Archive for Juli 6th, 2013

6. Juli 2013

Auch Bolivien bietet Snowden Asyl an

Auch Bolivien bietet Snowden Asyl an
#FreeSnowden #antiwar #stopnato #freebrad #wikileaks #whistleblower http://ow.ly/mIw5l

6. Juli 2013

[FAZ] Geheimabkommen – Geheimdienst-Affäre Amerika darf Deutsche abhören

[FAZ] Geheimabkommen – Geheimdienst-Affäre Amerika darf Deutsche abhören Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist?
Bis vergangenes Jahr waren die Vereinbarungen als geheim eingestuft. Nach Angaben der Bundesregierung sind sie weiter in Kraft, wurden jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen. Wie die F.A.S. erfuhr, wird die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem BND durch mehrere Absichtserklärungen geregelt, die weiterhin als streng geheim eingestuft sind. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geheimdienst-affaere-amerika-darf-deutsche-abhoeren-12273496.html

6. Juli 2013

Woran Syrien wirklich zerbricht

Woran Syrien wirklich zerbricht – Von Jürgen Todenhöfer – Die USA schlachten das falsche Schwein.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/positionen-woran-syrien-wirklich-zerbricht/8427616.html

6. Juli 2013

Europa solle Snowden “ausdrücklich einen sicheren Aufenthalt in der Europäischen Union anbieten”,

Europa solle Snowden „ausdrücklich einen sicheren Aufenthalt in der Europäischen Union anbieten“, schrieb

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau. „Dabei ist es mir

gleich, ob man es Asyl, Zeugenschutz oder Aufenthaltsgenehmigung nennt“, heißt es. Hahn gehört auch dem Präsidium der Bundes-FDP an. Der Ex-Geheimdienstler Snowden hatte eine massive US-Datensammlung offengelegt.

6. Juli 2013

Snowden – Zwei Asylanträge werden bewilligt Nicaragua bereit, dem Geheimisverräter Edward Snowden Asyl zu gewähren.

Snowden – Zwei Asylanträge werden bewilligt
Nicaragua bereit, dem Geheimisverräter Edward Snowden Asyl zu gewähren. Er würde „mit Freuden“ aufgenommen, „wenn die Umstände es erlauben“, erklärt Präsident Ortega. Auch Venezuela ist offen. Präsident Maduro sagt, Snowden könne so der „imperialistischen Verfolgung Nordamerikas“ entgehen. http://www.n-tv.de/politik/Snowden-kann-waehlen-article10947896.html

6. Juli 2013

Ex-NSA-Mitarbeiter äußern sich zum Fall

Ex-NSA-Mitarbeiter äußern sich zum Fall Snowden
„Wehe, man sagt die Wahrheit“
Ist Snowden ein Held oder ein Verräter? Viele können nicht verstehen, weshalb sich der Ex-Geheimdienstmitarbeiter absetzte, statt sich an US-Politiker oder an die heimischen Medien zu wenden. Ex-Geheimdienstler können sein Verhalten nachvollziehen. http://www.tagesschau.de/ausland/snowden188.html

6. Juli 2013

[WSWS] Looting of Greece continues under new government

[WSWS]
Looting of Greece continues under new government
In regular quarterly checks, Greece is forced to comply with massive austerity measures demanded by the “troika”—the European Union, European Central Bank and International Monetary Fund (IMF) http://www.wsws.org/en/articles/2013/07/05/gree-j05.html

6. Juli 2013

[Hintergrund] Gewollte Spaltung Um den Iran zu schwächen: Westen schürt Religionskrieg in Syrien

Gewollte Spaltung
Um den Iran zu schwächen: Westen schürt Religionskrieg in Syrien – Der Konflikt in Syrien wird in den hiesigen Massenmedien zunehmend als konfessionelle Auseinandersetzung zwischen Sunniten auf der einen, Al Nusra FrontSchiiten und Alawiten auf der anderen Seite interpretiert. Dabei wird zumeist unterschlagen, dass die wachsenden religiösen Spannungen in der arabischen Welt auf eine gezielte Strategie der USA und der mit ihr verbundenen Mächte zurückgehen, die den eigenen – gegen den Iran gerichteten – geopolitischen Interessen zweckdienlich erscheint.
http://www.hintergrund.de/201307042664/politik/welt/gewollte-spaltung.html

6. Juli 2013

CIA wanted to kill „Lockerbie bomber“

CIA wanted to kill „Lockerbie bomber“ BEFORE the trial??? Didn’t want the truth to come out. Now we know, the CIA lied about Libya’s role. Libya was the fall guy for another CIA lie. Just like the millions addicted to crack cocaine became fall guys for US rogue policy against Latin American independence. Where’s justice? http://www.scotsman.com/news/scottish-news/top-stories/cia-wanted-to-kill-lockerbie-bomber-before-trial-1-2989568

6. Juli 2013

MORO ATTENTAT „Alle Dokumente werden erneut geöffnet“

MORO ATTENTAT „Alle Dokumente werden erneut geöffnet“
Auch 35 Jahre nach der Entführung und Ermordung des Spitzenpolitikers der damals omnipräsenten Democrazia Cristiana (DC), Aldo Moro, stehen hinter der von der linksextremen Terrororganisation Rote Brigaden (Brigate Rosse, BR) durchgeführten Tat nach wie vor viele Fragezeichen. Mit einem neuen Ermittlungsverfahren soll nun ein später Versuch gestartet werden, die Rätsel im Fall Moro doch noch aufzulösen. Neue Aufschlüsse werden unter anderem von erst kürzlich freigegebenen Geheimdokumenten erwartet. Besonderes Augenmerk wollen die Ermittlungsbehörden zudem auf die Verhandlungen mit den BR während Moros 55-tägiger Geiselhaft legen. Andreotti wurde etwa immer wieder beschuldigt, Verhandlungen abgelehnt zu haben.
Nach Angaben des Nachrichtenportals International Business Times Italia (IBTimes) sollen „sämtliche zur Verfügung stehenden Dokumente“ erneut geöffnet werden. Auch die 1983 gefällten Urteile gegen insgesamt 32 mutmaßliche BR-Mitglieder, denen vorgeworfen wird, an der Geiselnahme und der Ermordung Moros beteiligt gewesen zu sein, könnten nach Angaben der Tageszeitung „Il Messaggero“ vom zuständigen Staatsanwalt Luca Palamara neu aufgerollt werden. http://orf.at/stories/2187675/2187666/

6. Juli 2013

Bommeleeër: „Geheimdienst-Wischi-Waschi

Bommeleeër: „Geheimdienst-Wischi-Waschi“? Im Bommeleeër-Prozess musste gestern der ehemalige Geheimdienstler André Kemmer in den Zeugenstand treten. A propos Stay Behind: Dieser war gestern wieder ein dominantes Thema. André Kemmer versuchte nämlich – mehr schlecht als recht – zu erklären, wie der Srel zu seiner Stay-Behind-These in Zusammenhang mit der Attentatsserie kam. Jene These also, die der Srel 2005/2006 auch an Premier Jean-Claude Juncker und Justizminister Luc Frieden herangetragen hatte. http://www.wort.lu/de/view/bommeleeer-geheimdienst-wischi-waschi-51c1fb3fe4b0c60d7f0916c9

6. Juli 2013

Aufklärung unerwünscht – Regine Igel

Aufklärung unerwünscht Regine Ige
Heise Newsticker-Jun 16, 2013
Es agierten die Geheimdienste – und zwar insbesondere mit ihren verdeckt tätigen paramilitärischen Kampfeinheiten, in Italien Gladio genannt. http://www.heise.de/tp/artikel/39/39317/1.html

6. Juli 2013

GLADIO – Ausgeforscht, bespitzelt, abgehört Die Ausstellung “Unter falscher Flagge”

GLADIO – Ausgeforscht, bespitzelt, abgehört
Die Ausstellung „Unter falscher Flagge“ mit Arbeiten des Malers Lars Breuer beschäftigt sich mit verdeckten Operationen. Sie wird unerwartet aktuell. Exakt das ist das Thema, mit dem sich Lars Breuer in seiner ersten Einzelausstellung in München beschäftigt. Hierbei greift er sowohl historische wie aktuelle Ereignisse auf. Schon die Griechen konnten in vorchristlicher Zeit den Krieg um Troja nur für sich entscheiden, indem sie der Sage nach mit einem hölzernen Pferd operierten. Noch heute hat sich der Begriff „Trojaner“ im EDV-Jargon als Bezeichnung für unerwünschte oder schädliche Computerprogramme erhalten, die als nützliche Anwendungen getarnt daherkommen. Die während des Kalten Krieges gebildeten „Gladio“-Geheimarmeen, die im Fall einer Besetzung Westeuropas durch die Sowjetunion Sabotageakte ausführen sollten, die verdeckten Aktionen der Amerikaner gegen das Castro-Regime wie die Operation Moongoose“ und nicht zuletzt 2011 die Aktion „Neptun’s Spear“, die zur Tötung Osama Bin Ladens führte, geben weitere Beispiele in einer schier unendlichen Kette. http://www.kultur-vollzug.de/article-46063/2013/07/05/ausgeforscht-bespitzelt-abgehort-bilder-aus-einem-neuland/

6. Juli 2013

Dokuwettbewerb 2013 Ausgezeichnete Dokum

Dokuwettbewerb 2013 Ausgezeichnete Dokumentarfilmideen
Bayerischer Rundfunk
Max Mönch wird für sein Treatment „Der Fall Vieques“ mit dem 1. Platz ausgezeichnet. Vieques – eine Insel in der Karibik mit dem angeblich schönsten Strand der Welt. Sechs Jahrzehnte lang diente Vieques amerikanischen und verbündeten NATO-Militärs als Übungsort für schwere Manöver und Tests mit biologischen und chemischen Waffen, mit Streu- und Uranmunition, die auch die Bundeswehr dort ausprobiert hat. Der Haken: Auf Vieques leben Menschen und nach internationalem Recht ist es verboten, Bomben ohne Kriegserklärung in der Nähe von Zivilbevölkerung zu zünden.
Dem Autor Max Mönch gelingt es auf überzeugende und beeindruckende Weise, uns den „Fall Vieques“ aus unterschiedlichen Perspektiven als menschliches Drama und spannenden Politthriller nahezubringen, bei dem es schließlich um viele Milliarden für mögliche Entschädigungen geht – „Erin Brokovich“ als Dokumentarfilm. http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/inhalt/film-und-serie/dokuwettbewerb-preisverleihung-kino-dokumentarfilm-100.html

6. Juli 2013

[das-parlament] Umstrittene Panzerbreche

[das-parlament]
Umstrittene Panzerbrecher
Linksfraktion scheitert mit Initiative zu Ächtung und Verbot von Uranmunition Der Bundestag lehnte vergangene Woche bei Enthaltung von SPD und Grünen einen Antrag der Linksfraktion ab, die sich für eine weltweite Ächtung von Uranmunition sowie ein Verbot in Deutschland eingesetzt hatte http://www.das-parlament.de/2013/25-26/EuropaWelt/45451848.html

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