Auszüge aus einer von Stefan Liebich und Gerry Woop herausgegebenen Broschüre “Linke Außenpolitik. Reformperspektiven” (WeltTrends, Potsdam 2013, 128 Seiten).
Weltordnung oder Globalisierung?
André Brie (S. 14-18)
[…] Alle Bestrebungen und unleugbaren Erfordernisse politischer und wirtschaftlicher internationaler Veränderungen und Reformen der rechtlichen und institutionellen, der regionalen und globalen Bedingungen sowie alle Ideen und Bestrebungen linker internationaler Politik werden sich den spezifischen und begrenzten Bedingungen jeder weltweiten, aber auch der europäischen Wandlungen stellen müssen, wenn sie nicht zwar wünschenswerte, aber ausschließlich ideologische und illusionäre Ideale oder Utopien bleiben sollen. […]
Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und machbar. Vorschläge für eine linke Positionierung zur Weltorganisation
André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop (S. 19-24)
[…]
Verantwortung für Frieden
Die UNO hat auf der Grundlage der Charta die Aufgabe, als System kollektiver Sicherheit für Frieden zu sorgen, Gewaltkonflikten präventiv zu begegnen, sie durch Vermittlung oder im Ernstfall auch durch Zwangsmaßnahmen möglichst schnell und nachhaltig beizulegen. Friedensgebot und Gewaltverbot sind zentral, die Beseitigung von Konfliktursachen sollte Priorität schon in der Ressourcenverteilung haben. Zugleich kann es im Einzelfall völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärisch ergänzten UN-Missionen geben. […]
Zielgerichtete Sanktionen
Sanktionen als Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta zählen zu wichtigen, auch präventiv wirkenden nichtmilitärischen Instrumenten der UNO. Die Entscheidung darüber muss ausschließlich dem Sicherheitsrat oder der Generalversammlung vorbehalten bleiben und sollte sich auf die Erhaltung des Friedens konzentrieren […]
