Im US-Senat liegt ein neues Sanktionsgesetz gegen Iran auf Eis, das vom Abgeordnetenhaus schon am 31. Juli mit 400 gegen 20 Stimmen problemlos durchgewinkt wurde. Dem »Nuclear Prevention Act« stimmten auch die meisten der 131 Parlamentarier aus beiden Parteien zu, die gerade erst einen offenen Brief an Präsident Barack Obama unterschrieben hatten. Darin war gefordert worden, nach dem Präsidentenwechsel in Teheran der Diplomatie Zeit zu lassen und zu diesem Zeitpunkt keine zusätzlichen Sanktionen gegen Iran zu beschließen. Die Billigung des Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus erfolgte nur vier Tage vor der Einführung von Hassan Rohani in sein neues Amt.
Falls der Iran bei den heute beginnenden Gesprächen in Genf nicht weitreichende Zugeständnisse an die USA und ihre Verbündeten anbietet, muß damit gerechnet werden, daß der Senat die Diskussion über den »Nuclear Prevention Act« beschleunigt vorantreibt mit dem Ziel, im November einen mit dem Abgeordnetenhaus vereinheitlichten Text verabschieden zu können.
Ein Kernstück des geplanten Gesetzes besteht darin, den iranischen Erdölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, im Verlauf eines Jahres um mindestens eine Million Barrel pro Tag (mbpd) zu senken. Das würde in einen Bereich zwischen 0,2 und 0,5 mbpd führen. Zum Vergleich: Ende 2011, vor dem Import-Boykott der EU, der am 1. Juli 2012 in Kraft trat, exportierte Iran durchschnittlich 2,5 mbpd.
Die bestehende Sanktionsgesetzgebung der USA droht allen Ländern, die iranisches Erdöl importieren, mit schweren wirtschaftlichen und finanziellen Nachteilen auf dem US-amerikanischen Markt. Sie läßt aber Ausnahmegenehmigungen durch die Regierung für alle Länder zu, die in den vergangenen Monaten ihre Einfuhr »relevant« verringert haben. Diese Genehmigungen müssen alle sechs Monate neu beantragt und erteilt werden. Bisher hat Washington sie noch keinem Land verweigert. Hauptimporteure von iranischem Erdöl sind – nach dem völligen Importstopp aller EU-Länder – China, Indien, Südkorea, die Türkei und Japan. Der »Nuclear Prevention Act« würde alle Importländer in Kollektivhaftung nehmen für das angestrebte Ziel der Verringerung um insgesamt eine Million Barrel pro Tag. Falls dieses Ziel verfehlt würde, könnte keines dieser Länder mehr eine Ausnahmegenehmigung bekommen – außer, es hätte im abgelaufenen Jahr eine »dramatische« Verringerung seines Ölimports aus dem Iran vorgenommen.
Iran hat zwar die viertgrößten Ölreserven der Welt, aber derzeit nur eine durchschnittliche Produktion von 2,5 oder 2,6 mbpd. Das ist nicht einmal halb soviel wie im letzten Jahr vorm Sturz des Schah-Regimes, 1978, als 5,2 mbpd gefördert wurden. Der neue Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh hat im August angekündigt, daß die Produktion in nur sieben Monaten wieder auf das Niveau von 2005, vor den einschneidenden Sanktionen, gesteigert werden soll. Das waren immerhin 4,2 mbpd.
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