Archive for Oktober 2nd, 2013

2. Oktober 2013

[Today`s Zaman] Turkish Parliament to vote on sending troops to Syria on Oct. 3

[Today`s Zaman]
Parliament to vote on sending troops to Syria on Oct. 3
… The motion, signed by Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan, presents a grim picture of the situation in the war-torn Syria, noting that millions of Syrians have been displaced by war and that Turkey faces the risk of even a greater influx of refugees from the neighboring country. … http://www.todayszaman.com/news-327847-parliament-to-vote-on-sending-troops-to-syria-on-oct-3.html

2. Oktober 2013

[Freiheitsliebe] Rechte antimuslimische Partei “Die Freiheit” löst sich auf – AFD wird gestärkt

[Freiheitsliebe]
Rechte antimuslimische Partei “Die Freiheit” löst sich auf – AFD wird gestärkt
“Die Freiheit”, eine rechte Splitterpartei, die eigentlich nur vom rassistischen Internetportal “PI-News” unterstützt wurde, hat bekanntgegeben, dass sie sich von der Bundes- und Landespolitik zurück ziehen wird. Es klingt wie ein Sieg über die erfolglose Partei, bedeutet jedoch eine Stärkung der islamfeindlichen Gruppen in der AFD, denn diese will “Die Freiheit” nun unterstützen. http://diefreiheitsliebe.de/antirassismusantifaschismus/rechte-antimuslimische-partei-die-freiheit-loest-sich-auf-afd-wird-gestaerkt

2. Oktober 2013

[ND] Syrienkrieg: Französische Bombardierung nur einen Telefonanruf entfernt

[ND] Syrienkrieg: Französische Bombardierung nur einen Telefonanruf entfernt
Obama verhinderte nur Stunden zuvor Angriff der französischen Luftwaffe
Syrien wird zum Schlachtfeld für jedermann: Wie kurz Frankreich vor einer Bombardierung des Landes stand, zeigt ein aktueller Medienbericht. Demnach hatte die französische Luftwaffe bereits den Befehl zum Angriff erhalten, als ein Anruf aus Washington diesen in letzter Minute verhinderte. http://www.neues-deutschland.de/artikel/834650.syrienkrieg-franzoesische-bombardierung-nur-einen-telefonanruf-entfernt.html

2. Oktober 2013

[faz] Von Reinhard Merkel im MÄRZ 2011 Völkerrecht contra Bürgerkrieg

[faz] Von Reinhard Merkel im MÄRZ 2011
Völkerrecht contra Bürgerkrieg Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim

22.03.2011 · Ob man Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage – selbstverständlich soll man das, so gut es geht. Man muss sich aber auch dem trostlosen Befund aussetzen: Die Intervention der Alliierten in Libyen steht auf brüchigem normativem Boden. Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März, die den Weg zur militärischen Intervention in Libyen freigab, und Maß und Ziel dieser Intervention selbst überschreiten die Grenzen des Rechts. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/voelkerrecht-contra-buergerkrieg-die-militaerintervention-gegen-gaddafi-ist-illegitim-1613317.html

2. Oktober 2013

[neues-deutschland.de] »Das Angebot in Kuba hat sich verbessert« René Rico López über den Wandel in der Landwirtschaft,

[neues-deutschland.de] »Das Angebot in Kuba hat sich verbessert«
René Rico López über den Wandel in der Landwirtschaft, neue Anreize für Bauern und die US-Blockade
René Rico López ist Präsident der Kubanischen Tierzuchtvereinigung ACPA in der östlichen Provinz Guantánamo. Er koordiniert zudem ein Projekt zur Milchproduktion, das von der deutschen Solidaritätsorganisation Cuba Sí finanziert wird. Über die Lage der kubanischen Landwirtschaft sprach mit René Rico López für das »nd« Harald Neuber. http://www.neues-deutschland.de/artikel/834705.das-angebot-in-kuba-hat-sich-verbessert.html?action=print

2. Oktober 2013

[Junge Welt] Venezuela weist US-Diplomaten aus. Maduro kritisiert Einmischung

02.10.2013 / Ausland / Seite 2Inhalt

http://www.jungewelt.de/2013/10-02/057.php

Von Lena Kreymann
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montag abend (Ortszeit) die Ausweisung von drei Diplomaten der US-Botschaft in Caracas angeordnet. Sie seien in Aktivitäten zur Destabilisierung des Landes verwickelt gewesen und müßten Venezuela innerhalb von 48 Stunden verlassen, erklärte der Staatschef. Bei den US-Vertretern handelt es sich um Elizabeth Hunderland, David Mutt und Kelly Keiderling. Letztere ist Geschäftsträgerin der Botschaft und damit die derzeit höchstrangige US-Diplomatin in dem lateinamerikanischen Land. Botschafter haben die USA und Venezuela im jeweils anderen Staat schon seit 2010 nicht mehr.

»Sie halten Treffen mit der extremen Rechten Venezuelas ab, um Aktionen zur Sabotage der Ökonomie und der Stromversorgung zu finanzieren«, warf Maduro den US-Diplomaten vor und schleuderte ihnen ein »Yankees go home« hinterher. Er kündigte die Schaffung eines »Strategischen Zentrums für den Schutz und die Sicherheit der Heimat« (CEPA) an. Venezuelas Außenminister Elías Jaua verwies auf konkrete Beweise für Treffen der US-Abgesandten mit Vertretern der Opposition. Konkret nannte er eine Begegnung der Diplomaten mit dem Gouverneur des Bundesstaats Amazonas, Liborio Guarulla, Mitte September. Anschließend sei es zu einer gewaltsamen Hotelbesetzung und anderen Aktionen von Teilen der venezolanischen Rechten gekommen. Zudem habe im Bundesstaat Bolívar ein Treffen mit Oppositionsführern und rechten Gewerkschaftern stattgefunden. Maduro und Jaua warnten, daß die US-Vertreter auch mit vorgeblichen Unterstützern des venezolanischen Prozesses in Kontakt stünden, die in Wirklichkeit gegen die Revolution konspirierten. Man werde den detaillierten Bericht über die Machenschaften der Diplomaten dann US-Außenminister John Kerry zur Verfügung stellen, kündigte Jaua an. Ein Sprecher des US-State-Departments wies die Vorwürfe gegen die Diplomaten umgehend zurück, berichtete dpa.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und den USA sind seit längerem angespannt. Im März hatte Venezuela zwei US-Militärattachés wegen Gefährdung der politischen und militärischen Sicherheit ausgewiesen. Washington hatte darauf mit der Ausweisung zweier venezolanischer Diplomaten reagiert. Erst Anfang September hatten die USA Maduro die Genehmigung zum Flug durch den Luftraum Puerto Ricos verweigert.

2. Oktober 2013

[Junge Welt] Obama droht – US-Präsident kehrt zur alten Kriegsrhetorik zurück

http://www.jungewelt.de/2013/10-02/033.php

Von Knut Mellenthin
US-Präsident Barack Obama hat daran erinnert, daß seine Kriegsdrohungen gegen Iran – er spricht vernebelnd von der »militärischen Option« – nach wie vor aktuell sei. Das war im allgemeinen Optimismus der vergangenen Woche, die unter anderem das erste direkte Gespräch zwischen den Staatsoberhäuptern der USA und Irans seit 36 Jahren gebracht hatte, etwas untergegangen. Obama erneuerte seine Kampfansage an das iranische Volk, als er am Montag nach einem Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu vor die Presse trat. Netanjahu, der am Dienstag nachmittag (Ortszeit) zur Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sprechen wollte, »um der Welt die Wahrheit zu sagen«, wirkte im Vergleich zum US-Präsidenten fast zurückhaltend. Sein Kommentar auf der Pressekonferenz im Weißen Haus beschränkte sich auf Danksagungen an Obama und den Appell, Iran noch stärker unter Druck zu setzen.

Viele iranische Medien hatten in der vorigen Woche demonstrativ hoffnungsvoll auf Obamas Worte reagiert, daß seine Regierung Irans Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie anerkenne. Ihnen erschien es offenbar so, als wäre damit der härteste Streitpunkt schon aus dem Weg geräumt und als stünde die Aufhebung aller Sanktionen kurz bevor. Die Sicherheitsberaterin des Präsidenten, Susan Rice, stellte jedoch schon am Sonntag in einem CNN-Interview klar, daß diese »Anerkennung« rein theoretischer und somit praktisch folgenloser Natur ist und sich keinesfalls auf die Anreicherung von Uran bezieht.

Die iranische Regierung bekräftigte demgegenüber ihren Standpunkt, daß die Anreicherung unter allen Umständen fortgesetzt wird und nicht verhandelbar sei. Über alles andere – »die Rahmenumstände, den Grad, die Menge, die Form und die Orte der Anreicherung« – könne gesprochen werden, formulierte es Sejed Abbas Araqchi, einer der stellvertretenden Außenminister, am Sonnabend gegenüber einem staatlichen iranischen Fernsehsender. Die US-Regierung fordert, daß Iran seine gesamte Urananreicherung, auch die schwache auf lediglich 3,5 Prozent zur Produktion von Reaktorbrennstoff, einstellen soll. Sie kann sich dabei auf mehrere von Rußland und China mitgetragene Resolutionen des UN-Sicherheitsrats stützen.

In Teheran hat das Telefongespräch, das Präsident Hassan Rohani am Freitag mit Obama führte, neben teilweise euphorischen Kommentaren auch Kritik hervorgerufen. Der Chef der Revolutionsgarden, General Mohammad Ali Jafari, erklärte gegenüber der konservativen Webseite Tasnimnews.com, Rohani hätte die Annahme des Anrufs ablehnen und zunächst »konkrete Handlungen« der USA abwarten sollen. Die Regierung habe einen »taktischen Fehler« begangen, der aber »reparierbar« sei. Die Revolutionsgarden würden auch künftig »die notwendigen Warnungen« abgeben, wenn sie solche »Fehler« bemerken. Vor einigen Tagen hatten sowohl Rohani als auch der Oberste Revolutionsführer Ali Khamenei die Garden aufgefordert, sich aus der Politik herauszuhalten.

Außenminister Jawad Sarif unternahm indessen am Sonntag einen Versuch, den Kritikern entgegenzukommen. In einem Interview mit dem US-Sender ABC sprach er vom tiefen Mißtrauen vieler Iraner gegen die Politik der USA. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die irakischen Giftgaseinsätze während des von Saddam Hussein begonnenen Angriffskriegs in den 1980er Jahren. Die US-Regierung, die zu jener Zeit enge Beziehungen zum irakischen Regime unterhielt, hatte damals versucht, die Einsätze dem Iran anzulasten. »Das sind Tatsachen, die frisch in den Köpfen der Iraner sind«, sagte Sarif. »Wir haben den Willen, Flexibilität zu zeigen, aber nicht, zu vergessen. Vielleicht können wir vergeben, wie Präsident Mandela einmal sagte.«

2. Oktober 2013

[Junge Welt] Ein neues Buch über den Fall Gustl Mollath

Hier sticht das Wespennest
Justizirrsinn im Amigoland:
http://www.jungewelt.de/2013/10-02/016.php
Von Reinhard Jellen

Whistleblower haben es heutzutage nicht leicht: In den USA wanderte Bradley Manning hinter Gitter, Edward Snowden muß um Asyl bangen. Die für die offengelegten Mißstände Verantwortlichen haben nichts zu befürchten. In Deutschland gab der KfZ-Restaurator Gustl Mollath detaillierte Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau, einer Vermögensberaterin, an die Justiz und die Bank weiter, die sie beschäftigt. Ein Gericht verfügte anhand hanebüchener Gutachten seine Einweisung in die geschlossene Psychiatrie. Statt Mollaths Hinweisen nachzugehen, übten sich Justiz, Psychiatrie und Politik sieben Jahre lang in simultanem Totalversagen.

Die Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla, die sich des Falls bereits für die Süddeutsche Zeitung gründlich angenommen hatten, zeichnen ihn nun in einem Buch ausführlich nach. Vorsichtig untersuchen sie die Frage, ob hinter dem mannigfachen Staatsversagen eine Strategie erkennbar ist. Daß an jeder Stelle des Verfahrens bewußt das Recht gebeugt wurde, um einen unbequemen Mitwisser dubioser Geschäftspraktiken aus dem Verkehr zu ziehen, wird von ihnen zwar nicht vorbehaltslos bejaht, aber die staatlichen Organe werden deswegen auch nicht freigesprochen.

Ritzer und Przybilla zeigen Widersprüche im Gerichtsurteil und Fehler der Behörden auf, wie sie politisch Unbedarfte nur aus Kafka-Romanen oder Richard-Gere-Filmen, die in China spielen, kennen. Die Staatsanwaltschaft ging Mollaths Anzeige mit der Begründung nicht nach, sie sei nicht ausreichend konkret gewesen. Das konterkarieren die Autoren mit dem Hinweis, daß Mollath Dutzende Namen angab. Warum der zuständige Richter Otto Brixner die Steuerfahndung anrief, um die Ermittlungen abzuwürgen und Mollaths Antrag ablehnte, den Pflichtverteidiger wechseln zu dürfen, konnte nicht rekonstruiert werden. Allerdings handelt es sich, wie die beiden herausgefunden haben, bei Brixner um den ehemaligen Handballtrainer des gegenwärtigen Ehemanns von Mollaths Exfrau.

Gleichfalls konnte nur lückenhaft recherchiert werden, wie es zu dem dubiosen Attest kam, das im Sinne der Exfrau Mollaths ausgestellt und zur Grundlage des Strafprozesses wurde. Es gibt allerdings eine beeidete Aussage der Ehefrau aus der Zeit vor dem Prozeß, daß sie über sehr gute Beziehungen verfüge, Mollath auf seinen Geisteszustand überprüfen lassen und ihm etwas anhängen könne. Die Staatsanwaltschaft hat das ignoriert.

Das von Brixner gesprochene Urteil gegen Mollath ist, wie Ritzer und Przybilla zeigen, voller sachlicher Fehler, was den Bundesgerichtshof 2007 nicht davon abgehalten hat, ihm verfahrenstechnische Korrektheit zu attestieren. In die ­Psychiatrie wurde Mollath aufgrund einer psychiatrischen Expertise verbracht, die der Gutachter ohne persönliche Untersuchung erstellt hatte. Das sollte Mollath noch öfter widerfahren. Nur ein Psychiater hat es nicht bei einer Ferndiagnose belassen und prompt »keinerlei Hinweis für eine psychotische Symptomatik« entdeckt. Auf Mollaths Unterbringung hatte das keinen Einfluß.

Spekuliert wird im Buch darüber, warum die HypoVereinsbank es für sich behielt, daß Mollaths Angaben sich bei einer Überprüfung bestätigt hatten. Sie wollte, was Bargeldzahlungen in die Schweiz anbelangt, nicht in ein Wespennest stechen und ihre Kunden vor Strafverfolgung schützen. Nach der momentanen Rechtslage ist dies völlig legitim. Mollath hatte außerordentliches Glück, daß ein Unterstützerkreis außerhalb der Anstalt die Medien interessieren konnte. Dank des öffentlichen Interesses konnten Anwälte gewonnen werden, die das Verfahren zerpflückten, so daß sich die Justiz wahrscheinlich auch auf politischen Druck hin gezwungen sah, Mollath freizugeben.

Angesichts der Tatsache, daß in der BRD doppelt soviele Menschen in der Psychiatrie einsitzen wie vor 20 Jahren und in Bayern wiederum doppelt soviele wie im Bundesdurchschnitt, sollte der Fall Mollath Anregungen bieten können, die bisherige Rechts­praxis einer kritischen Revision zu unterziehen. Hierfür ist das hervorragend recherchierte Buch, das minutiös den Justizirrsinn im bayerischen Amogoland nachzeichnet, eine geeignete Grundlage.

Uwe Ritzer und Olaf Przybilla: Die Affäre Mollath – Der Mann, der zuviel wußte. Droemer Verlag, München 2013, 240 Seiten, 19,99 Euro
2. Oktober 2013

[UNGA] Full text of Syria`s Foreign Minister Walid al-Moualem`s speech to the UN General Assembly 2013

[UNGA]
Full text of Syria`s Foreign Minister Walid al-Moualem`s speech to the UN General Assembly 2013
“Political hypocrisy increases to intervene in the domestic affairs of States under the pretext of humanitarian intervention or the responsibility to protect.” And when those aggressive policies did not prove beneficial for some countries, like Syria, those well-known States “reveal their true face and threaten with blatant military consensus”. Those same countries were supporting terrorism in Syria. http://gadebate.un.org/68/syrian-arab-republic

2. Oktober 2013

[Consortium News] Time for Proof on Syrian CW Attack

[Consortium News]
Time for Proof on Syrian CW Attack
World attention has moved to the destruction of Syria’s chemical weapons, but the evidence on the Aug. 21 attack near Damascus remains hidden and in dispute, causing a group of former U.S. intelligence professionals to ask Moscow and Washington to present what they have. http://consortiumnews.com/2013/10/01/time-for-proof-on-syrian-cw-attack/

2. Oktober 2013

Netanjahu: Israel wird iranische Atomgefahr auch im Alleingang bannen

Israel wird die iranische Atomgefahr nach Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu auch im Alleingang bannen.

„Wir werden nicht zulassen, dass der Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt, und werden diese Gefahr im Notfall auch allein abwenden“, erklärte Netanjahu am Dienstag in der 68. UN-Vollversammlung in New York.

Führende israelische Politiker misstrauen der friedlichen Rhetorik des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Diesen „Rauchschleier“ nutze Teheran für die Fortsetzung seines militärischen Atomprogramms, behaupten sie.

Israel erklärte das iranische Atomprojekt für die Hauptbedrohung für seine nationale Sicherheit und ruft die Welt auf, Sanktionen durch die Androhung von Gewalt zu erweitern. Dabei hatte Israel einen selbstständigen Schlag gegen Atomobjekte der Islamischen Republik nie ausgeschlossen. „Sollte Israel allein bleiben, wird es auch allein standhalten“, betonte Netanjahu.

http://de.rian.ru/security_and_military/20131001/266991326.html

2. Oktober 2013

[Xinhua] No “cordial ties” until U.S. respects Venezuela`s sovereignty

[Xinhua]
No „cordial ties“ until U.S. respects Venezuela`s sovereignty: President
• Maduro said in Caracas Tuesday that there would be no „cordial ties“ with the United States. • Maduro played a video showing the U.S. diplomats leaving a meeting with members of opposition. • The U.S. has had no ambassador in Caracas since September 2008. http://news.xinhuanet.com/english/world/2013-10/02/c_132767703.htm

2. Oktober 2013

U.S. Nuke Commander Suspended On Same Day As Secret Nuke Transfer Report

Mikael Thalen 
October 1, 2013

Navy officials revealed the alleged gambling related suspension of Vice Adm. Tim Giardina Friday, U.S. Strategic Command’s No. 2 officer in charge of the country’s nuclear fighting forces.

According to Navy spokeswoman Capt. Pamela Kunze, a law enforcement agency began investigating Giardina June 16 for connection to counterfeit gambling chips from a western Iowa casino. After learning of the investigation a month later on July 16, Strategic Command’s head commander, Air Force Gen. Robert Kehler, ordered the Naval Criminal Investigative Service to begin a similar investigation into the incident. Keheler ordered Giardina’s suspension on Sept. 3 before sending reassignment recommendations to Defense Secretary Chuck Hagel.

Giardina, who currently faces no charges or threats of arrest, still works with Strategic Command at a lesser capacity despite the suspension. Giardina is reportedly barred from involvement in nuclear weapons related duties while the internal investigation is ongoing.

Division of Criminal Investigation special agent David Dales, who works at the Horseshoe Casino in Council Bluffs, Iowa, revealed that the counterfeit chips equaled a “significant monetary amount” but declined to release any further information.

“We were able to detect this one pretty quickly and jump on it,” Dales added.

The suspension, which many have called “highly unusual,” follows the disturbing report of an illegal nuclear warhead transfer to South Carolina from Dyess Air Force Base in Texas, a military installation under the Strategic Air Command. That same day, Senator Lindsay Graham strangely announced that South Carolina would likely be subject to a nuclear attack if the United States did not immediately intervene militarily in Syria, all occurring at the moment of Giardina’s suspension.

The recent nuclear transfer is nearly identical to the ’2007 United States Air Force nuclear weapons incident’, which saw nuclear warheads secretly and illegally transferred from the Minot Air Force Base and Barksdale Air Force Base.

While all these recent events appear seemingly unrelated, several ”highly unusual” incidents occurring within a 24 hour period, all directly related to the United States’ nuclear program, only raises more questions than answers. Storyleak’s Anthony Gucciardi appeared on RT this week, to discuss the recent nuclear weapons transfer.

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