[Telepolis] “Gegen die syrische Opposition, die vom Westen unterstützt wird”

[Telepolis]
„Gegen die syrische Opposition, die vom Westen unterstützt wird“
Die Erklärung der größten Oppositionsgruppen für einen islamischen Staat und gegen den SNC und die FSA konterkariert westliche Strategien http://www.heise.de/tp/blogs/8/155039

Veto des Südens Lateinamerikas Präsidenten machen UN-Vollversammlung zum Tribunal gegen US-Aggressionen

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2013/09-27/030.php

 

Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika haben in den letzten Tagen die UN-Vollversammlung in New York als Tribüne zur Vorstellung politischer Alternativen genutzt. So forderten die Präsidenten von Argentinien, Bolivien, Brasilien, Uruguay und anderen Staaten in der Generaldebatte eine Reform der Weltorganisation und prangerten die globalen Spionageaktivitäten der USA an.

 

»Früher haben die Botschaft der USA und internationale Konzerne unser Land regiert, jetzt lebt unser Volk in Würde und Souveränität, und es geht uns in jeder Beziehung besser«, sagte der bolivianische Präsident Evo Morales, der entgegen seiner in der vergangenen Woche geäußerten Boykottüberlegungen (jW berichtete) am Mittwoch abend (Ortszeit) an der Generaldebatte teilnahm. Er warf den USA vor, als »Herren der Welt« aufzutreten und nicht nur Bürger und Regierungen, sondern auch die Repräsentanten der Vereinten Nationen zu bespitzeln. »Wie kann die UNO weiterhin ihren Sitz in einem Land haben, das sie ausspioniert, die Souveränität ihrer Mitglieder nicht respektiert und seit Jahren – wie im Fall der Blockade gegen Kuba – ihre Beschlüsse mißachtet«, fragte Morales in den Saal.

 

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine Reise nach New York kurzfristig aus »Sicherheitsgründen« abgesagt. In einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des südamerikanischen Landes ausgestrahlten Ansprache erklärte er, es seien zwei geplante »Provokationen« bekanntgeworden, »eine schlimmer als die andere«, die auch sein Leben hätten in Gefahr bringen können. Er habe sich deshalb entschieden, von seinem Staatsbesuch in China nach Caracas zurückzukehren. An seiner Stelle wird Außenminister Elías Jaua in New York auftreten.

 

Zum Auftakt der alljährlich stattfindenden Generalversammlung hatte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff am Dienstag vor den Delegierten aus 193 Mitgliedsstaaten in scharfer Form die Spionagepraxis der US-Geheimdienste gegeißelt. Die Gemeinschaft der Völker dürfe eine derartige »Verletzung des Völkerrechts und die Mißachtung der Souveränität unabhängiger Staaten« nicht hinnehmen, sagte Rousseff und forderte von den USA eine Entschuldigung sowie eine Vereinbarung zum Verbot derartiger Spionageaktionen.

 

Cristina Fernández, die Präsidentin Argentiniens, kritisierte die Doppelzüngigkeit von Regierungen, die in der UN-Debatte vom Frieden redeten und in der Realität Kriege führten. Sie bezog sich damit sowohl auf die Rede des US-Präsidenten Barack Obama als auch auf die Haltung der britischen Regierung, der sie eine militärische Aufrüstung im Südatlantik durch die Entsendung von Atom-U-Booten zur Verteidigung ihrer Herrschaft über die von Argentinien beanspruchten Islas Malvinas vorwarf. Entsetzt über den Auftritt Obamas äußerte sich am Rande der Versammlung auch der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño. »Von einem Träger des Friedensnobelpreises haben wir nichts außer einem halbstündigen Bericht über internationale Polizeieinsätze gehört«, sagte der Politiker.

 

Einmütig verurteilten die Vertreter Lateinamerikas und der Karibik neben der Spionagetätigkeit der US-Dienste auch die von den USA wiederholt veranlaßten Überflugverbote für die Präsidentenmaschinen Boliviens und Venezuelas sowie die Verweigerung von Visa für Teilnehmer der UN-Sitzung durch die nordamerikanischen Behörden. Sein Land sitze nicht in den Vereinten Nationen, »um dort Kaffee zu servieren«, sagte Uruguays Präsident José Mujica. Mehrere Staatschefs forderten »angesichts der wiederholten Mißachtung internationaler Rechtsnormen durch die USA«, den Sitz der Weltorganisation in ein Land zu verlegen, das die Souveränität aller Mitgliedsstaaten respektiere.

 

Breite Unterstützung auch bei Delegierten anderer Kontinente fand zudem die Forderung nach einer grundlegenden Reform der UNO und ihres Sicherheitsrates. Das Gremium, in dem fünf Staaten permanente Mitglieder mit Vetorecht und zehn Staaten zeitweise Mitglieder sind, entspreche »einer Logik aus der Zeit des Kalten Krieges« und sei heute weder zeitgemäß noch effizient, sagte Fernández. Rousseff bescheinigte dem Sicherheitsrat Legitimationsdefizite, und sogar der rechtskonservative chilenische Präsident Sebastian Piñera, sonst ein treuer Gefolgsmann der USA, sprach sich für eine Demokratisierung der Vereinten Nationen und ihrer Gremien aus. Statt der Rechtfertigung militärischer Aktionen müsse die Hauptaufgabe der UNO die Garantie von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Souveränität ihrer Mitgliedsländer sein, forderte Evo Morales.

Die britische Öffentlichkeit würde künftige Kriege eher unterstützen, wenn mehr Söldner, Drohnen und Elitetruppen eingesetzt würden

Die britische Öffentlichkeit würde künftige Kriege eher unterstützen, wenn mehr Söldner, Drohnen und Elitetruppen eingesetzt würden, da entsprechenden Verluste die Medien weniger aufregen, als der Tod regulärer Soldaten…meint die Strategie-Gruppe des britischen Kriegsministeriums

Hier weiterlesen (in English):
Using more contractors, drones may help sell wars to public, British MoD study suggests
http://rt.com/news/british-defence-war-public-419/

VIDEO – Syrien: Russland warnt vor mögli VIDEO – Syrien: Russland warnt vor möglichem Weltkriegsszenario

VIDEO – Syrien: Russland warnt vor möglichem Weltkriegsszenario
http://youtu.be/M2cNXojmCWw #antikriegtv #dontbombsyria

[jungewelt] Fortgesetzter Staatszerfall Libyen zwei Jahre nach dem Sturz des »Revolutionsführers« Muammar Al-Ghaddafi:

[jungewelt] Fortgesetzter Staatszerfall
Libyen zwei Jahre nach dem Sturz des »Revolutionsführers« Muammar Al-Ghaddafi:
Das Land versinkt immer tiefer in Chaos und Gewalt – War die Bedeutung der Stammeszugehörigkeit in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen, heißt es in einer Analyse der transatlantischen Denkfabrik International Crisis Group (ICG), so steigt sie nun wieder – z.T. mit direkter Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Auch ethnische Konflikte flammten auf, und rassistische Einstellungen unter den überwiegend islamistischen »Rebellen« führten zu Gewaltexzessen gegen Schwarzafrikaner und afrikanische Ethnien bis hin zu ihrer völligen Vertreibung.

Die aufständischen Gruppen und Milizen einte allein die Feindschaft gegen Ghaddafi und das von ihm geschaffene Gesellschaftssystem. Der von den NATO-Staaten als Schattenregierung installierte »Nationale Übergangsrat« hatte nie die Führung im Aufstand inne. Mit Ausnahme von Bengasi, wo seine Basis lag, bildeten die Aufständischen auf städtischer oder Stammesebene Milizen und Räte, die weitgehend eigenständig operierten. http://www.jungewelt.de/2013/09-26/001.php

Ist der Giftgaseinsatz am 21. August vor Damaskus eine Operation unter falscher Flagge, gewesen

Ist der Giftgaseinsatz am 21. August vor Damaskus eine „false flag“-Operation, eine Operation unter falscher Flagge, gewesen, um den Westen zu bewegen, direkt in den Krieg gegen und in Syrien einzugreifen? War es eine von Anfang an geplante Aktion, aber nicht von Assad, sondern von Israel und Saudi-Arabien? Syrien Die Frage, wer ein Interesse an den Folgen des Giftgaseinsatzes am 21. August bei Damaskus hat, geriet nach dem UN-Bericht aus dem Blick. Sie muss weiter gestellt werden
Ist der Giftgaseinsatz am 21. August vor Damaskus eine „false flag“-Operation, eine Operation unter falscher Flagge, gewesen, um den Westen zu bewegen, direkt in den Krieg gegen und in Syrien einzugreifen? War es eine von Anfang an geplante Aktion, aber nicht von Assad, sondern von Israel und Saudi-Arabien? http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/schufen-heimliche-waffenbrueder-kriegsgrund

Internationales “Bildmaterial von Chemie

Internationales
“Bildmaterial von Chemieangriff in Syrien ist eine Fälschung”
Das Bildmaterialial von Chemieangriff in Syrien ist eine Fälschung, sagt die Oberin des Klosters Sankt Jakob in Qara. – Ein Interview von Russia Today mit Oberin Agnes Miriam el-Salib. http://news.dkp.de/2013/09/bildmaterial-von-chemieangriff-in-syrien-ist-eine-faelschung/

zibb – rbb Zu Gast – Jürgen Todenhöfer – Stimme gegen Krieg

zibb – rbb
Zu Gast – Jürgen Todenhöfer
Eine schillernde, streitbare, polarisierende Persönlichkeit ist Jürgen Todenhöfer. Jetzt hat der ehemalige CDU-Abgeordnete und Manager eines europäischen Medienunternehmens ein sehr persönliches Plädoyer für den Frieden geschrieben.
„Du sollst nicht töten“ – ein Buch, das überwiegend auf seinen dramatischen Erlebnissen während des Arabischen Frühlings beruht. Immer wieder fragt er sich, warum Menschen moralische Grenzen überschreiten, am Schreibtisch und auf dem Schlachtfeld. http://www.rbb-online.de/zibb/vip/beitraege/juergen-todenhoefer.html

[JW] In den Dreck gezogen Geschäftspartner des NSU-Mordopfers – Klartext über Polizeiarbeit.

[JW]
In den Dreck gezogen
Geschäftspartner des NSU-Mordopfers Theodoros Boulgarides redet im Prozeß Klartext über Polizeiarbeit. Damaliger Ermittler meldet sich krank http://www.jungewelt.de/2013/09-25/054.php

[wsws.org] Regierungsbildung: Parteien bereiten Krieg und soziale Angriffe vor

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Regierungsbildung: Parteien bereiten Krieg und soziale Angriffe vor
Auch die Wählerwanderung, die seit der letzten Wahl zwischen den Parteien stattgefunden hat, zeigt, dass sie fast beliebig austauschbar sind. http://www.wsws.org/de/articles/2013/09/25/wahl-s25.html

[IMI] Russland: Ruppig im Hinterhof Im Zuge der Auseinandersetzungen in Syrien

[IMI]
Russland: Ruppig im Hinterhof
Im Zuge der Auseinandersetzungen in Syrien geht etwas unter, wie heftig das Gerangel zwischen Russland und der Europäischen Union um die postsowjetischen Staaten in ihrem Umfeld derzeit ist. http://www.imi-online.de/2013/09/24/russland-ruppig-im-hinterhof/

[Gegenmeinung] Der gefährlichste Moment in der Geschichte der Menschheit

[Gegenmeinung]
Der gefährlichste Moment in der Geschichte der Menschheit: „Bei der Sicherung der Brennelemente im Lagerbecken der Einheit 4 in Fukushima geht es um unser aller Überleben!“
Harvey Wassermann, ein profilierter Atomkraftgegner aus den USA, warnt vor einer atomaren Katastrophe in Fukushima, die alles Leben auf unserer Erde vernichten könnte. Nur noch zwei Monate trennen uns von der größten Gefahr für die Menschheit seit der Krise um die Raketen auf Kuba. Es gibt keine Entschuldigung dafür, jetzt nicht zu handeln. Die Spezies Mensch muss all ihre Fähigkeiten mobilisieren, um die eingelagerten abgebrannten Brennelemente der Einheit 4 in Fukushima zu sichern. http://principiis-obsta.blogspot.se/2013/09/der-gefahrlichste-moment-in-der.html

[antikrieg.com] Paul Craig Roberts – Washingtons Gewaltherrschaft

[antikrieg.com]
Paul Craig Roberts – Washingtons Gewaltherrschaft
Wenn die Welt auf Washington blickt, kann sie Washington nicht unterscheiden von den Diktaturen, als die Washington andere Länder hinstellt. Das Regime in Washington hat erklärt, dass es über Gesetz und Verfassung steht und die Macht besitzt, Bürger unbefristet einzusperren und sie ohne rechtsstaatliches Verfahren umzubringen. Diese Befugnisse bilden den notwendigen und ausreichenden Rahmen für Diktatur. http://antikrieg.com/aktuell/2013_09_25_washingtons.htm

Iranian President Hassan Rohani`s address to the UNGA

Iranian President Hassan Rohani`s address to the UNGA
Fulltext of the speech in English http://ow.ly/pc9XJ #stopwar #antikrieg #stopnato

[antikrieg.com] Obama: Amerika ‘aussergewöhnlich’ wegen all der Kriege

[antikrieg.com]
Obama: Amerika ‘aussergewöhnlich’ wegen all der Kriege
Während er ein Lippenbekenntnis zur Diplomatie ablegte, machte Präsident Obama in seiner Ansprache vor der UNO wiederholt klar, dass seine Sicht des amerikanischen „Exzeptionalismus“ sich ganz und gar um dessen Bereitschaft dreht, unkluge Kriege zu führen. http://antikrieg.com/aktuell/2013_09_25_obama.htm