Archive for Dezember, 2013

28. Dezember 2013

The Globalization of NATO

Image

The world is enveloped in a blanket of perpetual conflict. Invasions, occupation, illicit sanctions, and regime change have become currencies and orders of the day. One organization – the North Atlantic Treaty Organization (NATO) – is repeatedly, and very controversially, involved in some form or another in many of these conflicts led by the US and its allies. NATO spawned from the Cold War. Its existence was justified by Washington and Western Bloc politicians as a guarantor against any Soviet and Eastern Bloc invasion of Western Europe, but all along the Alliance served to cement Washington’s influence in Europe and continue what was actually America’s post-World War II occupation of the European continent. In 1991 the raison d’être of the Soviet threat ended with the collapse of the USSR and the end of the Cold War. Nevertheless NATO remains and continues to alarmingly expand eastward, antagonizing Russia and its ex-Soviet allies. China and Iran are also increasingly monitoring NATO’s moves as it comes into more frequent contact with them.

Yugoslavia was a turning point for the Atlantic Alliance and its mandate. The organization moved from the guise of a defensive posture into an offensive pose under the pretexts of humanitarianism. Starting from Yugoslavia, NATO began its journey towards becoming a global military force. From its wars in the Balkans, it began to broaden its international area of operations outside of the Euro-Atlantic zone into the Caucasus, Central Asia, East Africa, the Middle East, North Africa, and the Indian Ocean. It has virtually turned the Mediterranean Sea into a NATO lake with the NATO Mediterranean Dialogue and the Istanbul Cooperation Initiative, while it seeks to do the same to the Black Sea and gain a strategic foothold in the Caspian Sea region. The Gulf Security Initiative between NATO and the Gulf Cooperation Council seeks to also dominate the Persian Gulf and to hem in Iran. Israel has become a de facto member of the military organization. At the same time, NATO vessels sail the Red Sea and the Gulf of Aden. These warships are deployed off the coasts of Somalia, Djibouti, and Yemen as part of NATO’s objectives to create a naval cordon of the seas controlling important strategic waterways and maritime transit routes.

The Atlantic Alliance’s ultimate aim is to fix and fasten the American Empire. NATO has clearly played an important role in complementing the US strategy for dominating Eurasia. This includes the encirclement of Russia, China, Iran, and their allies with a military ring subservient to Washington. The global missile shield project, the militarization of Japan, the insurgencies in Libya and Syria, the threats against Iran, and the formation of a NATO-like military alliance in the Asia-Pacific region are components of this colossal geopolitical project. NATO’s globalization, however, is bringing together a new series of Eurasian counter-alliances with global linkages that stretch as far as Latin America. The Collective Security Treaty Organization (CSTO) and the Shanghai Cooperation Organization (SCO) have been formed by Russia, China, and their allies as shields against the US and NATO and as a means to challenge them. As the globalization of NATO unfolds the risks of nuclear war become more and more serious with the Atlantic Alliance headed towards a collision course with Russia, China, and Iran that could ignite World War III.

https://store.globalresearch.ca/store/the-globalization-of-nato/

28. Dezember 2013

[Heise] NSA-Enthüllungsjournalist Greenwald an Hacker: „Die Macht liegt in Euren Händen“

Der Kampf um die Internetfreiheit werde vor allem vom Know-how und den technischen Fähigkeiten der Hackergemeinde entschieden, unterstrich Glen Greenwald am Freitagabend als Hauptredner des 30. Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg. „Die Macht liegt in Euren Händen“, erklärte der über Skype per Videoübertragung zugeschaltete Enthüllungsreporter und Vertraute des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Die Sicherheitsexperten und Tüftler müssten abwägen, ob sie mit ihren Talenten die Privatheit und den Datenschutz stärken oder Geheimdiensten und mit ihnen kooperierenden Firmen in die Hände spielen wollten.

weiterlesen @

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Enthuellungsjournalist-Greenwald-an-Hacker-Die-Macht-liegt-in-Euren-Haenden-2072639.html

28. Dezember 2013

[junge Welt] Jahresrückblick 2013. Heute: Iran. Beilegung des Streits zwischen Washington und Teheran sehr viel ­schwieriger, als es zunächst den Anschein hatte

junge Welt 23.12.2013 / Ausland / Seite 7

Zweifelhafter Erfolg

 

Knut Mellenthin

Einen Monat nach dem Abschluß des Genfer Abkommens ist in den USA der Streit um die Politik gegenüber Iran in vollem Gange. Teile beider großen Kongreßparteien lassen sich für das erklärte Ziel der israelischen Regierung instrumentalisieren, das Abkommen möglichst rasch scheitern zu lassen und damit zugleich auch das Ende der Verhandlungen mit dem Iran zu provozieren. Die Folge wären wahrscheinlich nicht nur zusätzliche, noch erheblich schärfere Sanktionen, sondern auch die wachsende Gefahr einer militärischen Konfrontation.

26 Senatoren, je zur Hälfte Demokraten und Republikaner, haben am Donnerstag den Entwurf eines neuen Sanktionsgesetzes mit dem Titel »Nuclear Weapon Free Iran Act« auf den Weg gebracht. Initiatoren sind die Demokraten Robert Menendez und Chuck Schumer sowie der Republikaner Mark Kirk. Menendez ist Vorsitzender des einflußreichen Außenpolitischen Ausschusses des Senats. Zu den Unterstützern des Antrags gehören die republikanischen Hardliner John McCain und Lindsey Graham. Das geplante Gesetz sieht eine Reihe zusätzlicher Strafmaßnahmen gegen den Iran und seine ausländischen Handelspartner vor. Neben der Ölindustrie sollen auch der Bergbau, der Maschinenbau und die Bauwirtschaft des Landes unter einen totalen Boykott gestellt werden. Das bedeutet, daß auch kein Ausländer zu diesen Bereichen irgendeine Form geschäftlicher Beziehungen unterhalten kann, ohne schwerste Nachteile auf dem US-amerikanischen Binnenmarkt und hohe Geldstrafen zu riskieren.

In Genf wurde dem Iran zugesichert, für die Dauer eines sechsmonatigen Moratoriums keine neuen Sanktionen zu beschließen. Die Befürworter des »Nuclear Weapon Free Iran Act« behaupten, das von ihnen angestrebte Gesetz stelle keinen Bruch dieser Vereinbarung dar, da es erst nach Ende der sechs Monate wirksam werde. Das ist jedoch in mehrfacher Hinsicht eine Lüge. Aus dem Text des Entwurfs geht eindeutig hervor, daß die dort formulierten Sanktionen sofort nach Verabschiedung des Gesetzes in Kraft treten sollen. Präsident Barack Obama hätte dann lediglich die Möglichkeit, die praktische Anwendung der Strafmaßnahmen maximal 180 Tage lang – also während der Laufzeit des Moratoriums – abzuwenden. Dazu müßte er dem Kongreß alle 30 Tage offiziell bestätigen, daß der Iran in dieser Zeit erstens seinen Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen vollständig nachgekommen ist, daß er zweitens weder direkt noch durch ausländische »Hilfskräfte« Terrorhandlungen gegen die USA, US-Bürger oder US-Eigentum durchgeführt, unterstützt, finanziert oder geplant hat, und daß Teheran drittens keine Raketen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern getestet hat. Weder die Terrorhandlungen – irgendein Fall von »indirekter Unterstützung« läßt sich wahrscheinlich leicht konstruieren – noch die Raketentests sind Gegenstand des Genfer Abkommens.

Außerdem müßte der Präsident in diesen Berichten dem Kongreß darlegen, daß er »auf eine endgültige Vereinbarung hinarbeitet, die die unrechtmäßige nukleare Infrastruktur des Irans demontiert«. Ein solcher Begriff kommt jedoch im Genfer Abkommen nicht vor und ist auch nicht Verhandlungsthema. Aus dem Kontext wird eindeutig sichtbar, daß die Betreiber des Gesetzes damit vor allem die Anlagen zur Urananreicherung und den noch im Bau befindlichen Schwerwasserreaktor in Arak meinen. Der Langzeitteil des Genfer Abkommens geht jedoch davon aus, daß dem Iran beides erlaubt werden soll – in gewissen noch auszuhandelnden Grenzen und mit strikten internationalen Kontrollen. Obama könnte also nicht einmal den ersten derartigen Bericht an den Kongreß abliefern, ohne entweder die Bedingungen des Gesetzes nicht zu erfüllen oder gegenüber den Iranern vertragsbrüchig zu werden. Bestandteil des Gesetzes ist darüber hinaus eine – den Präsidenten nicht juristisch verpflichtende – Meinungserklärung des Senats. Sie besagt, daß die USA israelische »Präventivschläge« gegen den Iran mit diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Mitteln unterstützen sollten.

Obama kündigte sofort an, daß er sein Veto gegen das Gesetz einlegen würde, falls es wirklich von beiden Häusern des Kongresses beschlossen werden sollte. »Die Verabschiedung neuer Sanktionen zu diesem Zeitpunkt würde unsere Anstrengungen untergraben, eine friedliche Lösung zu erreichen«, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Das Veto des Präsidenten könnte unwirksam gemacht werden, wenn sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus das Gesetz mit mindestens einer Zweidrittelmehrheit bestätigen. Das Thema spaltet die Demokratische Partei. Die Vorsitzenden von zehn Senatsausschüssen – diese Position geht stets an Mitglieder der stärkeren Fraktion, derzeit also die Demokraten – haben sich in einem offenen Brief von ihren Parteikollegen, die das Gesetz unterstützen, distanziert. Sie verweisen auf eine gemeinsame Stellungnahme der US-Geheimdienste vom 10. Dezember. Dort heißt es, daß »neue Sanktionen die Aussichten für eine erfolgreiche umfassende Atomvereinbarung mit dem Iran untergraben würden«. Zugleich forderten die zehn einflußreichen demokratischen Parlamentarier von ihrem Fraktionschef im Senat, Harry Reid, sie zu konsultieren, bevor er den Gesetzentwurf zur Debatte im Senat freigibt. Genau das hat Reid jedoch am Sonnabend getan – ohne seine Kollegen hinzuzuziehen. Es wird nun damit gerechnet, daß die Parlamentskammer sich damit befassen wird, sobald sie nach den Weihnachts- und Neujahresferien am 6. Januar die Arbeit wieder aufnimmt.

Die Genfer Einigung zwischen dem Iran und der Sechsergruppe – USA, Rußland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – wurde verständlicherweise weltweit als großer Schritt nach vorn wahrgenommen. Erst allmählich wird sichtbar, daß die Außenminister der sieben Staaten viele umstrittene Fragen »ausgeklammert« und offengelassen haben, um diesen scheinbaren Erfolg präsentieren zu können. Die praktische Umsetzung des bisher nur grob skizzierten sechsmonatigen Moratoriums – das im gegenseitigen Einvernehmen auf ein Jahr verlängert werden könnte – ist so kompliziert und voller Probleme, daß sie lange Gespräche zwischen Experten beider Seiten erfordert. Bisher ist kein Zeitpunkt geplant oder absehbar, zu dem das Moratorium wirklich in Kraft treten könnte. Der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araqchi, der meist anstelle seines Chefs als Verhandlungsführer agiert, hat am Sonnabend beklagt, daß es bei den derzeit in Genf geführten Diskussionen »wenig Fortschritt« gebe. Das ist ungewöhnlich, da die iranische Regierung normalerweise gern »Optimismus« zur Schau stellt.

Die sieben verhandelnden Staaten haben sich im Genfer Abkommen das ehrgeizige Ziel gesetzt, innerhalb eines Jahres eine »umfassende Lösung« aller mit dem Streit um das iranische Atomprogramm zusammenhängenden Probleme zu finden. Falls das nicht gelingt, droht eine neue Runde der Konfrontation, aber erheblich verschärft. Es ist zu befürchten, daß westliche Politiker und Medien dann – angesichts überwiegend desinteressierter oder schlecht informierter »Öffentlichkeiten« in ihren Ländern – leichtes Spiel hätten, dem Iran die Schuld am Scheitern der »diplomatischen Lösung« zuzuweisen. Die US-Regierung hat bereits erklärt, daß der geplante Reaktor in Arak für sie »nicht akzeptabel« sei und der Iran »kein Recht auf Urananreicherung« habe. Beides steht im Widerspruch zum Text des Genfer Abkommens. Doch es kommt den Forderungen Israels und seiner US-Lobby gefährlich weit entgegen.

28. Dezember 2013

[junge Welt] Jahresrückblick 2013. Heute: Syrien. NATO und Golfstaaten schüren den Konflikt. Zahl der Toten auf über 100000 geschätzt

junge Welt 24.12.2013 / Ausland / Seite 7

Geißel Krieg

Jahresrückblick 2013. Heute: Syrien. NATO und Golfstaaten schüren den Konflikt. Zahl der Toten auf über 100000 geschätzt

Karin Leukefeld

Die Lage in Syrien hat sich zum Ende des Jahres 2013 um ein Vielfaches verschlimmert. In einem neuerlichen Aufruf bittet die UNO um mehr als sechs Milliarden US-Dollar, um die humanitäre Katastrophe in Syrien und in den Nachbarländern zu bewältigen. Verschiedene UN-Organisationen sprachen von einem »lautlosen Krieg gegen die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung Syriens«. Nutznießer sind von Beginn an Waffenhändler, Menschen- und Drogenschmuggler.

Angefangen hatte das Jahr 2013 in Damaskus mit Attacken der syrischen Luftwaffe auf Außenbezirke der Hauptstadt. Viele von diesen waren im Vorjahr von bewaffneten Gruppen eingenommen worden waren, die von dort aus Angriffe koordinierten. Zu Hunderttausenden war die Zivilbevölkerung aus den Kampfgebieten in alle Himmelsrichtungen geflohen. Die Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon, der Türkei und im nördlichen Irak wurden größer. Der syrische Ministerpräsident Wael Al-Halki erklärte, daß die syrische Regierung »auf jede regionale oder internationale Initiative reagieren wird, die die derzeitige Krise durch Dialog und mit friedlichen Mitteln beilegen« wolle. Damit bezog sich Al-Halki auf eine Neujahrserklärung des internationalen Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi. Dieser hatte einen Waffenstillstandsplan ausgearbeitet, »der von der internationalen Gemeinschaft angenommen werden könnte«. Seine Vorlage küpfte an die gescheiterte »Genfer Vereinbarung« von Juni 2012 an. Auf Vorschlag des damaligen Sonderbeauftragten für Syrien, Kofi Annan, hatten sich darin die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates auf eine Übergangsphase für Syrien geeinigt. Die USA, Großbritannien und Frankreich torpedierten die Erklärung unmittelbar nach der Unterzeichnung, Kofi Annan trat zurück.

Der neuerliche Vorschlag für einen Waffenstillstand im Januar 2013 verhallte ungehört bei den »Freunden Syriens«. Diese Gruppe westlicher und arabischer Staaten hatten die USA im Herbst 2011 um sich geschart und damit eine Art Parallelstruktur zum UN-Sicherheitsrat geschaffen. Die Politik dieser Länder, zu denen auch Deutschland gehört, bestimmt in westlichen Medien die Darstellung des Geschehens in Syrien. Die von ihnen als »legitime Vertretung« der dortigen Bevölkerung geschaffene Opposition ist die Syrische Nationale Koalition mit Sitz in Istanbul. Sie kooperiert mit der »Freien Syrischen Armee« (FSA). Nach Auskunft des Brahimi-Vertreters in Damaskus, Mokhtar Lamani, besteht diese aus Hunderten bewaffneten Gruppen, ohne einheitliche militärische Führung.

Auf Antrag der Türkei stationierte die NATO Anfang 2013 »Patriot«-Abwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien. Deutschland, die Niederlande und die USA schickten Soldaten. Eben dieses Areal dient den Aufständischen als Nachschubbasis, Kämpfer wurden in den Flüchtlingslagern rekrutiert und in eigenen Camps ausgebildet. Die Zahl der ausländischen Dschihadisten nahm zu. Im März berichtete die New York Times über den Umfang von Waffenlieferungen an die Aufständischen. Das meiste Militärgerät schickte demnach Katar, gefolgt von Saudi-Arabien und Jordanien. Der Einkauf wurde teilweise in Kroatien getätigt. Das Gros der Waffen wurde über den Flughafen Ankara (Türkei) eingeflogen und von dort auf dem Landweg an die Grenze zu Syrien transportiert. Die restlichen Waffen wurden über Amman (Jordanien) geliefert, von wo sie über die Grenze nach Syrien gelangten.

Nach vorangegangener Eskalation und einem drohenden US-Militärschlag hat die syrische Regierung im September der Zerstörung ihrer chemischen Waffen zugestimmt. Diese geht entsprechend einer UN-Sicherheitsratsresolution zügig voran. Unklar bleibt, welche Vorräte entsprechender Komponenten es bei den bewaffneten Gruppen gibt. In westlichen und den meisten arabischen Medien wird dieses Thema ignoriert, obwohl nach einem Bericht des Journalisten Seymour Hersh auf der Internetseite der London Review of Books eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, daß Gruppen der Aufständischen für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien verantwortlich sind. Hersh bezieht sich auf Aussagen aus Geheimdienstkreisen der Vereinigten Staaten. US-Medien, in denen der Pulitzer-Preisträger sonst publiziert, hatten sich geweigert, seinen Text zu veröffentlichen.

Als im März 2011 die Proteste in Syrien begannen, gab es dort eine Fülle von innenpolitischen Problemen, die sich über Jahre und Jahrzehnte hin angehäuft hatten. Doch niemand mußte hungern in dem Entwicklungsland, das stets über eine Getreidereserve für zwei Jahre verfügte.

Bei einer internationalen Geberkonferenz für Syrien in Kuwait City versprachen die anwesenden Staaten Ende Januar humanitäre Hilfe im Wert von mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar für Betroffene des Krieges in Syrien und den Nachbarstaaten. Doch nur ein Drittel des Geldes war für die Unterstützung innerhalb Syriens vorgesehen. Dabei ist das Land nach drei Jahren Krieg um Jahrzehnte zurückgeworfen. Verantwortlich dafür sind die Kämpfe ebenso wie internationale Sanktionen, auch der EU, die der Arabischen Republik schweren Schaden zufügen. Der Wiederaufbau könnte bis zu 30 Jahre dauern, vermuten Wirtschaftsexperten. Schulen und Krankenhäuser sind entweder Ruinen, dienen den Aufständischen als Basis oder werden von Inlandsvertriebenen bewohnt. Auch die andern Teile der zivilen Infrastruktur wie Wohnviertel, Straßen und Brücken sind durch die Kämpfe betroffen. Die Stromversorgung ist unzureichend, weil die Netze immer wieder von Aufständischen angegriffen und zerstört werden.

Die Kosten des Krieges in Syrien gehen in die Milliarden. Viel schwerer wiegen die Opfer. Vermutlich mehr als 100000 wurden getötet. Die Zahl der Inlandsvertriebenen wird auf mehr als sechs Millionen geschätzt. Insgesamt sind neun Millionen Menschen durch den Krieg betroffen. So gehen Hilfsorganisationen von mehr als zwei Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens aus. Der Brahimi-Stellvertreter Mokhtar Lamani nennt das »große Mißtrauen« als eines der größten Hindernisse für eine politische Lösung. Die Gesellschaft aus einer Vielfalt von Religionen und Volksgruppen droht zu zerbrechen.

Für Ende Januar 2014 ist im schweizerischen Montreux eine Konferenz geplant, auf der Abgesandte der syrischen Regierung und der Opposition erstmals direkt miteinander verhandeln sollen. Die USA und Rußland haben sich geeinigt, wer zur Delegation der Opposition gezählt wird und wer nicht. Schon jetzt ist klar, daß viele derjenigen, die gewaltfrei und unermüdlich in Syrien gearbeitet haben, nicht in Montreux vertreten sein werden. Verglichen mit den mehr als 30 Staaten und internationalen Organisationen, die an der Konferenz teilnehmen wollen, ist die syrische Bevölkerung unterrepräsentiert.

28. Dezember 2013

[ND] Gefälligkeiten mit Drohnen – Roland Etzel zu Waffenlieferungen der USA an Irak

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2013/12/28/a/2/769821/

Gefälligkeiten mit Drohnen

Die Irak-Politik der US-Administration bleibt, freundlich ausgedrückt, sehr geheimnisvoll. Präsident Obama verkündete jetzt, man liefere Drohnen und Raketen an die schiitisch dominierte Bagdader Regierung auf deren Verlangen – und hat damit einmal mehr seinen arabischen Verbündeten in der Region schwer auf die Füße getreten; sowohl jenen, zu denen er sich ausdrücklich bekennt wie die Fundamentalsunniten in Saudi-Arabien, als auch den Anti-Assad-Milizen, die im Bürgerkrieg zwar das nützlich-schmutzige Geschäft des Westens und der Golfkönige verrichten, mit denen Washington aber nicht in Verbindung gebracht werden möchte.

Warum also unterstützen die USA die irakischen Schiiten, obwohl diese sich weder in die antisyrische noch in die antiiranische Front als Hilfswillige des Pentagons eingliedern lassen? Es ist das Produkt einer gewissen Ausweglosigkeit als Spätfolge der Vulgärweltpolitik der Bush-Regierungen, deren Ergebnis auch die Zerstörung der Machtbalance vor Ort war. Die heutigen Regierungen in der Region sind halb bis ganz abhängig von Washingtons Gnaden, aber herzlich miteinander verfeindet. Washington glaubt, sie sich nur gewogen halten zu können, indem man mal hier, mal da etwas auf die Waagschale wirft. Selbst dafür gäbe es viele Wege, aber im Selbstverständnis der USA geht das nur mit Waffen.

28. Dezember 2013

[Junge Welt] Jahresrückblick 2013. Heute: Irak. Nach der Invasion 2003 erlebt das Land die schlimmste Gewalt seit 2008

junge Welt 28.12.2013 / Ausland / Seite 7

Wo der Terror regiert

Jahresrückblick 2013. Heute: Irak. Nach der Invasion 2003 erlebt das Land die schlimmste Gewalt seit 2008

Joachim Guilliard

»Noch ein Anschlag in Bagdad« so lautete die lapidare Überschrift der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über einer kurzen Meldung des Bombenanschlags auf einen Markt nahe einer Kirche im Süden der irakischen Hauptstadt, bei dem am ersten Weihnachtsfeiertag 35 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden. In der Tat war er nur einer von vielen, die den Irak in den letzten Wochen und Monaten erschütterten und das laufende Jahr zum blutigsten seit 2008 machten. Insgesamt wurden bis Ende November bereits 8310 Tote registriert. Die Zahl der Opfer politischer Gewalt hat sich damit im Vergleich zu den keineswegs friedlichen Vorjahren mehr als verdoppelt. Da über einen großen Teil der Gewalttaten nicht berichtet wird, dürfte erfahrungsgemäß die tatsächliche Zahl um ein Vielfaches höher liegen.

Die humanitäre Situation im Land ist ebenfalls nach wie vor katastrophal. Auch zehn Jahre nach der Invasion gibt es keinen funktionierenden Staat, der die Grundversorgung sichern und die Basisdienstleistungen wiederherstellen könnte. »Land ohne Hoffnung« nannte der Südwestrundfunk Mitte November seine Reportage über die Unfähigkeit und Korruption des Staates sowie die ausufernde Gewalt.

Ursache für die erneute Eskalation ist zum einen der Krieg im Nachbarland Syrien, der längst grenzüberschreitend geführt wird. Zum anderen spitzt sich seit Ende letzten Jahres auch der Konflikt zwischen dem von den USA an die Macht gebrachten Regime Nuri Al-Malikis und seinen Gegnern, insbesondere unter den Sunniten, massiv zu.

Die Besatzungsmächte stützten sich von Beginn an auf schiitische und kurdische Kräfte und benachteiligten systematisch den sunnitischen Bevölkerungsteil. Maliki setzte diesen Teile-und-herrsche-Kurs nicht nur konsequent fort, sondern verschärfte ihn nach Abzug der US-Truppen weiter. Jeden Monat werden bei Großrazzien in sunnitischen Gebieten über 1000 Frauen und Männer gefangengenommen, darunter Bürgermeister, Abgeordnete und Angehörige von Provinzregierungen. Den Betroffenen drohen Folter, Isolationshaft, erpreßte Geständnisse, unfaire Gerichtsverfahren und Exekution. Allein bis Mitte Oktober wurden dieses Jahr 132 Todesurteile vollstreckt.

Auch gegen mehrere sunnitische Kabinettsmitglieder ließ Maliki von der von ihm kontrollierten Justiz Haftbefehle ausstellen. »Für viele sunnitische Araber hat das Gefühl, einer fremden Besatzung ausgesetzt zu sein, nicht aufgehört«, so die Nichtregierungsorganisation International Crisis Group. »Die US-Besatzung wurde nur durch eine schiitische ersetzt.«

Protestwelle

Ende letzten Jahres brachte eine Razzia von Malikis Sicherheitskräften in den Büros des Finanzministers Rafia Al-Issawi, bei der über 100 Angestellte und Sicherheitsleute festgenommen worden waren, das Faß zum Überlaufen. Ausgehend von dessen Heimatstadt Falludscha breitete sich rasch eine starke Protestwelle in den überwiegend sunnitischen Provinzen aus. Hunderttausende gingen nun Woche für Woche auf die Straßen, errichteten Camps in den Innenstädten und blockierten immer wieder die Fernstraßen nach Jordanien und Saudi-Arabien. Die Forderungen, die in regionalen Koordinierungsgremien formuliert wurden, reichen von Entlassung politischer Gefangener, Streichung der »Antiterror«- und »Entbaathifizierungs«-Gesetze, über die Wiederherstellung der Basisversorgung und staatlicher Dienstleistungen bis hin zu einem Ende des auf ethnischen und konfessionellen Grundlagen basierenden politischen Systems.

Maliki reagierte mit gewohnter Härte. Schon in den ersten Tagen wurden mindestens zehn Demonstranten erschossen und über 100 verletzt. Die Protestaktionen, denen sich viele prominente sunnitische Politiker und Stammesführer angeschlossen hatten, blieben dennoch bis zum 23. April überwiegend gewaltfrei. In den frühen Morgenstunden dieses Tages eröffneten Malikis Truppen beim Sturm auf ein Protestcamp in Hawidscha bei Kirkuk das Feuer, töteten über 50 Demonstranten und verwundeten 110.

Viele, vor allem junge Sunniten sahen nun keinen Sinn mehr darin, ihre Ziele mit ausschließlich friedlichen Mitteln zu verfolgen. Angehörige von Widerstandsgruppen, die sich bis dahin an den gewaltfreien Protesten beteiligt hatten, darunter die Baath-nahe »Armee der Männer vom Naqshbandi Orden« und die »Islamische Armee«, griffen wieder zu den Waffen. Die Stämme der Provinz Anbar begannen mit der Aufstellung einer eigenen Armee zum Schutz vor weiteren Angriffen. In der Folge nahm die Zahl der Attacken auf Armeeeinheiten und von auswärts kommende Sicherheitskräfte stark zu. Am 21.Dezember wurde der Kommandeur der Siebten Armeedivision, General Muhammad Al-Kurawi, der für das Massaker in Hawidscha verantwortlich war, getötet. Drei Tage später entkamen der geschäftsführende Verteidigungsminister wie auch der Kommandeur der Spezialeinheiten in Anbar nur knapp Bombenanschlägen auf ihre Konvois auf der Schnellstraße zwischen Bagdad und Falludscha und nahe Ramadi.

Spirale der Gewalt

Die Zuspitzung der Ereignisse vertiefte allerdings auch die Spaltung der Protestbewegung, die im wesentlichen in drei Strömungen zerfällt. Eine moderate, vor allem von sunnitischen Politikern und Stammesführern geführte Fraktion setzt auf Reformen im bestehenden politischen Rahmen und auf Bündnisse mit anderen Gegnern Malikis. Daneben wuchs innerhalb radikalerer Kräfte eine starke Bewegung für eine weitgehend unabhängige »Autonome sunnitische Region« nach dem Vorbild der kurdischen. Die Verfassung sieht dies durchaus vor, doch Widerstand dagegen gibt es nicht nur von der Regierung, sondern sogar von sunnitischen Nationalisten. Einige suchten nun wieder eine Verständigung mit Maliki, andere schlossen sich der dritten oppositionellen Strömung an, die die vollständige Abschaffung des von den Besatzern geschaffenen Systems anstrebt und der auch die erwähnten Widerstandsgruppen angehören.

Zu Beginn gab es durchaus auch aus anderen Landesteilen Unterstützung für die Proteste. Delegationen aus schiitischen und kurdischen Städten beteiligten sich an den Aktionen, und zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten stellten sich aktiv hinter die Bewegung, darunter Jawad Al-Khalesi, Präsident des Nationalen Gründungskongresses, dem größten Dachverband oppositioneller Gruppierungen, und der einflußreiche Geistliche Muktada Al-Sadr. Sadr kündigte zusammen mit dem Obersten Islamischen Rat, der wie die Sadr-Bewegung in der Regierung vertreten ist, Massendemonstrationen im Süden an.

In dieser explosiven Situation begannen die Al-Qaida-nahen Gruppen des »Islamischen Staats« jedoch ihre Angriffe auf Schiiten zu intensivieren. Die sunnitischen Hardliner, die von Beginn der Besatzung an von Saudi-Arabien gegen die pro-iranischen schiitischen Organisationen unterstützt worden waren und nun in Syrien gegen die säkulare Regierung kämpfen, hatten seit 2011 massiv vom Strom an Geld und Waffen an die Gegner der Assad-Regierung profitiert und nutzten nun die Situation, um auch ihre Aktionen im Irak wieder auszuweiten.

Im Gegenzug begannen nun auch schiitische Milizen ihre Aktivitäten zu intensivieren. Berichte über falsche Checkpoints, an denen sunnitische Gegner ausgesucht und entführt sowie über Leichen, die mit Folterspuren und gefesselten Händen gefunden wurden, häufen sich wieder und wecken Erinnerungen an die Jahre 2005 bis 2007, in denen sie mit ihrem Terror ganze Stadtviertel von Sunniten »säuberten«. Auch die Pläne der Regierung, aus schiitischen Milizen offizielle Bürgerwehren zu bilden, schüren die Angst vor einer erneuten Eskalation konfessioneller Gewalt.

Maliki reiste Anfang November nach Washington, um seinen Bitten um militärische Unterstützung, unter anderem in Form von Kampfhubschraubern und Kampfdrohnen, Nachdruck zu verleihen. Ihre Erfüllung scheiterte jedoch bisher am Widerstand der Hardliner im Kongreß, die sich nun – gegen die syrische Regierung und gegen den iranischen Einfluß in der Region allgemein – vollständig auf die Seite sunnitischer Islamisten gestellt haben. Maliki solle zuerst den »bösartigen Einfluß des Irans« auf die irakische Politik zurückdrängen, sunnitische Parteien an der Macht beteiligen und die Entbaathifizierung beenden.

 

27. Dezember 2013

Indigenous Groups Win Right to Seize Chevron’s Canadian Assets over $18 Billion in Amazon Pollution

27. Dezember 2013

US Judge Deems NSA Phone Surveillance La

US Judge Deems NSA Phone Surveillance Lawful
ACLU to appeal decision that ‚understates the privacy implications of the government’s surveillance‘ http://www.commondreams.org/headline/2013/12/27-2

27. Dezember 2013

Die Ukraine: Ein Staat im Osten, den die NATO gern vereinnahmen möchte

Der investigative US-Journalist Wayne Madsen untersucht das Zusammenspiel des in den USA lebenden Finanzmoguls George Soros mit der CIA bei der Inszenierung der Unruhen in der Ukraine.

Klicke, um auf LP20113_221213.pdf zuzugreifen

Die Ukraine: Ein Staat im Osten, den die NATO gern vereinnahmen möchte

Von Wayne Madsen Strategic Culture Foundation (Russia), 16.12.13

Seit der die Welt mit seinen Hedgefonds ausraubende George Soros (s. http://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros ) im Bündnis mit dem CIA-Strategen Gene Sharp (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Gene_Sharp ) als Demokratiebewegungen getarnte, manipulierte Unzufriedene auf den Straßen anfälliger Staaten gegen die jeweilige Regierung demonstrieren lässt, weil die Neokonservativen der USA mit ihrem “Project for the New American Century” (dem Projekt für ein neues US-amerikanisches Jahrhundert, http://de.wikipedia.org/wiki/Project_for_the_New_American_Century ) die ganze Welt unterjochen wollen, richtet die interventionistische US-Außenpolitik auch schon begehrliche Blicke auf die Ukraine. Und diese “Neocons” (s.http://de.wikipedia.org/wiki/Neokonservatismus ) sind noch quicklebendig und wie in vorherigen Außenministerien auch in dem von John Kerry aktiv.

 Im Gefolge der als “Orangene Revolution II” (Informationen zur Orangenen Revolution I sind aufzurufen unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-die-orangen-revolution-verrottet-a-385712.html ) bezeichneten Proteste in der Ukraine drohte Victoria Nuland, eine Unterstaatssekretärin Kerrys, die für europäische und eurasische Angelegenheiten zuständig ist und schon Hillary Clinton als Sprachrohr gedient hat, der von dem Präsidenten Viktor Janukowitsch geführten ukrainischen Regierung Sanktionen an.

Von einem Fenster seines Hotelzimmers im Stadtzentrum Kiews auf die Demonstranten blickend, leckte sich der fanatische republikanische Senator John McCain aus Arizona bei der Aussicht, die Ukraine gegen Russland aufbringen zu können, schon die Lippen. McCain (s. http://de.wikipedia.org/wiki/John_McCain ) ist ein unverbesserlicher Kalter Krieger, der von seiner Kriegsgefangenschaft in Hanoi geprägt ist und sich nicht mit den heutigen Realitäten abfinden kann.

Weil die Ukraine den Bemühungen der Europäische Union widerstand, sie in diese von Bankern beherrschte Vereinigung der Bevormundung und Ausplünderung zu integrieren, und den Abschluss eines Assoziierungsabkommen mit ihr ablehnte, wurde sie von der EU (und einzelnen Mitgliedstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland) hart kritisiert. Stattdessen entschied sich Kiew für lukrativere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Diese Entscheidung löste Massenproteste auf der Straße aus; die Demonstranten besetzten den Maidan Square (den Unabhängigkeitsplatz) in Kiew und forderten den Rücktritt des demokratisch gewählten Präsidenten.

Die “Connections” zwischen den in Kiew (oder anderen nichtwestlichen Hauptstädten) Protestierenden und den (nicht nur) aus der EU kommenden Aufwieglern sind nicht zu übersehen; der Maidan Square in Kiew wurde mit dem Tahrir Square in Kairo verglichen und in “Euromaidan” umbenannt.

Auch die Demonstrationen auf dem Tahrir Square in Kairo, die den Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak herbeiführten, wurden von Soros finanziert und von Sharp manipuliert; die politischen Forderungen auf den Transparenten und Plakaten der Demonstranten stammten von professionellen politischen Agitatoren, die eilig aus den USA und aus der EU nach Ägypten eingeflogen wurden.

 Auch das jüngste in Kiew aufgeführte Schauspiel wurde wieder von der professionellen CIA-Hydra “Endowment for Democrazy” (einer US-Stiftung zur “Förderung der Demokratie”, s.http://de.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy und http://de.wikipedia.org/wiki/European_Endowment_for_Democracy ) inszeniert, die von Soros finanziert und von Sharp dirigiert wird und schon in der ersten so genannten “Orangenen Revolution” im Jahr 2004 den Sturz einer ukrainischen Regierung bewirkt hat. Diesmal hat sie aber nicht nur den ukrainische Präsidenten Janukowitsch, sondern auch den russischen Präsidenten Vladimir Putin im Visier.

 Frau Nuland, die (Dame aus dem US-Außenministerium, die) mit dem Neocon Robert Kagan (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Kagan ) verheiratet ist, hat auf dem Maidan Square sogar Brötchen an Protestierende verteilt (s. nebenstehendes Foto). Stellen Sie sich einmal vor, wie die US-Regierung regiert hätte, wenn jemand aus der zweiten Reihe des russischen oder chinesischen Außenministeriums Essen an Occupy-Demonstranten in Washington verteilt und dazu aufgerufen hätte, den Präsidenten Obama – wenn nötig – mit Gewalt zu stürzen. Genau so verhält sich nämlich Frau Nuland, wenn sie die Protestler in Kiew unterstützt. Außerdem hat sie Janukowitsch wegen der starken Präsenz von Sicherheitskräften auf dem Maidan Square kritisiert. Frau Nuland und Herr Kerry, der Janukowitsch ebenfalls gerügt hat, haben wohl vergessen, wie brutal US-Polizisten gegen die Occupy-Bewegung vorgegangen sind, und dass geplant war, die Anführer dieser Bewegung von FBI-Scharfschützen ausschalten zu lassen.

 Frau Nuland und Herr Kerry haben auch geschwiegen, als die türkische Regierung im Frühjahr auf dem Taksim Square in Istanbul friedliche Demonstranten von einem Polizeikommando zusammenschlagen ließ. Aber die Türkei ist ja auch Mitglied der NATO, und die Ukraine ist das noch nicht.

Gene Sharp hat mit seinen beiden NGO-Tarnorganisationen OTPOR (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Otpor! ) und CANVAS (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Centre_for_Applied_Nonviolent_Action_and_Strategies ) zwei Gruppierung an der Hand, mit deren Hilfe er jederzeit und überall auf der Welt “Aufstände” gegen missliebige Regierungen anzetteln kann; in Ländern, die sich der von der Wall Street und dem Pentagon verordneten “Neuen Weltordnung” widersetzen, finden sich immer genügend Leute, die sich mit Bargeld, Versprechungen, i-Pads, i-Phones oder auch nur mit Nahrungsmitteln für eine “Revolution” gewinnen lassen und dann mit auf das jeweilige Land abgestimmten Transparenten, Plakaten Nationalfahnen aus früheren Zeiten und anderem Propagandamaterial auf die Straße gehen. Aus kürzlich durchgesickerten E-Mails geht hervor, dass CANVAS-Gründer Srdja Popovic (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Sr%C4%91a_Popovi%C4%87 ) mit der CIA und dem für das Pentagon tätigen, von George Friedman gegründeten Spionageunternehmen STRATFOR kollaboriert hat (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/George_Friedman und http://de.wikipedia.org/wiki/Stratfor ); dessen gute Verbindungen zu Militärgeheimdiensten der USA und Israels sind allgemein bekannt.

Die “Orangene Revolution II” in Kiew hat nicht nur in Mittel- und Osteuropa, sondern auch in anderen Teile der Welt eine gute Presse – dank der Unterstützung des Soros-Medienimperiums, einschließlich des Zentrums für fortschrittliche Medien in Prag, das vom Media Development Loan Fund (s. unter http://en.wikipedia.org/wiki/Media_Development_Investment_Fund ), einem Projekt des Soros gehörenden Open Society Institutes (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Society_Foundations ) finanziert wird.

Wie alle vom Ausland dirigierten “Scheinrevolutionäre” haben auch die gekauften Aufrührer in Kiew eine/n “Märtyrer/in”. Für die ukrainischen Demonstranten ist das Julia Timoschenko (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Julija_Tymoschenko ), die “Maid vom Maidan” und ehemalige Premierministerin der Ukraine, die wegen Korruption im Gefängnis sitzt. Frau Timoshenko, die gerade in einer Klinik in Charkow behandelt wird, ist zur “Aung San Suu Kyi” (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Aung_San_Suu_Kyi ) der Ukraine geworden. Für die meisten Ukrainer ist die ehemalige Premierministerin aber nur eine scheinheilige Wichtigtuerin, deren Markenzeichen – den um den Kopf geflochtene Haarkranz – sie als “Bagel” (ringförmiges Brötchen) verspotten.

Die neuen Helden der “Orangenen Revolution II” sind der Ex-Boxer und UDAR-Führer Vitali Klitschko (weitere Infos zur UDAR s. http://de.wikipedia.org/wiki/Ukrainische_demokratische_Allianz_f%C3%BCr_Reformen ) und der ganz weit rechts stehende Nationalist Oleh Tyahnybok (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Tjahnybok ). Ihre Drehbücher stammen aber nicht aus Kiew, sondern aus den Soros-Giftküchen in Prag, London, Washington und New York.

Zu viele politische Aktivisten in Ost- und Mitteleuropa sind auf die von Soros finanzierten gefakten “Demokratiebewegungen” hereingefallen. Soros ist weder ein Befürworter der Demokratie, noch ein Wohltäter für die arbeitende Bevölkerung. Soros hat sein schmutziges Handwerk – die Gründung von Hedgefonds (weitere Informationen dazu unter http://de.wikipedia.org/wiki/Hedgefonds ), einer Kombination aus Wettbüro und Betrugsgeschäften im Stile Ponzis (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Charles_Ponzi ) – Ende der 1960er Jahre in der Schweiz unter Georges Coulon Karlweis (s. http://www.hedgefundintelligence.com/Article/3021145/The-legacy-of-Georges-Coulon-Karlweis.html ), dem Vizepräsidenten der Banque Privée Edmond Rothschild in Genf, gelernt.

Gegen Ende der 1960er Jahre überließ Karlweis seine Rothschild Funds den Quota and Quantum Hedge Funds (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Quantum_Funds ) des Herrn Soros. Karlweis war der Großmeister globaler Finanztricksereien und unsauberer Geschäfte und stand in Kontakt mit Bernard Cornfeld und dessen International Overseas Services / IOS (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Investors_Overseas_Services ), der Firma, die Robert Vesco (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Robert_Vesco ) ausplünderte, bevor er sich nach Mittelamerika absetzte. Karlweis hatte seine Finger auch in den betrügerischen Anleihegeschäften, die Michael Milken (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Milken ) und die Investmentbank Drexel Burnham Lambert (weitere Informationen dazu unter http://de.wikipedia.org/wiki/Drexel_Burnham_Lambert ) gemacht haben.

Soros gibt sich als wohlhabender Förderer liberaler Bestrebungen aus, in Wirklichkeit verhindert er aber jeden demokratischen Fortschritt, indem er seine unrechtmäßig erworbenen Gewinne in verschiedene Tarnorganisationen steckt. Sein Open Society Institute unterstützt verschiedene obskure Gruppierungen, die sich angeblich für mehr Demokratie einsetzen, tatsächlich aber den Interessen undurchsichtiger globaler Finanzorganisationen wie der Blackstone Group (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Blackstone_Group ) dienen.

Lord Jacob Rothschild, der ehemalige Direktor der Blackston Group, ist ein alter Freund und Geschäftskumpan des Herrn Soros; weil Soros ganz gezielt “progressive Medien” aufgekauft hat, ist es ihm gelungen, alle Nachrichten zu unterdrücken, die seine antidemokratischen und antiprogressiven Aktivitäten in Europa und in der ganzen Welt ans Licht bringen könnten.

In der ersten Runde der “farbigen Revolutionen”, die Soros finanziert hat und von seinen Komplizen in der US-Regierung nach dem von Gene Sharp entwickelten Drehbuch inszenieren ließ, wurden in das “Neue-Welt-Schema” passende Regierungen in der Ukraine und in Georgien installiert. In der Ukraine wurden Staatspräsident Wiktor Juschtschenko (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Juschtschenko ) und Premierministerin Timoschenko an die Macht gehievt, in Georgien durfte Micheil Saakaschwili regieren (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Micheil_Saakaschwili ); beide Regierungen sollten ihre Staaten in die NATO und in die EU führen, verkamen aber trotz allen “Pro-Demokratie-Geschreis”, schnell zu korrupten, von Vetternwirtschaft geprägten Regimen. Frau Timoschenko und Saakaschvili wurden bald Verbindungen zur Mafia und zu korrupten Finanzmogulen nachgesagt. Pawlo Lasarenko (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Pawlo_Lasarenko ) ein ehemaliger ukrainische Premierminister und Geschäftspartner der Frau Timoschenko, wurde in Kalifornien wegen Geldwäsche, Bestechung und Betrug zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Saakaschvili wird inzwischen mit der dubiosen Wohltätigkeitsorganisation “Das Goldene Vlies” auf Zypern in Verbindung gebracht (s. dazu auch http://lists.econ.utah.edu/pipermail/rad-green/2008-August/030993.html ).

Die Neocons geben sich nicht mit dem Scheitern des Regimes Juschtschenko / Timoschenko zufrieden, weil Soros und seine Agitatoren so viel Geld und Zeit investiert hatten, um die Ukraine in die NATO und die EU zu holen. Juschtschenkos Frau, Kateryna Juschtschenko, hat unter Ronald Reagan im Pressebüro des Weißen Hauses gearbeitet und dabei nicht nur Kontakt zu verschiedenen rechtsstehenden und antikommunistischen Exil-Gruppen in den USA aufgenommen, sondern auch zur Heritage Foundation (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Heritage_Foundation ), einer weiteren Bastion der Neocons.

Unter Berufung auf die selbst erteilte “Responsibility to Protect” (Verantwortung zum Schutz) versuchen die Interventionisten in der Obama-Administration den Kalender auf das Jahr 2004 zurückzudrehen und erneut eine gewählte ukrainische Regierung zu stürzen.

In der Ukraine, in Moldawien, in Russland, in Weißrussland, in Rumänien und in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas versucht ein neue Generation von Soros bezahlter Agitatoren und Provokateure weitere “farbige Revolutionen” zu inszenieren. Zuerst soll die Ukraine von Russland weg in die EU und in die NATO gelockt werden.

(Wolfgang Jung hat den Artikel komplett übersetzt und mit vielen Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Infos über den Autor sind aufzurufen unter http://www.waynemadsenreport.com/categories/20070329 .

27. Dezember 2013

Pussy Riot will Kooperation mit Milliardenbetrüger Chodorkowski und russischem Rechtspopulisten Nawalny

Die Pussy Riot Mitglieder, die jetzt aus der Haft entlassen wurden, streben nach eigenen Aussagen eine Kooperation mit den Putin-Gegnern Michail Chodorkowski und Alexej Nawalny an. Es heisst, eine Zusammenarbeit mit dem Oppositionspolitiker  Nawalny sei durchaus denkbar und die Kooperation mit dem Ex-Milliardär Michail Chodorkowski sei möglich, „nicht weil er Geld hat, sondern aus ideologischen Gründen“. Alexej Nawalny ist ein rechtsextremen Nationalisten nahe stehender Oppositioneller. Michail Chodorkowski ist ein Milliardenbetrüger, der jetzt von Putin begnadigt wurde.

Michail Chodorkowski

In der Süddeutschen Zeitung liest man: „Die beiden amnestierten Musikerinnen der Band Pussy Riot fordern, dass Wladimir Putin den Posten des russischen Präsidenten räumt. An dieser Stelle wünschen sie sich Michail Chodorkowskij.“

“Es wäre für uns eine große Ehre, wenn wir irgendwelche Schnittpunkte in der Menschenrechtsarbeit fänden”, schrieben die Aktivistinnen und Band-Mitglieder Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina in einem Brief an Chodorkowski.

Chodorkowski gratulierte den Pussy Riot Mitgliedern zu deren Freilassung. „Ich bin froh zu hören, dass die Folter, die einem europäischen Staat im 21. Jahrhundert unwürdig ist, nun zuende ist“, schrieb er.

Chodorkowski baute in den Jahren vor seinem Absturz sehr beeindruckende Verbindungen im Westen auf. Mit seinen Milliarden, die er letztendlich dem russischen Volk gestohlen hatte, gewann er einige mächtige Freunde. Er gründete nach dem Modell der Open Society-Stiftung des US-Milliardär George Soros die Open Russia Foundation. Als Vorstände berief er zwei mächtige Männer im Westen – Henry Kissinger und Jacob Lord Rothschild.

Anschließend entwickelte der Verbindungen mit einigen der einflussreichsten Zirkeln in Washington und wurde zum Beirat der verschwiegensten Beteiligungskapitalfirma, der Carlyle Group, berufen, wo er mit anderen Beiräten wie George H.W. Bush und James Baker III an Sitzungen des Gremiums teilnahm.

Chodorkowski plante einen US-gestützten Staatsstreich zu inszenieren, um die Präsidentschaft bei den russischen Duma-Wahlen von 2004 an sich zu reißen. Er war dabei, seinen enormen Reichtum zum Stimmenkauf  in den bevorstehenden Duma-Wahlen einzusetzen, um so die russischen Gesetze hinsichtlich der Ölrechte und der Pipelines abzuändern. Er plante Putin herauszufordern um selbst russischer Präsident zu werden.

Zu der Zeit seiner Festnahme war Chodorkowski,  über seinen Carlyle-Freund George H.W. Bush, in Verhandlungen über den Verkauf von 40 % der Yukos-Anteile an Chevron, die frühere Firma von Condolezza Rice und an Exxon Mobile. Dies hätte die letzte Möglichkeit zunichte gemacht um die damals völlig am Boden liegende russische Volkswirtschaft wiederaufzubauen, nämlich russisches Öl über staatseigene Pipelines gegen harte Devisen in den Westen zu exportieren.

In den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Sachen Yukos kam zutage, dass Chodorkowski auch einen Vertrag mit Lord Rothschild in London abgeschlossen hatte. Für den Falle einer möglichen Verhaftung sollte sein Anteil an Yukos an Lord Rothschild übertragen werden.

Alexej Nawalny

Kritiker in Russland beklagen Nawalnys neoliberales Wirtschaftsprogramm und sein nationalistisches Weltbild.

Nawalny forderte z.B.  strenge Einwanderungsregeln und für jeden Russen das Recht, eine Pistole zu tragen. 2011 trat er beim „Russischen Marsch“ als Redner vor einige tausend von Rechten auf. Darunter waren auch Neonazis. „Nieder mit Einiges Russland“, rief der Oppositionsführer damals: „Wir müssen dieses Schurkenpack vernichten, das unser Blut trinkt.“ Die Rechten skandierten „Putin vor Gericht“.

Nawalnys russische NGO wurde von der Washingtoner Stiftung National Endowment for Democracy (NED) mitfinanziert. Diese Stiftung erhält wiederum Gelder vom US-Kongress und politischen Stiftungen wie der George Soros‘ Open Society Foundation, und unterstützt oppositionelle politische Aktivisten, um sie auszubilden. Die Initiative dazu war in den 1980er Jahren unter US-Präsident Ronald Reagan vom damaligen CIA-Chef Bill Casey gegründet worden.

Das National Endowment for Democracy (NED) beschreibt sich selbst als »private, nicht profitorientierte Stiftung zur Förderung und Stärkung demokratischer Institutionen auf der ganzen Welt. Mit finanzieller Hilfe durch den US-Kongress unterstützt das NED jährlich mehr als 100 Projekte nichtstaatlicher Gruppen in mehr als 90 Ländern, die sich für demokratische Ziele einsetzen«. Tatsächlich war das NED war maßgeblich an den von den USA unterstützten Farben-Revolutionen in der Ukraine (2003/2004) und in Georgien beteiligt, um dort NATO-freundliche Regierungen an die Macht zu bringen. Das NED förderte ausserdem regierungsfeindliche Unruhen und Proteste in Myanmar, Tibet und der ölreichen chinesischen Provinz Xinjiang.

Die Pussy-Riot-Aktivistin Maria Alechina beklagte gegenüber Spiegel-Online: „Die Staatsmedien Russlands seien voller antiwestlicher Propaganda.“ Ausserdem unterstützen die Frauen ein Olympia Boykott gegen Russland. Auch Pussy Riot direkt aus Washington vom National Endowment for Democracy (NED) unterstützt.( http://ow.ly/s664s )
Können die Pussy Riots Putin stürzen? Ein etwas größeres Bild der Affaire. Putin höchstselbst regte ein mildes Urteil für die drei BösewichterInnen an, nicht ohne jedoch spöttisch darauf hingewiesen zu haben, man möge sich einmal vorstellen, was mit den Mädels in ähnlicher Situation in Israel in einer Synagoge oder im Kaukasus in einer Moschee passiert wäre – die Sicherheitskräfte hätten gar nicht schnell genug herbeieilen können – verfehlte aber dann, wie von westlichen Medien erwartet, als Diktator zu handeln, indem er nicht in das Gerichtsverfahren eingriff.
http://becklog.zeitgeist-online.de/2012/08/20/konnen-die-pussy-riots-putin-sturzen-ein-etwas-groseres-bild-der-affaire/

FAZ  „Pussy Riot“ Lady Suppenhuhn  …Die heutige russische Gesellschaft ist nicht vergleichbar mit jener Deutschlands im Jahr 2012. Sie ähnelt eher der westdeutschen Gesellschaft der sechziger Jahre und ihrer verbreiteten Intoleranz. Das „Punkgebet“ in der Christ-Erlöser-Kathedrale war für jeden gläubigen oder zumindest konservativen Russen die maximal mögliche Provokation. Nicht etwa wegen der Worte „Gottesmutter, vertreibe Putin“, sondern wegen der Tänze vor der Ikonostase, der Schimpfworte an einem religiösen Ort, wegen der erschrocken umherlaufenden älteren Frauen. Hätten die jungen Frauen, so wie bei früheren Aktionen – darunter der Auftritt „Putin hat sich in die Hosen gemacht“ auf dem Roten Platz – einen weniger „heiligen“ Ort gewählt, sie säßen nicht im Gefängnis…. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pussy-riot-lady-suppenhuhn-11867761.html

27. Dezember 2013

Chaos Communication Congress – LIVESTREAM

Hier geht es zum Livestream

http://streaming.media.ccc.de/

27. Dezember 2013

[ZEIT] Chaos Communication Congress – 8.000 Nerds gegen die NSA

Beim Jahreskongress des Chaos Computer Clubs steht die NSA-Affäre im Mittelpunkt. Auffällig ist, wie die Grenze zwischen Hackern und Journalisten verschwimmt. http://www.zeit.de/digital/internet/2013-12/30c3-chaos-communication-congress-auftakt

27. Dezember 2013

Snowden, Greenwald, das Omidyar Network und Booz Allen Hamilton

Der Whistleblower und IT-Spezialist Edward Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für die NSA tätig und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme des Geheimdienstes.

Ende Mai setzte er sich Snowden mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Arbeitsplatz auf Hawaii nach Hongkong ab. Das Unternehmen Booz Allen Hamilton ist neben Halliburton, KBR und Academi ein führendes Unternehmen im Bereich Militärdienstleistungen für das US-Verteidigungsministerium.

Der Ebay-Gründer Pierre Omidyar, dessen Vermögen laut Forbes auf 8,5 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, will jetzt ein neues investigatives Medienimperium aufbauen, zusammen mit den Journalisten Glenn Greenwald, Laura Poitras und Jeremy Scahill. Weitere hochrangige Journalisten sollen angeworben werden. Omidyar hat bisher 50 Millionen Startkapital zugesichert. Es sollen auf dieser neuen Plattform auch weitere Snowden-Enthüllungen veröffentlicht werden.

Verbindungen zum Militärdienstleister Booz Allen Hamilton

Booz Allen Hamilton bezieht 99 Prozent oder  5,8 Milliarden US-Dollar seiner Aufträge von der US-Regierung, davon 1,3 Milliarden US-Dollar von US-Geheimdiensten. Vor 9/11 waren es 30 Millionen US-Dollar aus Aufträgen des Pentagon. Zehn Jahre später 3,3 Milliarden Dollar. Über 1000 ehemalige Geheimdienstbeamte sollen bei Booz Allen arbeiten.

Salvadore Gambianco sitzt im Vorstand von Omidyar Network und leitet die Abteilung Humankapital und Operationen. Es gibt Hinweise, dass er eine Zeitlang auch im Vorstand von Booz Allen Hamilton Holdings tätig war.

Eine Investoren im Omidyar Network ist Dhaya Lakshminarayanan,  zuvor hatte sie als Consultant für Booz Allen Hamilton gearbeitet.
InnoCentive ist eine weltweit führende Crowdsourcing-Firma. Zu den Investoren von InnoCentive zählt u.a. auch das Omidyar Network. Zu den Kunden von InnoCentive gehören führende Firmen, Regierungsagenturen und NGOs einschliesslich Booz Allen Hamilton, und auch die AARP Foundation, Eli Lilly & Company, EMC Corporation, NASA,  Procter & Gamble, Syngenta, The Economist und die Rockefeller Foundation.

Ein wichtiger Investor in Innocentive neben dem Omidyar Network ist Lilly Ventures, Investmentgesellschaft des Pharmakonzern Eli Lilly, die Firma die für das von der CIA gegründete MK-ULTRA Mind-Control Programm LSD herstellte.
Von 1977 bis 1979 war der spätere US-Präsident George H. W. Bush Direktor von Eli Lilly.

Omidyar und Obama

Ebay-Gründer Pierre Omidyar ist Mitglied einer von US-Präsident Obama ernannten 27-köpfigen Kommission “The President’s Commission on White House Fellowships”. Diese Kommission vergibt Stipendien an junge US-Amerikaner, die im Weissen Haus als Internees arbeiten.

Pierre Omidyar,  hat darüberhinaus auch gute Verbindungen zu Bill Gates und zum Dalai Lama.

Ebay-Gründer Pierre Omidyar arbeitet auch mit Nicolas Berggruen und seinem Projekt Globalisierung 2.0 zusammen. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte Berggruen kürzlich wegen der “faktischen Zerschlagung” des Karstadt-Konzern.

Enger Freund Omidyars

Max Levchin, ein enger Freund Omidyars und PayPal-Mitbegründer verteidigte die NSA: „Meiner Ansicht nach ist dieses Verhalten für Bürger dieses Landes lächerlich, für jemanden der sonst die Auffassung vertritt, es sei Pflicht der Regierung, ihn zu schützen, uns vor dem Bösen, vor Schaden, vor Terroristen, vor übelwollenden fremden Mächten zu bewahren und dann die NSA pauschal negativ zu bewerten. Aber es ist doch deren Aufgabe, herauszufinden, welche Gefahren uns als nächstes drohen, um sie zu verhindern. Diese NSA einfach zu verteufeln, ist völlig gedankenlos“.

Omidyar war am Finanzboykott gegen WikiLeaks beteiligt. WikiLeaks kritisiertzu Echt, dass der Ebay-Gründer und Miteigentümer PayPal eine alternative Medienorganisation aufbauen wolle, obwohl man Wikileaks zuvor angriffen habe, indem man nicht länger zuließ, dass die Organisation Spenden über den Bezahldienst Paypal bekommen konnte. Omidyars Medienplattform ist sozusagen eine Konkurrenz für Wikileaks.

Der frühere NSA-Geheimdienstanalyst und Whistleblower Russell Tice sagte:
„Für die NSA sind Informationen von Finanzdienstleistern wie PayPal extrem wertvoll. Ich bin sicher, dass es innerhalb der Snowden-Dokumente, Beweise für eine Beteiligung PayPals gibt.“

Greenwald hatte im Sommer in einer E-Mail an BuzzFeed mitgeteilt, dass Teile der Snowden-Dokumente wohl nie öffentlich gemacht würden. „Es geht uns nicht um willkürliches Veröffentlichen der Dokumente, unsere Quellen wollen das auch nicht.“

Max Levchin On Working For The NSA  http://youtu.be/pCz4UGf3ZD0

http://www.linkedin.com/pub/dhaya-lakshminarayanan/0/46/943
http://www.omidyar.com/team

http://www.whitehouse.gov/about/fellows/commission

http://berggruen.org/people/pierre-omidyar
http://www.jungewelt.de/2013/09-09/010.php

26. Dezember 2013

Zapatistisches Manifest – Manu Chao

Zapatistisches Manifest – Manu Chao
http://youtu.be/OB3G-fjnmgU #30c3 #snowden #stopwatchingus #stopwar #antikriegtv

26. Dezember 2013

Felix von Leitner (FEFE) – Snowden-Dokumente Sturm im Wasserglas?

Ist es ein Zufall, dass die CIA bei den Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente im Vergleich zur NSA bisher so gut wegkommt? Oder werden wir hier Zeuge eines Grabenkrieges zwischen NSA und CIA? Wieso haben wir noch nichts über die vielen dunklen Ecken der CIA erfahren? Über Folterknäste, über das „Rendition“ genannte systematische Kidnapping von Terrorverdächtigen, über die nächste Version des Computerwurms Stuxnet oder Versuche der Wahlmanipulation, zum Beispiel in Venezuela? Wieso haben wir nichts darüber erfahren, wie der Infrastrukturaufbau in Afrika zu Hause als Entwicklungshilfe verkauft wird, aber am Ende der NSA Fernwartungszugriff auf die Kommunikationsstruktur anderer Länder ermöglicht?

Der größte Themenbereich, der bisher komplett ausgeblendet blieb, sind die Finanzmärkte. Die NSA hat ihre Datensammelwut in diesem Bereich damit begründet, es ginge um ein Frühwarnsystem gegen Finanzkrisen. Wie konnte die Hypothekenkrise dann so weit kommen, dass sie die Weltwirtschaft erschütterte?

Solange nur die bisherige Art von Enthüllungen herauskommt, bleibt die gesamte Affäre ein Sturm im Wasserglas.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/abhoerskandal-snowden-und-die-cia/9250516-2.html