Archive for März 27th, 2013

27. März 2013

(Nachdenkseiten) Zypern – Nach dem Rettu

(Nachdenkseiten) Zypern – Nach dem Rettungspaket ist vor dem Rettungspaket
Nach einem zähen Verhandlungsmarathon steht die Vorlage für die ESM-Kreditvergabe an die Republik Zypern nun. Beschlossen wurde, dass die Verluste der beiden größten zypriotischen Banken von den wohlhabenden Kunden der beiden Banken übernommen werden. Die zweitgrößte Bank des Landes soll sogar kontrolliert abgewickelt werden. Ein richtiger Schritt. Nach dem Desaster vom letzten Wochenende ist jedoch der Geist aus der Flasche und dem Land stehen nun schwere Zeiten bevor. Ging es bei diesem „Zypern-Gipfel“ vornehmlich um die Banken des Landes, wird es beim nächsten „Zypern-Gipfel“ um die zypriotischen Staatschulden gehen. Und hier sieht die Zukunft pechschwarz aus, denn die realwirtschaftlichen Kröten, die das Land schlucken muss, werden erst in den nächsten Wochen von der Troika festgelegt. Von Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=16659

27. März 2013

(Nachdenkseiten) Zypern – eine hilfreich

(Nachdenkseiten)
Zypern – eine hilfreiche Gesamtschau von Heiner Flassbeck (A) – ergänzt um Eindrücke zur traurigen Rolle unserer Medien http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=16652

27. März 2013

[Lebenshaus-Alb] Ostermärsche gegen Rüst

[Lebenshaus-Alb]
Ostermärsche gegen Rüstungsexport und militärische Intervention
Die Ostermärsche der Friedensbewegung wollen im Wahlkampfjahr 2013 die skandalösen Waffenexporte zum Thema machen. Militärische Interventionen wie zuletzt in Mali werden abgelehnt, zivile, politische Konfliktbearbeitung gefordert.
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007850.html

27. März 2013

(WOZ – Die Wochenzeitung) Finanzplatz City of London – Die Macht der Quadratmeile

London ist eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt, in vielerlei Hinsicht das bedeutendste überhaupt – und das, obwohl Britannien längst sein Weltreich verloren hat. Woher kommt das? Und wer zieht da an welchen Strippen? Eine Spurensuche.  http://www.woz.ch/1211/finanzplatz-city-of-london/die-macht-der-quadratmeile

27. März 2013

Was die Zypernkrise über die Zustände in

Was die Zypernkrise über die Zustände in Deutschland und seinem Europa zutage fördert
Geopolitik und Bodenschätze
Zypern als „Versuchskaninchen“
Dominanz Deutschlands
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38819/1.html

27. März 2013

The African Union, Algeria and Mali The

The African Union, Algeria and Mali
The West’s War Against African Development Continues
by DAN GLAZEBROOK http://www.counterpunch.org/2013/02/15/the-wests-war-against-african-development-continues/

27. März 2013

BRICS Staaten wollen mit eigener BRIC-Bank Konkurrenzbank zum IWF schaffen

http://internetz-zeitung.eu/index.php/193-brics-staaten-wollen-mit-eigener-bric-bank-konkurrenzbank-zum-iwf-schaffen

Am 26. März Treffen sich die BRIC Staaten im südafrikanischen Durban.

Aus den BRIC Staaten soll durch eine Kooperation mit Südafrika und Ägypten ( Egypt) ein neuer EBRICS-Staatenverbund entstehen.

Das Bündnis der unabhängigen Staaten aus Brasilien, Rußland, Indien und China wird durch die Staaten Südafrika und Ägypten erweitert, so dass hier fortan von einem EBRICS Bündnis gesprochen werden kann, wobei das E für Egypt wie Ägypten und das S am Ende des Begriffes für Südafrika stehen könnte.

Aber mit der Erweiterung des Vierer-Bündnisse zu einem Sechser-Bündnis ist das Ende der Fahnenstange wohl noch nicht erreicht, weil auch ein weiterer asiatischer Staat hinzugefügt werden soll.

Wegen der zu großen Nähe der Türkei zur USA könnte stattdessen Indonesien das siebte Mitglied der EBRICS-Staaten werden, so dass wir dann von einem EBRIICS-Bündnis ausgehen können.

Geplant wird zudem eine eigene Entwicklungsbank, die wohl nicht den Dollar als Weltleitwährung akzeptieren wird.

China und Rußland betonen, hiermit der Weltwirtschaft so insgesamt neue Impulse geben zu können.

Somit verfestigt die Entwicklung von einer unipolaren Welt mit USA als alleiniger Weltmacht zu einer multipolaren Welt. Die Vorherrschaft des Westens wird so weiter eingedämmt und es könnte sich hierbei um einen wichtigen Schritt hin zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung führen.

Diese sieben Staaten repräsentieren weit mehr als 3,2 Mrd. Einwohner.

Im Vergleich dazu repräsentieren die USA 314 Mio. Bürger. Das sind etwa 10 Prozent der Bewohner der EBRIICS- Staaten.

In der EU leben ca. 500 Mio. Einwohner. Auch USA und EU zusammen haben nur etwa ein Viertel der Einwohnerzahl dieser Organisation.

Der neue chinesische Präsident Xi Jinping sagte am Dienstag, dass die Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Ländern für eine ausgewogenere Weltwirtschaft und für die Verbesserung der globalen wirtschaftlichen Governance ist.

Diese Entwicklung könnte eine Abkehr von der Staatlichkeit von „Schwellenländern“ einleiten.

Der chinesische Regierungschef betont dabei die „Governance“ auf wirtschaftlicher Ebene und er würdigt den starken Beitrag der BRIC-Staaten für die Erhaltung des Weltfriedens.

Das dürfte ein deutlicher Seitenhieb auf die USA und die Nato sein. Chinas neues Staatsoberhaupt Xi Jinping engagiert sich besonders stark. Seine erste Station war jetzt am Wochenende Russland.

An diesem Dienstag flog er weiter nach Südafrika. Das sind Zeichen einer neuen Weltordnung.

Gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt Xi im südafrikanischen Durban am Brics-Gipfel teil, dem fünften Treffen der aufstrebenden Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Der Kremlchef hatte das neue chinesische Staatsoberhaupt bereits am vergangenen Freitag mit den Worten begrüßt, die Beziehungen zwischen Russland und China würden künftig “tonangebend für die Weltpolitik” sein.

Russland hatte wenige Tage vorher ein Strategiepapier verfasst, in dem von einer “Verschiebung der globalen Machtzentren” die Rede war. Die Brics würden “den Kern einer solchen neuen Weltordnung” bilden.

Putins Ziel: Gemeinsam mit den anderen aufstrebenden Schwellenländern den bislang noch dominierenden Einfluss der alten Industriestaaten zurückzudrängen.

Das Potenzial ist da. Noch im Jahr 2007 betrug der Anteil der Brics-Staaten, die immerhin 44 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, am weltweiten BIP gerade einmal 13 Prozent. Fünf Jahre später ist die Quote auf 20 Prozent angewachsen.

Die Schwellenländer halten rund die Hälfte der weltweiten Devisenreserven.

Allein die Wirtschaftsleistung der beiden bevölkerungsreichsten Länder Indien und China werden jüngsten Berechnungen der Industrieländerorganisation OECD zufolge bis 2025 die alten G7-Länder Frankreich, Deutschland, Japan, Italien, Großbritannien, die USA und Kanada zusammen genommen überholt haben.

“Wir werden ökonomisch in den nächsten Jahren eine gigantische Verschiebung erleben”, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría am vergangenen Freitag in Peking. Allein Chinas Wohlstand wird kontinuierlich zwischen sieben und acht Prozent steigen und das sind pessimistische Werte. Politisch, sozial und ökonomisch unterscheiden sich die fünf Schwellenländer erheblich.

So liegt etwa das Pro-Kopf-Einkommen der Inder im Durchschnitt derzeit gerade einmal bei rund 1.500 Dollar im Jahr, das der Russen und Brasilianer bei rund 13.000 Dollar. China und Südafrika liegen mit 5.500 und 8.000 Dollar im Mittelfeld. Ein ständiges Brics-Sekretariat und eine Brics-Bank sollen entstehen, um – in Konkurrenz zur Weltbank – Investitionen in die Infrastruktur von Entwicklungsländern zu finanzieren.

Hinzukommt ein gemeinsamer Wirtschaftsrat sowie ein eigener Krisenfonds – beides wiederum in Konkurrenz zum bereits existierenden Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Schwellenländer kritisieren seit einiger Zeit, dass Weltbank und IWF zu einseitig die Interessen der USA und der alten Industriestaaten vertreten. Nun fühlen sich die Brics-Staaten stark genug, ihnen eigene Institutionen entgegenzusetzen. Die globale Machtverschiebung ist in vollem Gang.

27. März 2013

(Junge Welt) »Patriots« gegen Syrien

Gipfeltreffen der Arabischen Liga: Einsatz von NATO-Raketen im Norden des Landes gefordert. Tote bei Anschlag in Damaskus
Von Karin Leukefeld

http://www.jungewelt.de/2013/03-27/045.php

Obwohl er am vergangenen Sonntag als Präsident der »Nationale Koalition der Oppositions- und Revolutionskräfte« Syriens zurückgetreten war, hat Ahmed Moas Al-Chatib am Dienstag beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Doha (Katar) den Sitz der Arabischen Republik besetzt. Der gastgebende Emir von Katar, Scheich Hamad bin Kalifa Al-Thani, hatte den früheren Prediger der Omayyaden-Moschee von Damaskus anstelle des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad eingeladen. Vor den Augen der internationalen Kamerateams ließ dieser sich auf dem Stuhl Syriens nieder, der seit der von Katar betriebenen Suspendierung von Damaskus im November 2011 leer geblieben war. Politische Beobachter führen seine Teilnahme trotz des Rücktritts darauf zurück, daß er mit seinem Auftreten die Anwesenheit einer radikaleren Delegation der Muslimbruderschaft verhindern wollte.

Der syrische Botschafter bei der Arabischen Liga, Yussef Al-Ahmad, verurteilte die Einladung an das Bündnis der Regierungsgegner. Der souveräne und legitime Staat Syrien werde durch ein nicht legitimiertes Gremium ersetzt, sagte Ahmad im libanesischen Fernsehsender Al-Mayadeen. Die Politik der Arabischen Liga verschärfe die Krise und trage nicht zu deren Lösung bei.

Während der zweitägigen Sitzung sprach sich Al-Chatib zwar gegen eine ausländische Einmischung in Syrien aus, weil die Krise von den Syrern selbst gelöst werden müsse. Gleichzeitig verlangte er jedoch von den USA, den »Schutzschirm der ›Patriot‹-Raketen über den Norden Syriens zu erweitern«. Man warte noch immer auf eine »Entscheidung der NATO, Menschenleben zu schützen«, so Al-Chatib. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge berief er sich dabei auf US-Außenminister John Kerry, der ihm zugesagt habe, die Bitte einer Ausdehnung des Einsatzgebietes der in der Türkei stationierten »Patriot«-Systeme auf den Norden Syriens »zu prüfen«. Ein Vertreter der NATO antwortete am Dienstag in Brüssel jedoch, das Bündnis habe »nicht die Absicht, militärisch in Syrien einzugreifen«. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone im Norden Syriens müßte vom UN-Sicherheitsrat entschieden werden, der Bundestag müßte einer entsprechenden Mandats­änderung für die dort stationieren Bundeswehrsoldaten zustimmen.

Bei der Eröffnung des Treffens von Königen, Emiren und Präsidenten in Doha erklärte Katars Scheich Hamad, dessen Emirat die Aufständischen in Syrien seit Januar 2012 mit großen Mengen Waffen versorgt, er unterstütze eine »politische Lösung« in Syrien, allerdings könne »die Uhr nicht zurückgedreht werden«. Auf den Einfluß Katars auf die bewaffneten Gruppen in der Arabischen Republik wird auch Al-Chatibs Rücktritt zurückgeführt. Die libanesische Tageszeitung As Safir hatte unter Berufung auf Mitglieder der Koalition berichtet, daß das Emirat den IT-Manager Ghassan Hitto als »Regierungschef« der Opposition durchgesetzt habe, der als enger Weggefährte der Muslimbruderschaft gilt. Al-Chatib seinerseits hatte sich wiederholt gegen die Bildung einer Exilregierung ausgesprochen und vor einer möglichen Teilung des Landes gewarnt.

Bei einem Bombenanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben der offiziellen Nachrichtenagentur SANA am Dienstag mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. Die Agentur meldete, das Attentat, das sich in einem Viertel im Norden der Stadt ereignete, sei mit einer Autobombe verübt worden.

27. März 2013

Die Afrikanische Union, Algerien und Mali – Der Krieg des Westens gegen die Entwicklung Afrikas geht weiter

Afrikas Milliarden-Hilfe für Europa – ein wohl gehütetes Geheimnis unserer durch und durch korrupten Medien, der verbrecherischen Politiker und Profiteure der Waffenindustrie, die in Deutschland ja besonders gut floriert.

Artikel von Dan Glazebrook
übersetzt von  Susanne Schuster
http://einarschlereth.blogspot.se/2013/03/die-afrikanische-union-algerien-und.html

Originalartikel: http://www.counterpunch.org/2013/02/15/the-wests-war-against-african-development-continues/

Afrikas klassische Darstellung in den Mainstreammedien als ein absolut hoffnungsloser Fall, geprägt von endlosen Kriegen, Hunger und hilflosen Kindern, erzeugt die Illusion eines Kontinents, der vollkommen von westlichen Almosen abhängig ist. In Wirklichkeit trifft das glatte Gegenteil zu – es ist der Westen, der von afrikanischen Almosen abhängig ist. Diese Almosen nehmen sehr viele verschiedene Formen an. Eine davon ist der illegale Fluss von Ressourcen, deren Profite über ein Netz von Steueroasen unweigerlich ihren Weg in den westlichen Bankensektor finden (dies wurde von Nicholas Shaxson in Poisoned Wells gründlich dokumentiert). Eine andere ist der Mechanismus der Schuldenerpressung, durch den Banken Kredite an Militärherrscher (die oft mit der Hilfe westlicher Regierungen an die Macht gekommen sind, wie Kongos früherer Präsident Mobutu) vergeben, die dann das Geld für sich selbst behalten (oft auf einem privaten Konto der Kreditbank) und es dann dem Land überlassen, auf eine exponentiell wachsende Schuld Wucherzinsen zu zahlen. Eine neue Studie von Leonce Ndikumana und James K Boyce hat ergeben, dass 80 Prozent des vergebenen Kredits innerhalb eines Jahres die Schuldnernation verlassen haben, die sogenannte „Kapitalflucht“, ohne jemals im Land investiert worden zu sein; gleichzeitig verliert Afrika pro Jahr 20 Milliarden US-Dollar als „Schuldendienst“ für diese im Grunde genommen betrügerischen „Kredite“.

Eine weitere Form von Hilfe erfolgt durch die Plünderung der Mineralien. Länder wie die Demokratische Republik Kongo werden verwüstet von bewaffneten Milizen, die die Ressourcen des Landes stehlen und sie unter dem Marktpreis an westliche Firmen verkaufen. Die meisten dieser Milizen werden von benachbarten Ländern wie Uganda, Ruanda und Burundi organisiert, die ihrerseits vom Westen finanziell unterstützt werden, wie in UN-Berichten regelmäßig hervorgehoben wird. Der letzte, und vielleicht der wichtigste Punkt, ist, dass sowohl für afrikanische Rohstoffe als auch die Arbeit, mit der sie abgebaut, angebaut oder gepflückt werden, erbärmlich niedrige Preise gezahlt werden, was tatsächlich einer afrikanischen Subvention für den westlichen Lebensstandard und Konzernprofite gleichkommt.
Das ist die Rolle, die Afrika von den Herren der westlichen kapitalistischen Wirtschaft zugeschrieben worden ist: ein Lieferant von billigen Ressourcen und billiger Arbeit. Und damit diese Arbeit und diese Ressourcen billig bleiben, muss sichergestellt werden, dass Afrika unterentwickelt und verarmt bleibt. Wenn der Kontinent wohlhabender würde, stiegen die Löhne; wenn er in technischer Hinsicht stärker entwickelt würde, könnte er seinen Rohstoffen vor dem Export durch den Verarbeitungsprozess Wert hinzufügen, was die Preise hochtriebe. Indessen hängt die Ausbeutung gestohlenen Öls und gestohlener Mineralien davon ab, dass afrikanische Staaten schwach und gespalten bleiben. Zum Beispiel konnte die Demokratische Republik Kongo – wo der Bergbau jährlich Mineralressourcen im Wert von zig Milliarden produziert – in einem nur wenige Jahre zurückliegenden Steuerjahr bloß die läppische Summe von 32 Millionen US-Dollar an Steuereinnahmen aus dem Bergbau erzielen, wegen des Stellvertreterkriegs, der gegen das Land durch vom Westen unterstützte Milizen geführt wird.
Die 2002 gegründete Afrikanische Union repräsentierte eine Bedrohung für all dies: Ein stärker integrierter und geeinter afrikanischer Kontinent würde die Ausbeutung erschweren. Von besonderer Bedeutung für westliche strategische Planer sind die finanziellen und militärischen Aspekte der afrikanischen Einigung. Was die finanzielle Ebene betrifft, so würde eine geplante Afrikanische Zentralbank (die eine einheitliche afrikanische Währung ausgeben würde: den Golddinar) die Ausbeutungsmöglichkeiten der USA, Großbritanniens und Frankreichs stark gefährden. Würde der gesamte afrikanische Handel in Golddinar fakturiert, bedeutete dies, dass westliche Länder für afrikanische Ressourcen effektiv in Gold bezahlen müssten, statt, wie derzeit, in britischen Pfund, Francs oder Dollar, die buchstäblich aus dem Nichts gedruckt werden können. Die beiden anderen geplanten AU-Finanzinstitutionen – die Afrikanische Investitionsbank und der Afrikanische Währungsfonds – könnten die Fähigkeit von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds, die Wirtschaftspolitik von afrikanischen Ländern durch ihr Monopol der Finanzierung zu manipulieren, auf fatale Weise untergraben. Jean Paul Pougala hat darauf hingewiesen, dass der Afrikanische Währungsfonds, mit seinem geplanten Startkapital von 42 Milliarden US-Dollar „die afrikanischen Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds vollkommen ersetzten soll, der mit nur 25 Milliarden US-Dollar einen ganzen Kontinent in die Knie zwang und ihm fragwürdige Privatisierungen aufnötigte, wie der erzwungene Wechsel von öffentlichen zu privaten Monopolen.“
Neben diesen womöglich bedrohlichen finanziellen Entwicklungen gibt es Initiativen an der militärischen Front. Der AU-Gipfel 2004 im libyschen Sirte einigte sich auf eine gemeinsame afrikanische Verteidigungs- und Sicherheitscharta, in der ein Artikel festlegte, dass „ein Angriff gegen ein afrikanisches Land als ein Angriff auf den Kontinent als Ganzes gesehen wird,“ in Anlehnung an die Charta der NATO. Darauf folgte 2010 die Schaffung einer Afrikanischen Bereitschaftstruppe mit einem Mandat zur Aufrechterhaltung und Umsetzung der Charta. Wenn die NATO die afrikanische Einheit gewaltsam umkehren wollte, dann blieb offensichtlich nicht mehr viel Zeit.
Dennoch stellte die Schaffung der Afrikanischen Bereitschaftstruppe (ASF) nicht nur eine Bedrohung, sondern auch eine Chance dar. Natürlich bestand die Möglichkeit, dass die ASF eine echte Kraft für Unabhängigkeit werden konnte, die dem Neoliberalismus Widerstand leistet und Afrika gegen imperialistische Aggressionen verteidigt. Doch es bestand auch die Möglichkeit, dass die Truppe, unter einer anderen Führung und mit der richtigen Handhabung, das Gegenteil werden könnte – eine Stellvertretertruppe für die fortgesetzte neokoloniale Unterjochung unter eine westliche Befehlskette. Es stand – und steht – zweifellos eine Menge auf dem Spiel.
Indessen hat der Westen seine eigenen militärischen Vorbereitungen für Afrika getroffen. Sein wirtschaftlicher Niedergang in Verbindung mit dem Aufstieg Chinas bedeutet, dass er sich immer weniger darauf verlassen kann, den Kontinent ausschließlich durch wirtschaftliche Erpressung und finanzielle Manipulation zu unterjochen und schwach zu halten. Er verstand genau, dass er deshalb immer stärker dazu gezwungen würde, seine Beherrschung mit militärischen Mitteln aufrechtzuerhalten, denn ein 2002 veröffentlichtes Weißbuch der US- amerikanischen African Oil Policy Initiative Group empfahl „einen neuen und starken Fokus auf US-amerikanische Militärzusammenarbeit im Afrika südlich der Sahelzone, wozu  die Schaffung einer regionalen Kommandostruktur gehörte, die sich für den Schutz von US-Investitionen wirklich auszahlen könnte.“ Diese Struktur wurde 2008 unter dem Namen AFRICOM aufgestellt. Die – wirtschaftlichen, militärischen und politischen – Kosten der direkten Interventionen in Irak und Afghanistan – die Kosten des Irakkriegs allein werden auf mehr als 3 Billionen US-Dollar geschätzt – bedeuteten jedoch, dass AFRICOM hauptsächlich auf lokale Truppen zurückgreifen sollte, die das Kämpfen und Sterben erledigen sollten. AFRICOM sollte die Institution sein, mit der die Unterjochung der afrikanischen Armeen unter eine westliche Befehlsstruktur koordiniert werden würde; mit anderen Worten: Afrikanische Armeen sollten zu Stellvertretern des Westens gemacht werden.
Das größte Hindernis für diesen Plan war die Afrikanische Union selbst; sie verweigerte im Jahr 2008 kategorisch jegliche Präsenz des US-Militärs auf afrikanischem Boden. Dadurch war AFRICOM gezwungen, sein Hauptquartier in Stuttgart anzusiedeln, eine erniedrigende Kehrtwende, nachdem Präsident Bush bereits öffentlich seine Absicht angekündigt hatte, das Hauptquartier in Afrika selbst zu errichten. 2009 sollte es noch schlimmer kommen: Oberst Gaddafi – der standhafteste Befürworter einer anti-imperialistischen Politik – wurde zum Vorsitzenden der AU gewählt. Unter seiner Führung war Libyen bereits zum größten Geldgeber der Afrikanischen Union geworden und nun schlug er vor, den Prozess der afrikanischen Integration zu beschleunigen, mit einer einheitlichen afrikanischen Armee, Währung und Pass.
Sein Schicksal ist nun natürlich Geschichte. Die NATO führte eine Invasion seines Landes an, die auf einem Haufen Lügen basierte, die schlimmer waren als die über den Irak verbreiteten Lügen, reduzierte Libyen zu einem verwüsteten gescheiterten Staat und ermöglichte die Folterung und Exekution seines Führers – wodurch ihr ärgster Widersacher ausgeschaltet wurde. Eine Zeitlang schien es, als wäre die Afrikanische Union gezähmt worden. Drei ihrer Mitglieder – Nigeria, Gabun und Südafrika – hatten im UN-Sicherheitsrat für eine Militärintervention gestimmt und ihr neuer Vorsitzender – Jean Ping – erkannte die neue von der NATO auferlegte libysche Regierung schnell an, und er spielte die Leistungen seines Vorgängers herunter und machte sie schlecht. Er verbot der Versammlung der Afrikanischen Union sogar, eine Schweigeminute für Gaddafi nach seiner Ermordung einzulegen.
Das blieb jedoch nicht lange so. Vor allem die Südafrikaner bereuten bald ihre Unterstützung für die Intervention und sowohl Präsident Zuma als auch Thabo Mbeki übten heftige Kritik an der NATO in den darauf folgenden Monaten. Zuma argumentierte – richtig –, dass die NATO illegal gehandelt hätte, als sie den Waffenstillstand und die Verhandlungen blockierte, die von der UN-Resolution gefordert, durch die AU vermittelt und von Gaddafi akzeptiert wurden. Mbeki ging noch viel weiter und argumentierte, dass der UN-Sicherheitsrat durch das Ignorieren der Vorschläge der AU die „Menschen in Afrika mit absoluter Verachtung“ behandelt hätte und dass „die westlichen Mächte ihren Appetit auf Interventionen auf unserem Kontinent, auch mit Waffengewalt, gestärkt haben, um ihre Interessen zu schützen, ohne Rücksicht auf unsere Ansichten als Afrikaner.“ Ein hochrangiger Diplomat in der Abteilung für internationale Beziehungen im südafrikanischen Außenministerium sagte: „Die meisten Staaten des SADC [Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft], vor allem Südafrika, Simbabwe, Angola, Tansania, Namibia und Sambia, die im Befreiungskampf des südlichen Afrika eine Schlüsselrolle spielten, waren mit der Art und Weise, in der Jean Ping die Bombardierung Libyens durch NATO-Jets behandelte, nicht einverstanden.“ Im Juli 2012 musste Ping gehen und wurde ersetzt – mit der Unterstützung von 37 afrikanischen Staaten – durch Dr. Nkosazana Dlamini-Zuma: die „rechte Hand“ des früheren südafrikanischen Außenministers Thabo Mbeki – sie gehört definitiv nicht in das Lager der Kapitulierer um Ping. Die Afrikanische Union stand erneut unter der Kontrolle von Kräften, die sich für eine echte Unabhängigkeit engagierten.
Jedoch wurde mit Gaddafis Exekution nicht nur ein mächtiges Mitglied der Afrikanischen Union ausgeschaltet, sondern auch das wichtigste Element der regionalen Sicherheit in der Sahel-Sahara-Region. Mit einer differenzierten Mischung aus Macht, ideologischen Provokationen und Verhandlungen stand Gaddafis Libyen an der Spitze eines transnationalen Sicherheitssystems, mit dem verhindert wurde, dass salafistische Milizen Fuß fassen konnten, was von US-Botschafter Christopher Stevens 2008 anerkannt wurde: „Die libysche Regierung hat offensive Operationen durchgeführt, um die Bewegungen ausländischer Kämpfer zu hemmen, unter anderem durch striktere Überwachung der Grenzübergänge zu Land und Wasser, und um die ideologische Anziehungskraft des radikalen Islam abzuschwächen… Libyen kooperierte mit den angrenzenden Staaten in der Sahara-Sahel-Region, um Bewegungen ausländischer Kämpfer und transnationaler Terroristen einzudämmen. Muammar Gaddafi vermittelte kürzlich ein vielbeachtetes Abkommen mit Stammesführern der Tuareg aus Libyen, dem Tschad, Niger, Mali und Algerien, demzufolge sie ihre separatistischen Ambitionen und den Schmuggel (von Waffen und transnationalen Extremisten) aufgeben würden im Austausch für Entwicklungshilfe und finanzielle Unterstützung … Unsere Einschätzung ist, dass der Fluss von ausländischen Kämpfern von Libyen nach Irak und der umgekehrte Fluss von Veteranen nach Libyen aufgrund der Zusammenarbeit der libyschen Regierung mit anderen Staaten geringer geworden ist …“
Diese „Zusammenarbeit mit anderen Staaten“ bezieht sich auf die CEN-SAD (Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten), eine 1998 von Gaddafi gegründete Organisation für den freien Handel, die freie Bewegung von Völkern und die regionale Entwicklung zwischen ihren 23 Mitgliedstaaten, aber mit einem Schwerpunkt auf Frieden und Sicherheit. Die CEN-SAD stellte ein Gegengewicht zum Einfluss der salafistischen Milizen dar und spielte eine Schlüsselrolle als Mediator in den Konflikten zwischen Äthiopien und Eritrea und innerhalb der Mano-Region; außerdem handelte sie eine dauerhafte Lösung für den Aufstand in Tschad aus. CEN-SAD war in Tripolis angesiedelt und Libyen war zweifellos die dominante Macht in der Gruppe; ja die Unterstützung der CEN-SAD war der Hauptfaktor in Gaddafis Wahl zum Vorsitzenden der AU 2009.
Genau diese Wirksamkeit des Sicherheitssystems war ein doppelter Schlag gegen die Vorherrschaft des Westens in Afrika: Frieden und Sicherheit für Afrika rückten nicht nur ein Stück näher, gleichzeitig wurde damit auch ein zentraler Vorwand für westliche Interventionen unterwandert. Die USA hatten ihre eigene „Trans-Sahara Konterterrorismus-Partnerschaft“ (TSCTP) errichtet, doch wie Muatassim Gaddafi (libyscher nationale Sicherheitsberater) Hilary Clinton in Washington 2009 erklärte, „machten die in Tripolis ansässige Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten (CEN-SAD) und die Nordafrikanische Bereitschaftstruppe die Mission von TSCTP überflüssig.“
Solange Gaddafi an der Macht war und ein mächtes und wirksames regionales Sicherheitssystem anführte, konnten salafistische Milizen in Nordafrika nicht als „drohende Gefahr“ angeführt werden, um eine westliche Invasion und Besetzung zum Schutz der hilflosen Einheimischen zu rechtfertigen. Indem Libyen tatsächlich das erreicht hatte, was der Westen für sich als Ziel geltend macht (und es nirgendwo erreicht) – die Neutralisierung des „islamischen Terrorismus“ –, hatte das Land den Imperialisten einen zentralen Vorwand für ihren Krieg gegen Afrika genommen. Gleichzeitig hatte es die Milizen daran gehindert, ihre andere historische Funktion für den Westen zu erfüllen: die Destabilisierung von unabhängigen säkularen Staaten als Stellvertreterkraft (umfassend dokumentiert in Mark Curtis‘ hervorragendem Buch Secret Affairs). Der Westen hatte salafistische Todesschwadronen in Kampagnen zur Destabilisierung der UdSSR und Jugoslawiens mit großem Erfolg unterstützt und würde dies gegen Libyen und Syrien wieder tun.
Mit der Neudefinierung Libyens als gescheiterter Staat durch die NATO ist dieses Sicherheitssystem auseinandergebrochen. Die salafistischen Milizen sind von der NATO mit der neuesten militärischen Hochtechnologie ausgerüstet worden, man hat ihnen bei der Plünderung des staatlichen libyschen Waffenarsenals freie Hand gelassen und man hat ihnen einen sicheren Zufluchtsort gegeben, von wo sie Angriffe in der ganzen Region organisieren. Die Grenzsicherheit ist zusammengebrochen, mit der offenkundigen Duldung der neuen libyschen Regierung und ihrer Sponsoren in der NATO, wie dieser belastende Bericht der globalen Informationsfirma Jamestown Foundation vermerkt: „Al-Wigh war ein wichtiger strategischer Stützpunkt für das Gaddafi-Regime, da es nahe der Grenzen zu Niger, Tschad und Algerien lag. Seit dem Aufstand ist der Stützpunkt unter die Kontrolle von Tubu-Stammesführern unter dem Nominalkommando der libyschen Armee und dem direkten Kommando des Tubu-Kommandanten Sharafeddine Barka Azaiy gekommen, der sich beschwerte: „Während der Revolution war die Kontrolle über diesen Stützpunkt von zentraler strategischer Bedeutung. Wir befreiten ihn. Nun fühlen wir uns vernachlässigt. Wir haben nicht genügend Ausrüstung, Fahrzeuge und Waffen, um die Grenze zu schützen. Obwohl wir zur nationalen Armee gehören, bekommen wir keinen Sold.“ Der Bericht schloss, dass „der libysche regierende Nationalrat und sein Vorgänger, der nationale Übergangsrat, darin versagt haben, wichtige militärische Einrichtungen im Süden zu sichern und es zugelassen haben, dass die Grenzsicherheit in weiten Teilen des Landes effektiv ‚privatisiert‛ wurde von Stammesgruppen, die auch für ihre traditionellen Schmuggelaktivitäten bekannt sind. Dies wiederum hat die Sicherheit der libyschen Ölinfrastruktur und die Sicherheit der Nachbarstaaten gefährdet. Da der Verkauf und Transport von libyschen Waffen in der Post-Gaddafi-Ära zu einer Mini-Industrie geworden ist, stehen Al-Kaida gewaltige Summen an Bargeld zur Verfügung im islamischen Maghreb, was in dieser verarmten und unterentwickelten Region viele Türen öffnen kann. Wenn die von Frankreich geführte Offensive im Norden Malis die islamistischen Kämpfer erfolgreich verdrängt, dann können solche Gruppen derzeit anscheinend kaum daran gehindert werden, neue Stützpunkte in der schlecht kontrollierten südlibyschen Wüstenei zu errichten. Solange eine zentrale Kontrolle der Sicherheitsstrukturen in Libyen fehlt, wird das Landesinnere für die anderen Nationen in der Region weiterhin eine Sicherheitsbedrohung darstellen.
Das offensichlichste Opfer dieser Destabilisierung ist Mali. Kein seriöser Analyst stellt in Frage, dass die Übernahme Malis durch Salafisten eine direkte Folge der Handlungen der NATO in Libyen ist. Ein Ergebnis der Ausbreitung der von der NATO unterstützten Destabilisierung in Mali ist, dass Algerien – das 200.000 Zivilisten in einem tödlichen Bürgerkrieg mit Islamisten in den 1990er Jahren verlor – nun sowohl an seiner östlichen Grenze (zu Libyen) als auch an seiner südlichen Grenze (zu Mali) von schwer bewaffneten salafistischen Milizen umgeben ist. Nach der Zerstörung Libyens und dem Sturz Mubaraks ist Algerien nun der einzige Staat in Nordafrika, der noch von der anti-kolonialistischen Partei regiert wird, die ihre Unabhängigkeit von der europäischen Tyrannei erreicht hat.

Dieser unabhängige Geist ist immer noch stark zu spüren in Algeriens Einstellung gegenüber Afrika und Europa. Was Afrika betrifft, so ist Algerien ein starker Unterstützer der Afrikanischen Union, der 15 % ihres Budgets beiträgt, und es hat 16 Milliarden US-Dollar für die Errichtung des Afrikanischen Währungsfonds bezahlt, womit das Land bei weitem der größte Beitragszahler an den Fonds wurde. Was seine Beziehungen zu Europa betrifft, so weigert sich Algerien konsequent, die von ihm erwartete untergebene Rolle zu spielen. Algerien und Syrien waren die einzigen Länder in der Arabischen Liga, die gegen die NATO-Bombardierungen von Libyen und Syrien stimmten, und bekannterweise hat Algerien den vor dem NATO-Ansturm fliehenden Familienmitgliedern Gaddafis Asyl gewährt.

Doch größere Sorge als all dies bereitet europäischen strategischen Planern vielleicht die Tatsache, dass Algerien – zusammen mit Iran und Venezuela – ein sogenannter OPEC-„Adler“ ist, der sich darauf eingeschworen hat, den besten Preis für seine natürlichen Ressourcen auszuhandeln. Ein empörter Artikel in der Financial Times erklärte kürzlich, „Ressourcennationalismus“ habe Fuß gefasst, mit dem Ergebnis, dass „den großen Ölmultis die Lust an Algerien vergangen ist und die Firmen sich über die erdrückende Bürokratie, die schwere Steuerlast und das mobbende Verhalten von Sonatrach, das staatliche Energieunternehmen, das an den meisten Öl- und Gasprojekten einen Anteil hat, beschwert haben.“ Weiter berichtet der Artikel, dass Algerien im Jahr 2006 eine „kontroverse Steuer auf unerwartete Gewinne (windfall tax)“ eingeführt hat und zitiert einen westlichen Öl-Manager in Algiers, der sagte, dass „Ölfirmen von Algerien die Nase voll haben.“

Eine aufschlussreiche Beobachtung ist, dass dieselbe Zeitung auch Libyen des „Ressourcennationalismus“ bezichtigt hat – für Leser der Financial Times, wie es scheint, das abscheulichste Verbrechen –, kaum ein Jahr vor der NATO-Invasion. Natürlich bedeutet „Ressourcennationalismus“ genau das: Die Ressourcen einer Nation werden in erster Linie zum Nutzen und für die Entwicklung der Nation selbst (statt ausländischer Firmen) genutzt – und in diesem Sinn ist Algerien tatsächlich schuldig im Sinne der Anklage. Algerien exportiert Öl im Wert von mehr als 70 Milliarden US-Dollar pro Jahr und einen Großteil dieses Einkommens wurde in massive Gesundheits- und Wohnungsbauprogramme investiert, daneben wurde kürzlich ein Kredit- und staatliches Förderprogramm in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar zur Förderung von Kleinunternehmen aufgestellt. Die hohen Sozialausgaben werden von vielen als der wesentliche Grund dafür gesehen, dass es in Algerien in den vergangenen Jahren keinen dem „arabischen Frühling“ ähnlichen Aufstand gegeben hat.

Diese Tendenz zu „Ressourcennationalismus“ wurde kürzlich auch beobachtet in einem Bericht von STRATFOR, die internationale nachrichtendienstliche Firma; sie schrieb, dass „die Wirtschaftsaktivitäten ausländischer Unternehmen in Algerien gelitten haben, größtenteils aufgrund der protektionistischen Politik, durchgesetzt von einer zutiefst nationalistischen Militärregierung.“ Sie argumentierte, dies sei besonders besorgniserregend, da Europa durch die sich erschöpfenden Reserven in der Nordsee von algerischem Gas schon sehr bald viel abhängiger sein werde: „Die Entwicklung Algeriens als bedeutender Lieferant von Erdgas ist ein wirtschaftlicher und strategischer Imperativ für EU-Länder, da die Gasförderung in der Nordsee im nächsten Jahrzehnt ihrem endgültigen Ende entgegengeht. Algerien ist bereits ein wichtiger Energielieferant für Europa, doch der Kontinent braucht erweiterten Zugang zu Erdgas, um die Abnahme seiner eigenen Reserven wettzumachen.“ Die britischen und holländischen Nordseegasreserven werden schätzungsweise innerhalb eines Jahrzehnts zu Ende gehen und Norwegens Reserven werden ab 2015 rapide abnehmen. Da Europa Angst vor einer zu starken Abhängigkeit von russischem und asiatischem Gas hat, wird dem Bericht zufolge Algerien – mit geschätzten Gasreserven von 4,5 Billionen Kubikmeter, neben Schiefergasreserven von 17 Billionen Kubikmeter – eine zentrale Bedeutung einnehmen. Doch das größte Hindernis für eine europäische Kontrolle dieser Ressourcen bleibt die algerische Regierung – mit ihrer „protektionistischen Politik“ und ihrem „Ressourcennationalismus“. Ohne es offen zu sagen, schließt der Bericht mit der Andeutung, dass man ein destabilisiertes „gescheitertes“ Algerien sehr viel lieber hätte, als ein Algerien unter einer stabilen unabhängigen „protektionistischen“ Regierung, und merkt dabei an, dass „das derzeitige Engagement der großen Energiemultis der EU in sehr risikoreichen Ländern wie Nigeria, Libyen, Jemen und Irak auf eine gesunde Toleranz für Instabilität und Sicherheitsprobleme hinweist.“ Mit anderen Worten: Im Zeitalter der privaten Sicherheit braucht „Big Oil“ nicht länger Stabilität oder staatlichen Schutz für seine Investitionen; Katastrophenzonen können toleriert werden, unabhängige Staaten nicht.
Man kann daher feststellen, dass es im strategischen Interesse der westlichen Energiesicherheit liegt, dass aus Algerien ein gescheiterter Staat wird, genau wie Irak, Afghanistan und Libyen. Aus diesem Zusammenhang wird deutlich, wie die scheinbar widersprüchliche Politik der Bewaffnung der salafistischen Milizen hier (in Libyen) und ihre Bombardierung dort (in Mali) tatsächlich einen Sinn ergibt. Die französische Bombardierungskampagne zielt, nach eigenen Aussagen, auf die „totale Wiedereroberung“ Malis ab; praktisch bedeutet dies das allmähliche Zurücktreiben der Rebellen durch das Land Richtung Norden – also direkt nach Algerien.
Diese vorsätzliche Zerstörung des in Libyen basierten Sahel-Sahara-Sicherheitssystems hat viele Vorteile für diejenigen, die Afrika gerne verwiesen sehen möchten auf seine Rolle als unterentwickelter Lieferant von billigen Rohmaterialien. Sie hat Milizen, die es auf die Zerstörung Algeriens – der einzige ressourcenreiche nordafrikanische Staat, der sich für echte afrikanische Einheit und Unabhängigkeit engagiert – abgesehen haben, bewaffnet, trainiert und Territorium gegeben. Dabei hat sie auch einige Afrikaner davon überzeugt – im Gegensatz zu ihrer vereinten Ablehung von AFRICOM vor nicht allzu langer Zeit –, dass sie nun schließlich doch den Westen für den „Schutz“ vor diesen Milizen brauchen. Wie bei einer klassischen Schutzgelderpressung der Mafia macht der Westen seinen „Schutz“ notwendig, indem er genau jene Kräfte entfesselt, vor denen die Leute geschützt werden müssen. Nun wird Mali von Frankreich besetzt, die USA errichten einen neuen Drohnenstützpunkt in Niger und der britische Premierminister David Cameron spricht von seinem Engagement für einen neuen „Anti-Terror-Krieg“, der sich auf sechs Länder erstrecken und wohl Jahrzehnte dauern soll.
An der imperialistischen Front steht jedoch nicht alles zum Besten. Im Gegenteil: Der Westen war sich ziemlich sicher, dass er nicht seine eigenen Soldaten entsenden müsste. Das anfängliche Ziel war, dass Algerien hineingezogen und in genau die selbe Falle tappen würde, die gegen die Sowietunion in den 1980er Jahren erfolgreich aufgestellt wurde; dies ist ein frühes Beispiel dafür, wie Großbritannien und die USA einen gewalttätigen sektiererischen Aufstand an der Grenze ihres Feindes unterstützten und damit versuchten, ihr Opfer als Reaktion darauf in einen zerstörerischen Krieg zu ziehen. Der Krieg der UdSSR in Afghanistan scheiterte letztendlich nicht nur, sondern zerstörte auch die Wirtschaft und Moral des Landes; überdies war er ein wesentlicher Faktor für die grundlosen Selbstzerstörung der Sowietunion im Jahr 1991. Algerien weigert sich jedoch, in diese Falle zu tappen und das Spiel von Clinton und Hollande „guter Bulle, böser Bulle“ – ihr „Druck zum Handeln“ in Algiers im vergangenen Oktober, gefolgt von französischen Versuchen des Arschkriechens zwei Monate später – verlief im Sande.

Währenddessen spielten die unberechenbaren salafistischen Stellvertreter des Westens nicht ihre zugewiesene Rolle und dehnten sich nicht von ihrem Stützpunkt in Nordmali nördlich nach Algerien aus wie vorgesehen, sondern südlich nach Bamako und drohten damit, ein mit dem Westen verbündetes Regime zu stürzen, das durch einen Staatsstreich vor weniger als einem Jahr eingesetzt wurde. Frankreich musste gezwungenermaßen intervenieren, um sie nach Norden zu treiben, zurück zu dem Staat, der von Anfang an ihr eigentliches Ziel war. Im Augenblick scheint diese Invasion eine gewisse Unterstützung zu genießen unter denjenigen Afrikanern, die die salafistischen Stellvertreter des Westens mehr fürchten als die Soldaten des Westens. Wenn sich die Besatzung einmal in die Länge zu ziehen beginnt und damit die Glaubwürdigkeit und Anzahl der Guerillas gestärkt wird, während die Brutalität der Besetzer und ihrer Verbündeten offengelegt wird, werden wir sehen, wie lange es dabei bleiben wird.

27. März 2013

Mali: Interessen, Intrigen, Interventionen.

Werner Ruf (26.03.2013)

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – http://www.imi-online.de

IMI-Analyse 2013/05

Die ersten offiziellen Verhandlungen um die Unabhängigkeit Algeriens zwischen Frankreich und der algerische Befreiungsfront FLN in Lugrin scheiterten 1961 an der Sahara-Frage: Da Frankreich Algerien als Teil seines Territorium betrachtete, hatte es Ende der 50er Jahre, noch bevor die afrikanischen Staaten unabhängig wurden, die Sahara zu Algerien geschlagen. Die FLN bestand auf der „Integrität des algerischen Territoriums“, während Frankreich eine Gemeinsame „Organisation der Saharischen Ressourcen“ (OCRS) schaffen wollte, in der – unter französischer Führung – die Ausbeutung der saharischen Reichtümer organisiert werden sollte. Erst ein Jahr später, in den Verhandlungen von Evian, konnten die Algerier ihren Anspruch auf das riesige Gebiet durchsetzen. Die ehemaligen Kolonien des „Französischen Westafrika“ (AOF) hatten 1960 ihre Unabhängigkeit unter nahezu totaler Kontrolle Frankreichs erhalten: Mit mehreren ehemaligen Kolonien schloss Frankreich Militärabkommen, die weiterhin die Stationierung französischer Truppen erlaubtenund die immer wieder genutzt wurden, um gefällige Regierungen gegen Aufstände im Lande zu stützen.[1] Die Grundlage für das auf Korruption, Einflussnahme bis hin zum Mord basierende System der Françafrique war geschaffen. Obwohl François Hollande zu Beginn seiner Regierungszeit erklärt hatte, dieses System abschaffen zu wollen, zeigt die Intervention in Mali das genaue Gegenteil: Wenn es um französische Interessen geht, bleibt es Fundament der Pariser Afrikapolitik.

Der „islamistische Terrorismus“ in Algerien und seine Weiterungen.

1992 fanden in Algerien die ersten wirklich freien Parlamentswahlen statt. Als klar wurde, dass die islamistische „Islamische Heilfront“ (FIS) haushoch siegen würde, putschte das Militär, eine fürchterliche Repressionswelle gegen die Anhänger der FIS begann, Teile der Bewegung gingen als „Armee des Islamischen Heils“ (AIS) zum bewaffneten Widerstand über. 1993 traten erstmals die so genannten Bewaffneten Islamischen Gruppen (Groupes Islamiques Armés, GIA) in Erscheinung.[2] Diese Gruppen bekämpften einerseits die AIS, andererseits massakrierten sie in bestialischer Weise ganze Stadtviertel und Dörfer. Wie aber – um nur das Beispiel Bentalha (September 1997) zu nennen – war es möglich, dass solche bewaffnete Gruppen sechs bis sieben Stunden lang ein Wohnviertel der Außenbezirke von Algier terrorisieren und mehrere hundert Menschen abschlachten konnten, ohne dass die Ordnungskräfte eingreifen, obwohl ein Polizeiposten und sogar eine Kaserne nur wenige hundert Meter entfernt waren? Wie konnten die Mörderbanden auf mehreren Lastkraftwagen anfahren und auf diesen wieder verschwinden, obwohl das Militär rund um die Stadt Straßensperren eingerichtet hatte?[3] Die These ist durchaus berechtigt, das Vorgehen der algerischen Sicherheitskräfte als eine counter-insurgency-Strategie zu verstehen, die von Frankreich im Algerien-Krieg entwickelt worden war und dann Eingang in entsprechende Lehrgänge der US-Militärakademien fand.[4]

Auch stellt sich die Frage, wie es möglich ist, dass die Terroristen, die offensichtlich immer und überall zuschlagen konnten, wo sie dies nur wollten, über zwei Jahrzehnte an keiner Stelle die tausende von Kilometern Erdgas- und Erdölpipelines angegriffen haben,[5] die die finanzielle Nabelschnur des Regimes darstellen? Schließlich: Warum sollten die islamistischen Kommandos gerade die Teile der Bevölkerung massakrieren, die in den Vororten der Großstädte bei den Kommunalwahlen der Jahre 1990 und 1991 mit 80% und mehr für die Islamisten gestimmt hatten? Völlig untypisch für terroristische Bewegungen ist, dass die GIA nirgendwo ein politisches Programm veröffentlicht haben. Wieso wurde nie eines ihrer Mitglieder gefangen genommen, sodass seine Aussagen der Öffentlichkeit hätten präsentiert werden können?[6]

Im September 1997 erklärte die Führung des bewaffneten Arms der Islamischen Heilsfront (Armée Islamique du Salut, AIS) einen einseitigen Waffenstillstand, der mit dem nahezu allmächtigen algerischen Geheimdienst DRS (Département du Renseignement et de la Sécurité) ausgehandelt worden war. Ab diesem Zeitpunkt ließen auch die Operationen der GIA nach. Im gleichen Zeitraum, genauer 1998, trat erstmalig eine von den GIA abgespaltete Splittergruppe namens GSPC (Groupe Islamique pour la Prédication et le Combat) in der Kabylei, einem Gebirge rund 150 km östlich von Algier in Erscheinung. Nach offizieller Darstellung der algerischen Behörden war ein Teil der GSPC in den Süden Algeriens ausgewichen, wo sie erstmals im Jahre 2003 durch die Entführung von 32 deutschen, österreichischen und Schweizer Touristen weltweite Beachtung erreichen. Problemlos konnten die Entführer mit ihren Geiseln tausende von Kilometern im Grenzgebiet Algerien – Mali – Niger zurücklegen, ohne gefasst zu werden. Jeremy Keenan, einer der besten Kenner der Sahara und des Sahel, hebt die extrem widersprüchlichen und unhaltbaren Informationen hervor, die seitens der algerischen Behörden zu dieser Affäre verlautbart wurden.[7]

Keenans wichtigste Argumente lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

  • Laut Aussagen der Entführten gab es enge Kontakte zwischen den Entführern und der im Süden allgegenwärtigen algerischen Armee.
  • Die Informationen aus Algier bezüglich der Urheber, Ziele und Aktionen der Entführer blieben über Monate hinweg widersprüchlich.
  • Algier verhinderte deutsche Versuche, mittels der GSG 9 oder der KSK, wie auch des Einsatzes von Agenten des BND, das Geiseldrama zu lösen. Vor allem wurde der Einsatz deutscher Aufklärungsdrohnen verhindert – von der leichten Beobachtung der Gruppen aus der Luft mit den von den USA gelieferten Nachtsichtgeräten in teilweise flachem Terrain ganz abgesehen.
  • Die algerische Armee leistete massive logistische Unterstützung, da die Entführer ohne Treibstoff, der in dieser Region der ausschließlichen Kontrolle des Militärs unterliegt, niemals die weiten Strecken bis Mali, Niger und zurück hätten zurücklegen können.
  • Bei der „Befreiung“ verschwanden bis auf zwei oder drei alle Geiselnehmer unverletzt.
  • Die Führungsfigur Amari Saifi, genannt Abderrazak „El Para“, weil er in der algerischen Armee als Fallschirmjäger gedient hatte, ist mehr als undurchsichtig: Nicht nur wurde er bei der „Befreiung“ der Geiseln nicht gefasst, er wurde auch während der sieben Monate, die er von einer Widerstandsgruppe der Tuareg im nördlichen Mali festgehalten wurde, nicht nach Algerien ausgeliefert, obwohl die tschadischen Rebellen dies mehrfach anboten und zu diesem Zwecke eigens eine Delegation nach Algier schickten.[8] Problem- und folgenlos konnte er während seiner Gefangenschaft der Zeitschrift Paris-Match ein Photo-Interview geben. Schließlich wurde er von den Tuareg-Rebellen an Libyen überstellt und von dort im Oktober 2004 an die algerischen Behörden ausgeliefert. In Algerien wurde er dann – in Abwesenheit! – zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt. Sein Verbleib ist bis heute rätselhaft.[9]
  • Die Nachfolge „El Paras“, so die algerische Darstellung, hat inzwischen Mokhtar Belmokhtar angetreten, der gleichfalls in die Entführung der Touristen verwickelt gewesen sein soll. Belmokhtar ist ein Bandit, der große Teile der Schmuggelrouten in der Sahara kontrolliert, wo insbesondere Drogen, Waffen und Menschen gehandelt werden. Seine Beförderung zum religiösen Eiferer setzt schlicht auf die Naivität der Nachrichten-Konsumenten – oder auf die Bilder jener, die im „Krieg gegen den Terror“ Bedrohungsszenarien ausmalen.

Die ganze Affäre deutet darauf hin, dass der berüchtigte „El Para“ ebenso wie sein „Nachfolger“ Mokhtar Belmokhtar[10] Agenten des algerischen Sicherheitsdienstes sind, und dass, wie Keenan schreibt,[11] die behaupteten Verbindungen zu al-Qa’eda reines Konstrukt der algerischen Dienste sind. Diese Frage bliebe unerheblich, wenn diese Affäre nicht – erfolgreich – dazu gedient hätte, „Beweise“ für die Etablierung der GSPC, der späteren al-Qa’eda im Islamischen Maghreg (AQIM), zu erbringen. Eine Behauptung, die seither in den westlichen Sicherheitskreisen wie auf deren Websites gebetsmühlenhaft wiederholt wird.

Algerien nutze seinen eigenen „Krieg gegen den Terror“ geschickt, um sich in die US-Strategie des „Global War on Terror“ einzugliedern und sich als verlässlichen Partner der USA zu präsentieren. Diese Strategie entsprach auch den algerischen Wirtschaftsinteressen und der engen Kooperation der algerischen Erdölgesellschaft Sonatrach, des elftgrößten Öl- und Gaskonzerns der Welt, mit den führenden US-Firmen. Sonatrach erwirtschaftet 98% der algerischen Staatseinkünfte. Für die gemeinsame Terrorbekämpfung aber brauchte man Terroristen in der ganzen Region. Der Anti-Terror-Kampf legte den Grundstein für eine enge militärische und sicherheitspolitische Kooperation Algiers mit Washington..[12]

Krieg in Libyen, Banditen und Terroristen im Sahel.

Der Zerfall von Mali ist eine der Konsequenzen des vor allem von Frankreich betriebenen Krieges in Libyen. Die Afrika-Politik Kaddhafis gefährdete das System Françafrique. Seine Unterstützung für unterschiedliche Tuareg-Gruppen verfolgte das Ziel, in all jenen Staaten eine Mitsprache zu erreichen, in denen (wie auch in Libyen) neben Arabern berberische Tuareg (si. Targi) leben: Algerien, Niger, Tschad und Burkina Faso. Diese Gruppen – z. T. militärisch gut ausgebildet – wandten sich nach der Zerstörung der Staatlichkeit Libyens unter Mitnahme hochmoderner Waffen ihren Heimatregionen zu.

Der Sahel und die Sahara sind längst zu einem für Banditen und Kriminelle lukrativen Raum geworden: Durch die Wüste führt die wichtigste Straße des Handels mit kolumbianischem Kokain in Richtung Europa. Die zweite Einkommensquelle ist das Abpressen von Schutzgeldern von den tausenden afrikanischen Migranten, die versuchen, durch die Wüste ans Mittelmeer zu gelangen. Die Dritte sind Lösegelder für entführte Touristen, Diplomaten, Techniker, aber auch Geheimdienstagenten: Allein die ominöse Al Qa’eda im Islamischen Maghreb (AQIM) soll derzeit über 60 Geiseln in ihrer Hand haben. Die Sahelstaaten Tschad, Niger, Mali, Mauretanien, Burkina Faso gehören zu den ärmsten Ländern der Welt. Seit über zehn Jahren bleiben die regelmäßigen Regenfälle aus – mit katastrophalen Folgen für die Nomaden, also gerade auch viele Tuareg, deren Herden weitestgehend vernichtet sind.

Das „Terrorismusproblem“ aber wurde seit 2003 politisch wie medial genutzt. Seit 2004 finden jährlich im ganzen Sahelraum unter dem Namen „Flintlock“ umfangreiche Manöver mit den Armeen nahezu aller Sahel-Staaten unter Führung von US-Truppen statt. Unmittelbar nach der Touristen-Entführung explodierte geradezu die (militär-)wissenschaftliche Literatur zum Thema, die gebetsmühlenhaft wiederholt, dass sich in der Sahara ein gefährlicher Terroristenherd entwickelt, ja dass dort mit höchster Wahrscheinlichkeit in Verbindung mit al-Qa’eda die Anschläge in Madrid vom 11. März 2004 geplant und vorbereitet worden seien.[13] Ferner wird behauptet, dass al-Qa’eda aus Verstecken in der Sahara Terroristen in den Irak schickt.

Am 27. Januar 2007 benannte sich die bisher als GSPC firmierende Bande um in AQIM – ein international Furcht einflößendes Etikett. Die lange durch Manöver und Militärhilfe vorbereitete Antwort der USA kam postwendend: Am 7. Februar 2007 richteten sie ihr African Command (Africom) ein, dessen Ziel die Bekämpfung des Terrorismus in Afrika sein sollte. GSPC/AQIM hatten also die Rechtfertigung für die geo-strategische Expansion der USA auf den afrikanischen Kontinent geliefert. Als wahrscheinlich wichtigste und meistgenannte Bande spielt sie heute im Konflikt in Mali eine herausragende Rolle.

Die zweite im Sahel aktive Gruppe ist Mujao (Bewegung für die Einheit und den Djihad in Westafrika). Sie wird geführt von dem Ex-AQIM-Kämpfer Mokhtar Belmokhtar,[14] der auch den Angriff auf das algerische Gasfeld bei Ain Amenas am 16. Januar 2013 kommandiert haben soll. Es darf vermutet werden, dass die Abspaltung, so sie real ist, vorwiegend aus dem Streit um die Kontrolle der Pfründen resultiert, möglicherweise aber auch eine Art Arbeitsteilung zwischen den beiden Gruppen darstellt. Mujao scheint brutaler vorzugehen als AQIM. Sie ist hauptverantwortlich für die unter Berufung auf die shari’a begangenen barbarischen Verbrechen in der nordmalischen Stadt Gao.

Schließlich ist da noch Ansar ed-Din (Unterstützer des Glaubens), eine vorwiegend aus Tuareg bestehende Truppe, die zuvor im Dienste Kaddhafis stand. Ihr Führer ist der Targi Iyad Ag Ghaly. Ansar-ed-Din hatte sich in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, an von Algerien initiierten Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts beteiligt. Die Informationen darüber, welche vor allem militärische Rolle sie spielt, sind dürftig und widersprüchlich wie auch ihr bisheriges Verhalten in der Krise.

Als säkulare Gruppe agiert in Mali die MNLA, Bewegung für die Befreiung von Azawad, wie das Tuareg-Gebiet in der Targi-Sprache heißt,. Für eine kurze Zeit kämpften MNLA und Ansar ed-Din gemeinsam. Die MLNA besteht nur aus einer kleinen Gruppe von Angehörigen eines Tuareg-Stammes. Sie wurde von französischen Diensten aufgebaut und genießt seit Beginn des Jahres 2011 die uneingeschränkte Unterstützung Frankreichs, wurden ihre Vertreter doch hochoffiziell im französischen Außenministerium empfangen.[15] Erscheint hier Frankreich plötzlich als anti-imperialistische Kraft? Das Gegenteil ist der Fall: Frankreich hoffte, die seine Interessen im Sahel, vor allem aber in Nigeria potenziell bedrohenden Banden von AQIM und Mujao mit Hilfe der Tuareg als Subunternehmer bekämpfen zu können. Dabei hat die MNLA offensichtlich versagt. Zutreffend vergleicht Diop die Politik Frankreichs mit dem Handeln eines pyromanischen Feuerwehrmannes.[16] Sicher scheint, dass die Aufgabe der MLNA auch Ansar ed-Din zugedacht war, mit der sie zunächst verbündet war. Der Name der MNLA steht gerade nicht für ihr Programm: Ihr Führer erklärte jüngst, sie kämpfe nicht für die Unabhängigkeit eines Tuareg-Gebiets, sondern habe immer gegen den Terrorismus gekämpft.[17] Inzwischen hat die Bewegung kaum mehr militärischen Einfluss und genießt bei der Tuareg-Bevölkerung keinen nennenswerten Rückhalt. Hieraus lässt sich der Schluss ziehen, dass gerade die als nationalistisch auftretende Gruppe vom französischen Geheimdienst instrumentalisiert wird, um einen die Länder des Sahel übergreifenden Aufstand der Tuareg zu verhindern.

Warum also zieht Frankreich, das gerade seine Truppen aus Afghanistan abgezogen hat, in Mali nun genau jene Begründung heran, es müsse dem islamistischen Terror gegen die Bevölkerung ein Ende setzen?[18] Gelänge es den Banden, die wohl auch den Vormarsch auf die Hauptstadt Bamako planten, in Mali Fuß zu fassen, könnten sie tatsächlich die Kontrolle über die gigantischen Energie-Ressourcen der ganzen Region erlangen – und sie wären ein schwieriger und schwer kalkulierbarer, in sich heterogener und instabiler Verhandlungspartner. Denn in der Tat spielt die Frage der Ressourcen die entscheidende Rolle: In jüngster Zeit wurden im Raum von Mauretanien bis Niger große neue Öl- und Gasfelder entdeckt, an deren Ausbeutung vor allem die französische Total, die italienische ENI und die algerische SONATRACH beteiligt sind.[19]

In Mali selbst gibt es Gold, Diamanten und Phosphat. Letzteres wird immer wichtiger für die weltweite Düngemittel-Produktion. Und es gibt Hinweise auf erhebliche Öl- und Gasreserven sowie auf Vorkommen von Uran in der Region um Kidal und Gao.[20] Damit schließt sich der Kreis: Wie in Mali, so gibt es in Niger ein Tuareg-Problem – und im ganzen Raum agieren AQIM & Co. Niger aber ist der drittgrößte Uranproduzent der Welt, Frankreichs über 80 Atomkraftwerke beziehen 70% ihres Brennstoffs aus Niger. Ausgebeutet wird das Uran unter unsäglichen Bedingungen für Mensch und Umwelt von der halbstaatlichen französischen Firma Areva, die sich auf ihrer Homepage den größten Atomanlagenbauer der Welt nennt. Durch Niger wird die riesige fast 4.000 km lange Gas-Pipeline gebaut, die, finanziert von SONATRACH und Gazprom, von Nigeria zur algerischen Mittelmeerküste geführt wird. Der Sahel, und in seinem Zentrum Mali, ist daher von herausragender geo-strategischer Bedeutung, zumal inzwischen auch China begonnen hat, in Niger Uran abzubauen: Die derzeitigen Geostrategien richten sich nicht nur auf die Kontrolle der Fördergebiete, sondern noch mehr auf die Transportwege dieser Rohstoffe.

Gründe und Perspektiven

Erstaunlich ist, dass in diesem Konflikt die USA bisher so gut wie nicht in Erscheinung treten: Mit dem im Februar 2007 in Leben gerufenen African Command, kurz: AfriCom, verfügen sie über ein gewaltiges, offiziell eigens für die Terrorismus-Bekämpfung in Afrika geschaffenes Instrument. Im selben Jahre 2007 erklärten sie, ihre Ölzufuhr aus Afrika von damals 13% bis zum Jahre 2015 auf 25% ihrer Gesamtimporte steigern zu wollen.[21] Scheuen sie die Risiken eines zweiten Afghanistan in den endlosen Weiten der Wüste? Lassen sie Frankreich in einen unlösbaren Konflikt laufen? Oder ziehen sie auch die Konsequenzen aus den Fehlinvestitionen von Africom, das in Mali vier Anti-Terror-Einheiten ausgebildet hat, von denen drei zu den Rebellen übergelaufen sind, während die übrigen Reste der malischen Armee sich selbst bekriegen? Allein dies zeigt, in welch sumpfigem Gelände die französische Militärintervention agiert.[22]

Im Interessengeflecht um die Ressourcenkontrolle erscheinen jenseits des vom Westen ob seiner erfolgreichen Politik in Afrika misstrauisch beobachteten und um Diskretion bemühten China neue Akteure: Seit der Arabellion treten die Staaten des Golf-Kooperationsrats unter Führung von Saudi-Arabien und Qatar massiv in die Weltpolitik ein: Sie waren es, die jene Entschließung in den Sicherheitsrat einbrachten, die dann die Resolution 1973 und die Verhängung der „Flugverbotszone“ in Libyen zur Folge hatte. Sie sind es, die in Ägypten und Tunesien für die Verbreitung des Wahabismus und die Unterstützung salafistischer Gruppen sorgen und die djihadistische Nusra-Front in Syrien unterstützen. Qatar, der neue militärische Partner Frankreichs am Golf, zugleich verflochten mit französischen Investitionen auch in Afrika,[23] lässt auf der anderen Seite der militantesten Gruppe Mujao (mindestens) finanzielle Unterstützung zukommen.[24] So versuchen die arabischen Despotien, sich als zentrale Macht in der aufscheinenden multipolaren Welt zu positionieren. Dabei geht es ihnen zum einen darum, die energetischen Ressourcen zumindest der sunnitischen islamischen Länder zu kontrollieren und zum anderen dafür zu sorgen, dass der fanatische Islam der Arabischen Halbinsel auf den Rest der islamischen Welt ausgedehnt wird – als politische Stütze des neuen Führungsanspruchs und der eigenen archaischen Ordnung zugleich. So wird die gezielte Unterstützung von „Terroristen“ zum Angelpunkt geostrategischer Planspiele – genauso wie deren mit medialem Spektakel betriebene Bekämpfung.

Doch es scheint, als wäre Frankreich zu kurz gesprungen: Offiziell wird erklärt, die ehemalige (und noch immer heimliche) Kolonialmacht wolle sich binnen drei bis vier Wochen zurückziehen. Dies dürfte dem Wissen geschuldet sein, dass der Krieg schon aus finanziellen Gründen nicht lange durchzuhalten ist: Nach offiziellen Angaben kostet er täglich 3 Mio. €.[25] Realistisch ist dagegen die Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers de Maizière, der erklärte, der Einsatz in Mali könne noch Jahre dauern – ein zweites Afghanistan also, nur mit einer räumlich vielfachen Dimension? Als sicher kann gelten, dass die Banditen sich im unwegsamen (und die Grenzen Algeriens, Malis, Nigers und Libyens überschreitenden) Hoggar-Gebirge jahrelang halten können, dass ihre Schmuggel-, Menschenhandels- und Entführungsoperationen nur unwesentlich unterbunden werden können. Die nun in Gang gesetzten Truppen der ECOWAS, stammen (außer aus Nigeria) fast ausschließlich aus Soldaten der ehemaligen französischen Kolonien, sie gelten als wenig zuverlässig und schlecht ausgebildet, dürften also militärisch noch lange keine entscheidende Rolle spielen. Ein wenig besser sieht das Kontingent der ehemaligen französischen Kolonie Tschad aus, das über Kampferfahrung verfügt, aber mit wenigen hundert Mann nicht in der Lage ist, militärische Ziele zu erreichen oder erst recht zu sichern. Auch hat das tschadische Kontingent bereits erhebliche Verluste zu verzeichnen – im Gegensatz zu dem von Frankreich eingesetzten 1. Fallschirmjäger-Regiment der Fremdenlegion. Wie sich die Rolle des Kanonenfutters auf die Moral der Tschader auswirkt, bleibt abzuwarten. Hinzu kommen die ethnischen Probleme: Bereits jetzt hat es gewalttätige Übergriffe der (vor allem malischen) Soldaten gegenüber der malischen Zivilbevölkerung entlang ethnischer Grenzen gegeben[26] – ein Faktor, der die Gewaltförmigkeit und Unübersichtlichkeit des Konflikts noch erheblich steigern dürfte.

Frankreich versucht, die EU in diesen – seinen – Konflikt hineinzuziehen. Bisher sind die Reaktionen eher zögerlich. Die europäischen Kanzleien scheinen zu begreifen, dass angesichts der Größe des Raums und der Guerilla-Taktik der Banditen ein „Krieg“ nicht gewinnbar ist. Dies umso mehr, als die USA offensichtlich nicht bereit sind, ihre gewaltigen Mittel Frankreich und seinen Subunternehmern Tschad und ECOWAS zu Verfügung zu stellen. Ja, ungerührt und in völliger Unabhängigkeit von dem Konflikt in Mali hat Africom im Februar dieses Jahres ihr jährliches Manöver „Flintlock“ durchgeführt.[27]

Was bleibt, ist eine derzeit viel diskutierte Blauhelmtruppe aus hauptsächlich afrikanischen Einheiten. Auch hier erhebt sich die Frage nach der Motivation der entsendenden Staaten: Sind sie wirklich willens und in der Lage, über Jahre einen nicht gewinnbaren Krieg zu führen oder geht es ihnen wie bei ähnlichen Missionen (vor allem MONUC im Kongo) eher darum, mit Geldern der UN ihre eigene Staatskasse aufzubessern?

Wie in vielen anderen Konflikten stellt sich auch in Mali die von dem französischen Friedensforscher Alain Joxe zurecht aufgeworfene Frage, ob die heute Krieg-Führenden überhaupt Clausewitz gelesen haben:[28] Denn, wenn Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, müsse gefragt werden, ob denn solche Politik überhaupt ein Kriegsziel habe: Der in Afghanistan, Irak, Libyen praktizierte und derzeit in Syrien anvisierte regime change allein kann es mit Sicherheit nicht sein. Eine imperialistische „Befriedung“ Malis, selbst wenn sie gelänge, wird die Probleme der Sahel-Region nicht lösen – geschweige denn die Ursachen für Gewalt und organisierte Kriminalität beseitigen: Die Konfliktursachen bleiben, ja verschärfen sich, und das immer wieder beschworene „letzte Mittel“ der Politik erweist sich nicht nur als untauglich zur Problemlösung, es wirkt sich konfliktverschärfend aus, auch wenn es unmittelbar die Profitinteressen von Konzernen wie Areva oder Total zu sichern vermag.

Anmerkungen

[1] Schmid, Bernhard: Die französische Armee in Afrika. In: Inamo Nr. 72 (2012), S. 19 – 23. Eine vorzügliche Illustration der Françafrique liefert Bacheng am Beispiel Äquatorialguineas: Bacheng, Joaquín Mbomio: Frankreich in Afrika. Sonderfall Äquatorialguinea. In: Ebenda S. 24 – 27.

[2] Ruf, Werner: „Algerien zwischen westlicher Demokratie und Fundamentalismus?“ in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 21/1998, S. 27-38.

[3] Yous, Nesroullah: Qui a tué à Bentalha? (Paris, 2000.

[4] Lazreg, Marnia: Torture and the Twilight of Empire. From Algiers to Baghdad. Princeton University Press 2007.

[5] Der jüngst erfolgte Angriff auf das Gasfeld von Tigentourine bei In Amenas könnte auf eine neue  Qualität der Auseinandersetzungen verweisen. Dessen Untersuchung in diesem Kontext aber würde den Rahmen dieses Textes sprengen.

[6] Eine der gründlichsten Darstellungen der Instrumentalisierung und Unterwanderung der GIA durch den algerischen militärischen Sicherheitsdienst DRS (Direction du Renseignement et de la Sécurité) liefert Samraoui, Mohamed: Chronique des Années de Sang, Paris 2003.

[7] Keenan, Jeremy 2005: „Waging War on Terror: The Implications of America’s ‚New Imperialism’ for Saharan Peoples” in: Journal of North African Studies, Bd. 10, 2005, Nr. 3-4, S. 619 – 647. Ders.: The Dark Sahara. Americ’s War on Terror in Afrioca, London 2009.

[8] Zu Details s. Mellah, Salima und Jean-Baptiste Rivoire: El Para, the Maghrebs Bin Laden in: Le

Monde Diplomatique, English Edition, Februar 2005

[9] Am 18. März 2007 fand in Algier ein weiterer Prozess gegen „El Para“ statt. Der Angeklagte erschien nicht. Der vorsitzenden Richter vertagte binnen weniger Minuten den Prozess am Mai/Juni, da „die Akten vervollständigt werden müssen.“ Am Tag zuvor hatte ein Gericht in Batna Hassan Hattab und Mokhtar Belmokhtar in Abwesenheit zum Tode verurteilt. (El Watan, 19. März 2007). El Para, der nunmehr seit 2004 in algerischen Gefängnissen einsitzen soll, galt dort – nach Angaben des algerischen Justizministers – zeitweise als „vermisst“. Mittlerweile wurden mehrfach gegen ihn Prozesse eröffnet, doch mit Verweis auf das laufende „Verfahren in Abwesenheit“ über viele Jahre immer wieder vertagt.

[10] Belmokhtar wurde schon mehrfach tot gesagt. Die jüngsten von der tschadischen Armee verbreiteten Meldungen über seinen Tod am 2. März 2013 werden sowohl von französischen wie algerischen Sicherheitskreisen bezweifelt. Er soll inzwischen in die “Kill-List” der USA aufgenommen worden sein. Le Quotidien d’Oran (algerische Tageszeitung), 10. Februar 2013.

[11] Keenan, Jeremy 2005: „Waging War on Terror: The Implications of America’s ‚New Imperialism’ for Saharan Peoples” in: Journal of North African Studies, Bd. 10, Nr. 3-4, S. 619-647, hier S. 625.

[12] S. dazu ausführlicher: Ruf, Werner: Terror, Geheimdienste und Geopolitik: Wie die Achse Washington – Algier Ressourcensicherung betreibt: in: Albrecht, Holger (Hrsg.): Der Vordere Orient. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Baden-Baden 2007, S. 63 – 79.

[13] Powell, Stewart M.: „Swamp of terror in the Sahara” in: Air Force Magazine, Bd. 87, Nr. 11, http://www.afa.org/magazine/nov2004/1104sahara.html [20-12-2004].

[14] S. oben Anm. 11

[15] S. die ausgezeichnete Analyse von Diop, Boubacar Boris: Réflexions sur la question malienne. http://blog.slateafrique.com/cahier-nomade?s=Boubacar [12.02.203]. Die Vertreter des MNLA wurden im französischen Außenministerium empfangen und Frankreichs Außenminister verkündete am 26. Januar 2012, mit der MNLA müsse verhandelt werden. Satour, Khaled: Mali, Sahel, Algérie. La Nouvelle Donne du Projet Impérial. http://www.algeria-watch.org/pdf/pdf_fr/satour_nouvelle_donne.pdf [28-02-13].

[16] Diop, a. a. O.

[17] Der Führer des MNLA, Moussa Ag Assarid, antwortete auf die Frage, ob er auf die Unabhängigkeit von Azawad vericht, in einem Interview: „Ich würde nicht sagen verzichten … Ich sage nur, dass wir ein rechtliches Statut erreichen wollen, seitens der internationalen Gemeinschaft wie seitens Malis, das aus Verhandlungen zwischen beiden Seiten hervorgehen muss. http://www.afrik.com/mali-mnla-la-france-a-une-part-de-responsabilite-dans-le-conflit-de-l-azawad [06-02-13].

[18] Zur Apologetik und dem tatsächlichen Verhalten Frankreichs s. Marischka, Christoph: Regime Change mal anders : Die französische Militärinterventionin Mali. IMI-Standpunkt 2013/01.

[19] Teichman, R.: The War on Mali. What you Should Know: An Eldorado of Unranium, Gold, Petgroleum, Strategic Minerals … http://www.globalresearch.ca/the-war-on-mali-what-you-should-know/5319093 [20-01-13].

[20] Ebenda; s. auch die algerische Tageszeitung l’Expression, 24. -01-13.

[21] Servant, Jean-Christophe: The new Gulf oil states http://mondediplo.com/2003/01/08oil [02-03-13].

[22] Association Survie: Les Zones d’Ombre de l’Intervention française au Mali. Paris, 24. Januar 2013. http://survie.org/francafrique/mali/article/les-zones-d-ombres-de-l  [25-01-13].

[23] Katar kauft sich in Frankreich ein, Der Standard, 25.02.2013 http://derstandard.at/1361241091682/Katar-kauft-sich-in-Frankreich-ein [28-02-13].

[24] Qatars heiliger Krieg in Mali, Libyen, Syrien und Frankreich. http://www.inamo.de/index.php/niger-senegal-beitrag-lesen/items/qatar [02-03-13]. http://www.france24.com/fr/20130121-qatar-nord-mali-groupes-islamistes [03-03-13].

[25] FAZ 10. Februar 1013.

[26] Thiénot, Dorothée: Les militaires maliens coupables d’exactions à Sévaré, L’Express, 20.01.2013 http://www.lexpress.fr/actualite/monde/guerre-au-mali-les-militaires-maliens-coupables-d-exactions-a-sevare_1211700.html [28-02-13].

[27] Press conference Exercise FLINTLOCK 2013: http://www.armee.mr/en/index.php/8-2012-06-01-23-36-46/1032-press-conference-exercise-flintlock-2013 [03-03-13].

[28] Joxe, Alain: Les Guerres de l’Empire Global. Paris2012, insbes. S. 186 – 200.

————

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – http://www.imi-online.de

%d Bloggern gefällt das: