Kiewer Amtsgericht für drei Angeklagte demonstriert, die sich dort für einen Sprengstoffanschlag auf ein Lenindenkmal verantworten müssen. Schon dort warfen sie Steine und Flaschen auf die Polizei. Anschließend blockierten sie mit ihren Autos eine Wagenkolonne der Sonderpolizei »Berkut«. Bei den folgenden gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden etwa 20 Demonstranten und 20 Polizisten verletzt, viele davon schwer.

Prominentestes Opfer auf seiten der Demonstranten war der frühere Innenminister der Regierung Timoschenko, Juri Luzenko. Daß dem Mann die Hand locker sitzt, hatte er bereits vor einigen Jahren auf dem Frankfurter Flughafen bewiesen. Damals hatte er betrunken eine Lufthansa-Maschine betreten. Als sich der Pilot weigerte, ihn zu befördern, randalierte Luzenko, bewarf eine Stewardeß mit seinem Mobiltelefon und wurde schließlich von der Bundespolizei in Handschellen abgeführt. Weitere Konsequenzen hatte die Sache damals nicht, weil Luzenko einen Diplomatenpaß besaß. Bei der Prügelei mit der ukrainischen Polizei am Freitag abend kam er weniger glimpflich davon. Luzenko erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma und wurde in die Intensivsta­tion einer Kiewer Klinik eingeliefert.

Die Pro-EU-Opposition hat offensichtlich ihre Taktik geändert. Seit etwa drei Wochen nimmt die Zahl der Dauerdemonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz ab. Das Bild von der friedlich protestierenden »Zivilgesellschaft« hat sich medial abgenutzt. Also muß stärkerer Tobak her. Daß Ende Dezember die oppositionelle Enthüllungsjournalistin Tatjana Tschornowil von Unbekannten auf der Straße von Kiew zum internationalen Flughafen ausgebremst und verprügelt wurde, gab für ein paar Tage Stoff für Schlagzeilen und Spekulationen. Um dieselbe Zeit konstituierte sich – offenbar vorwiegend aus Anhängern der nationalistischen Freiheitspartei – ein sogenannter »Automaidan«. Das sind motorisierte Kommandos, die seitdem mit Pickups, SUVs und tiefergelegten Machoschleudern regelmäßig Autokorsos zu Privatresidenzen wichtiger Regierungspolitiker veranstalten und dort Auge in Auge mit der Polizei gegenüberstehen.

Der Aktionismus der Basis überdeckt, daß die politische Führung der Opposition weiterhin weit von einer Einheit entfernt ist. Jede der drei Parteien »Vaterland« (Julia Timoschenko), »Schlag« (Witali Klitschko) und »Freiheit« rangelt hinter den Kulissen um die beste Ausgangsposition für die Präsidentschaftswahlen 2015. So gab es neulich Aufregung über einen angeblich von der regierenden Partei der Regionen eingebrachten Gesetzentwurf, wonach Kandidaten mindestens seit zehn Jahren in der Ukraine gemeldet sein und dort Steuern gezahlt haben müssen. Diese Vorschrift würde den Boxer Klitschko aus dem Rennen werfen, weil er meist in Deutschland gelebt hat. Etwas später sickerte allerdings durch, daß die Gesetzesinitiative gemeinsam von der Partei der Regionen und dem amtierenden »Vaterland«-Chef Arseni Jazeniuk gestartet worden war. Denn Klitschko hätte nach aktuellen Umfragedaten als einziger die Chance, Janukowitsch in einem zweiten Wahlgang zu besiegen.

So weit wollen es die »Freunde« nicht kommen lassen. Als Fleisch vom Fleische der ukrainischen Politik sehen sie die Staatsmacht genauso als Pfründe an, wie sie es Janukowitsch und seinen Leuten vorwerfen. Knapp die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung durchschaut das. Die andere Hälfte läßt sich von Jazeniuk auf dem Maidan erzählen, unter Führung der heutigen Opposition werde die Ukraine ab 2015 De-facto-Mitglied der EU sein. Das aber ist schlicht und einfach gelogen. Nicht einmal visafreien Reiseverkehr hat die EU den Ukrainern angeboten, eine Mitgliedschaft erst recht nicht.

13. Januar 2014

German Foreign Policy] Das Wirken der Geostrategen (Deutschland und die Kämpfe im Südsudan)

Mit den blutigen Kämpfen im Südsudan mündet ein von Berlin unterstütztes staatliches Sezessionsprojekt in die Katastrophe. Jüngsten Schätzungen zufolge sind bei den bewaffneten Auseinandersetzungen dort seit Mitte Dezember rund 10.000 Menschen zu Tode gekommen. Die Bundesrepublik hatte die Abspaltung des Südsudan energisch gefördert, nicht nur mit politischer Rückendeckung, sondern auch mit konkreten Programmen zum „Staatsaufbau“. Ursache war das Interesse an einer Schwächung des Sudan, der dem tendenziell antiwestlichen Teil der arabischen Welt zugerechnet wird. Der Südsudan besitzt drei Viertel der gesamtsudanesischen Ölvorräte. Er ist inzwischen eng an prowestliche Staaten Ostafrikas (Kenia, Uganda) angebunden. Die Bundesregierung trieb das geostrategisch motivierte Sezessionsvorhaben entschlossen voran, obwohl Beobachter warnten, es könne im Südsudan erneut Gewalt freisetzen: Rivalisierende Kräfte dort hatten sich bereits in den 1990er Jahren brutal bekämpft; gebe es in Juba staatliche Ressourcen zu verteilen, dann sei mit einem Wiederaufflammen dieser Kämpfe zu rechnen, hieß es. Genau dies ist nun eingetreten. weiterlesen

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58772

12. Januar 2014

Russland: Wir unterstützen Syrien weiterhin im Kampf gegen vom Ausland unterstützte Aufständische

Moskau (Press TV/IRIB) – Russland hat den USA mitgeteilt, dass es den syrischen Präsidenten Assad weiter im Kampf gegen die vom Ausland unterstützten Aufständischen weiter unterstützen will.

Diese Äußerungen erfolgten am gestrigen Freitag bei einem Treffen hochrangiger russischer Diplomaten mit dem amerikanischen Vize-Außenminister Wendy Sherman in Moskau.

Nach seinem Treffen mit Michail Bogdanow und Gennadi Gatilow, den russischen Vize-Außenministern hat Sherman der Presse kein Interview gegeben, aber das russische Außenministerium hat in einer Erklärung veröffentlicht, dass zwei russische Diplomaten bei ihrem Treffen mit Sherman gesagt haben, dass die vom Ausland unterstützten Aufständischen eine Gefahr für Syrien und die Stabilität in der Region sind.

Weiter heißt es in besagter Erklärung: Die russischen Vertreter betonen die Bedeutung der Anstrengungen der syrischen Regierung und der Oppositionellen bei der Herstellung einer Einheit und der Bekämpfung terroristischer Gruppen, deren Operationen nicht allein die Zukunft Syriens, sondern auch die Stabilität der Region bedrohen.

Die Reise Shermans nach Moskau erfolgt nur kurz vor dem sehr bedeutenden Treffen von US-Außenminister Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Paris, die sich zur Vorbereitung auf die Genf-2 Konferenz treffe wollen.

Russischen Diplomaten zufolge werden sich die beiden Außenminister am 13. Januar in Paris auch mit dem UN- und AL-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, zu einer gemeinsamen Sitzung treffen.

11. Januar 2014

Remember Aaron Swartz

One year ago activist Aaron H. Swartz committed suicide Jan. 11, 2013. Swartz
was 26.

“ motives of people like … Aaron Swartz spring from a desire to serve the
public good.
To that extent we are in their debt,… “

http://www.freechelseamanning.net/?p=6704

11. Januar 2014

Glenn Greenwald Email exchange with reader over ‘First Look’ and NSA reporting

http://utdocuments.blogspot.com.br/

Below is an email exchange I had with a reader over questions he asked about our new venture and the reporting we’ve been doing in the NSA story, which I’m publishing with his permission. I’ve edited the exchange for clarity and to address several questions that have been raised by others elsewhere. My reply is first, followed by the email he sent:
____________________________Colby – Thanks for the thoughtful email. I certainly see that your concerns are voiced in pure good-faith and grounded in political values I share, which is why I want to take the time to point out some of the misconceptions that have been disseminated about what we’re doing, along with some of the key facts about our new venture:

(1) I am not a “partner” in the new entity in any legal or financial way. The journalism company that has been created is a non-profit, and I own none of it, and that was the plan from the start. The tech company – created to build privacy technologies and other tools – is for-profit, and I own none of that. The same is true of Laura Poitras and Jeremy Scahill.
My relationship to First Look is fundamentally unchanged from my relationship to Salon and the Guardian: I will write my blog and news articles which they publish. The only formal difference is that, because it’s a start-up, we’re building the whole thing from the ground up, and part of my work now, and in the future, will go beyond just the journalism I’m personally producing to help shape and construct what the new venture will be. That is a big part of what makes it so exciting for me.
I’ve long been a critic of establishment media outlets and the deficiencies in American journalism. Before ever talking to Pierre Omidyar, we – Laura, Jeremy and I – decided to build our own media outlet so that we were doing more than just critiquing systemic flaws in US journalism. Creating a new venture would allow us instead to rectify, rather than just complain about, those problems by doing the kind of journalism we think is so woefully lacking.
The ability to create a strongly resourced media outlet devoted to that vision of journalism is something the three of us hoped to achieve, and that’s why we’re so excited by the new venture. But none of the three of us, including me, has an ownership stake in the new non-profit media outlet.
(2) My comment about how this is a unique and exciting opportunity wasn’t about ownership, since I have none. It was about the opportunity to help build something new and unique. What attracted me – and Laura, Jeremy, Liliana Segura, Micah Lee, Dan Froomkin and others – was the prospect that this is going to be a unique media outlet: a well-supported and uniquely structured institution that is designed from the start to encourage, support and empower – rather than undermine, dilute and neuter – independent, adversarial journalists. The whole point of how we’re structuring it is to insulate journalists from the pressures – both internal and external – that detract from their independence and ability to do fearless journalism.
I fully understand that people are skeptical: they should be, since we haven’t even started yet. I’d be skeptical, too, and would want to see evidence that it will work this way, which can only come from the journalism we produce. But that doesn’t deter us from being excited about the potential that we think this will fulfill.
One of the major problems I’ve had in publishing these documents is that many large media institutions, even the ones with the best journalistic intentions, have all sorts of constraints – financial, legal, cultural – that produce fear and timidity, and that has sometimes slowed down or diluted our ability to publish the way we wanted to. Why would we not be excited about being able to help build an organization explicitly designed to avoid all of that from the start, and to provide an environment where independent journalists can work free of any of those kind of baseless impediments, while having all the support they want and need to produce rigorous, accurate adversarial journalism?
(3) The centrality of me and the NSA story to this new venture has been wildly overstated. Yes, my joining it is what caused there to be a lot of publicity in the first instance, but that’s only because we were not ready to announce it when it leaked. This is going to be a general-interest media outlet with many dozens of journalists, editors and others with long and established histories of journalism, and obviously extends far beyond my work or the NSA story. Pierre began planning a new media company before he and I ever spoke a word to each other.
We decided to join forces in late September when Jeremy, Laura and I were beginning to create our own new media outlet, and once we spoke, realized how perfectly our efforts meshed with what he was already trying to build. Mine and Laura’s work now obviously focuses on the NSA story, but at some point, that will no longer be true, and the new venture itself will be far, far more diversified from its launch. The very idea that Pierre would stop what he was doing and devote himself to building a new media organization with $250 million in funding – all motivated by one story that has already been reported elsewhere around the world for 7 months and will continue to be reported in all sorts of other media outlets – is simply ridiculous.
(4) The claim that we are “holding back documents” for some nefarious or self-interested purpose is and always has been false. I have discussed many times before – most prominently here – why our agreement with our source, along with related legal issues, prevents any sort of mass release of documents, but I have been working endlessly, as has Laura, to continue to publish stories all around the world, including publishing many stories and documents after we formed our new venture.
Not only have I published new documents in Norway, Sweden, France, Spain, and Holland after we formed our new venture, but I also published one of the most attention-generating stories yet in the Huffington Post just five weeks ago. Similarly, Laura has published numerous big articles and key NSA documents in both der Spiegel and the NYT after we formed our new venture. We’re doing the exact opposite of this accusation: we’re publishing documents and stories aggressively all over the world with other media outlets until our First Look site is ready.
We will continue to publish aggressively with other outlets until we are up and running at First Look. In fact, I am working right now with other news outlets, including in the U.S., on big stories. I’m not “holding back” anything: of all the many entities with thousands of Snowden documents, I have published more NSA documents, in more nations around the world, than anyone. And there are many, many more that will be published in the short-term.
But – and this is critical – in his Washington Post interview with Snowden last month, Bart Gellman noted “Snowden’s insistence, to this reporter and others, that he does not want the documents published in bulk.” From the start, Snowden indeed repeatedly insisted on that.
Anyone who demands that we “release all documents” – or even release large numbers in bulk – is demanding that we violate our agreement with our source, disregard the framework we created when he gave us the documents, jeopardize his interests in multiple ways, and subject him to far greater legal (and other) dangers. I find that demand to be unconscionable, and we will never, ever violate our agreement with him no matter how many people want us to.
That said, we have published an extraordinary number of top secret NSA documents around the world in a short period of time. And our work is very far from done: there are many, many more documents and stories that we will publish.Toward that end, we have very carefully increased the number of journalists and experts who are working on these documents and who have access to them. We are now working with more experts in cryptography and hacking than ever. One of the most exciting things about our new organization is that we now have the resources to process and report these documents more quickly and efficiently than ever before, consistent with ensuring that we don’t make the kinds of errors that would allow others to attack the reporting.
These documents are complex. Sometimes they take a good deal of reporting to fill in some of the gaps. From the start, people have been eager for us to make serious mistakes so they can exploit them to discredit the reporting, and so we work very hard to make sure that doesn’t happen. That takes time. Convincing media institutions (and their armies of risk-averse lawyers, editors and executives) to publish documents, the aggressive way we think they need to be published, also often takes a lot of time.When we began our reporting in June by publishing a new story every day, even our allies – people who work on these issues for a living – complained that the releases were coming too fast to process, understand, or keep up with, and argued that each story needs time to be processed and to allow people to react.
In terms of effects, I think it’s hard to argue with the strategy. Even seven months later, the story continues to dominate headlines around the world and to trigger what Chelsea Manning described in her private chat as her goal when whistleblowing: “worldwide discussion, debates, and reforms“. That’s why Edward Snowden made clear to Bart Gellman that he “succeeded beyond plausible ambition.”
For the same reason, I’m proud that we’re trying to amplify the lessons and maximize the impact of these disclosures even more through things like books and films, which can reach and affect audiences that political reporting by itself never can. I’ve been working for many years warning of the dangers of state surveillance and the value of internet freedom and privacy, and am thrilled to now be able to have those messages heard much more loudly and clearly than ever before by using all platforms to communicate them.
In sum, I know that we have been and continue to be extremely faithful and loyal to the agreement we entered into with our source, and are doing our journalism exactly as we assured him he would. As Snowden himself has said, he thinks that, too. That continues to be a critically important metric for me.
(5) Contrary to the false claim repeatedly made, I am not the only person with the documents. From the very beginning, Laura Poitras has had her own separate full set – and still does – that she’s been working with from the start. Even though people weirdly like to pretend that she doesn’t exist in order to falsely claim that I have “exclusive control” over the documents, she’s an actual adult human being who exercises her own independent (and quite willful) autonomy and judgment over what documents will be reported and how. Even if I for some dark and secret reason wanted to hold back documents, I don’t have the power to do so, since Laura has and always has had her own full set with which she’s been working and reporting for many months.
But beyond Laura, there are multiple organizations with tens of thousands of Snowden documents – tens of thousands! That includes the New York Times, the Guardian, ProPublica, and Bart Gellman/The Washington Post. Do these conspiracy theorists believe that Pierre is somehow going to control all of them, too, and prevent them from publishing documents? Are they all also “holding back” documents for nefarious ends?
You’ll notice that people who cook up conspiracy theories about “holding back documents” always falsely pretend that I’m the only one with the documents because acknowledging the truth – that Laura has her own full set and that multiple media outlets around the world each have tens of thousands of different documents – by itself proves how deranged those theories are.
Finally, there are journalists beyond all of those people with whom we’ve worked who have had unrestricted access for long periods of time to the full archive of Snowden documents, including Ryan Gallagher. Have we somehow also manipulated all of them into joining our plot to hold back newsworthy documents and then lie about what’s in the archive?
The number of people around the world who would have to be complicit in these “withholding document” plots would be breathtaking in order for these conspiracies to succeed.
(6) As for “conflict of interest”: I suppose if someone wants to believe that me, Laura, Jeremy, Ryan Gallagher and everyone else working on these documents would find some important NSA story in the archive and then be told that we weren’t allowed to publish it because it conflicts with Pierre’s business interests – and then we’d all just meekly accept these orders and go about our business – there’s really nothing I can say to such a person. How do you prove the negative that you would never tolerate something like that?
Let’s leave aside the absurd notion that Pierre set out to create a media organization in order to empower him to suppress stories – only to then build it from the start around numerous people with long histories and sustained reputations for being independent and even uncontrollable. Beyond that, the very idea that this large group of people with a history of very independent journalism against the largest governmental and corporate entities is suddenly going to be told that they’re “not allowed” to publish a big story because Pierre doesn’t want it published, and we’re all just going to passively and quietly obey, is truly laughable to me, but I concede that I can’t disprove that to you.
By its very nature, disproving accusations like that is impossible, especially before we’ve begun to publish. That’s precisely why innuendo like that (which can neither be proven nor disproven) is the favorite weapon of smear artists in all realms.
Ultimately, think about how irrational one has to be to claim that Edward Snowden risked his life and liberty to come forward with documents that included big and important stories, and then not only would sit silently by while we suppressed them out of deference to Pierre, but would also continue actively working with us. Yet he continues actively working with us on things like the Christmas film which Laura just produced, his reaction to the court ruling two weeks ago which he gave to me, and the distribution of his letter to Brazilians through my partner, David Miranda, who is leading the campaign for asylum. He has also repeatedly, and quite recently, praised the work we’re doing.
Snowden has, on many occasions, spoken out when he had something to say. Rather than listening to people who don’t know the first thing about him purport to speak for his concerns, just go look at what he’s been saying and doing about all of this.
As I’ve long said, my first obligation is to adhere to the agreement I’ve made with my courageous source, and I am extremely content with how he views the work we’re doing with these documents. He is obviously quite content as well, which is rather obviously inconsistent with the innuendo that we’re suppressing important documents he gave to us for nefarious, self-serving purposes at his expense.
(7) If you actually think I’m a person who is willing to let someone tell me what to write or not to write – or that I would hide newsworthy documents from the public because someone with money wants me to – then that just means I was corrupted all along, so nothing is being lost. But then – to make this argument effectively – you’d have to say that not only is this true for me, but the large group of other independent journalists who have already joined First Look and the ones who will in the future.
Those who have spouted this accusatory innuendo (and here, I don’t mean the ones raising concerns in good faith as you’ve done, but the plainly malicious attackers) have pretended that I’m the only one working on these documents with First Look, precisely because demonization campaigns work so much better when focused on only one person. It’s much easier to try to convince people that I personally have been instantly corrupted than it is to try to convince people that not only I, but also Laura Poitras, Jeremy Scahill, Liliana Segura, Micah Lee, etc. etc. all have been as well.
But that’s the case that someone has to make if they want to pursue this accusatory line convincingly. Unless all those other journalists are also corrupted along with me, how can I effectively impose my own corruption on how these stories are reported or suppressed? That’s why the people advancing this attack always deceitfully refer to “Glenn Greenwald’s partnership with Pierre” without mentioning the large number of other journalists who are part of the venture in a similar capacity to me. They try to mislead people into believing that I’m the only one who has joined First Look because that’s the only way their smears can succeed.
Ultimately, in terms of “conflicts of interest”, how is this different from working with any other media outlet? Salon has very rich funders: do you think I suppressed stories that conflicted with their business interests? Democracy Now is funded by lots of rich people: do you think Amy Goodman conceals big stories that would undermine the business interests of her funders?
Every effective advocacy group and media outlet that you night like – the ACLU, EFF, CCR – has rich funders. Independent films – whether it be Laura’s or Jeremy’s Dirty Wars – have rich people funding them, directly or indirectly. Jeff Bezos bought the Washington Post: is Bart Gellman now under suspicion that he will start suppressing Amazon stories from the Snowden archive (and if so, how would Bezos prevent others who have these documents from publishing those stories)? And that’s to say nothing of every other big TV outlet and large newspaper and magazine and publishing company with which one might work. There is nothing unique about our new venture in that regard, other than the fact that its non-profit status at least mitigates some of that.
(8) For me, “activism” is about effects and outcomes. Successful activism means successful outcomes, and that in turn takes resources. It’s very easy to maintain a perception of purity by remaining resource-starved and thus unable to really challenge large institutions in a comprehensive and sustained way. I know there are some people on the left who are so suspicious of anyone who is called “billionaire” that they think you’re fully and instantly guilty by virtue of any association with such a person.
That’s fine: there’s no arguing against that view, though I would hope they’d apply it consistently to everyone who takes funding from very rich people or who works with media outlets and organizations funded by rich people – including their friends and other journalists and groups they admire (or even themselves).
But I view it differently: I see resources as a thing needed to be exploited for a successful outcome, to effectively vindicate the political and journalistic values I believe in. And I’ve seen – particularly over the last six months – how vital serious resources are to doing something like this aggressively and without fear, and not allowing institutional constraints to impede what you want to do. At the end of the day, the choice we’re making is to make our form of journalism as potent and effective as it can be.
(9) To answer your question, I absolutely consider myself an independent journalist. In my contract with the new venture  – exactly as I insisted on with Salon and the Guardian – are clauses stating that nobody tells me what to write or not to write about, and that – except where stories may create legal liability for the outlet – I have the right to directly post what I write for my blog to the internet without anyone editing or even seeing it first. As was true at Salon and the Guardian, any news articles I write will be done in conjunction with editors and other journalists, but the level of journalistic independence I enjoy will be at least as much as it’s been for the last seven years.
I am convinced that my independence won’t be impeded by this venture – I believe it will be strengthened – and I believe the same is true of the other journalists who are already building this with us and who will join us in the future. But ultimately, the only actual (i.e. non-speculative) answer to all of that will be found in the journalism we produce. It’s very easy for people to attack now since we haven’t started yet, because the ultimate evidence disproving their accusations – the journalism we do there – can’t yet be cited.
(10) You correctly point out that I’ve long argued that corporate media environments foster a certain form of subservient, neutered journalism, and ask how I am certain that won’t happen to me. Of course I can’t be “certain”, and I think certainty in that regard would be ill-advised. It’s important to recognize that those institutional temptations are powerful if one intends to avoid them.
No human being is intrinsically immune from them: it takes work to maintain your independence and integrity. To announce in advance that I’m “certain” that they won’t affect me would be to embrace a hubris that would probably make failure in that regard more likely. But it’s definitely not impossible: even at the worst large establishment media outlets, there are individual journalists doing good work despite those pressures and influences.
I had these same questions asked of me when I left my own independent blog to go to Salon, and then again when I left Salon to go to the Guardian: won’t you dilute what you say, and won’t you be controlled by their editors and owners, and won’t you have to comport to their orthodoxies? I don’t think anyone can say that my journalism or advocacy changed as I moved from my own blog to Salon and then to the Guardian.
Indeed, the particular concern that some people expressed when I went to the Guardian – that the bitter and protected feud between the paper’s top editors and WikiLeaks would prevent me from continuing to defend WikiLeaks – was immediately put to the test in my very first month there, which is when Ecuador granted asylum to Julian Assange. I spent large parts of my first month at the Guardian warring with large parts of the British press, including the Guardian, over their irrational and intense contempt for WikiLeaks (see here as one example). I never hesitated to criticize the Guardian when warranted in other cases or take strong positions that I knew were vehemently opposed by its editors. The very idea of modulating or changing what I advocate out of deference to the views and interests of a paper’s owners or editors has never even occurred to me, and I’m confident it won’t now.
One reason is that I’m not working there alone, but directly with numerous independent journalists for whom I have the greatest respect and with whom I have the closest working relationships, and I think that will serve as reinforcement for all of us. Another is that we’re all convinced that this entity isn’t being constructed to control or suppress independent journalists but rather to liberate and empower them. Another is that I have a large long-time readership which will be quite vigilant and vocal if I change what I do in any way, big or small. But ultimately, the most important factor is that, while recognizing that nobody is inherently incorruptible, you have to have confidence in what really motivates you, and I do.
Finally, I’m criticized sometimes – and I definitely create some problems for myself – by engaging so much with so many critics, in writing, on Twitter and elsewhere. But the main reason I do that is because it’s a vital accountability check. The attribute I’ve always loved most about online journalism is that it doesn’t permit the top-down, one-way monologue that has long driven establishment journalism – you can’t avoid criticisms, questions, and attacks from readers and others even if you want to – and I don’t want to be one of those journalists who think that the only people worth listening to or engaging with are other established journalists and media elites.
So I have zero doubt that if I did alter the journalism I do or how I do it in response to the environment of this new venture, I would hear that quite loudly and clearly, and that’s how it should be. The interactive model of online journalism has always been both a vital resource and check for me.

Thanks for the email, which provoked some points I’ve been wanting to make for awhile, including some which I recognize extend well beyond the specific concerns you personally raised. As a result, I may publish the exchange, though obviously won’t use your name without your permission –

Glenn Greenwald