Archive for Juli 2nd, 2013

2. Juli 2013

Ultimatum für Mursi Ägypten: Fünf Minist

Ultimatum für Mursi
Ägypten: Fünf Minister zurückgetreten. Sitz der regierungstreuen Muslimbrüder gestürmt. Polizei solidarisiert sich vielerorts mit Demonstranten
Die Muslimbrüder warfen der Polizei am Montag Untätigkeit vor. Tatsächlich hielten sich die Sicherheitskräfte am Sonntag weitgehend im Hintergrund. In Kairo und in der Hafenstadt Alexandria solidarisierten sich uniformierte Polizisten mit den Regierungsgegnern und reihten sich mit dem Ruf »Polizei und Volk sind einig« ein. Mehrere Polizeiführer sprachen zu den Demonstranten am Tahrir-Platz. Das weckte Zweifel, ob Mursi sich im Ernstfall voll auf die Sicherheitskräfte verlassen kann. Nach Angaben von Diplomaten will die lange dominierende Armee nicht in den Konflikt eingreifen. Solange die nationale Sicherheit nicht bedroht sei, blieben die Soldaten in den Kasernen. http://www.jungewelt.de/2013/07-02/057.php

2. Juli 2013

#FreeSnowden: “Meine Überzeugungen sind

#FreeSnowden: “Meine Überzeugungen sind ungebrochen und ich bin von den Bemühungen so vieler beeindruckt.” #freebrad #WikiLeaks https://cooptv.wordpress.com/2013/07/02/asyl-fur-edward-snowden-meine-uberzeugungen-sind-ungebrochen-und-ich-bin-von-den-bemuhungen-so-vieler-beeindruckt-freesnowden-freebrad-wikileaks/

2. Juli 2013

#FreeSnowden: “Meine Überzeugungen sind ungebrochen und ich bin von den Bemühungen so vieler beeindruckt.” #freebrad #WikiLeaks

Schützt Whistleblower setzt euch für Bradley Manning und Wikileaks ein
http://www.freebradleymanning.net/?p=5205

Statement von Edward Snowden in Moskau
https://www.piratenpartei.at/statement-von-edward-snowden-in-moskau/
1. Juli, 21:40 UTC
Vor einer Woche habe ich Hong Kong verlassen, nachdem klar wurde, dass meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich die Wahrheit offenbart habe.
Dass ich weiterhin frei bin, ist den Anstrengungen neuer und alter Freude, Familienmitglieder und anderer zu verdanken, die ich nie getroffen habe, und vermutlich auch niemals treffen werde. Ich habe ihnen mein Leben anvertraut und sie haben mit einem Vertrauen in mich erwidert, für das ich ihnen für immer dankbar sein werde.

Am Donnerstag hat Präsident Obama vor aller Welt erklärt, dass er in Bezug auf meinen Fall keine diplomatische Kungelei erlauben werde. Doch nun wird berichtet, dass der Präsident, nachdem er dieses Versprechen gegeben hatte, seinen Vizepräsidenten anwies, die Regierungschefs jener Länder unter Druck zu setzen, in denen ich um Schutz angesucht habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen.

Eine derartige Täuschung durch einen Weltpolitiker ist nicht rechtens, und ebenso verhält es sich mit der außergesetzlichen Bestrafung des Exils. Dies sind die alten, üblen Werkzeuge politischer Aggression. Ihr Zweck ist es, einzuschüchtern – nicht mich, sondern jene, die mir  mögen.

Jahrzehntelang waren die Vereinigten Staaten von Amerika unter den stärksten Verteidigern des Menschenrechts auf Asyl. Von diesem Recht, das in Artikel 14 Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten und mit der Stimme der USA beschlossen wurde, wendet sich die aktuellen Regierung meines Landes jetzt traurigerweise ab.

Die Regierung Obama setzt nun die Strategie ein, Staatsbürgerschaft als Waffe zu verwenden. Obwohl ich keines Verbrechens verurteilt bin, hat sie meinen Reisepass einseitig annuliert, und mich dadurch zum Staatenlosen gemacht. Ohne jegliche richterliche Anordnung versucht die
Regierung jetzt, mich davon abzuhalten, ein Grundrecht auszuüben. Ein Recht, das allen Menschen zusteht. Das Recht, um Asyl anzusuchen.

Letztenendes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde – und das sollte sie sich auch.

Meine Überzeugungen sind ungebrochen und ich bin von den Bemühungen so vieler beeindruckt.

Edward Joseph Snowden
Montag, 1. Juli 2013

Original on WikiLeaks
Edward Snowden beantragt Asyl unterstützt ihn
http://wikileaks.org/Edward-Snowden-submits-asylum.html

http://wikileaks.org/Statement-from-Edward-Snowden-in.html
Statement from Edward Snowden in Moscow
Monday July 1, 21:40 UTC

2. Juli 2013

[Telepolis] Snowden sucht verzweifelt ei

[Telepolis]
Snowden sucht verzweifelt ein Gastland
Der Kreml-Chef will Snowden nicht ausliefern, doch so richtig glücklich ist er über den Whistleblower auf russischem Territorium nicht. //www.heise.de/tp/artikel/39/39428/1.html

2. Juli 2013

[Internetz-Zeitung.eu Jürgen Meyer] Auch

[Internetz-Zeitung.eu Jürgen Meyer]
Auch US General Cartwright ist ein Stuxnet- Whistleblower
Nach Bradley Manning und Edward Snowden soll jetzt US-General James Cartwright Geheimnisse verraten haben. Barack Obama darf sich ärgern, denn der Washingtoner Trubel über enthüllte Staatsgeheimnisse reisst nicht ab. Diesmal aber ist die Quelle des Verrats besonders pikant: Statt eines «29-jährigen Hackers», wie Obama gestern den flüchtigen NSA-Mann Edward Snowdenabschätzig bezeichnete, sprudelte jetzt eine Quelle in unmittelbarer Nähe des Präsidenten: James «Hoss» Cartwright, angeblich Obamas Lieblingsgeneral und bis zu seiner Pensionierung 2011 als stellvertretender Generalstabschef die Nummer zwei des US-Militärs, soll der «New York Times» 2012 das Stuxnet-Progamm gesteckt haben. http://internetz-zeitung.eu/index.php/536-auch-us-general-cartright-ist-jetzt-ein-whistleblower

2. Juli 2013

[heise] US-AfriCom und KSK seit Jahren i

[heise] US-AfriCom und KSK seit Jahren in Mali aktiv
01.07.2013
100.000 Euro Handgeld hatte KSK-Soldat bei sich, als er für KSK-Soldaten im westafrikanischen Mali im Jahr 2008 ein Trainingslager organisieren sollte. Wie der Vertreter der Anklage erläuterte, ist ein so hoher Betrag in einem solchen Fall durchaus nicht ungewöhnlich. In Mali finden deutsche Soldaten fast gar nichts vor, was zu Übungszwecken taugt, nicht einmal eine Unterkunft. http://www.heise.de/tp/artikel/39/39411/1.html

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