Archive for März 6th, 2013

6. März 2013

Berlin: Griechisches Kulturzentrum muss weiter finanziert werden

DIE LINKE im Abgeordnetenhaus
Griechisches Kulturzentrum muss weiter finanziert werden
Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen hat beschlossen, die Finanzierung des Griechischen Kulturzentrums zum 31.3.2013 einzustellen. Dazu erklärte der partizipations- und flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş:
Diese Entscheidung ist inakzeptabel. Die griechischstämmige Bevölkerungsgruppe ist seit Jahrzehnten fest in der Stadt verankert. Sie hat in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht viel zur Entwicklung Berlins beigetragen.
Das von der Hellenischen Gemeinde zu Berlin getragene Griechische Kulturzentrum, wo 14 griechische Vereine ihren Sitz haben, zeichnet sich seit Jahren durch ein vielfältiges Angebot aus. Zu dem Budget von 61.000 € trägt die Integrationsverwaltung mit jährlich 40.000 € bei, der Eigenanteil des Trägers beträgt 21.000 €. Der überwiegende Teil der Arbeit wird ehrenamtlich verrichtet. Das Griechische Kulturzentrum ist die Anlaufstelle für Neuzuwanderer aus Griechenland, deren Zahl angesichts der ökonomischen Lage in Griechenland steigt.
In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen im Abgeordnetenhaus am 14. Februar 2013 hat die zuständige Senatorin Frau Kolat erklärt, dass die Finanzierung wegen mehrfacher Verstöße gegen das Berliner Nichtraucherschutzgesetz vom 16. November 2007 eingestellt werden solle.
Dies ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Warum fand sich in den Gesprächen mit dem Träger keine adäquate Lösung? Frau Kolat sollte umgehend die Weiterfinanzierung des Griechischen Kulturzentrums sicherstellen und durch weitere Gespräche die Raucherproblematik klären.
DIE LINKE
Landesverband Berlin – Landesvorstand
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Redaktion: Michael van der Meer (V.i.S.d.P.)

6. März 2013

US-Bürgerrechtsorganisationen verlangen Untersuchung des Todes von Hugo Chávez

US-Bürgerrechtsorganisationen verlangen die Herausgabe von  US-Dokumente und Informationen, betreffs möglicher Attentatspläne gegen Präsident Hugo Chávez.

The full FOIA letter is available here.

Innerhalb weniger Stunden nach der Bekanntgabe des Todes von Präsident Hugo Chávez, haben Bürgerrechtsgruppen in den USA den Freedom of Information Act (FOIA) genutzt und Forderungen bei Bundesstellen eingereicht, Informationen und Dokumente, die sich „beziehen oder die diskutieren über Pläne den Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez zu vergiften oder andersweitig zu ermorden. “ Die Anforderungen nach diesen Aufzeichnungen wurden gerichtet an die Central Intelligence Agency, das Department of State und den militärischen Geheimdienst und wurden von der Bürgerrechtsbewegung Partnership for Civil Justice Fund, der Anti-Kriegs-Gruppe, ANSWER Coalition und der Zeitung „Liberation“ eingereicht

Die venezolanische Regierung fordert ebenfalls eine Untersuchung der Umstände der Krankheit von Präsident Chávez, insbesondere, ob er vergiftet wurde oder absichtlich Krebs verursachenden Elementen ausgesetzt wurde, wie berichtet von NBC News und anderen Medien.

Die Eröffnung des Freedom of Information Act lautet u.a. wie folgt:

Wir schreiben, um die folgenden Informationen im Namen der Partnerschaft für den Civil Justice Fund, der ANSWER Coalition (Act Now to War und End Racism Stop) und der Zeitung Liberation anzufordern, gemäss dem Freedom of Information Act, 5 USC § 552:

Alle Aufzeichnungen und Unterlagen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, E-Mails, Briefe, Kabel oder anderen Mitteilungen, Denkschriften, Notizen, Protokolle, Fotos, Audio-oder Videoaufzeichnungen, digitale Aufnahmen, Intelligenz Einschätzungen, Kommunikation, Aufzeichnungen oder andere Daten, die sich beziehen auf, verweisen oder diskutieren über Pläne zu vergiften oder anderweitig zu ermorden den Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, der soeben gestorben ist.

Dieser Antrag wurde gestellt im Lichte des Wissens und des Besitz von Informationen über und / oder Teilnahme an gemacht, versucht, ausländische Politiker zu ermorden durch die USA. Die anerkannte Versuche der US-Regierung ausländische Repräsentanten zu ermorden, sind Fidel Castro, Rafael Trujillo, und General René Schneider Chereau (siehe zB., 3. Januar 1975 Memorandum of Conversation zwischen Präsident Gerald Ford und CIA-Direktor William E. Colby), ua [gesichert durch die National Security Archives nach dem FOIA].

Dieser Antrag wurde auch gestellt im Lichte der Exhumierung des Körpers von Palästinenserführer Yassir Arafat um zu bestimmen, ob sein Tod durch Vergiftung eintrat.

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