„What Putin Has to Say to Americans About Syria“
http://www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html
Eckpunkte in deutsch:
– Ein Bruch des Völkerrechts durch Mißachtung des UN-Sicherheitsrates ist nicht hinnehmbar und würde eine Auflösung des internationalen Rechts und der Ordnung bedeuten, mit Folgen, die für alle unabsehbar wären
– Im Syrien-Konflikt gebe es nur wenige demokratische Akteure; es finde auch kein Kampf um Demokratie statt, sondern ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierung und Oppsition in einem multireligiösen Staat
– Waffenlieferungen verschlimmern nicht nur den Konflikt und weiten ihn aus, sondern die radikalen Elemente (darunter viele ausländische Söldner, auch aus Europa und Rußland) würden so weitere Erfahrung sammeln und diese später anderswo, mglw. sogar in ihren Heimatländern, einsetzen. Beispiele wie Libyen und Mali hätten das gezeigt.
[NB: Putin betont allgemein gern die Bedeutung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, natürlich auch mit Blick auf Probleme vor der eigenen Haustür.]
– Es gebe international großen Widerstand gegen die US-Kriegspläne, sowohl von Staaten als auch z.B. vom Papst, aber auch innerhalb der USA. Man solle die Fehler der Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen nicht wiederholen. Diese Länder seien nicht stabilisiert oder gar demokratisiert worden, sondern leiden unter Chaos, Gewalt und Zerfall. Die mittlerweile routinemäßige militärische Einmischung der USA in innere Konflikte anderer Länder sei „alarmierend“.
– Dann ein Kernpunkt Putins: Der Bruch des Völerrechts durch einen US-Militärschlag hätte weitere Konsequenzen, v.a. für die Region. Die „gemeinsamen Anstrengungen zur Lösung der iranischen Nuklearfrage“ wäre dann ebenso gefährdet wie die Gespräche zu Palästina. Die Warnung ist diplomatisch, aber ziemlich unverhohlen. Vor allem bzgl. Iran legt Putin dann nochmals nach: Würde das Völkerrecht nicht mehr gelten, wären „immer mehr Länder“ bestrebt, sich anderweitig zu schützen, und würden nach Atomwaffen streben. Dies sei dann auch logisch, denn wer die Bombe habe, würde nicht angegriffen werden.
Ergänzung zu den Eckpunkten des Artikels:
– Putin macht nochmals deutlich, daß es bisher nicht möglich sei zu sagen, ob die syrische Armee oder die „Rebellen“ den Giftgaseinsatz am 21. August verübten. Außerdem machten ihm Berichte Sorgen, wonach die Rebellen planen, Israel mit Chemiewaffen anzugreifen und es der syrischen Armee in die Schuhe zu schieben, um einen US-Militärschlag zu provozieren.
NB: Die Gerüchte über einen solchen Plan geistern seit ein paar Tagen v.a. durch die russische Presse, s. hier:
http://rt.com/news/syria-rebels-chemical-attack-israel-618/
[NB: Natürlich stellt Syrien für Rußland geopolitisch eine „rote Linie“ dar; würde Syrien in den Einflußbereich der NATO fallen, wäre es ziemlich sicher, daß Rußland dann ganz offene Allianzen mit den letzten potentiellen Partnern in der Region, v.a. Iran, eingehen würde. Das könnte auf eine enorme Polarisierung und einen neuen Kalten Krieg hinauslaufen.]
– Am Anfang und Schluß des insgesamt in einem sehr konstruktiven Tonfall gehaltenen Textes spricht Putin recht offen das ambivalente Verhältnis zwischen Rußland und den USA an, bemerkt eine zur Zeit „unzureichende Kommunikation“, aber auch ein „Interesse“ Obamas, am Dialog festzuhalten. Ganz am Ende dann noch ein Seitenhieb auf den „amerikanischen Exzeptionalismus“, den Obama in seiner letzten Rede mal wieder beschworen hatte: Es sei „extrem gefährlich“, wenn sich ein Volk über andere Völker erhebe. Völker und Länder seien zwar unterschiedlich in ihrer Größe, Entwicklung und Politik. Aber schließlich habe Gott alle Menchen gleich erschaffen.