Archive for September 27th, 2013

27. September 2013

[berliner-zeitung.de] Das Völkerrecht kennt keine Rechtsgrundlagen für die Exekution vermeintlicher Terroristen außerhalb von Gefechtssituationen.

[berliner-zeitung.de]
Das Völkerrecht kennt keine Rechtsgrundlagen für die Exekution vermeintlicher Terroristen außerhalb von Gefechtssituationen. Sollte sich herausstellen, dass die USA derartige Drohneneinsätze von Deutschland aus koordinieren, wäre das ein Fall für die deutsche Justiz.
Fast einhellig beurteilen die europäischen Völkerrechtler die Einsätze der US-Kampfdrohnen als völkerrechtswidrig, genauer gesagt als ungesetzliche Hinrichtungen, die als Mord oder Totschlag strafbar sind.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/kampf-gegen-terrorismus-us-drohnen–verstoss-gegen-voelkerrecht,10808018,23106154.html

27. September 2013

[Guardian] Pulitzer Prize-winning journa

[Guardian]
Pulitzer Prize-winning journalist Seymour Hersh says that the raid which killed Osama Bin Laden in 2011 is “one big lie” and that “not one word” of the Obama administration’s narrative on what happened is true. In a wide-ranging interview published today by the Guardian [1], Hersh savages the US media for failing to challenge the White House on a whole host of issues, from NSA spying, to drone attacks, to aggression against Syria.
http://www.theguardian.com/media/media-blog/2013/sep/27/seymour-hersh-obama-nsa-american-media

27. September 2013

[junge welt] Der Schwarze Kanal: Auf ins Verderben! Von Werner Pirker

[junge welt] Der Schwarze Kanal: Auf ins Verderben!
Von Werner Pirker
Die russisch-amerikanische Vereinbarung zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände ist vom Kommentariat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eher mißtrauisch aufgenommen worden. Im Leitkommentar vom 21. September meint Andreas Ross sinngemäß, daß sich der Westen – Chemiewaffen hin, Chemiewaffen her – in seinen Bemühungen, eine kriegerische Lösung des syrischen Konflikts herbeizuführen, von Moskowiter Ränkespielen nicht beeindrucken lassen sollte. http://www.jungewelt.de/2013/09-28/003.php

27. September 2013

[imi] Syrien: Giftgasangriffe und die Verstetigung des Bürgerkrieges

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 27. September 2013

http://www.imi-online.de/2013/09/27/syrien-giftgasangriffe-und-die-verstetigung-des-buergerkrieges/

 

Zum letzten Abschnitt dieser umfassenden IMI-Analyse hier zur Ergänzung noch ein Auszug aus dem

Memorandum an Präsident Barack Obama von zwölf ehemaligen Angehörigen der US Streitkräfte und verschiedener US Geheimdienste, Vertreter/innen der Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

 

http://www.jungewelt.de/2013/09-10/030.php?sstr=Memorandum

(…) Dass die verschiedenen Oppositionsgruppen, die darauf aus sind Syriens Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, sehr daran interessiert sind, die USA stärker in ihre Bemühungen hineinzuziehen, ist eindeutig. Bis jetzt war noch nicht so klar, dass die Regierung Netanjahu in Israel ebenso starke Interessen hat, Washington tiefer in einen weiteren Krieg in der Region zu verwickeln. Aber das unverblümte Drängen Israels und der amerikanischen Israel Lobby, macht diese vorrangige Ziel Israels offensichtlich.

In einem wichtigen Artikel in der Freitagausgabe der New York Times, widmet sich die Jerusalem Korrespondentin Judi Rudoren in ungewöhnlich offener Weise den israelischen Beweggründen. In dem Artikel „Israel Backs Limited Strike Against Syria” (Israel unterstützt begrenzten Militärschlag gegen Syrien) berichtet sie, dass die Israelis etwas weniger hörbar argumentieren, dass kein Ergebnis das beste Ergebnis des zweieinhalbjährigen syrischen Bürgerkriegs wäre, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Rudoren fährt fort: „So schrecklich er – unter humanitären Gesichtpunkten – auch sein mag, für Jerusalem ist der Status quo besser als ein Sieg der Assad-Regierung und seiner iranischen Unterstützer oder die Stärkung der Rebellengruppen, die zunehmend von den sunnitischen Dschihadisten dominiert werden. ‚Dies ist ein Entscheidungsspiel, in dem beide Teams verlieren sollten, oder zumindest, in dem keines gewinnen sollte – wir würden uns mit einem Unentschieden zufriedengeben‘ sagte Alon Pinkas, der ehemalige israelische Generalkonsul in New York. ‚Beide sollten bluten, sich zu Tode bluten: das entspricht dem strategischen Denken hier. Solange es so weitergeht, geht von Syrien keine wirkliche Gefahr aus.'“

Wir vermuten, dass die gegenwärtige israelische Führung die Situation in Syrien genau so einschätzt und dass ein stärkeres US-Engagement – wenn auch zunächst nur mit begrenzten Militärschlägen – sicher stellen könnte, dass es keine baldige Lösung für den Konflikt in Syrien gibt. Je länger sich Sunniten und Schiiten in Syrien und in der weiteren Region gegenseitig bekämpfen, desto sicherer ist dies im israelischen Kalkül.  (…)

27. September 2013

[fidesdienst] SYRIEN – Griechisch-katholischer Erzbischof veranschaulicht das Ausmaß der Tragädie

[fidesdienst]
SYRIEN – Griechisch-katholischer Erzbischof veranschaulicht das Ausmaß der Tragädie
Bei den Daten zur syrischen Katastrophe geht es nicht nur um die Zahl der Toten und Verletzten. In einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt, liefert der griechisch-katholische Erzbischof Jean-Clément Jeanbart von Aleppo solche Daten, die dazu Beitragen, das Ausmaß der Tragödie zu veranschaulichen http://www.fides.org/de/news/32763-ASIEN_SYRIEN_Griechisch_katholischer_Erzbischof_veranschaulicht_das_Ausmass_der_Tragaedie#.UkTj-lIqjwc

27. September 2013

[Telepolis] “Gegen die syrische Opposition, die vom Westen unterstützt wird”

[Telepolis]
„Gegen die syrische Opposition, die vom Westen unterstützt wird“
Die Erklärung der größten Oppositionsgruppen für einen islamischen Staat und gegen den SNC und die FSA konterkariert westliche Strategien http://www.heise.de/tp/blogs/8/155039

27. September 2013

Veto des Südens Lateinamerikas Präsidenten machen UN-Vollversammlung zum Tribunal gegen US-Aggressionen

Von Volker Hermsdorf

 
Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika haben in den letzten Tagen die UN-Vollversammlung in New York als Tribüne zur Vorstellung politischer Alternativen genutzt. So forderten die Präsidenten von Argentinien, Bolivien, Brasilien, Uruguay und anderen Staaten in der Generaldebatte eine Reform der Weltorganisation und prangerten die globalen Spionageaktivitäten der USA an.
 
»Früher haben die Botschaft der USA und internationale Konzerne unser Land regiert, jetzt lebt unser Volk in Würde und Souveränität, und es geht uns in jeder Beziehung besser«, sagte der bolivianische Präsident Evo Morales, der entgegen seiner in der vergangenen Woche geäußerten Boykottüberlegungen (jW berichtete) am Mittwoch abend (Ortszeit) an der Generaldebatte teilnahm. Er warf den USA vor, als »Herren der Welt« aufzutreten und nicht nur Bürger und Regierungen, sondern auch die Repräsentanten der Vereinten Nationen zu bespitzeln. »Wie kann die UNO weiterhin ihren Sitz in einem Land haben, das sie ausspioniert, die Souveränität ihrer Mitglieder nicht respektiert und seit Jahren – wie im Fall der Blockade gegen Kuba – ihre Beschlüsse mißachtet«, fragte Morales in den Saal.
 
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine Reise nach New York kurzfristig aus »Sicherheitsgründen« abgesagt. In einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des südamerikanischen Landes ausgestrahlten Ansprache erklärte er, es seien zwei geplante »Provokationen« bekanntgeworden, »eine schlimmer als die andere«, die auch sein Leben hätten in Gefahr bringen können. Er habe sich deshalb entschieden, von seinem Staatsbesuch in China nach Caracas zurückzukehren. An seiner Stelle wird Außenminister Elías Jaua in New York auftreten.
 
Zum Auftakt der alljährlich stattfindenden Generalversammlung hatte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff am Dienstag vor den Delegierten aus 193 Mitgliedsstaaten in scharfer Form die Spionagepraxis der US-Geheimdienste gegeißelt. Die Gemeinschaft der Völker dürfe eine derartige »Verletzung des Völkerrechts und die Mißachtung der Souveränität unabhängiger Staaten« nicht hinnehmen, sagte Rousseff und forderte von den USA eine Entschuldigung sowie eine Vereinbarung zum Verbot derartiger Spionageaktionen.
 
Cristina Fernández, die Präsidentin Argentiniens, kritisierte die Doppelzüngigkeit von Regierungen, die in der UN-Debatte vom Frieden redeten und in der Realität Kriege führten. Sie bezog sich damit sowohl auf die Rede des US-Präsidenten Barack Obama als auch auf die Haltung der britischen Regierung, der sie eine militärische Aufrüstung im Südatlantik durch die Entsendung von Atom-U-Booten zur Verteidigung ihrer Herrschaft über die von Argentinien beanspruchten Islas Malvinas vorwarf. Entsetzt über den Auftritt Obamas äußerte sich am Rande der Versammlung auch der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño. »Von einem Träger des Friedensnobelpreises haben wir nichts außer einem halbstündigen Bericht über internationale Polizeieinsätze gehört«, sagte der Politiker.
 
Einmütig verurteilten die Vertreter Lateinamerikas und der Karibik neben der Spionagetätigkeit der US-Dienste auch die von den USA wiederholt veranlaßten Überflugverbote für die Präsidentenmaschinen Boliviens und Venezuelas sowie die Verweigerung von Visa für Teilnehmer der UN-Sitzung durch die nordamerikanischen Behörden. Sein Land sitze nicht in den Vereinten Nationen, »um dort Kaffee zu servieren«, sagte Uruguays Präsident José Mujica. Mehrere Staatschefs forderten »angesichts der wiederholten Mißachtung internationaler Rechtsnormen durch die USA«, den Sitz der Weltorganisation in ein Land zu verlegen, das die Souveränität aller Mitgliedsstaaten respektiere.
 
Breite Unterstützung auch bei Delegierten anderer Kontinente fand zudem die Forderung nach einer grundlegenden Reform der UNO und ihres Sicherheitsrates. Das Gremium, in dem fünf Staaten permanente Mitglieder mit Vetorecht und zehn Staaten zeitweise Mitglieder sind, entspreche »einer Logik aus der Zeit des Kalten Krieges« und sei heute weder zeitgemäß noch effizient, sagte Fernández. Rousseff bescheinigte dem Sicherheitsrat Legitimationsdefizite, und sogar der rechtskonservative chilenische Präsident Sebastian Piñera, sonst ein treuer Gefolgsmann der USA, sprach sich für eine Demokratisierung der Vereinten Nationen und ihrer Gremien aus. Statt der Rechtfertigung militärischer Aktionen müsse die Hauptaufgabe der UNO die Garantie von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Souveränität ihrer Mitgliedsländer sein, forderte Evo Morales.
27. September 2013

Die britische Öffentlichkeit würde künftige Kriege eher unterstützen, wenn mehr Söldner, Drohnen und Elitetruppen eingesetzt würden

Die britische Öffentlichkeit würde künftige Kriege eher unterstützen, wenn mehr Söldner, Drohnen und Elitetruppen eingesetzt würden, da entsprechenden Verluste die Medien weniger aufregen, als der Tod regulärer Soldaten…meint die Strategie-Gruppe des britischen Kriegsministeriums

Hier weiterlesen (in English):
Using more contractors, drones may help sell wars to public, British MoD study suggests
http://rt.com/news/british-defence-war-public-419/

27. September 2013

VIDEO – Syrien: Russland warnt vor mögli VIDEO – Syrien: Russland warnt vor möglichem Weltkriegsszenario

VIDEO – Syrien: Russland warnt vor möglichem Weltkriegsszenario
http://youtu.be/M2cNXojmCWw #antikriegtv #dontbombsyria

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