[Junge Welt] Japan: Neues Geheimhaltungsgesetz gegen kritische Journalisten, »Whistleblower« und Regierungskritiker

http://www.jungewelt.de/2013/12-05/005.php

Japan – das neue Usbekistan der Pressefreiheit in Asien«, titelte die englischsprachige Japan Times am vergangenen Samstag. Damit bezog sich das Blatt auf ein neues Gesetz, das hohe Strafen für die Weitergabe von Informationen vorsieht, die von der Regierung als geheim eingestuft werden. Staatsangestellten, die entsprechende Informationen weitergeben, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Doch nicht nur »Whistleblower« sollen durch die neuen Regelungen eingeschüchtert werden: Verboten ist von nun an auch das »Anstiften« zum Geheimnisverrat – dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft. Journalisten machen sich außerdem strafbar, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen oder auch nur versuchen, sie zu recherchieren.

Der Gesetzestext wurde offenbar bewußt so schwammig formuliert, daß es unklar bleibt, welche Kriterien eine Information erfüllen muß, um von der Regierung als »geheim« eingestuft zu werden. Ebenso ungeklärt ist auch die Frage nach einer unabhängigen Kontrollinstanz, über deren Einsetzung sich die Regierung angeblich Gedanken macht. Eine verbindliche Zusage steht bislang aus.

Unter Protest von etwa 1000 Menschen, die sich vor dem Parlamentsgebäude versammelt hatten, wurde das Gesetz am vergangenen Freitag vom Unterhaus angenommen. Nun benötigt es bis zum Ende der Sitzungsperiode noch die Zustimmung des Oberhauses. Da die rechte Regierungskoalition der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der buddhistischen Komeito eine breite Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat, gilt eine Zustimmung jedoch als sicher.

Zahlreiche japanische Journalisten und Künstler reagierten entsetzt und äußerten ihre Befürchtungen in offenen Briefen sowie Appellen an die Regierung. Der internationale Schriftstellerverband PEN International äußerte – ebenso wie seine japanische Sektion – entschiedenen Protest. Einer Umfrage der Tageszeitung Asahi Shinbun zufolge fielen die Zustimmungswerte der Regierung von Shinzo Abe erstmals unter 50 Prozent. Laut Japan Times fürchten laut einer weiteren Erhebung mehr als 80 Prozent der Befragten, daß die Regierung die neuen Regelungen zum Vertuschen von Skandalen nutzen werde.

Bereits am 19. November hatte in Tokio eine Kundgebung gegen das Gesetz stattgefunden, an der sich etwa 10000 Menschen beteiligten. Unter den Rednern war auch Kazuo Shii, Generalsekretär der Japanischen Kommunistischen Partei (JKP). Er forderte die Regierung auf, Lehren aus der japanischen Geschichte zu ziehen. Die Bürger zu täuschen und ihnen Informationen vorzuenthalten, sei eine Politik, die letztlich zu Japans Angriffskriegen geführt habe.

Dabei bezog sich Shii auf das 1925 erlassene »Gesetz zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Friedens«, das sich in erster Linie gegen den Einfluß sozialistischer und kommunistischer Gruppen und Parteien richtete. Dieses Gesetz gegen sogenannte »Gedankenverbrechen«, das auch gegen kritische Journalisten zum Einsatz kam, führte zu massenhafter Verfolgung und Verhaftung sowie zu zahlreichen Morden des Staates an politischen Aktivisten und Intellektuellen.

Shiis Ängste sind keineswegs übertrieben: So rückte LDP-Generalsekretär Shigeru Ishiba die friedlichen Demonstrationen gegen das Gesetz am vergangenen Freitag in die Nähe des Terrorismus: »Ich denke, die Strategie, einfach seine Meinung herauszuschreien, unterscheidet sich nicht grundlegend von einem Akt des Terrorismus.« Zwei Tage später relativierte er seine Äußerungen halbherzig: Er nehme das zurück, denn die Demonstrationen erfüllten »nicht alle Voraussetzungen, um als Terrorismus zu gelten«.

Die Informationspolitik der Regierung im Zuge der Reaktorkatastrophe von Fukushima läßt erahnen, wozu das neue Gesetz dienen soll: Nur durch hartnäckige Nachforschungen unabhängiger Umweltgruppen und Bürgerinitiativen konnte eine Gegenöffentlichkeit zur verharmlosenden Rhetorik und der amtlichen Informationsverweigerung aufgebaut werden. Es ist davon auszugehen, daß der Staat derartiges in Zukunft unterbinden will. Und die Vermutung ist keineswegs abwegig, daß er angesichts der Konflikte mit China schärfer gegen Stimmen vorgehen will, die seine Außenpolitik kritisieren.

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