Archive for Juli 21st, 2013

21. Juli 2013

Wiederholt V-Leute in Anschlagspläne in den USA involviert

Quelle:
http://www.hintergrund.de/201304162535/globales/terrorismus/tote-und-verletzte-bei-boston-marathon.html

Anschlagspläne in den USA konnten von den Behörden mehrfach erfolgreich unterbunden werden – nicht zuletzt, weil sie selbst darin durch V-Leute involviert waren.

„Ein Möchtegern-Selbstmordattentäter wurde auf dem Weg ins Capitol abgefangen; ein Plan, Synagogen mit Bomben anzugreifen und Stinger-Raketen auf Flugzeuge des Militärs abzuschießen, wurde von einer Gruppe Männer in Newburgh ausgeheckt; und die abstruse Idee, mit Sprengstoff beladene Modellflugzeuge ins Pentagon und das Capitol krachen zu lassen, wurde in Massachusetts ausgebrütet“, schrieb die New York Times vor einem Jahr.

„Aber all diese Dramen wurden durch das FBI ermöglicht, dessen verdeckt arbeitende Ermittler und Informanten sich als Terroristen ausgaben, die Raketen-Attrappen anboten, falschen C4-Sprengstoff, eine entschärfte Selbstmord-Sprengweste sowie eine rudimentäre Ausbildung. Die mutmaßlichen Täter spielten naiver Weise ihre Rolle, bis sie verhaftet wurden“, so die Zeitung.

Die Praxis des FBI, vornehmlich junge Männer mit psychischen Problemen zu Terrorakten anzustiften, um diese anschließend zu vereiteln und Erfolgsmeldungen im Kampf gegen den Terror verkünden zu können, wurde in den vergangenen Jahren mehrfach in der englischsprachigen Presse einer kritischen Würdigung unterzogen.

http://www.nytimes.com/2012/04/29/opinion/sunday/terrorist-plots-helped-along-by-the-fbi.html?pagewanted=all&_r=0
http://www.hintergrund.de/201011021223/globales/terrorismus/selbstgemachte-terroristen-wie-die-usa-islamistischen-nachwuchs-erzeugen-und-rekrutieren.html

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21. Juli 2013

[FEFE] BND und “Verfassungsschutz” benutzen selber das NSA-Interface XKeyscore – Totale Bankrotterklärung

[FEFE]
BND und „Verfassungsschutz“ benutzen selber das NSA-Interface XKeyscore. Das ist die totale Bankrotterklärung der „parlamentarischen Geheimdienstkontrolle“. Ich fordere daher die Zerschlagung der Geheimdienste und die restlose Inhaftierung aller Geheimdienstmitarbeiter. Und Schröder und Merkel gehören als Mittäter in den Knast. Friedrich kann auf Unzurechnungsfähigkeit plädieren und ins betreute Wohnen oder so. Demenz-Pflegestation. http://blog.fefe.de/?ts=af140e78

21. Juli 2013

[usatoday] Ex-bin Laden spokesman: U.S. tortured me on plane

[usatoday] Ex-bin Laden spokesman: U.S. tortured me on plane http://www.usatoday.com/story/news/nation/2013/07/19/ex-bin-laden-spokesman/2570383/

21. Juli 2013

Zusammenarbeit von NSA und BND schon direkt nach dem 11. September 2001

Ex-NSA Chef Hayden bestätigt Ausbau der Zusammenarbeit von NSA und BND schon nach 9/11 also 2001

Deutet der Geheimdienst-Skandal daraufhin, dass 9/11 selbst gemacht war und das man die Anschläge vom 11. September 2001 bewußt zum Anlass nahm, die Spitzeltätigkeit der Geheimdienste gegen das eigene Volk auszuweiten?

Ex NSA Chef Michael Hayden bestätigt, dass bereits unter SPD Chef Gerhard Schröder eine massive Ausweitung der engen Kooperation von NSA und dem deutschem BND vereinbart wurde.

Deutsche Regierungen sind mitnichten ahnungslos und Angela Merkel trifft sich gar wöchentlich mit der Spitze des BND im Bundeskanzleramt.

Mittlerweile benutzt der BND sogar Spionage-Software der NSA uno hat Zugriff auf Spionageprogramme wie Prism u. a. in Afghanistan.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde den „Spiegel“-Informationen zufolge vor allem deshalb mit dem Programm namens „XKeyscore“ ausgerüstet, „um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen“. Der Bundesnachrichtendienst solle den Inlandsgeheimdienst im Umgang damit unterweisen, heißt es in Papieren.

Aber schon seit 9/11 im Jahre 2001 gab es konkrete Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten. US-amerikanische und europäische Nachrichtendienste haben ihre Informationen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gebündelt und US-Angaben zufolge in einer Art Pool-System kooperiert.

„Es gibt eine breite Zusammenarbeit zwischen befreundeten Nachrichtendiensten“, sagte der frühere Chef des US-Geheimdienstes NSA, General Michael Hayden, am Rande des Sicherheitsforums in Aspen in einem ZDF-Interview.

Die Kooperation wurde laut ZDF offenbar bei einem geheimen Treffen der US-Dienste mit den Chefs der europäischen Nachrichtendienste kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart.“Wir waren sehr offen zu unseren Freunden“, sagte Hayden. „Nicht nur in Deutschland, aber dort fand, glaube ich, das Treffen statt. Wir haben ihnen dargelegt, wie die Bedrohung aussah. Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten inBezug auf die Ziele und wir baten sie um ihre Kooperation.“

Diese sei dann auch zugesagt worden – auf der Grundlage einer „politischen Anleitung“, nach der man die Terrorgefahr als gemeinsame Bedrohung ansah.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/654-ex-nsa-chef-hayden-best%C3%A4tigt-ausbau-der-zusammenarbeit-von-nsa-und-bnd-schon-nach-9-11-also-2001

21. Juli 2013

[Telepolis] “Verdeckte Enteignung” von Solaranlagen in Spanien

[Telepolis]
„Verdeckte Enteignung“ von Solaranlagen in Spanien
Die Konservativen ersetzen die Einspeisevergütung durch eine willkürlich festgelegte „Rendite“ und bestrafen sogar den Eigenverbrauch http://www.heise.de/tp/blogs/2/154673

21. Juli 2013

[RT] Germany intelligence cooperated with NSA as Merkel denied knowledge

[RT]
Germany intelligence cooperated with NSA as Merkel denied knowledge – report
Germany`s foreign intelligence service, the BND, along with the domestic intelligence agency the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), used American National Security Agency’s (NSA) XKeyScore program, according to Spiegel which claims to have seen the US intelligence service’s secret documents. http://rt.com/news/germany-nsa-usa-xkeyscore-378/

21. Juli 2013

[Xinhua] Protesters in multiple U.S. cities gather for Trayvon Martin case

[Xinhua]
Protesters in multiple U.S. cities gather for Trayvon Martin case
• Protesters in multiple cities across U.S. Saturday gathered to call for justice for Trayvon Martin. • Protests were held in cities such as Washington D.C., New York, Miami and Los Angeles. • The protesters call for a federal civil rights investigation as well as changes to gun regulations. http://news.xinhuanet.com/english/world/2013-07/21/c_125039760.htm

21. Juli 2013

[antikrieg.com] Regierungsjurist: NSA-Überwachung ‘völlig legal’

[antikrieg.com]
Regierungsjurist: NSA-Überwachung ‘völlig legal’
Robert Litt, ein Spitzenjurist des Direktors der National Intelligence James Clapper, verurteilte Edward Snowden wegen seiner Enthüllungen, und behauptete steif und fest, dass diese nicht als „Whistleblowing” bewertet werden können, weil die geheime Überwachung der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierung „dem Gesetz entspricht.“ http://antikrieg.com/aktuell/2013_07_21_regierungsjurist.htm

21. Juli 2013

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung] Dezentraler Aktionstag “Stop Watching Us” am Samstag, den 27.Juli 2013

[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung] Dezentraler Aktionstag “Stop Watching Us” am Samstag, den 27.Juli 2013
http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/07/16/dezentraler-aktionstag-stop-watching-us-am-samstag-den-27-juli-2013/

21. Juli 2013

MacBride Friedenspreis wird in diesem Jahr an Bradley Manning verliehen

MacBride Friedenspreis wird in diesem Jahr an Bradley Manning verliehen
„Das International Peace Bureau IPB glaubt, dass es zu der höchsten moralischen Pflicht
eines Bürgers gehört, auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit aufmerksam zu machen. Das entspricht den Richtlinien der
Nürnberger Prinzipien, die nach dem Zweiten Weltkrieg verkündet wurden. Als
Manning die begangenen Kriegsverbrechen des US-Militärs veröffentlichte, tat
er dies aus Gehorsam zu dieser höchsten moralischen Pflicht.“ http://www.ipb.org/web/index.php?mostra=news&menu=News&id_nom=IPB+awards+MacBride+Peace+Prize+2013+to+US+whistleblower+Bradley+Manning

21. Juli 2013

[Human Rights Watch] Snowdens Asylgesuche sollen fair geprüft werden

http://www.hrw.org/de/news/2013/07/04/snowdens-asylgesuche-sollen-fair-geprueft-werden

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