Archive for März 23rd, 2013

23. März 2013

United States Africa Command (AFRICOM) erklärt Handlungsbedarf in Nord und Westafrika

Laut Generalmajor Carter F. Ham ist die al Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) in Nord-Mali ist eine direkte Bedrohung der US-nationalen Sicherheits-Interessen. Dies sagte der hohe Militär bei einer Anhörung vor dem Kongress am 15. März 2013. Weiter sagte er, dass, obwohl es Fortschritte bei der Mission der AFRICOM gegeben habe, so sind neue Bedrohungen in diesem Jahr aufgetaucht, die von strategischer Bedeutung für die USA und ihre Alliierten seien.

Der Pressedienst des US-Verteidigungsministeriums schreibt: „Der General sagte, dass drei gewalttätige extremistische Organisationen in Afrika besondere Sorgen bereiten: Al Qaida im islamischen Maghreb oder AQIM, die aktiv im nördlichen und westlichen Afrika ist, Boko Haram in Nigeria und al-Shabaab in Somalia.“ Hams größte Sorge galt jedoch dem nördlichen Mali, weil dort amerikanische nationale Sicherheits-Interessen direkt betroffen sind. Offensichtlich ist Frankreichs Invasion im Januar 2013 zum Aufhalten der al-Qaida (AQIM) im islamischen Maghreb kein militärische Erfolg gewesen, da die Führung der AFRICOM besorgt ist. AQIM ist verknüpft mit der libyschen Islamischen Kämpfenden Gruppe (LIFG), dieselbe Gruppe, gegen die Frankreich zusammen mit der NATO in Libyen intervenierte um Muammar Gaddafis Regierung zu stürzen. Jetzt kämpft die AFRICOm, die NATOs Intervention in Libyen unterstützte, gegen die AQIM in Mali. Eine passende Ausrede für AFRICOM, ihre militärischen Operationen in Afrika zum Kampf gegen den Terrorismus auszudehnen.

„Die zunehmende Zusammenarbeit dieser Organisationen erhöht die Gefahr, die sie alle darstellen“, sagte der General. „Von den drei Organisationen ist AQIM, die nach dem Staatsstreich in Mali die Instabilität ausnutzte und die einen islamischen Staat in Nord-Mali bilden will, die kurzfristig am meisten die US-Sicherheitsinteressen bedroht.“

Ham räumte ein, dass AFRICOM dem franzöischen und afrikanischen Militär gegen AQIM und andere befreundete Terroristen durch Drohnen-Operationen im Niger hilft.

„Wir unterstützen die franzöischen Anstrengungen durch Informationen, Flugtransporte, Auftanken der Flugzeuge und arbeiten mit dem Außenministerium zusammen und helfen beim Einsatz der afrikanischen Truppen der Internationalen Unterstützungsmission für Mali“, sagte er. „Kürzlich begannen wi mir unbewaffneten, ferngelenkten Lufteinsätzen aus dem Niger heraus, um mit Informationen zu helfen.

Ham sagte, dass AQIM über die gesamte Sahelzone in der nordzentralen Region, aber südlich der Sahara verbreitet sei und dass es einer regionalen Anstrengung bedarf, um der Bedrohung zu begegnen mit AFRICOm, dem Außenministerium und USAID im Rahmen der Trans-Sahara anti-Terrorismus Partnerschaft. Ham sagte, dass „Die Partnerschaft umfasst zehn nördliche und westliche afrikanische Länder plus die USA und soll die militärischen Fähigkeiten der Partner in Anti-Terrorismus-Kampf erhöhen und regionale Kooperation gegen die AQIM und verbündete Extremisten stärken.“ Macht euch darauf gefasst, dass die AFRICOM sich in ganz Afrika ausdehnt, da Terroristen-Gruppen als überwältigende Bedrohunge aufgefasst werden.

Hinter diesen Äusserungen kann man erkennen, dass die wahre Bedrohung der „US-nationalen Sicherheits-Interessen“ in Afrika nicht die
al Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) ist, sondern Chinas Bedarf an natürlichen Ressourcen. Die USA und Frankreich planen, dieser Bedrohung mit afrikanischen Marionetten-Staaten zu begegnen, um Chinas ökonomischem und diplomatischem Einfluss ein Ende zu bereiten. Die US-Regierung und Frankreich wollen sicherstellen, dass die neue chinesische Führung nicht mit ihren nutzbringenden Beziehungen zu den ressourcen-reichen afrikanischen Ländern fortfahren kann, wie es in der Vergangenheit so erfolgreich tat. Deshalb wird mit dem „Krieg gegen den Terror“ Instabilität geschaffen um damit das ökonomische Wachstum Chinas zu unterbrechen. Die Mission von AFRICOM ist es, Kriege im Namen vom Kampf gegen den Terrorismus zu erzeugen und das ist es, worum sich die „US-Sicherheitsinteressen“ in Afrika wirklich drehen.

23. März 2013

London und Paris: Damaskus zu C-Waffeneinsatz bereit

Die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Laurent Fabius und William Hague, haben in einem Schreiben an EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton darauf hingewiesen, dass die syrischen Behörden zum Einsatz von chemischen Waffen im Kampf gegen die bewaffnete Opposition bereit sind, meldet Reuters am Freitag.

„Die regionale Stabilität ist immer mehr von einer Krise bedroht (…) und wir sind zunehmend über die Bereitschaft des Regimes (von Präsident Assad) besorgt, chemische Waffen einzusetzen“, heißt es in dem Dokument.

Die syrischen Rebellen hatten der Führung des Landes wiederholt vorgeworfen, C-Waffen eingesetzt zu haben, was Tote unter Zivilisten gefordert habe. Damaskus gab am Dienstag erstmals eine Erklärung ab, der zufolge die bewaffnete Opposition chemische Waffen in der Provinz Aleppo eingesetzt habe, wobei 25 Menschen getötet und weitere 110 ernstlich verletzt worden seien.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gab am Donnerstag bekannt, dass ein Ermittlungsverfahren zu dem Zwischenfall in Aleppo auf Antrag der syrischen Behörden eingeleitet worden sei. Daraufhin ersuchten Frankreich und Großbritannien den UN-Chef, sämtliche bisherige Berichte über den Einsatz von C-Waffen in Syrien zu untersuchen.

Wie das britische Außenministerium zuvor mitgeteilt hatte, werde es sein Herangehen an die Lösung der syrischen Krise revidieren, falls im Land chemische Waffen eingesetzt bzw. verbreitet werden sollten.

Der französische Präsident Francois Hollande hatte im August 2012 geäußert, dass ein C-Waffeneinsatz durch die syrischen Truppen den Grund für eine militärische Einmischung von außen bilden werde. Wie US-Präsident Barack Obama warnend anmerkte, würde der Einsatz von C-Waffen in Syrien einen „roten Strich“ ziehen, woraufhin Washington sein Herangehen an die Beilegung des Konfliktes revidieren könne.

23. März 2013

Staatsbankrott in Slovenien?

Die faulen Kredite, von den überwiegend staatlichen Banken in Slovenien, belaufen sich auf ungefähr 7 Milliarden Euro. Das entspricht 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat das kleine Land voll erfasst, die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt 12 Prozent. Die Regierung ist praktisch handlungsunfähig und die Banken haben bereits 4 Milliarden Euro an „Hilfe“ bekommen, was aber nichts brachte. Die Werktätigen in Slovenien setzen sich mit Streiks und Demonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenlasten zur Wehr.

Die Zentralbank Sloweniens hat zur Beruhigung der Bevölkerung einen Vergleich zu Zypern in dieser Woche abgewiesen und gesagt, der slowenische Bankensektor wäre „viel kleiner als der von Zypern“. Sie sagte, die Bankguthaben wären deshalb sicher und Zypern nur ein Einzelfall. Hier ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Christoph Weil, Chefökonom der Commerzbank, erklärte: „Ich glaube Slowenien wird nach einer Bankenrettung verlangen, aber ich erwarte die Finanzminister der Eurozone werden ein volles Anpassungsprogramm und Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets und Wirtschaftsreformen verlangen, was in einer kompletten Rettung enden wird.“ Das „Anpassungsprogramm“ ist dasselbe Diktat der Troika wie in Griechenland, Portugal oder Zypern, und wird die Krise der EU weiter verschärfen.

23. März 2013

US aid to Israel totals $234 billion since 1948

US-taxpayers have paid the equivalent of $234 billion at today`s values in aid to Israel since 1948. The figures are revealed in a report by Israeli economic magazine The Marker this week and show the actual amount of $113 billion adjusted to take inflation into account.

23. März 2013

Bundesregierung mit Geheimdiensten in Tunesien aktiv

„Deutsche Geheimdienste strecken ihre Fühler auf Länder des arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Partei „Die Linke“. Das Auswärtige Amt teilt mit, dass deutsche Geheimdienste seit dem Frühjahr 2012 im Land tätig sind. Ähnliche Unterstützungsmaßnahmen für tunesische Polizeibehörden durch die Europäischen Union (EU) und das Bundesinnenministerium hatte die Bundesregierung bereits im Juni letzten Jahres angedeutet. Die jetzt genannten Projekte wurden aber verschwiegen.

23. März 2013

„Eine Mauer des Schweigens der beteiligten Behörden“ – Interview mit Ulla Jelpke (MdB)

Interview mit Ulla Jelpke über die NSU-Aufklärung. Sie sitzt für „die.Linke“ im deutschen Bundestag und arbeitet dort im Innenausschuss.

Was ist dein Eindruck zum NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages? Wird hier aufgeklärt oder unter den Teppich gekehrt?

Ich denke, dass zwar die meisten im Untersuchungsausschuss sitzenden Abgeordneten tatsächlich um Aufklärung bemüht sind. Doch wir stehen nach einjähriger Arbeit des Untersuchungsausschusses vor noch mehr offenen Fragen als zu Beginn der Aufklärungsarbeit. Denn in der Sache hat der Untersuchungsausschuss bislang kaum etwas herausgefunden. Deutlich wurde allerdings, dass wir es mit einem Sumpf aus militanten Neonazis und V-Leuten der Geheimdienste zu tun haben.

Mehrheitlich gehen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wohl davon aus, dass die NSU-Morde aufgrund von Fahndungspannen einschließlich des völligen Ausblendens von Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv möglich wurden. Demgegenüber habe ich den Verdacht, dass es sich hier eben nicht um ein Versagen des Verfassungsschutzes handelte, sondern der Geheimdienst vielmehr Teil des Problems ist.

Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und den verschiedenen Geheimdiensten?

Erwartungsgemäß mühsam. Die Abgeordneten stoßen mit ihren Bemühungen um Aufklärung oft an eine Mauer des Schweigens der beteiligten Behörden. Polizei- und Geheimdienstvertreter können sich nicht mehr erinnern oder täuschen Gedächtnislücken vor. Akten sind verschwunden, wurden geschreddert oder tauchen erst viel zu spät und nach mehrmaligem Nachfragen auf. Viele Informationen müssen den beteiligten Geheimdiensten tröpfchenweise aus der Nase gezogen werden. Die Geheimdienste haben logischerweise kein Interesse an der Aufklärung der NSU-Affäre, da sie durch ihre V-Leute darin verwickelt sind.

Kannst du uns aufgrund deiner Tätigkeit im Innenausschuss eine Einschätzung geben, was wir von dem viel gepriesenen Neustart des Bundesamts für Verfassungsschutz zu halten haben?

Es gehört zur zentralen Grundlage der Demokratie, dass Regierungshandeln kontrolliert werden kann. Der Verfassungsschutz steht aber gewissermaßen außerhalb der Demokratie, und deshalb wird er ihr auch so gefährlich. Das Parlament müsste den Verfassungsschutz kontrollieren, doch was passiert: In Wirklichkeit legt der Verfassungsschutz ein Dossier über Dutzende linker MdBs sowie über die Fraktion DIE.LINKE als solche an. Damit wird die Demokratie auf den Kopf gestellt. Was die Kontrolle des Budgets, die Ur-Kompetenz eines Parlaments angeht: Beim Verfassungsschutz gilt der ganze Haushalt als geheimer Plan. Das Parlament kann nur über eine Pauschalsumme abstimmen, wir erfahren weder den personellen Umfang des Dienstes noch seine materielle Ausstattung. Es ist eine Grunderkenntnis: ein Geheimdienst ist nicht demokratieverträglich und daher auch nicht demokratisierbar. Da hilft auch nicht das eine oder andere Reförmchen. Und schon gar nicht das, was derzeit mit den Stichworten „Stärkung der Zentralstellenfunktion“ diskutiert wird. Der Kern dieser Reformpläne ist nicht, den Verfassungsschutz endlich den gleichen Kontrollmechanismen zu unterziehen wie sie auch für andere Behörden gelten, denn dies würde dem Wesen eines Geheimdienstes widersprechen. Der Kern dieser Reform ist vielmehr, den Sonderstatus des Verfassungsschutzes zu bekräftigen und gerade die Befreiung von der üblichen Kontrolle weiter festzuschreiben.

Ich bleibe daher dabei: Der Verfassungsschutz ist nicht nur nicht in der Lage, die Verfassung zu schützen. Sondern er ist geradezu eine Gefahr für die Verfassung. Der Inlandsgeheimdienst ist eine Waffe, die weniger auf Verfassungsfeinde, sondern auf die Demokratie selbst gerichtet ist. Folgerichtig ist die Demokratie eher dann geschützt, wenn man sie vor dem Verfassungsschutz bewahrt und diesen Dienst abschafft.

Vielen Dank!

23. März 2013

Frankreich und Großbritannien behaupten:

Frankreich und Großbritannien behaupten: Damaskus zu C-Waffeneinsatz bereit
Die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Laurent Fabius und William Hague, haben in einem Schreiben an EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton darauf hingewiesen, dass die syrischen Behörden zum Einsatz von chemischen Waffen im Kampf gegen die bewaffnete Opposition bereit sind

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