[Junge Welt] Uranwaffen ächten

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Inge Höger, und die Partei Die Linke unterstützen Udo Horn, der gegen den Verteidigungsminister klagt, weil sein Sohn als Bundeswehrangehöriger im Jahr 2000 unter ominösen Umständen im Einsatz in Prizren (Kosovo) gestorben ist. In einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme heißt es:

Es verdichten sich die Anzeichen dafür, daß abgereichertes Uran die Todesursache des jungen Soldaten ist. Die Anklagepunkte lauten folglich »Angabe einer falschen Todesursache«, »Tötung durch den Einsatz von Uranmunition und anderer Schwermetalle«, »Vertuschung« der Gefahrenrisiken dieser Geschosse sowie »unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge«. Angeklagt werden alle Verteidigungsminister von Rudolf Scharping bis Thomas de Maizière.

»Es ist ja schon schlimm genug, daß es solche Todesfälle überhaupt gibt. Die Vertuschung des Verteidigungsministeriums ist darüber hinaus völlig inakzeptabel«, findet Inge Höger (…). »Es wird höchste Zeit, Uranmunition ein für alle Mal zu verbieten«, fordert die Abgeordnete. Der traurige Fall des verstorbenen Sohnes von Udo Horn zeige, daß nur ein solches Verbot sicher vor den Folgen von Uran-Einsätzen schützen kann. Höger ruft Union und SPD dazu auf, einen entsprechenden Passus in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Bisher lehnte die Bundesregierung die völkerrechtliche Ächtung von Uranwaffen ab.

»Der beste Schutz ist immer noch, gar keine Soldaten in Einsätze zu schicken«, bekräftigt Höger die Linke-Ablehnung von Bundeswehreinsätzen.

Volltext der Strafanzeige: kurzlink.de/staatsanwalt-uran