Probleme mit Piraten

Die rechte „Bürgerbewegung Pro NRW“ führte in den vergangenen Wochen eine ausländerfeindliche Kampagnen vor Flüchtlingsunterkünften in NRW durch. Sie warb für eine so genannte „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“. Ihre Forderung nach einem Straftatbestand „Asylbetrug“ erhielt dabei Unterstützung von Mitgliedern der Piratenpartei.

Auf den Kundgebungen in mehreren Ruhrgebietsstädten – Bochum, Essen, Witten und Köln – wehten neben den Plakaten der Pro NRW-Kampagne auch Flaggen der Piraten. Die früheren Pressesprecher der Piratenpartei in Duisburg und Köln, Andreas Winkler und Oliver Wesemann, wurden sogar Mitglied bei Pro NRW, genauso wie Barbara Richter, die sich bislang im Kreisverband Köln der Piraten engagiert hatte.

Die Kölner Piratin Barbara Richter erklärte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger ihre Doppelmitgliedschaft bei Piraten und Pro NRW damit, dass für sie beide Parteien „zusammen passen“. Sie nehme sich selbst als rechter Flügel der Piraten wahr, sagte Richter.

In Stellungsnahmen versucht die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen die Angelegenheit zu bagatellisieren und spricht von Einzelfällen, gegen die notfalls mit Parteiausschlussverfahren vorgegangen werde.

Beispielsweise hatten Berliner Piraten der CDU im Abgeordnetenhaus Koalitionsverhandlungen angeboten und im Saarland haben Piraten sich zur Schuldenbremse bekannt.

Der Vorsitzende der Kölner Piraten, Thomas Hegenbarth, findet es in der tageszeitung „schade, dass das so aufgebauscht wird“. Eine junge Partei ziehe mitunter auch problematische Menschen an. Das sei, so Hegenbarth, halt nicht zu verhindern. „Wenn man mitmachen will, kann man mitmachen.“

Einer der jüngsten Überläufer zu NRW, Oliver Wesemann, war immerhin noch im September 2012 zum Pressesprecher des Kölner Kreisverbandes Piraten der gewählt worden

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Duisburg, der ebenfalls seinen Pressesprecher, Andreas Winkler, an Pro NRW verloren hat, will den Mitgliedern auch weiterhin bei „schwierigen Diskussionen, etwa über Zuwanderung und Fremdenfeindlichkeit keinen Maulkorb verpassen – solange alles auf dem Boden des Grundgesetzes bleibt“, wie er dem Onlinemagazin Der Westen erklärte.

Gleichzeitig gibt es auch viele progressive Stimmen innerhalb der Piratenpartei, die sich gegen Drohnen, Kriege, Umweltzerstörung und Überwachung einsetzen.

Rechte, nationalistische Ausrichtungen sind auch keineswegs auf die Piraten beschränkt, sondern ein europaweites Phänomen. Auch Beppe Grillo, Kopf der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), schimpft gegen Migranten und Roma und beteiligte sich zusammen mit den Rechte an einem Solidaritätsaufruf gegen Anarchisten, die einen Treffpunkt der Rechten angegriffen hatten.