Archive for März 15th, 2013

15. März 2013

Zum ersten Mal seit dem Ende seiner Kanz

Zum ersten Mal seit dem Ende seiner Kanzlerschaft vor acht Jahren sprach Gerhard Schröder am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag. Er nutzte den zehnten Jahrestag der Agenda 2010, um die unsoziale Politik seiner rot-grünen Regierung zu rechtfertigen. Die versammelte SPD-Führung klatschte Beifall und feierte die Hartz-Gesetze als Erfolg.

15. März 2013

(Dokumentation – WDR 5) – Empire Europa

(Dokumentation – WDR 5) – Empire Europa
Ein Gespräch über die handfeste Geopolitik der EU – In Brüssel tagt an diesem Montag (11.03.2013) der EU-Außenministerrat. Über die Lage in Syrien wollen die Minister beraten, über die jüngsten Drohungen Nordkoreas und die Beziehungen der EU zu Russland. Immer noch wirkt der Kontinent zerstritten und unschlüssig, wenn es um außenpolitische, gar um militärstrategische Fragen geht. Die Stimme der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ist kaum vernehmlich. Dennoch ist die EU kein Papiertiger, der in erster Linie ziviles Engagement an den Tag legt, meint Jürgen Wagner, Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung e. V. Ganz im Gegenteil: Europas Außenpolitik folge politischen und militärstrategischen Visionen, die seit etwa einer Dekade eifrig erarbeitet würden.
http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/s/d/11.03.2013-19.05/b/empire-europa.html

15. März 2013

[Freiheitsliebe] Portugiesisches Militär

[Freiheitsliebe]
Portugiesisches Militär demonstriert gegen Regierung
Bereits am ersten März-Wochende strömten die Massen auf die Straßen. In Portugal empörten sich rund 1,5 Millionen Menschen über die Sparpläne der konservativen Regierung. Die Arbeitslosenquote steigt, die Löhne fallen, die Bildungsqualität an Universitäten und Schulen nimmt ab und die Armut steigt. Diese Umstände und schlechten Zukunftsaussichten treibt nicht nur die Zivilbevölkerung auf die Straßen – bei der nächsten Demonstration wird das Militär mit einem großen Aufgebot auf der Seite der Demonstranten sein! http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/portugiesisches-militar-demonstriert-gegen-regierung

15. März 2013

[Russia Today] Arming opposition in Syri

[Russia Today]
Arming opposition in Syria is violation of international law – Lavrov
Russian Foreign Minister Sergei Lavrov has said that plans to arm the Syrian rebels would violate international law, citing Libya, where anti-Gadhafi forces received arms despite an embargo on the country. http://rt.com/news/syria-opposition-illegal-law-216/

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