Archive for Oktober 9th, 2013

9. Oktober 2013

[wsws.org] US-Kidnapping in Libyen und der Betrug mit dem Krieg gegen den Terror 9. Oktober 2013

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel gab am Sonntag bekannt, dass die beiden verdeckten Operationen, die amerikanische Spezialkräfte am Wochenende in Libyen und Somalia inszeniert hatten, „der Welt sehr deutlich gemacht haben, dass die Vereinigten Staaten keine Mühe scheuen, um Terroristen zur Verantwortung zu ziehen, egal wie lange sie es schaffen, der Justiz zu entkommen.“

Eine ernsthafte Untersuchung zeigt jedoch, dass die Botschaft, die diese Operationen ausgesandt haben, ausgesprochen undurchsichtig ist.

weiterlesen @ http://www.wsws.org/de/articles/2013/10/09/pers-o09.html

9. Oktober 2013

Chef des Bundeskanzleramtes räumt deutsche Beteiligung an Nato-Geheimarmee Gladio ein

Der Nato-Geheimarmee „Gladio“ wird immer wieder vorgeworfen, Terrorakte gegen das eigene Volk in Nato-Staaten als selbst inszenierte „False-Flag“-Operationen zu planen und auszuführen.

Im sogenannten Luxemburger Bombenleger-Prozess hat ein Zeuge Aussagen dahingehend gemacht, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich an mehreren Bombenanschlägen in Europa beteiligt und sei auch für das Attentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 verantwortlich. Er berief sich dabei auf  Aussagen seines mittlerweile verstorbenen Vaters, einem ehemaligen Hauptmann der Bundeswehr. Die Fragesteller hatten sich zu diesen Vorgängen in einer Kleinen Anfrage erkundigt, die von der Bundesregierung im Mai dieses Jahres beantwortet worden war (Bundestagsdrucksache 17/13615). Darin bestätigte die Bundesregierung, dass der Vater des Zeugen tatsächlich als Hauptmann in der Bundeswehr gedient hatte. Sie habe aber keine Hinweise auf eine Tätigkeit des Hauptmanns für den BND finden können.
Demnach war der deutsche Geheimdienst an sechs Operationen oder Übungen der Nato-Geheimarmee Gladio beteiligt. Die Aussagen des Kanzleramtschef sind Bestandteil eines Terrorprozesses in Luxemburg.

Nach einer „Kleinen Anfrage“ der Partei Die Linke an die Bundesregierung zu „Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio“ gewährte Roland Pofalla einen kleinen Blick in die delikaten Angelegenheiten, in denen der BND verstrickt gewesen ist. So gab der für die Geheimdienstkoordination zuständige Chef des Bundeskanzleramtes bekannt, dass der BND an sechs Operationen oder Übungen beteiligt gewesen ist.

Damit wurde erstmals von einer deutschen Bundesregierung bestätigt, dass geheime Armeen der NATO, genannt Gladio/Stay-Behind, existierten und auch in Deutschland operierten.

Der Vorgang wird intern  als geheime Verschlußsache behandelt 

Bekannt wurde die Äußerungen heute während des „Jahrhunderts-Prozess“ in Luxemburg, in dem zwei ehemalige Elite-Gendarmen beschuldigt werden, während der 1980er Jahre für diverse Bombenanschläge verantwortlich gewesen zu sein. Die Verteidigung stützt sich jedoch auf den Verdacht, dass die geheime Gladio-Stay-Behind-Armee dafür verantwortlich war. Der deutsche Historiker Andreas Kramer sagte im Prozess aus, dass sein Vater, Johannes Kramer, Stay-Behind-Aktionen in Deutschland, Italien und Luxemburg leitete und diverse Anschläge durchführte. Daraufhin kam es zu der o.g. Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Die Antwort von Pofalla, laut der Verteidigung:

„Den bisher ausgewerteten Altunterlagen des BND konnten Hinweise auf sechs Übungen oder Operationen im Sinne der Frage entnommen werden.”

(…)

„Die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen hat bisher keine Anhaltspunkte ergeben, die geeignet wären, die Behauptungen des Andreas Kramer zu erhärten. Da das Ergebnis der durchgeführten Prüfungen jedoch noch nicht abschließend bewertet worden ist und daher weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden können, wird aus ermittlungstaktischen Gründen von einer näheren Darlegung der erlangten Kenntnisse abgesehen.“

(…)

„Das Informationsinteresse des Parlaments tritt nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange hinter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück.“

Informationen zurückgehalten

Richtig hat der Verteidiger daraufhin geschlussfolgert, dass wichtige Informationen zurückgehalten werden. Es gibt es den berechtigten Verdacht, dass die Gladio-Organisation in Verbindung zu dem Oktoberfestattentat 1980 in München steht, zu der es bereits vom Abgeordneten der Grünen Jerzy Montag eine Anfrage an die Bundesregierung gab, die allerdings unbeantwortet blieb.

Die Antwort von Pofalla auf die hier behandelte Anfrage der Fraktion Die Linke liegt laut eigener Aussage der Tageszeitung „Wort“ vor.

Quellen u.a.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1006-cdu-pofalla-r%C3%A4umt-deutsche-beteiligung-an-nato-geheimarmee-gladio-ein

9. Oktober 2013

[ Junge Welt] Gewollte Irreführung – Von Wolf Wetzel – Erst verbrennen Akten, dann Zeugen

[ Junge Welt]
Gewollte Irreführung – Von Wolf Wetzel –
Erst verbrennen Akten, dann Zeugen: Warum darf der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 nicht aufgeklärt werden? Man muß kein »Tatort«-Fan sein, um über zahlreiche Ungereimtheiten zu stolpern, denen erst nachgegangen werden müßte, bevor man ein Ermittlungsergebnis festschreibt. Warum handelt Florian H. erst genau wie ein Zeuge, der zu einem Vorladungstermin erscheinen will, um im letzten Moment aus Liebeskummer Selbstmord zu begehen? Welchen Grund hatte die Unterbrechung auf dem Canstatter Wasen? Warum hält er direkt vor dem Campingplatz, wo auch NSU-Mitglieder 2007 ihren Campingwagen abgestellt hatten? Was hat die Auswertung der Handydaten von Florian H. ergeben? weiterlesen @
http://www.jungewelt.de/2013/10-09/044.php

9. Oktober 2013

Killer-Roboter im Fadenkreuz In der UNO wird über ein Verbot für autonome Waffen debattiert

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/008180.html#ixzz2hDsxtqFj

Von Wolfgang Kötter

Wenn Roboter anstelle von Soldaten im Kampf eingesetzt werden, könnte die Bereitschaft, einen Krieg zu beginnen, künftig wesentlich zunehmen. Kriege würden vermeintlich zu einer Art Computerspiel, das keine eigenen Opfer kostet – wohl aber unschuldige Zivilisten tötet. Wissenschaftler und Friedensaktivisten warnen vor rechtlichen und ethisch-moralischen Folgen der Entwicklung und Anwendung von „Killerrobotern“.

WEITERLESEN @

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/008180.html#ixzz2hDt5caDT

9. Oktober 2013

NSA-Überwachungsaffäre – Anhörung Libe-Ausschuss

NSA-Überwachungsaffäre – Anhörung Libe-Ausschuss 9.10.13
#antikriegtv #stopnato

9. Oktober 2013

Syrien: Wie zuverlässig ist der UNO Bericht zum Giftgasangriff

Syrien: Wie zuverlässig ist der UNO Bericht zum Giftgasangriff – RT 9.10.13
http://youtu.be/I8yJOWgBRRQ #antikriegtv #stopnato

 

9. Oktober 2013

Syrien: Oberin Mutter Agnes Mariam zum Giftgasangriff

Syrien: Oberin Mutter Agnes Mariam zum Giftgasangriff 9.10.13
http://youtu.be/v_-LwXIydY4 #antikriegtv #stopnato #antiwar

9. Oktober 2013

Twitter und Israel – RT 9.10.13

9. Oktober 2013

Russ. Fernsehen Kanal 1 – Front ohne Frontlinie

Russ. Fernsehen Kanal 1 – Front ohne Frontlinie 4.10.13
http://youtu.be/O-VlPIC5408 #antikriegtv #stopnato #antiwar

9. Oktober 2013

[theguardian] A Defense Department program quietly militarizing US-police forces for years.

[theguardian] A Defense Department program transfers military-grade weapons and vehicles to local law enforcement- quietly militarizing American police forces for years. A total of $4.2bn worth of equipment has been distributed by the Defense Department to municipal law enforcement agencies, with a record $546m in 2012 alone.
US-police are looking more and more like the military http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/oct/07/militarization-local-police-america

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