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Traurige und fatale Einschätzung der Lage in Syrien durch Christine Buchholz (DIE LINKE)

Seitens dieser Fraktion innerhalb der Partei DIE LINKE ist weiterhin keinerlei Unterstützung zu erkennen für die Versuche der syrischen Regierung, die Situation unter Kontrolle zu bringen und die Bevölkerung des Landes vor den Terroristen zu schützen. Keine Erwähnung der in die Zehntausende gehende Zahl der Toten unter den syrischen Soldaten. Keine Erwähnung der Lage der Christen. Keine Erwähnung der unglaublichen Gräueltaten der Rebellen. Insgesamt eine sehr traurige Einschätzung der Lage, realitätsfremd, beklemmend. Offensichtlich wird versucht der syrischen Regierung die Hauptschuld an diesem Konflikt zuzuschieben.

Christine Buchholz:In Syrien haben sich die Menschen 2011 gegen die Diktatur eines Familienclans erhoben, der sich maßlos bereichert und jede Kritik blutig unterdrückt. Die Bewegung entstand als Teil der arabischen Revolutionen.

Das Regime hat die Bewegung in einen brutalen Bürgergrieg hineingezwungen, der nun schon über zwei Jahre währt und über 100.000 Menschenleben gefordert hat. Es gibt Millionen Flüchtlinge. Die Bundesregierung müsste viel mehr tun, um diesen Menschen zu helfen.

Noch immer gibt es in Syrien ein Netzwerk an Lokalen Koordinierungskomitees, aus dem heraus der Protest gegen das Regime, und im zunehmenden Maße auch gegen die al-Kaida-nahen Kräfte des „Islamischen Staat im Irak und Syrien“ organisiert wird. In vielen befreiten Gebieten wird das Leben neu von unten organisiert. Vor diesem Hintergrund gibt es auch eine neue syrische Linke, die sich langsam zu entwickeln scheint. Es sind diese Kräfte, die unsere Unterstützung verdienen.
Interventionen von außen lehne ich kategorisch ab. Das saudische Regime zum Beispiel schickt bestimmten Gruppen Waffen, um den Konflikt gegen das Regime zu einer religiösen Auseinandersetzung zu machen. Ohne Russland wiederum würde sich das Assad-Regime nicht mehr länger halten können. Deutschland hat Patriot-Raketen in die Nähe der türkisch-syrischen Grenze geschickt. All diese Maßnahmen helfen der syrischen Bevölkerung nicht, sondern drohen den Konflikt zu internationalisieren. Deswegen muss die Bundeswehr unverzüglich die Raketenstaffeln aus der Türkei abziehen.“

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