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19. Juli 2013

Gegendarstellung – Asylantrag Edward Snowden – Schreiben des Botschafters von Ecuador Jorge Jurado an den Ressortleîter der ZEIT

An
Herrn
Giovanni di Lorenzo
Chefredakteur Die Zeit
Dorotheenstr. 33

10117 Berlin

CC: Frau Tina Hildebrandt

Sehr geehrter Herr di Lorenzo,

Bezug nehmend auf den am 4. Juli 2013 in Die Zeit veröffentlichten Artikel mit
dem Titel „Könnte Deutschland Snowden helfen?“ von Frau Tina Hildebrandt LINK weise ich
die Unwahrheit zurück, dass Ecuador Herm Snowden „kein Asyl gewähren“ wolle.

Wäre vor Ihrem Beitrag zum Thema Ecuador und Menschenrechte unabhängig
recherchiert worden, hätten u. a. die folgenden Fakten Berücksichtigung gefunden:
Ecuador ist gegenwärtig Vorreiter bei der universellen Umsetzung des Menschenrechts auf
Asyl (vgl. 4l der Verfassung Ecuadors). Daher ist eines der Prinzipien der
ecuadorianischen Regierung, politische Verfolgung zu verhindern. Im Artikel 40 der
ecuadorianischen Verfassung ist zudem festgelegt, dass Ecuador keinen Menschen wegen
seiner Migration als „illegal“ betrachtet. Im Art. 20 seiner Verfassung garantiert Ecuador
umfassend die Gewissensñeiheit.

Bezüglich des Asylantrags von Herrn Edward Snowden erklärte die Regierung des
Präsidenten Rafael Correa Delgado, dass sie diesen eingehend prüfte, sofern Herr Snowden
sich auf ecuadorianischeln Hoheitsgebiet aufhielte, unter Berücksichtigung der
Universellen Mensehenrechtserklärung, des Internationalen Flüchtlingsrechts, des
Humanitären Völkerrechts und der Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention von
1951 und deren Protokoll von 1967. Das heißt nicht, dass Ecuador das Asylgesueh
abgelehnt hätte.

Es gilt hervorzuheben, dass Ecuador gegenwärtig das Land mit der höchsten
Anzahl anerkannter Flüchtlinge mit Asylstatus in Lateinamerika ist. Bis April 2013
hatte Ecuador 55.249 Flüchtlinge anerkannt. Das Außenministerium musste seine
institutionelle Struktur in den letzten Jahren anpassen, um der steigenden Nachfrage
bezüglich der Asylgesuche, insbesondere aus Kolumbien, gerecht werden zu können. In
Ecuador bestehen keine Einschränkungen der Freizügigkeit für Asylsuchende und
Flüchtlinge. Ihre Rechte sind gemäß Verfassung Ecuadors genauso anerkannt wie die
der ecuadorianisohen Staatsangehörigen. Der kostenlose Zugang zu Gesundheit und
Bildung ist ebenso garantiert Wie der Bezug von finanziellen Beihilfen. Die Kosten des
ecuadorianisehen Staats zum Schutz der Menschenwürde der Asylsuchenden übersteigt
jährlich 60 Millionen US-Dollar.

Die Menschenwürde ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von
1948 geschützt und damit für die internationale Gemeinschaft das verbindliche Fundament,
auf welches sich sämtliche Grundrechte stützen. So wie zahlreiche Politiker in vielen
Ländern bei der Regulierung der Finanzmärkte den Gestaltungsspielraum freiwillig
aufgaben, so droht auch die nötige Kontrolle der Informationsmärktc vernachlässigt zu
werden. Schließlich geht es hier um den Schutz der Privatheit als Teil der
Menschenwürde, welche sowohl Herr Edward Snowdon als auch Herr Julian Assange
verteidigt haben.

Um einer der freien Meinungsbildung abträglichen Desinformation
entgegenzuwirken, bitte ich Sie, in einer der nächsten Ausgabe von Die Zeit die eingangs
genannte Behauptung zu korrigieren. Ich würde es zudem begrüßen, wenn Sie
dieses Schreiben auf der Webseite veröffentlichen würden. Für weitere Auskünfte stehe ich
Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

gez.
Jorge Jurado
http://www.ecuadorembassy.de

19. Juli 2013

Gegendarstellung – Asylantrag Edward Snowden – Schreiben des Botschafters von Ecuador Jorge Jurado an die Ressortleîterin des Tagesspiegel

Schreiben des Botschafters Ecuadors Jorge Jurado
an
Christiane Peitz
Ressortleîterin des Tagesspiegel

Sehr geehrte Frau Peitz,

Bezug nehmend auf den am 7. Juli 2013 im Tagesspiegel veröffentlichten Artikel (LINK)
mit dem Titel „Richtung und Wahrheit“ von Herrn Harald Schumann weise ich die
Unwahrheit zurück, dass Ecuador bezüglich des Asylantrags Herm Snowdens einen
„Rückzieheŕ gemacht habe.

Wäre vor Ihrem Beitrag zum Thema Ecuador und Menschenrechte unabhängig
recherchiert worden, hätten u. a. die folgenden Fakten Berücksichtigung gefunden:
Ecuador ist gegenwärtig Vorreiter bei der universellen Umsetzung des Menschenrechts auf
Asyl (vgl. 41 der Verfassung Ecuadors). Daher ist eines der Prinzipien der
ecuadorianischen Regierung, politische Verfolgung zu verhindern. Im Artikel 40 der
ecuadorianischen Verfassung ist zudem festgelegt, dass Ecuador keinen Menschen wegen
seiner Migration als „illegal“ betrachtet. Im Art. 20 seiner Verfassung garantiert Ecuador
umfassend die Gewìssensñeiheit.

Bezüglich des Asylantrags von Herrn Edward Snowden erklärte die Regierung des
Präsidenten Rafael Correa Delgado, dass sie diesen eingehend prüfte, sofern Herr Snowden
sich auf ecuadorianischem Hoheitsgebiet auíhielte, unter Berücksichtigung der
Universellen Menschenrechtserklärung, des Internationalen Flüchtlingsrechts, des
Humanitären Völkerrechts und der Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention von
1951 und deren Protokoll von 1967. Das heißt nicht, dass Ecuador das Asylgesuch
abgelehnt hätte.

Es gilt hervorzuheben, dass Ecuador gegenwärtig das Land mit der höchsten
Anzahl anerkannter Flüchtlinge mit Asylstatus in Lateinamerika ist. Bis April 2013
hatte Ecuador 55.249 Flüchtlinge anerkannt. Das Außenministerium musste seine
institutionelle Struktur in den letzten Jahren anpassen, um der steigenden Nachfrage
bezüglich der Asylgesuche, insbesondere aus Kolumbien, gerecht werden zu können. In
Ecuador bestehen keine Einschränkungen der Freizügigkeit für Asylsuchende und
Flüchtlinge. Ihre Rechte sind gemäß der Verfassung Ecuadors genauso anerkannt wie die
der eeuadońanischen Staatsangehörigen. Der kostenlose Zugang zu Gesundheit und
Bildung ist ebenso garantiert wie der Bezug von finanziellen Beihilfen. Die Kosten des
ecuadorianisehen Staats zum Schutz der Menschenwürde der Asylsuchenden übersteigt
jährlich 60 Millionen US-Dollar.

Die Menschenwürde ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von
1948 geschützt und damit für die internationale Gemeinschaft das verbindliche Fundament,
auf Welches sich sämtliche Grundrechte stützen. So wie zahlreiche Politiker in vielen
Ländern bei der Regulierung der Finanzmärkte den Gestaltungsspielraum freiwillig
aufgaben, so droht auch die nötige Kontrolle der Informationsmärkte vernachlässigt zu
werden. Schließlich geht es hier um den Schutz der Privatheit als Teil der
Menschenwürde, welche sowohl Herr Edward Snowden als auch Herr Julian Assange
verteidigt haben.

Um einer der freien Meinungsbildung abträglichen Desinfonnation
entgegenzuwirken, bitte ich Sie, in einer der nächsten Ausgabe vom Tagesspiegel die
eingangs genannte Behauptung zu korrigieren. Ich würde es zudem begrüßen, wenn Sie
dieses Schreiben auf der Webseite veröffentlichen würden. Für weitere Auskünfte stehe ich
Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

gez.
Jorge Jurado
http://www.ecuadorembassy.de