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20. Oktober 2013

Unter dem grönländischen Eis ruhen riesige Rohstoffschätze, die große Umweltgefahren für die Insel bedeuten.

greenland

Unter dem grönländischen Eis ruhen riesige Rohstoffschätze, die große Umweltgefahren für die Insel bedeuten.

Zunächst zum Hintergrund.

1921 erklärte Dänemark seine Oberhoheit über Grönland. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1951 wurde Grönland Teil des NATO-Einflussgebietes und die USA erbauten ab 1952 größere Luftstützpunkte wie die Thule Air Base, im Kalten Krieg von großer strategischer Bedeutung.

Mit dem Inkrafttreten des neuen dänischen Grundgesetzes war Grönland seit 1953 keine Kolonie mehr und hatte zwei demokratisch gewählte Abgeordnete im dänischen Parlament. 1955 wurde in Kopenhagen ein spezielles Grönlandministerium eingerichtet, das bis 1987 existierte.

1979 erlangte Grönland seine Selbstverwaltung sowie die innere Autonomie mit eigenem Parlament und eigener Regierung. Seither ist Grönland eine „Nation innerhalb des Königreichs Dänemark“. Nach außen hin wird es von Dänemark vertreten, nur die Verwaltung obliegt der Insel. Die Justiz und die Polizei liegen in grönländischer Hand, gleiches gilt für die Schürfrechte. Außen- und Finanzpolitik obliegen jedoch weiterhin Kopenhagen.

1988 erliess Dänemark ein Verbot „der Exploration nach radioaktiven Elementen“. Diese „Null-Toleranz“ gegenüber Uran gilt auch für das teilautonome Grönland. Dänemark hatte sich vor einigen Jahrzehnten entschlossen, keine Atomkraft-Nation zu werden.

Vor 4 Jahren wurde allerdings dennoch eine Erlaubnis für Uran-Explorationen und andere Mineralien auf der Arktikinsel gewährt.

Es wird geschätzt, dass Grönland über die fünftgrößte Uranlagerstätte der Welt verfügt. Die grönländische Regierung argumentiert, dass die Uranvorkommen Voraussetzung dafür seinen könnten, dass das Land sich endgültig von Dänemark trennen und in einen selbstständigen Staat transformieren könne.

Weltweite Uranknappheit erhöhte zudem den Druck und die Lobbyarbeit seitens der Uranindustrie. Für seine Rohstoffe ist die grönländische Selbstverwaltungsregierung seit drei Jahren allein zuständig.

Eine Mehrheit in der grönländischen Regierung möchte die Null-Toleranz gegenüber Uran jetzt aufgehoben sehen. Viele Einwohner sind dagegen.

Im Parlament von Grönland soll am 24. Oktober eine Entscheidung fallen, es scheint sich eine Mehrheit abzuzeichnen, danach müsste auch das dänische Parlament zustimmen, da es in Sicherheitsfragen das letzte Wort hat. Nach bisherigen Erkenntnissen könnte es auch dort eine Mehrheit für den Abbau geben.

Sollte dem Uranabbau in Grönland zugestimmt werden, ergeben sich noch ganz andere Perspektiven. Denn in der Erde der Insel liegen auch riesige Vorkommen an Seltenen Erden. Auch diese sind jedoch mit uranhaltiger Erde vermischt. Rund 25 Prozent des Weltbedarfs an Seltenen Erden könnten aus grönländischer Produktion gedeckt werden. Darüberhinaus wird geschätzt, dass 50 Milliarden Barrel Öl unter Grönlands Eis ruhen, was weitere Begehrlichkeiten auslösen wird.

Grönland hat knapp 60.000 Einwohner bei einer Fläche von etwa 2 Millionen Quadratkilometern.
Rund 90% der Bevölkerung gelten als Grönländer und Nachfahren der Inuit und Urbevölkerung, ca 10% sind europäischen, meist dänischen, Ursprungs.

Umweltschützer wissen, dass überall dort wo Uran abgebaut wird, riesige Umweltprobleme entstehen. Uran wird unter hohem Ressourcenverbrauch und mit schweren gesundheitlichen Folgen in vielen Regionen der Welt abgebaut, vorwiegend in Kanada, Australien, Kasachstan, Russland, Niger, Namibia, Usbekistan und den USA. Mehr als 85 Prozent der anfallenden Radioaktivität verbleiben beim Abbau in den Abfällen.

Beim Abbau selbst kann es für die beteiligten Arbeitskräfte zu gesundheitlichen Schäden kommen. Die Natur leidet unter Wassereinbrüchen und den daraus folgenden Kontamination ganzer Landstriche sowie an dem enormen Ressourcenverbrauch der durch Abbau und Weiterverarbeitung entsteht. Wind verweht die radioaktiven Partikel in alle Richtungen.

Eines der gefährlichsten Zerfallsprodukte des Urans ist das Edelgas Radon, das sich unsichtbar und geruchlos von den Aufbereitungsanlagen und den Halden und Mülldeponien ausbreitet und ein deutlich erhöhtes Lungenkrebsrisiko zur Folge hat.

Ca. 70% der weltweiten Uran-Lagerstätten befinden sich unter dem Land von indigenen Völkern, die dadurch besonders von den Folgen des Uranabbaus betroffen sind.

weitere Infos: http://www.netzwerk-regenbogen.de/akwi05050102.html

http://arcticjournal.com/opinion/greenlands-decision-making-uranium-towards-democratic-failure

http://cphpost.dk/business/no-uranium-no-investments-mining-company-tells-greenlander

http://cphpost.dk/opinion/opinion-starting-zero-denmark-and-greenland%E2%80%99s-uranium

20. Oktober 2013

[Junge Welt] Drohnenkrieger – Obama baut Polizeistaat aus

Von Rainer Rupp
http://www.jungewelt.de/2013/10-21/026.php
Mit unglaublicher Entschlossenheit treibt US-Präsident Barack Obama den von seinem Vorgänger George W. Bush begonnenen Umbau der einst bürgerlich-liberalen Vereinigten Staaten in einen faschistoiden Polizeistaat voran. Sein jüngster Schritt ist die Nominierung von Jeh Johnson zum Chef des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security – DHS), der nach Zustimmung des US-Senats mit Ministerrang im Regierungskabinett in Washington sitzen wird. Bereits 2009 von Obama zum Chefjuristen des Pentagon erhoben, hatte sich Johnson u.a. auch als Apologet des uneingeschränkten Rechts des US-Präsidenten hervorgetan. Der kann demnach als absoluter Herrscher über Leben und Tod entscheiden. Und dies nicht nur von Pakistani zum Beispiel, die der Mitgliedschaft von Al-Qaida oder bei den Taliban verdächtigt werden. Auch über US-amerikanische Bürger, die als Terroristen gelten, kann Obama den Daumen senken.

Durch US-Todesschwa-Drohnen in Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia sind in den vergangenen Jahren Tausende Menschen getötet worden, darunter viele Kinder und Frauen. Nach westlichem Rechtsverständnis sind die Ermordeten alle unschuldig. Nur in barbarischen, unzivilisierten Staaten wird nach dem Prinzip »Im Zweifel gegen den Angeklagten« getötet.

Mehrere US-Bürger, mitsamt ihren unmündigen Kindern, sind inzwischen im Jemen auf diese Weise ermordet worden. Mit Johnsons Nominierung an die Spitze des DHS befürchten nun nicht nur US-Bürgerrechtsaktivisten, daß die Politik der außergerichtlichen Tötung von US-Amerikanern schon bald auf das Inland ausgeweitet wird. Die ausweichende Antwort von Justizminister Eric Holder im Februar 2013 auf eine entsprechende Anfrage von Senator Randal Paul hat die Verunsicherung noch verstärkt, denn heute riskiert jeder politisch aktive US-Bürger, als potentieller Terrorist behandelt zu werden. Dafür reicht laut aktuellem, internem Trainingshandbuch für Pentagonangestellte bereits die Teilnahme an einer politischen Protestdemonstration, die als »leichte Form des Terrorismus« gilt. Ähnlich sahen das auch FBI und andere US-Polizeieinheiten bei der Niederschlagung von »Occupy Wallstreet«, was aus internen Dokumenten hervorgeht.

In seiner Antwort an Senator Paul machte Holder die Befehlsgewalt des US-Präsidenten für den verfassungswidrigen Einsatz des Militärs im Inland zwecks außergerichtlicher Tötung von Amerikanern von der jeweiligen Lage abhängig. Prinzipiell sei es möglich, aber derzeit nicht nötig, denn die US-Polizeikräfte seien bestens ausgerüstet, um mit allen Eventualitäten fertigzuwerden. Tatsächlich betreibt das Heimatschutzministerium mit seinem schier unerschöpflichen Budget systematisch die Militarisierung der US-Polizei. Das betrifft sowohl die militärische Ausrüstung als auch Ausbildung und Einsatzdoktrin. In diesem Zusammenhang ist inzwischen auch der Einsatz von Spionagedrohnen durch die Polizei enorm gestiegen. Werden die Killerdrohnen schon bald folgen?

http://www.jungewelt.de/2013/10-21/026.php

20. Oktober 2013

[Junge Welt] Angst vor Veteranen – Aus der EU ziehen ungehindert Hunderte Islamisten in den Krieg gegen Syrien. Jetzt sorgen sich die Geheimdienste über deren Rückkehr

Von Karin Leukefeld
http://www.jungewelt.de/2013/10-21/057.php
Deutsche Islamisten sollen im Norden Syriens ein eigenes Ausbildungslager haben. Das geht aus einem als »geheim« eingestuften Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor, aus dem der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe zitiert. Angeblich sollen sich bis zu 200 deutschsprachige Kämpfer in einem »German Camp« auf ihren Einsatz im Krieg in Syrien vorbereiten. Bereits im September hatte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen dem Deutschlandfunk kundgetan, seine Behörde wisse von etwa 170 deutschen Muslimen, die sich den islamistischen Kampfverbänden in Syrien angeschlossen hätten. Der Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, sagte dem ZDF, man wisse, daß auch Minderjährige unter den deutschen Islamisten seien. Mitte Oktober hatte der Geheimdienst in Paris von 400 französischen Islamisten in Syrien berichtet. Nach jW vorliegenden Informationen war der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, Gerhard Schindler, diesem Jahr schon fünfmal in Damaskus.

Die europäischen Geheimdienstler sorgen sich allerdings weniger um das, was diese Kämpfer in Syrien tun, besorgt ist man vor allem, »weil diese Personen vermutlich wieder zurückkommen werden«, wie Maaßen gegenüber dem Deutschlandfunk geäußert hatte. »Sie werden wahrscheinlich Kampferfahrung haben, sie werden möglicherweise sogar einen Auftrag haben, einen terroristischen Auftrag.«

Ähnliche Sorgen machen sich offenbar alle Geheimdienste in der EU, wie aus einem nichtöffentlichen Bericht (»Nur für den Dienstgebrauch«) über ein Briefing der europäischen Geheimdienstbehörde INTCEN hervorgeht. Die ist aus dem ehemaligen »EU-Lage- und Analysezentrum« hervorgegangen und gilt als nachrichtendienstliches Drehkreuz des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Dem junge Welt vorliegenden Report zufolge wird allein die Zahl der Kämpfer der Al-Nusra-Front (Jabhat Al-Nusra – JaN) in Syrien mit »5–7000« eingeschätzt, insgesamt sollen sich demnach 10000 »gewaltbereite Dschihadisten in Syrien« aufhalten. »Mit vertrauensbildenden Maßnahmen versuche JaN die Herzen und Köpfe der Bevölkerung für sich zu gewinnen«, schätzt INTCEN ein. Die Al-Nusra-Front stelle »über (rück)reisende Dschihadisten« eine »direkte Bedrohung für Europa dar«. Man sei zu dem »düsteren Bild« gekommen, daß Syrien »das erste Islam. Kalifat werden könne«, lautet die Schlußfolgerung.

Der Weg der Islamisten aus Europa führt in den meisten Fällen über die türkische Metropole Istanbul, von wo es in den Südosten des NATO-Landes geht. Mit Hilfe von Aufständischen gelangen die kampfbereiten jungen Europäer in die Ausbildungslager im Norden Syriens. Türkische Grenzsoldaten greifen nicht ein. Dennoch scheint auch die Regierung in Ankara inzwischen besorgt zu sein über die wachsende Zahl islamistischer Kämpfer. Am vergangenen Donnerstag beschoß die türkische Armee ein Lager von Islamisten der Gruppe »Islamischer Staat in Irak und Syrien« (ISIS) nördlich von Aleppo. Das Militär gab an, von dort mit Mörsergranaten attackiert worden zu sein.

Bei einem Terroranschlag in der syrischen Provinz Hama wurden am Sonntag mehr als 30 Menschen getötet, darunter auch Soldaten. Dutzende wurden verletzt. Berichten zufolge hatte ein Selbstmordattentäter sein Fahrzeug in der Nähe eines Agrarunternehmens in die Luft gesprengt.

Nach langem Hin und Her scheint ein Termin für die internationale Friedenskonferenz zu Syrien festzustehen: Die Gespräche zwischen Regierung und ihren Gegnern würden am 23. November in Genf stattfinden, teilte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, am Sonntag in Kairo nach einem Treffen mit dem Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi mit. Der warnte, die Konferenz sei ohne »glaubhafte Opposition« unmöglich.

20. Oktober 2013

Der US-General und Syrien – US-Überfall mindestens seit 2001 geplant (Horst Schäfer)

Auch hohe Militärs plaudern manchmal aus der Schule. Im vorliegenden Fall kann das helfen, die anhaltenden US-Kriegsdrohungen gegen Syrien auf ihren Kern zurückzuführen. US-General a.D. Wesley Clark erklärte in San Francisco, daß ein US-Überfall auf Syrien mindestens seit 2001 geplant sei. Allerdings: Von Giftgas als vorgeschobene Begründung war vor zwölf Jahren nicht die Rede, sondern nur von einem US-Plan, den Nahen Osten durch mehrere Kriege im Sinne der USA neu zu ordnen. Der General hielt seine Rede, in der er diese Fakten nannte, schon am 3. Oktober 2007 vor dem Commonwealth Club of California, einer seit mehr als hundert Jahren bestehenden renommierten Institution. Ich entdeckte die Ansprache kürzlich im Internet auf YouTube.

Clark war hochdekorierter Vier-Sterne-General und von 1997 bis 2000 Befehlshaber der NATO-Truppen in Europa, unter anderem 1999 Oberbefehlshaber des NATO-Überfalls auf Serbien. 2004 versuchte der Militär, Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei zu werden.

Im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 sprach der General in San Francisco von einem »politischen Staatsstreich« in den USA. Schon zehn Tage danach sei er im Pentagon informiert worden, daß Afghanistan überfallen werden solle. Sechs Wochen später erfuhr Wesley Clark bei einem weiteren Besuch im Kriegsministerium von einem Offizier des Generalstabs, daß die Angriffspläne inzwischen erheblich ausgeweitet worden waren. Außer Afghanistan – was Clarks Billigung fand – sollten in den folgenden »fünf Jahren noch sieben weitere Staaten von den USA angegriffen und ihre Regierungen zerstört werden«: Irak, Libyen, Syrien, Iran, Libanon, Somalia und Sudan. Der Stabsoffizier berief sich dabei auf ein geheimes Memorandum, das er gerade aus dem Büro von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erhalten habe. Daraus schlußfolgerte Clark: Jeder sollte besorgt sein wegen der »Strategie der Vereinigten Staaten im Nahen Osten«.

Als die wichtigsten Initiatoren dieser friedensgefährdenden Politik nannte der General Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz, Präsident George Bush und Vizepräsident Richard Cheney sowie andere prominente Politiker, die dem ultrakonservativen Project for the New American Century (PNAC) angehörten. »Diese Leute haben die Politik der Vereinigten Staaten übernommen«, betonte der General. Ihr Ziel sei es, »daß der Nahe Osten destabilisiert, alles auf den Kopf gestellt und unter unsere Kontrolle gebracht wird«.

Außerdem erinnerte Wesley Clark seine Zuhörer in San Francisco an ein Treffen mit Wolfowitz bereits im Jahre 1991, bei dem ihm der damalige Staatssekretär im Pentagon berichtete, das US-Militär habe den Zweck, »Kriege zu beginnen, Regierungen auszuwechseln – und nicht, Konflikte zu verhindern«. Dies ist nicht das einzige Zitat aus der kalifornischen Rede des ehemaligen NATO-Chefs, das ich gern der Bundeskanzlerin und ihren Möchtegern-Kriegern hinter den Spiegel stecken würde.

Interessant wäre zu erfahren, wie Wesley Clark heute über die Politik von Präsident Barack Obama denkt, den er 2008 bei der Wiederwahl unterstützte. Ob ihm auffällt, daß der Friedensnobelpreisträger und seine Regierung in vielen Punkten genau die staatsterroristische Linie vertreten, die von Bush, Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz und dem PNAC formuliert wurde und vor der er, der General, in seiner Rede in San Francisco gewarnt hatte?

20. Oktober 2013

On September 1, 2013 US-president Obama

On September 1, 2013 US-president Obama planned to attack Syria, President Hollande of France was ready attack as well – the plan failed because of mounting opposition in the US – Since the conflict in Syria began in early 2011, the USA has granted asylum to fewer than 100 Syrian refugees. In 2013, when more than 1 million left Syria as the USA pushed for a military invasion, only 33 Syrian refugees were granted asylum in the United States.