Archive for Juni 24th, 2013

24. Juni 2013

Uranmunition schadet Menschen und Umwelt

Uranmunition schadet Menschen und Umwelt
Rede von Inge Höger gegen Uranmunition, zu Protokoll gegeben am 13. Juni 2013 im Deutschen Bundestag
http://www.inge-hoeger.de/nc/im_bundestag/reden/detail/artikel/uranmunition-schadet-menschen-und-umwelt/

24. Juni 2013

Support Whistleblowers! – Edward Snowden auf der Flucht

Man kann Edward Snowden zur Zeit nur alles Gute wünschen. Er hat die Totalüberwachung von Mailverkehr und Internet durch britische und us-amerikanische Geheimdienste aufgedeckt und wird jetzt als angeblicher Verräter und Krimineller verfolgt. Whistleblower brauchen internationalen Schutz und Solidarität.

Die Regierungen von Hongkong, China, Russland, Kuba und Ecuador sowie das Unterstützernetzwerk von Wikileaks haben dazu beigetragen, Snowdens Flucht aus Hongkong zu ermöglichen.

Die Anzahl derjenigen, die bereit sind ihre Stimme zu erheben wächst stetig.
Die Gefahr, der sie sich diese sogenannten Whistleblower aussetzen wächst jedoch in gleichem Maße.

Die westlichen Geheimdienste, die nachgewiesenerweise sowohl ihre eigene Bevölkerung als auch die anderer Staaten systematisch elektronisch überwachen, haben darüberhinaus auch keinerlei Skrupel vor gezielten Tötungen, Attentaten, vor Folter und Entführungen.

Drohnenangriffe töten als „Terroristen“ bezeichnete Männer in Pakistan, Somalia, Jemen und in anderen Ländern, ohne Beweise und ohne Gerichtsverfahren, nach allwöchentlicher Unterzeichnung der Tötungsliste durch den Friedensnobelpreisträger und US-Präsidenten Obama. Tausende von Zivilisten sind inzwischen derart genehmigten gezielten Tötungen zum Opfer gefallen. Dasselbe Schicksal könnte auch Einzelpersonen wie Edward Snowden ereilen. In den USA gibt es jetzt immer öfter öffentliche Aufrufe, diese „Verräter“ zu liquidieren.

Dem US-Gefreiten Bradley Manning, der Verbrechen der US-Armee aufdeckte, wird der zur Zeit ein Schauprozess gemacht, um ihn dann entweder unter folterähnlichen Bedingungen lebenslang einzukerkern oder hinzurichten.

Roger Waters, Angela Davis, Oliver Stone, Daniel Ellsberg, Phil Donahue, Michael Ratner, Alice Walker, Tom Morello, Matt Taibbi, Chris Hedges, Bishop George Packard und andere sagen jetzt in einem Whistleblower-Video „Wir sind alle Bradley Manning“

Der 33-jährige U.S.-Journalist Michael Hastings kam jetzt, wie zuvor andere, bei einem mysteriösen „Unfall“ ums Leben. Er schrieb über psychologische Kriegsführung und US-Drohneneinsätze und erregte 2010 weltweite Aufmerksamkeit durch einen Artikel über die Kriegspolitik in Afghanistan. Hasting verbrannte am 18. Juni in Los Angeles in seinem Auto, das von der Fahrbahn abkam. Nur Stunden nachdem er Freunden und Arbeitskollegen per e-mail berichtet hatte, dass er im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Enthüllungsstory „abtauchen“ müsse. Zuvor hatte er Anwälte des Wikileaks-Netzwerks kontaktiert.

Wikileaks Gründer Julian Assange, der jetzt bereits seit über einem Jahr in der Botschaft Ecuadors in London  Zuflucht gefunden hat, berichtete über seine Todesangst, als vor einem Jahr britische Polizeitrupps die Treppen zum Apartment der Botschaft hinaufstürmten, um ihn festzusetzen. Dieser geplante Verstoß die Grundsätze internationaler Diplomatie wurde im letzten Moment abgebrochen. Nach den neusten Entwicklungen ist aber alles möglich und denkbar.

Noam Chomsky, einer der weltweit führenden Intellektuellen, bezeichnet den Drohnenkrieg der USA
jetzt als terroristische Kriegsführung und sagte: „Obama betreibt die größte Terror-Operation, die es gibt“.

Auch Clare Daly, Abgeordnete des irischen Parlaments bezeichnete US-Präsident Obama, nach dessen Besuch in Nordirland vor kurzem im Parlament als Kriegsverbrecher.

Während der, unter Aussetzung jeglichen Demonstrationsrechts, abgehaltenen Rede des US-Präsidenten Barack Obama in Berlin gelang es vier couragierten deutschen Parlamentariern, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ulla Jelpke für ein paar Sekunden drei Transparente mit den Aufschriften “No Nato No War!”, “Stop Drone War!” und “Hands Off Syria!”  in die Höhe zu halten, bis Ordner sie ihnen entrissen.

Amnesty International fordert die Verhaftung des ehemaligen US-Präsidenten G. W. Bush wegen der von ihm angeordneten Anwendung von Folter. Ein für vergangenen Februar geplanter Besuch in der Schweiz wurde abgesagt, nachdem auch dort ein Haftantrag gegen Bush vorliegt.

Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu forderte kürzlich, dass Tony Blair und George Bush wegen ihrer Rolle in der 2003 US-geführten Invasion im Irak vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden müssen. Darüber hinaus protestierte Bischof Desmond Tutu gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU, weil die Staaten Europas zu militaristisch seien. Ebenso protestierten Amnesty International und weitere ehemalige PreisträgerInnen, der argentinische Menschenrechtler Adolfo Peréz Esquivel und die nordirische Friedensaktivistin Mairead Maguire.

Das Kriegsverbrecher Tribunal von Kuala Lumpur in Malaysia kam bereits Ende 2011 zum Schluss, dass Tony Blair und der Ex US-Präsident George W. Bush sich mehrerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben.  Initiator des Tribunals ist Dr. Mahathir Mohamad, bis 2003 amtierender Premierminister von Malaysia.

Medea Benjamin, Mitinitiatorin des Antikriegsbündnisses CODE PINK hat jetzt zum wiederholten Mal eine Rede Obamas unterbrochen und den US-Präsidenten wegen seines Drohnenkrieges verbal attackiert.

All diese Enthüllungen und öffentlichen Äußerungen richten sich gegen eine Politik des Krieges und der Kriegstreiberei sowie gegen eine Politik der Unterdrückung der Bevölkerung mittels systematischer Überwachung und brutaler polizeilicher Gewalt.Dies geschieht vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden globalen Krise.

Eine andere Welt ist möglich, wenn man im Zusammenhang mit den weltweiten Protesten, einen Weg findet, mehr Öffentlichkeit für die Stimmen der Whistleblower zu schaffen, die Stimmen von Julian Assange, Bradley Manning, Edward Snowden, Noam Chomsky, Clare Daly, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke und der vielen anderen. Gleichzeitig muss mehr Öffentlichkeit geschaffen werden für alternative Medien und Aufrufe, die diese Stimmen international verstärken.

(Autor H.B.)

Quellen:

Kuala Lumpur Kriegsverbrecher Kommission
http://de.wikipedia.org/wiki/Kuala_Lumpur_Kriegsverbrecher_Kommission

Desmond Tutu – US-Drohnenkrieg, Tötungslisten und Machiavelli
http://youtu.be/-E_A-44p7Zs

Antikriegsaktivistin unterbricht Obama-Rede mehrfach
http://youtu.be/oYbYO-lzZAg

Chomsky: Obama betreibt die größte Terror-Operation, die es gibt
http://youtu.be/pSwxFFrzeZQ

Irische Abgeordnete: Kriegsverbrecher Obama
http://youtu.be/Y7G4VRzueKc

I am Bradley Manning – deutsch
http://youtu.be/A8U_SOwe7jk

Antikriegsprotest bei Obama-Auftritt
http://www.heike-haensel.de/

Über 200  Antikriegs- und Bürgerrechtsorganisationen in den USA fordern
die Aufnahme von Untersuchungen und Anklageerhebung gegen jeden
und alle Regierungsbeamten, die in Kriegverbrechen verwickelt sind.
http://warisacrime.org/prosecutorstatement

Internationale Petition
Forderung nach Ächtung von Krieg als Mittel der Konfliktlösung
http://www.war-is-illegal.org/german.php

Global Actions Peace Initiative
http://globalactionspeaceinitiative.wordpress.com

Berlin Gegen Krieg
http://www.berlin-gegen-krieg.de

24. Juni 2013

[Hintergrund] Aufstand der Eliten Gespräch mit Phillip Becher

Aufstand der Eliten
Gespräch mit PHILLIP BECHER,
Der Sozialwissenschafter Phillip Becher hat kürzlich seine Studie über den Rechtspopulismus in Europa und den Vereinigten Staaten veröffentlicht.* Mittlerweile gibt es in fast der Hälfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten Parteien rechts von der „bürgerlichen Mitte“, die Sitze in den nationalen Volksvertretungen oder dem Europäischen Parlament erlangt haben. In den USA profiliert sich die von Öl-Multis unterstütze Tea-Party-Bewegung als eine Kraft, die sozialen und demokratischen Fortschritt bekämpft. Es ist bereits von einer „Renaissance des Rechtspopulismus“ die Rede. Susann Witt-Stahl sprach mit Phillip Becher über jüngste Entwicklungen des Phänomens, die Unterschiede zum Faschismus und welche Auswirkungen der Rechtspopulismus in den Regierungen hat. Sie fragte nach dem Verhältnis von Wilders, Strache & Co zum Neokonservatismus und Zionismus, ihren neuen Ideologemen und Strategien und ob die politischen Antworten der Anti-Rechts-Bündnisse überhaupt noch zeitgemäß sind.
http://www.hintergrund.de/201306212638/politik/welt/aufstand-der-eliten.html

24. Juni 2013

Pressespiegel – Jede siebte Bundeswehr-Drohne abgestürzt – de Maizière wiegelt ab

Pressespiegel – Jede siebte Bundeswehr-Drohne abgestürzt – de Maizière wiegelt ab
http://antidrohnenkampagne.wordpress.com/2013/06/24/zeit-jede-siebte-bundeswehr-drohne-abgesturzt/

24. Juni 2013

Russland will Luftwaffenstützpunkt auf Zypern nutzen

Russland will Luftwaffenstützpunkt auf Zypern nutzen – Zeitung
Moskau und Nikosia bereiten ein Abkommen über die Nutzung der „Andreas Papandreou“-Luftwaffenbasis in Südzypern durch Russland vor, schreibt die Zeitung „Phileleftheros“ nach den Ergebnissen des Treffens von Zyperns Außenminister Joannis Kasulidis mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in St. Petersburg.

24. Juni 2013

Überwacht: 600 Millionen „Communications“ – pro Tag

Überwacht: 600 Millionen „Communications“ – pro Tag
Es ist nahezu unfassbar, was die britische Zeitung Guardian aufgrund von Informationen des Ex- US-National Security Agency (NSA) Mitarbeiters Edward Snowden heute berichtete: http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/ueberwacht-600-millionen-communications-pro-tag/

24. Juni 2013

Telepolis] Fall Mollath: Abgehörte Telefonate beschäftigen Rechtsanwaltskammern

[Telepolis]
Fall Mollath: Abgehörte Telefonate beschäftigen Rechtsanwaltskammern
Kritik an forensischer Psychiatrie in Bayreuth – Bundesverfassungsgericht fordert Stellungnahme von Beate Merk ein http://www.heise.de/tp/blogs/8/154500

24. Juni 2013

Kuwaiti journalistic sources – Kuweit not part of military campaign against Damascus

Kuwaiti journalistic sources have reported that Kuwait will inform the US Foreign Minister John Kerry that it will not be a part of any measures taken to arm the Syrian opposition or any military campaign against Damascus.

24. Juni 2013

Georgia: U.S. Officials Preside Over Closing Of NATO Exercise

Georgia: U.S. Officials Preside Over Closing Of NATO Exercise http://rickrozoff.wordpress.com/2013/06/22/georgia-u-s-officials-preside-over-closing-of-nato-exercise/ #antikriegtv #alex11 #antimil #antikrieg #syrien #assad #frieden

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