http://www.aixpaix.de/autoren/steinbicker/syrien-20131002.html
Glaubt man einem Bericht der französischen Zeitung „Le Nouvel Observateur“ vom 29. September, dann stand die Welt in der Nacht zum 1. September vor dem Abgrund eines neuen Krieges in nicht abzuschätzenden Ausmaßen. Unter Berufung auf Quellen im Élysée-Palast berichtete das Blatt, französische Rafale-Bomber hätten schon in Bereitschaft gestanden, am 1. September um drei Uhr Angriffe auf syrische Raketenbatterien und Kommandozentren zu fliegen. Es fehlte nur noch der letzte, endgültige Befehl von Präsident François Hollande.
Doch dann kam alles anders. Mitten in der Nacht rief US-Präsident Barack Obama in Paris an und bat um Aufschub. Obama hatte erhebliche Probleme, seinen Kongress auf Kriegskurs einzuschwören und obendrein signalisierte die russische Diplomatie Flexibilität.
Heute, einen Monat später, haben wir längst andere Nachrichten gelesen, die wir noch vor Monatsfrist nicht für möglich gehalten hätten. Syrien hat sich zur Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände bereiterklärt. Obama hat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani telefoniert – das erste Telefonat der Staatsoberhäupter beider Länder seit 39 Jahren – und Obama gibt sich optimistisch, dass das seit vielen Jahren schwelende Problem des iranischen Atomprogrammes binnen kurzer Frist gelöst werden kann. Aus der ursprünglichen Atempause fürs Nachdenken ist längst eine Entwicklung mit Eigendynamik geworden.
Das erinnert an die Kubakrise, als die Welt im Oktober 1962 vor dem Abgrund eines Atomkrieges stand und am Ende nicht nur diplomatische Lösungen für die Ausgangsprobleme gefunden wurden, sondern die Tür geöffnet wurde für eine Wende von der Eiszeit des Kalten Krieges zu vorsichtiger Entspannungspolitik, ohne die spätere Entwicklungen wohl nicht möglich geworden wären.
Druck von allen Seiten auf alle
Nach den desaströsen Ergebnissen der Kriege der USA in den letzten zwölf Jahren von Afghanistan über den Irak bis Libyen, wo keine Probleme gelöst, sondern vorhandenen neue hinzugefügt wurden, bewahrheitet sich wiederum: Frieden wird nicht durch militärische Gewalt erreicht, sondern nur durch politische Lösungen.
Sicherlich, von einem Frieden in Syrien sind wir noch immer weit entfernt. Da gibt es noch sehr viel zu tun. Aber die Bedingungen haben sich verbessert. Die Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, das nicht auf militärische Gewaltanwendung, sondern auf eine politische Lösung zielt. Und offenbar ist auch der Iran bereit, seinen Teil zur Lösungssuche beizutragen. Vorrangig ist jetzt, die ausländischen Konfliktparteien zu drängen, ihre Einflussnahme auf den syrischen Bürgerkrieg zu beenden, und die syrischen Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bekommen. Auch dafür wird politischer Druck von allen Seiten auf alle Seiten benötigt.
Jetzt müssen aber auch die deutschen Außenpolitiker gleich welcher Couleur und ungeachtet koalitionspolitischer Farbenspiele die neu entstandene weltpolitische Situation gründlich analysieren und über politische Spielräume nachdenken.
Lackmus-Test Afghanistan
Da reicht es für die einen nicht mehr aus, bei komplizierten internationalen Konflikten als erstes nach Militäreinsätzen zu rufen und für die anderen nicht, bei der Ablehnung von Militäreinsätzen stehen zu bleiben, ohne eigene politische Lösungsansätze zu benennen.
Das wichtigste Aufgabenfeld für die deutsche Außenpolitik ist jedoch weder Syrien noch Iran, obwohl deutsche Diplomatie in beiden Konflikten eine positive Rolle spielen könnte. Der Lackmus-Test deutscher Außenpolitik ist Afghanistan.
Am Hindukusch stehen nach fast zwölf Jahren Krieg noch immer 4400 Soldaten. Die Zukunft Afghanistans nach dem beschlossenen Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 ist völlig offen und ein Bürgerkrieg ist ebenso wenig auszuschließen wie eine Eskalation des Krieges – ein Übergreifen auf Pakistan und die mittelasiatischen Republiken. Jetzt muss auch Berlin begreifen und handeln: Frieden wird nicht durch militärische Gewalt erreicht, sondern nur durch politische Lösungen!
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins http://www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
http://www.aixpaix.de/autoren/steinbicker/syrien-20131002.html
