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(1.8.2013) Deutsche SchriftstellerInnen wenden sich in einem offenen Brief an die deutsche Kanzlerin, den man auch via Internet unterstützen kann. Zwar ist das Thema US-Spionage im deutschen Wahlkampf viel stärker präsent als im gleichzeitig laufenden in Österreich, die bisherigen Antworten und Handlungen der Regierung sind aber unzureichend. Mittlerweile wurde ein weiteres Spionageprogramm aufgedeckt, das Gleen Greenwald im „Guardian“ auf Basis von Informationen Edward Snowdens darstellt und den Namen XKeyscore trägt. Julie Zeh, Ilija Trojanow und viele andere schreiben an Angela Merkel:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.
Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“
Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?
UnterzeichnerInnen:
Juli Zeh, Ilija Trojanow, Carolin Emcke, Friedrich von Borries, Moritz Rinke, Eva Menasse, Tanja Dückers, Norbert Niemann, Sherko Fatah, Angelina Maccarone, Michael Kumpfmüller, Tilman Spengler, Steffen Kopetzky, Sten Nadolny, Markus Orths, Sasa Stanisic, Micha Brumlik, Josef Haslinger, Simon Urban, Kristof Magnusson, Andres Veiel, Feridun Zaimoglu, Ingo Schulze, Falk Richter, Hilal Sezgin, Georg M. Oswald, Ulrike Draesner, Clemens J. Setz, Ulrich Beck, Katja Lange-Müller, Ulrich Peltzer, Thomas von Steinaecker, Peter Kurzeck, Jo Lendle, Jan Christophersen, Angela Krauß, Christiane Neudecker, Kurt Drawert, Michael Augustin, Robert Menasse, Mareike Krügel, Annett Gröschner, Tanja Langer, Ron Winkler, Artur Becker, Cornelia Becker, Antje Ravic Strubel, Ulrike Steglich, Norbert Kron, Benjamin Lauterbach, Anton G. Leitner, Anke Bastrop, Annika Reich, Ditha Brickwell, Marica Bodrozic, Gisela von Wysocki, Kerstin Grether, Nora Bossong, Zora del Buono
Über diesen Brief hinaus, der bei change.org als Petition ins Netz gestellt ist, muss man betonen, dass die Frage der Menschenrechte und des Grundgesetzes die zentrale ist. Angela Merkel sagte, sie werde von den USA verlangen, dass diese sich „auf deutschem Boden an deutsches Recht halten“. Was hat die Kanzlerin seither getan, um dafür zu sorgen, dass es entsprechende verbindliche Zusagen gibt? Inzwischen gilt auch in Österreich, jedenfalls für einen Teil der Bundesregierung, dass man von den USA erwartet, sich in Österreich an österreichisches Recht zu halten.
So sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der „Zeit im Bild 2“ am 31. Juli, in der sie zu mehreren Themen zu Gast war, unter anderem zur Abschiebung von Flüchtlingen und zu Ermittlungen wegen Schlepperei. Sie betonte, dass ihr unterstellte Behörden, etwa das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz generell keinen Kontakt zur NSA hätten. Beim Bundesheer beziehungsweise dessen Auslandsgeheimdienst Heeresnachrichtenamt liegen die Dinge anders, wobei auch von einer Erneuerung eines Vertrags aus dem Kalten Krieg betreffend die Nutzung einer Horchstation im niederösterreichischen Hainburg (nahe zum ehemaligen Ostblock) die Rede ist.
Ausgerechnet der grüne Abgeordnete Peter Pilz erstattete Anzeige gegen die letzten drei Verteidigungsminister wegen des Verdachts des Nachrichtendienstes für ein fremdes Land. Seitens Mikl-Leitners Partei ÖVP sagt nun der Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger, dass Ermittlungen begrüsst werden, denn in Österreich ist es verboten, für einen fremden Nachrichtendienst zu arbeiten. Bislang wurde dies aber in der Praxis so verstanden, dass die Tätigkeit für US-Geheimdienste nicht verfolgt wird und auch alle Delikte, die mit der Tätigkeit für diese in Zusammenhang stehen, nicht geahndet werden. Offenbar war bislang der Druck der USA zu gross, ebenso die verdeckte Einflussnahme darauf, dass Handlanger ungeschoren bleiben (während es für die Menschen, die sich ihnen in den Weg stellen, meistens sehr hart ist, gerade weil sie zum eigenen Land loyal sind).
„Geht uns absolut nix an das alles“ ist die Haltung der Kanzlerpartei SPÖ, deren Vorsitzender Werner Faymann ein einziges Mal Stellung nahm, gezwungenermassen, da die FPÖ am 5. Juli im Parlament eine Dringliche Anfrage an den Kanzler stellte. Derzeit wird Faymann unter dem Motto „Mit sicherer Hand für Österreich“ plakatiert, an der Wahlkampfzentrale prangen die Farben der Staatsflagge Rot-Weiss-Rot – aber von „für Österreich“ kann wohl kaum die Rede sein, wenn für die SPÖ das Thema US-Spionage tabu ist. Es ist Sache des Vizekanzlers und Aussenministers, so die Sprachregelung, was auch deshalb seltsam ist, weil man sich im Wahlkampf sonst um die Themenführerschaft streitet, was die SPÖ bei Harmloserem wie Pensionen stets beherzigt. Alle Versuche von mir als Journalistin, von SPÖ-PolitikerInnen Statements in Sachen US-Spionage zu bekommen, scheiterten.
In Deutschland trifft immerhin das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste regelmässig zusammen, während in Österreich Unterausschüsse zu Innen- und Landesverteidigungsausschuss tagen müssten, es aber nicht tun. Sommerpause würde nicht nur von wegen Wahlkampf nicht gelten, sondern auch, weil es sich um wichtige Anliegen handelt, die keinen Aufschub dulden. Inzwischen werden Aussagen von Snowden, dass er jede/n jederzeit genau überwachen konnte, dadurch untermauert, dass der „Guardian“ Files zum Programm XKeyscore veröffentlicht hat. Zwei dieser Bilder aus einer Art Bedienungsanleitung für NSA-AnalystInnen illustrieren diesen Artikel.
Eine Authorisierung durch eine weitere Person brauchen die AnalytikerInnen eben nicht, schreibt Greenwald, entgegen allen Ausflüchten seitens NSA und Co. Und selbst die ohnehin fragwürdige „Legitimierung“ durch das FISA-Geheimgericht, zu dem Opfer keinerlei Zugang haben, ist nicht erforderlich. Pech, dass sich die NSA beim internen Training für das Programm damit brüstete, das am weitesten reichende System zum Ausspähen des Internet geschaffen zu haben. So kann sie schwer abstreiten, dass mit XKeyscore (in Ergänzung zu all dem anderen, das seit dem 6. Juni 2013 bekannt wurde) sowohl Metadaten als auch Content auf einen Klick, eine Abfrage in einer einfachen Suchmaske, verfügbar sind.
Der Zeitpunkt der Enthüllungen ist auch passend, denn gerade wurde von NSA-Vertretern im Justizausschuss des US-Senats behauptet, dass genau diese besonders intensive Überwachung nicht erfolge. Mit XKeyscore kann man UserInnen auch dann identifizieren, wenn es keinen bekannten Mailaccount gibt, der in NSA-Sprache „selector“ genannt wird. Name, Telefonnummer, IP-Adresse, Schlüsselworte, Sprache, Browsertyp sind ebenfalls sofort verfügbar, weil man am besten in Kombination sucht, denn wenn man etwa nur die Mailadresse in die Suchmaske eingibt, kommen zu viele unbrauchbare Resultate. Dies auch, weil – wie die NSA feststellt – „ein Großteil der Zeit im Web damit verbracht wird, Handlungen auszuführen, die anonym sind“. So betrachtet kann sich das Motto von „Anonymous“ umkehren: „We are anonymous, we are everywhere.“ Anonym ist da nur, für die UserInnen, welche Personen sie ausspionieren (und was diese interessiert), und diese Personen sind „überall“….
