Gipfeltreffen der Arabischen Liga: Einsatz von NATO-Raketen im Norden des Landes gefordert. Tote bei Anschlag in Damaskus
Von Karin Leukefeld
http://www.jungewelt.de/2013/03-27/045.php
Obwohl er am vergangenen Sonntag als Präsident der »Nationale Koalition der Oppositions- und Revolutionskräfte« Syriens zurückgetreten war, hat Ahmed Moas Al-Chatib am Dienstag beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Doha (Katar) den Sitz der Arabischen Republik besetzt. Der gastgebende Emir von Katar, Scheich Hamad bin Kalifa Al-Thani, hatte den früheren Prediger der Omayyaden-Moschee von Damaskus anstelle des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad eingeladen. Vor den Augen der internationalen Kamerateams ließ dieser sich auf dem Stuhl Syriens nieder, der seit der von Katar betriebenen Suspendierung von Damaskus im November 2011 leer geblieben war. Politische Beobachter führen seine Teilnahme trotz des Rücktritts darauf zurück, daß er mit seinem Auftreten die Anwesenheit einer radikaleren Delegation der Muslimbruderschaft verhindern wollte.
Der syrische Botschafter bei der Arabischen Liga, Yussef Al-Ahmad, verurteilte die Einladung an das Bündnis der Regierungsgegner. Der souveräne und legitime Staat Syrien werde durch ein nicht legitimiertes Gremium ersetzt, sagte Ahmad im libanesischen Fernsehsender Al-Mayadeen. Die Politik der Arabischen Liga verschärfe die Krise und trage nicht zu deren Lösung bei.
Während der zweitägigen Sitzung sprach sich Al-Chatib zwar gegen eine ausländische Einmischung in Syrien aus, weil die Krise von den Syrern selbst gelöst werden müsse. Gleichzeitig verlangte er jedoch von den USA, den »Schutzschirm der ›Patriot‹-Raketen über den Norden Syriens zu erweitern«. Man warte noch immer auf eine »Entscheidung der NATO, Menschenleben zu schützen«, so Al-Chatib. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge berief er sich dabei auf US-Außenminister John Kerry, der ihm zugesagt habe, die Bitte einer Ausdehnung des Einsatzgebietes der in der Türkei stationierten »Patriot«-Systeme auf den Norden Syriens »zu prüfen«. Ein Vertreter der NATO antwortete am Dienstag in Brüssel jedoch, das Bündnis habe »nicht die Absicht, militärisch in Syrien einzugreifen«. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone im Norden Syriens müßte vom UN-Sicherheitsrat entschieden werden, der Bundestag müßte einer entsprechenden Mandatsänderung für die dort stationieren Bundeswehrsoldaten zustimmen.
Bei der Eröffnung des Treffens von Königen, Emiren und Präsidenten in Doha erklärte Katars Scheich Hamad, dessen Emirat die Aufständischen in Syrien seit Januar 2012 mit großen Mengen Waffen versorgt, er unterstütze eine »politische Lösung« in Syrien, allerdings könne »die Uhr nicht zurückgedreht werden«. Auf den Einfluß Katars auf die bewaffneten Gruppen in der Arabischen Republik wird auch Al-Chatibs Rücktritt zurückgeführt. Die libanesische Tageszeitung As Safir hatte unter Berufung auf Mitglieder der Koalition berichtet, daß das Emirat den IT-Manager Ghassan Hitto als »Regierungschef« der Opposition durchgesetzt habe, der als enger Weggefährte der Muslimbruderschaft gilt. Al-Chatib seinerseits hatte sich wiederholt gegen die Bildung einer Exilregierung ausgesprochen und vor einer möglichen Teilung des Landes gewarnt.
Bei einem Bombenanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben der offiziellen Nachrichtenagentur SANA am Dienstag mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. Die Agentur meldete, das Attentat, das sich in einem Viertel im Norden der Stadt ereignete, sei mit einer Autobombe verübt worden.