Archive for Oktober 14th, 2013

14. Oktober 2013

[Junge Welt] Selbst ausgesperrt – Von Knut Mellenthin

Iran besitzt neun Prozent der Erdölreserven der Welt, nur übertroffen von Saudi-Arabien, Irak und Kuwait. Darüber hinaus hat es 15 Prozent der Weltreserven an Erdgas. Vor den von den USA diktierten Sanktionen stand Iran unter den OPEC-Staaten an zweiter Stelle und plante, seine Ölproduktion bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. Dazu wären große ausländische Investitionen erforderlich, die freilich auch Riesenprofite verheißen würden, sofern das Sanktionsregime aufgehoben oder zerbrechen würde.

Die USA haben sich jedoch durch ihre seit 34 Jahren betriebene Boykottpolitik aus dem auch geostrategisch höchst interessanten Land vollständig hinauskatapultiert. Vor dem Sturz des Schahregimes im Januar 1979 waren die Vereinigten Staaten der Haupthandelspartner des Iran, mit zuletzt 21 Prozent der iranischen Importe. Durch ihre Sanktionen haben die USA ihren Anteil am iranischen Außenhandel nahezu auf Null reduziert. Gewinner dieser Entwicklung sind vor allem China, Indien, Japan und die Türkei, während sich die EU-Länder inzwischen weitgehend selbst aus dem Markt geworfen haben.

Durch eine politische Lösung des Atomstreits könnten die herrschenden Kreise der USA allerdings kaum etwas gewinnen. Die wirtschaftlichen und finanziellen Strafmaßnahmen gegen Iran sind hauptsächlich ein Instrument gegen aufstrebende Konkurrenten wie China und Indien. Für die USA, selbst einer der größten Erdölproduzenten der Welt, ist es durchaus vorteilhaft, mehr als die Hälfte des iranischen Exportpotentials vom Markt zu nehmen. Falls Washington sämtliche Sanktionen aufheben würde, lägen die US-Konzerne im Iran hinter allen Konkurrenten weit abgeschlagen zurück und könnten deren Vorsprung höchstwahrscheinlich nicht aufholen. weiterlesen @ http://www.jungewelt.de/2013/10-15/039.php

14. Oktober 2013

[Junge Welt] Wirkungen der Sanktionen US-Gesetze drohen Ländern, die mit Iran Handel treiben, mit Nachteilen. Embargo zielt auf Ölsektor Von Knut Mellenthin

Im US-Senat liegt ein neues Sanktionsgesetz gegen Iran auf Eis, das vom Abgeordnetenhaus schon am 31. Juli mit 400 gegen 20 Stimmen problemlos durchgewinkt wurde. Dem »Nuclear Prevention Act« stimmten auch die meisten der 131 Parlamentarier aus beiden Parteien zu, die gerade erst einen offenen Brief an Präsident Barack Obama unterschrieben hatten. Darin war gefordert worden, nach dem Präsidentenwechsel in Teheran der Diplomatie Zeit zu lassen und zu diesem Zeitpunkt keine zusätzlichen Sanktionen gegen Iran zu beschließen. Die Billigung des Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus erfolgte nur vier Tage vor der Einführung von Hassan Rohani in sein neues Amt.

Falls der Iran bei den heute beginnenden Gesprächen in Genf nicht weitreichende Zugeständnisse an die USA und ihre Verbündeten anbietet, muß damit gerechnet werden, daß der Senat die Diskussion über den »Nuclear Prevention Act« beschleunigt vorantreibt mit dem Ziel, im November einen mit dem Abgeordnetenhaus vereinheitlichten Text verabschieden zu können.

Ein Kernstück des geplanten Gesetzes besteht darin, den iranischen Erdölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, im Verlauf eines Jahres um mindestens eine Million Barrel pro Tag (mbpd) zu senken. Das würde in einen Bereich zwischen 0,2 und 0,5 mbpd führen. Zum Vergleich: Ende 2011, vor dem Import-Boykott der EU, der am 1. Juli 2012 in Kraft trat, exportierte Iran durchschnittlich 2,5 mbpd.

Die bestehende Sanktionsgesetzgebung der USA droht allen Ländern, die iranisches Erdöl importieren, mit schweren wirtschaftlichen und finanziellen Nachteilen auf dem US-amerikanischen Markt. Sie läßt aber Ausnahmegenehmigungen durch die Regierung für alle Länder zu, die in den vergangenen Monaten ihre Einfuhr »relevant« verringert haben. Diese Genehmigungen müssen alle sechs Monate neu beantragt und erteilt werden. Bisher hat Washington sie noch keinem Land verweigert. Hauptimporteure von iranischem Erdöl sind – nach dem völligen Importstopp aller EU-Länder – China, Indien, Südkorea, die Türkei und Japan. Der »Nuclear Prevention Act« würde alle Importländer in Kollektivhaftung nehmen für das angestrebte Ziel der Verringerung um insgesamt eine Million Barrel pro Tag. Falls dieses Ziel verfehlt würde, könnte keines dieser Länder mehr eine Ausnahmegenehmigung bekommen – außer, es hätte im abgelaufenen Jahr eine »dramatische« Verringerung seines Ölimports aus dem Iran vorgenommen.

Iran hat zwar die viertgrößten Ölreserven der Welt, aber derzeit nur eine durchschnittliche Produktion von 2,5 oder 2,6 mbpd. Das ist nicht einmal halb soviel wie im letzten Jahr vorm Sturz des Schah-Regimes, 1978, als 5,2 mbpd gefördert wurden. Der neue Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh hat im August angekündigt, daß die Produktion in nur sieben Monaten wieder auf das Niveau von 2005, vor den einschneidenden Sanktionen, gesteigert werden soll. Das waren immerhin 4,2 mbpd.
weiterlesen @ http://www.jungewelt.de/2013/10-15/038.php

14. Oktober 2013

Julian Assange: Zerfall des rechtsstaatliches Systems des Westens RT 13.10.13

14. Oktober 2013

TAFTA: Neoliberaler Trojaner – Freihandelsabkommen EU/USA

14. Oktober 2013

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – Hamburger Erklärung

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