Russland will dem UN-Sicherheitsrat neue Beweise dafür vorlegen, dass hinter dem jüngsten Chemiewaffen-Einsatz in Syrien die Rebellen stecken. Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow verhandelt in Damaskus mit dem syrischen Außenminister Walid Muallem und bekam von ihm bereits entsprechendes Beweismaterial.
Die Frage, wer das Nervengas Sarin am 21. August bei Damaskus eingesetzt hat, bremst derzeit die Arbeit an einer neuen Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat. Die USA, Großbritannien und Frankreich wollen einen harten Resolutionsentwurf durchsetzen, der eigentlich einen Militäreinsatz ermöglichen würde. Nach Ansicht der Regierung in Moskau widerspricht dies den jüngsten amerikanisch-russischen Vereinbarungen und verstößt gegen den ausgehandelten Plan, wonach die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt werden sollen.
Der Nahost-Gesandte des russischen Präsidenten, Michail Bogdanow, sagte am Donnerstag, hoffentlich bringe Rjabkow aus Syrien genug Beweismaterial, um die Situation zu klären. Bogdanow sagte weiter, die Kontrollverfahren für die syrischen Chemiewaffen seien am 14. September vom russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen John Kerry klar vereinbart worden. Jeder Versuch, eine harte Syrien-Resolution dem UN-Sicherheitsrat aufzuzwingen, gehe über jene Vereinbarungen hinaus und erschwere deren Umsetzung, hieß es:
„Um das syrische Chemie-Arsenal unschädlich zu machen, soll die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine führende Rolle spielen. Sie soll die entsprechende Vorbereitungsarbeit übernehmen und entscheiden, wie die Arbeit vor Ort in Kontakt mit den syrischen Behörden organisiert werden soll. Diese Entscheidung muss dann vom UN-Sicherheitsrat bestätigt werden. Danach soll die internationale Gemeinschaft mit Hilfe des UN-Sicherheitsrates verfolgen, wie der Plan umgesetzt wird“.
Die fünf UN-Vetomächte haben am 17. September den britisch-französisch- amerikanischen Resolutionsentwurf bereits untereinander erörtert. Der Entwurf sieht Maßnahmen im Sinne des Kapitels VII. der UN-Charta und ermöglicht damit die Anwendung von Gewalt. Russland lehnt diesen Ansatz ab.
Obwohl die USA ihre Haltung zu Syrien als einheitliche Position aller ihrer Verbündeten präsentieren, stimmt das in Wirklichkeit kaum. Das bestätigte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seinem jüngsten Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“. Für die EU-Staaten seien ihre nationalen Prioritäten im Sicherheitsbereich wichtiger als eine einheitliche Position, so Schulz. Deutschland orientiere sich nicht an den USA, sondern an den Vereinten Nationen, hieß es.
Der unabhängige US-Sender WND berichtete unterdessen, der bei Damaskus entdeckte Kampfstoff sei jenen Sarin-Mustern ähnlich, die von der al-Qaida in illegalen Laboren am Hindukusch, im Irak und in der Türkei gefertigt worden seien. US-Geheimdienste wüssten seit 2001 von solchen Produktions-Technologien, hieß es im Bericht unter Berufung auf Geheimunterlagen des Pentagons. Bis heute verfüge die al-Qaida über solche illegale Labore. http://german.ruvr.ru/2013_09_19/Syrisches-Nervengas-nervt-UN-Sicherheitsrat-8382/
