Kampfdrohnen. Völkerrecht und militärisc

Kampfdrohnen. Völkerrecht und militärischer Nutzen – die Informationsstelle Militarisierung bezeichnet die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oft als „regierungsnah“, finanziert wird sie überwiegend aus dem Bundeshaushalt. Trotzdem äußert sie sich gelegentlich auch kritisch-ratgeberisch zur Regierungspolitik, wie sich das m.E. für einen regierungsnahen Think Tank auch gehört. Nun hat sie ein neues Papier veröffentlicht, das geradezu leidenschaftlich für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr wirbt. Der Autor, Oberst a.D. Wolfgang Richter, tut dies in nicht minder leidenschaftlicher Abgrenzung von der US-amerikanischen Drohnenkriegführung. Ein altbekanntes Muster deutschen und europäischen Militarismus, seine Intensivierung unter Anrufung antiamerikanischer Ressentiments einzufordern. Das ganze kommt im Gewand pseudo-völkerrechtlicher Erläuterungen daher, die in weiten Teilen unpräzise bis falsch sind. Chronisch aus dieser Argumentation herausgehalten wird die Tatsache, dass Deutschland auf mehreren Wegen in die Erstellung jener „Capture or Kill“-Listen eingebunden ist, an deren Exekution es sich auch mit eigenen bewaffneten Drohnen nach einhellig vorgetragener Versicherung aus der Sicherheitspolitischen Community niemals beteiligen würde. Das gilt es m.E. bei Gelegenheit prominent zu thematisieren. Ein anderer, häufig vorgetragener Argumentationsstrang der Befürwortenden taucht im vorliegenden SWP-Papier eher am Rande, dafür aber in seiner vollen Widersprüchlichkeit auf: Die Einführung vollautonomer Kampfdrohnen habe der Bundesverteidigungsminister ausgeschlossen. Wie er das auch in Zukunft ausschließen will und warum die Bundeswehr zugleich hieran forscht, diese Frage erhält auch dadurch Brisanz, dass für die Einführung bewaffneter Drohnen mit eben jenem Argument geworben wird, das die Dynamik zur weiteren Autonomisierung in sich trägt: „Neue Technologien gestatten es, die Zeit zwischen Aufklärung und Waffeneinsatz drastisch zu verkürzen“.

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