Syrien: Details des Abkommens zwischen den USA und Russland

Die von RIA Novosti veröffentlichten Details des Abkommens zwischen den USA und Russland, demzufolge Syrien bis Mitte 2014 alle Chemiewaffen vernichten oder außer Landes schaffen muss, verstärken den Eindruck, dass es sich bei dem Deal um eine ohne Not abgegebene und nur dünn kaschierte syrische Kapitulationserklärung handelt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich mit den Gesprächen sehr zufrieden und meinte, die Umsetzung des Plans würde ein militärisches Szenario abwenden. US-Außenminister John Kerry sagte der Meldung von RIA Novosti zufolge beinahe das genaue Gegenteil:

  Trotz der Einigung mit Russland schließen die USA eine militärische Option weiter nicht aus: Ein Waffengang gegen Syrien dürfe sowohl vom UN-Sicherheitsrat als auch vom US-Präsidenten beschlossen werden, sagte Kerry. „Laut unserer Verfassung behält sich der US-Präsident als Oberster Befehlshaber das Recht vor, … über Gewalteinsatz zu entscheiden“.

Die USA behalten sich demnach das Recht vor, nach eigenem Gutdünken weiter Krieg gegen Syrien zu führen, wann sie es wollen und wie sie es wollen.

Eine öffentlich angekündigte US-amerikanische Gegenleistung für die syrische Aufgabe der Chemiewaffen ist in dem Abkommen nicht enthalten.

Die Tagesschau berichtete, Obama habe in seiner Radio-Ansprache gesagt, er fühle sich durch den Deal in Genf in seiner Weltsicht bestätigt, dass Drohungen mit Angriffskrieg das richtige Mittel seien, um Ergebnisse zu erzielen.