US-Präsident Barack Obama hat den Kongress aufgefordert, auf die Verabschiedung neuer Sanktionen gegen den Iran vorerst zu verzichten.
Angesichts des erzielten Übergangsabkommens müsse man der Diplomatie jetzt eine Chance geben, sagte Obama. “Ich habe dem Kongress mitgeteilt, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, neue Sanktionen zu verhängen. Jetzt ist der Zeitpunkt den Diplomaten und Technikern zu ermöglichen, ihre Arbeit zu tun. Wir werden überprüfen können, ob dieses Abkommen eingehalten wird. Wenn nicht werden wir neue Strafmaßnahmen beschließen”, erklärte Obama.
Das Übergangsabkommen zum iranischen Atomprogramm, das am 20. Januar in Kraft tritt, schaffe Zeit und Raum für weitere Gespräche mit dem Iran, um ein endgültiges Abkommen zu erreichen, sagte Obama.
Im US-Kongress wird derzeit über einen von demokratischen und republikanischen Senatoren eingebrachten Entwurf für neue Sanktionen gegen den Iran diskutiert.
Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – sowie Deutschland hatten mit dem Iran im November Übergangsabkommen im Atomstreit erzielt.