Archive for Oktober 21st, 2013

21. Oktober 2013

[Telepolis] Massenproteste gegen Sparmaßnahmen in Portugal

[Telepolis]
Massenproteste gegen Sparmaßnahmen in Portugal
Zehntausende haben in Lissabon und Porto gegen neuen Sparhaushalt demonstriert, der neue Gehalts- und Rentenkürzungen vorsieht Symbolisch wollte die Gewerkschaft am Samstag die Regierung an die Nelkenrevolution erinnern, mit der die Diktatur gestürzt wurde und ein Signal an eine Regierung senden, der das Verfassungsgericht ein „Suchtverhalten“ bei Verfassungsverstößen attestiert und immer wieder Kürzungspläne kippt. Geplant war eigentlich, die große Brücke des 25. April einzunehmen, die an die Revolution von 1974 erinnert. Diese Aktion, die aus großer Entfernung praktisch in der gesamten Stadt sichtbar gewesen wäre, wurde aber aus „Sicherheitsgründen“ von der Regierung verboten. Die Demonstranten besetzten daraufhin in mehr als 400 Bussen symbolisch die Brücke über den Tejo. http://www.heise.de/tp/blogs/8/155173

21. Oktober 2013

[heise.de] Großbritannien läßt ein neues Atomkraftwerk bauen – koste es, was es wolle

[heise.de]
Großbritannien läßt ein neues Atomkraftwerk bauen – koste es, was es wolle – Die Regierung Großbritanniens hat jetzt die Vereinbarung zum Bau eines neuen Kernkraftwerks durch Électricité de France (EdF) unterschrieben. Kernpunkt war dabei die Festlegung der Förderung, die EdF und seine Partner erhalten. Denn alleine über den Strompreis am Markt mochte im Vorfeld kein Energiekonzern den Bauauftrag übernehmen. Neben EdF, mit rund 50 Prozent, sind noch Kraftwerksbauer Areva mit 10 Prozent und zwei chinesische Atomunternehmen mit zusammen 40 Prozent beteiligt, weitere Partner werden noch gesucht. http://www.heise.de/tp/blogs/2/155178

21. Oktober 2013

[wsws.org] Blanket settlement with JPMorgan: A $13 billion cover-up

[wsws.org]
Blanket settlement with JPMorgan: A $13 billion cover-up
What does this astonishing admission signify? First, that the financial elite is above the law. It, like the aristocracies of old, is immune from the laws that apply to the lower orders. In America, people are routinely sentenced to long prison terms for petty crimes that involve hundreds of dollars. The speculators and swindlers who steal millions and billions, however, do so with impunity. They control the government and both political parties. http://www.wsws.org/en/articles/2013/10/21/pers-o21.html

21. Oktober 2013

[junge Welt] Der Schwarze Kanal: Kriegsb

[junge Welt]
Der Schwarze Kanal: Kriegsbotschaft
Es ist offensichtlich, daß die veränderte Tonlage im Verhältnis zwischen den USA und dem Iran in Israel große Befürchtungen auslöst. »Sollte der Kompromiß nicht gelingen«, hofft Shimon Stein, »ist es an der Zeit für Amerika und die EU, ihre Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, ein nuklear bewaffnetes Iran nicht zuzulassen.« Und genau darin besteht die diplomatisch verbrämte Kriegsbotschaft des israelischen Gastkommentars im deutschen Leitmedium. weiterlesen @ http://www.jungewelt.de/2013/10-19/003.php

21. Oktober 2013

[de.ria.ru] Russischer Geheimdienst will Netz-Überwachung ausweiten

[de.ria.ru] Russischer Geheimdienst will Netz-Überwachung ausweiten – Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will das Internet effektiver überwachen, schreibt die Zeitung „Kommersant“
Demnach sollen alle Internetbetreiber bis zum 1. Juli 2014 verpflichtet werden, Anlagen zur Speicherung des Datenverkehrs zu installieren. Die Sicherheitsbehörden sollen direkten Zugang zu diesen Daten bekommen. Überwacht werden sollen Telefonnummer, IP-Adressen, Accounts und die E-Mails der Nutzer von sozialen Netzwerken. weiterlesen @ http://de.ria.ru/zeitungen/20131021/267118993.html

21. Oktober 2013

[de.ria.ru] Abhören von Telefongesprächen und Abfangen von Internetdaten in Russland

[de.ria.ru] Abhören von Telefongesprächen und Abfangen von Internetdaten in Russland – Inwieweit Arbeitergeber oder die Behörden in die Privatsphäre eindringen dürfen, ist zurzeit eine der meistdiskutierten Fragen. Wer die Telefon- und Internetgespräche in Russland abfängt und welche Geräte dabei genutzt werden, erfahren Sie in der Infografik. http://de.ria.ru/infographiken/20130826/266740227.html

21. Oktober 2013

[SANA] Citizen relates details of his abduction by terrorists

[SANA]
Citizen relates details of his abduction by terrorists who attempted to turn him into a suicide bomber
Citizen Mohammad Murai`ee related the details of his abducition by terrorists who tortured him for two months and attempted to make him into a suicide bomber and have him detonate a car bomb at an army checkpoint in Idleb. http://sana.sy/eng/337/2013/10/19/507992.htm

21. Oktober 2013

[Freiheitsliebe] Der Aufstieg der Front National – Die Rechte im Fokus – Teil 1

[Freiheitsliebe]
Der Aufstieg der Front National – Die Rechte im Fokus – Teil 1
Die Euro-Krise führt in vielen Ländern Europas zu einem Erstarken von rechten Kräften, in wenigen Ländern lässt sich das so gut beobachten wie in Frankreich. die dortige Partei “Front National” könnte im kommenden Jahr als stärkste Partei bei den Europawahlen hervorgehen. http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/der-aufstieg-der-front-national-die-rechte-im-fokus-teil-1

21. Oktober 2013

[PTI] Military intervention in Syria will exacerbate conflict: Indian PM

[PTI]
Military intervention in Syria will exacerbate conflict: Indian PM
Warning against any external military intervention in Syria, Prime Minister Manmohan Singh today said it would only exacerbate the conflict and pressed the urgent need for promoting a political settlement to the issue. http://www.indiatvnews.com/news/india/military-intervention-syria-exacerbate-conflict-pm–29432.html

21. Oktober 2013

[German Foreign Policy] Die Führung des DGB forciert Verankerung der militärpolitischen Doktrin in den Gewerkschaften.

Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) forciert die Verankerung der militärpolitischen Doktrin der Bundesregierung in den Gewerkschaften.
Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein für kommende Woche in Berlin angekündigter „Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop“ des DGB, zu dem fast ausschließlich Befürworter der deutschen Kriegspolitik als Referenten geladen sind. Unter den Vortragenden findet sich beispielsweise ein Vertreter des beim Vorstand der Industriegewerkschaft Metall angesiedelten „Arbeitskreises Wehrtechnik und Arbeitsplätze“. Das Gremium hat in der Vergangenheit immer wieder den Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee und die Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte unterstützt. Auf der Rednerliste stehen außerdem Mitarbeiter offizieller militärpolitischer Beraterstäbe. Mittlerweile hat sich energischer Protest gegen die Veranstaltung formiert. Die Kritiker bezeichnen diese offen als „Schlag ins Gesicht der Friedens- und Antikriegsbewegung“. weiterlesen @ http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58716

 

 

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