Archive for März 3rd, 2013

3. März 2013

[Telepolis] Showdown im Machkampf zwischen Argentinien und Hedgefonds

[Telepolis]
Showdown im Machkampf zwischen Argentinien und Hedgefonds
Berufungsverfahren im Streit um Staatsanleihen in New York eröffnet. Entscheidung wird international erhebliche Auswirkungen haben http://www.heise.de/tp/blogs/8/153835

3. März 2013

Griechenland: Versprechen der Armee erhalten, dass sie nicht gegen einen zivilen Aufstand eingreifen würde“

Der ehemalige hochrangige griechische Diplomat Leonidas Chrysanthopoulos hat jetzt in einem Interview mit der britischen New Statesman in der vergangenen Woche behauptet, dass Diskussionen stattgefunden haben zwischen hochrangigen griechischen Politikern und den Streitkräften wegen einer militärischen Antwort auf das, was Chrysanthopoulos beschrieb als eine „Explosion von sozialen Unruhen“ die „recht bald . “ zu erwarten sei.
Chrysanthopoulos sagte, dass in den kommenden Monaten: „Zu weiteren Steigerungen von bewaffneten Aktionen kommen könnte und dass es blutige Demonstrationen geben wird. „
Seit dem Beginn der Massenproteste gegen die Sparpolitik in Griechenland im Jahr 2010 gab es ständig Gerüchte über einen Putsch von hochrangigen Militärs.
Der wichtigste Aspekt des  Interviews mit Chrysanthopoulos ist die Offenbarung dass es Gespräche zwischen Politikern und Militärs gegeben hat, wie man auf die Bedrohung der sozialen Unruhen zu reagieren gedenkt.

Chrysanthopoulos sagt, dass die Regierung hat Blackwater, die amerikanische private Militär-Unternehmen berüchtigt für seine Aktivitäten im Irak, die jetzt unter dem Namen „Academi“, zusammen mit fünf anderen internationalen for-profit Sicherheit Outfits eingestellt. Erklären, warum dies passiert ist, sagt er unverblümt: „Die griechische Regierung hat kein Vertrauen in die Polizei, deren Gehälter wurden ebenfalls geschnitten.“

Es gibt einige gute Nachricht ist jedoch, dass er von den Kontakten behauptet er unter seinen ehemaligen Kollegen und Politiker hört. Er ist zuversichtlich, dass es keine militärische Coup, da es im Jahr 1967.

„Es gibt Kontakte von bestimmten Politikern mit Elementen in den Streitkräften zu gewährleisten, dass im Falle eines größeren sozialen Unruhen, die Armee nicht eingreifen.“

Chrysanthopoulos sagt, dass die Regierung Blackwater, ein private Militär-Unternehmen berüchtigt für seine Aktivitäten im Irak, die jetzt unter dem Namen „Academi“, zum Schutz der Regierung engagiert hat. hälter wurden ebenfalls geschnitten.“

Greek military prepares for mass repression
http://ow.ly/ieUc1

3. März 2013

Lafontaine im Interview mit EL PAÍS

Lafontaine unterstrich in einem Interview mit EL PAÍS seine hervorragende Bedeutung für die Linke in Deutschland, einem Land, in dem bekanntlich eine Einheitspartei, die CDU/CSU/SPD/FDP/DIEGRÜNEN herrsche, die sich darin einig sei, dass die Zwangssparpolitik richtig sei, die den Europäischen Fiskalpakt unterstütze und die militärische Interventionen für Aussenpolitik halte.

Er schlage die folgende Alternative vor: Die BCE, die Europäische Zentralbank finanziere direkt die Staaten und nicht auf dem Umweg über Banken. Diese seien strikt zu regulieren und die großen Vermögen seien drastisch zu besteuern. Denn den Schulden der Europäer stünden Vermögen von Europäern in gleicher Höhe gegenüber. Dann müsste Deutschland eine andere Lohn- und Gehaltspolitik umsetzen, das heisst die Dumpinglöhne beenden und ordentliche Löhne bezahlen. Dazu brauche es einen deutlichen Schuldenschnitt in Ländern wie Griechenland, die es aus eigener Kraft nie schaffen würden sich aus der Verschuldungsfalle zu befreien. Er erwarte, dass die europäischen Politiker sich bewusst seien, dass ihre aktuelle Politik vollkommen gescheitert sei.

Er sei nach Madrid gekommen um mit fortschrittlichen Kräften aus Spanien, aber auch aus Griechenland (wie Syriza) dazu beizutragen, eine andere Politik zu formulieren und der Krise mit einer kollektiven Antwort zu begegnen.

Darüber hinaus benötige es einer Investitionspolitik, eines Programmes das die Politik aus den Klauen der Finanzmärkte befreie. Die Politik betreibe im Moment das genaue Gegenteil. Sie versuche sich „das Vertrauen der Banditen zurück zu gewinnen“ von denen sie ausgeplündert werde. Die Banken würden sich zwar so nennen, heutzutage seien sie aber Spielhöllen und Casinos.

Die Linke von Blair, Schröder und Zapatero sei gescheitert, verliere regelmässig die Wahlen und die Tragödie wiederhole sich das eine ums andere Mal.

In Europa lebe man nicht unter einem wirklich demokratischen System, dass die Interessen der Mehrheit befolge. Dies wolle man ändern.

Der Kapitalismus sei wie ein großer Krake, der mit seinen vielen Fangarmen die Politiker umschlinge. Die Demokratie müsse an ihren Ergebnissen gemessen werden, daran ob sie den Interessen der Mehrheit diene. Heute bediene Europa die Interessen der Banken. Die Griechenland-Hilfe sei zu 90 % an die Banken geflossen, an die, die sowieso schon mehr haben.

Die Finanzindustrie werde ihre Regeln schwerlich freiwillig ändern, obwohl inzwischen selbst deren Manager zu Sklaven dieses Systems geworden seien.

Es gelte den richtigen Moment zur Umkehr, zum Kurswechsel abzuwarten, denn das gegenwärtige System könne jederzeit zusammenbrechen. Dann aber müsse man vorbereitet sein um Änderungen schnell umsetzen zu können.
Die Linke dürfe sich nicht verkaufen.

Die Rolle Deutschlands in Europa werde in Spanien mit wachsender Sorge und Unruhe gesehen.  Man müsse aber sehen, dass es in Deutschland auch anders denkende Politiker gäbe und dass der Neoliberalismus keine spezielle deutsche Erfindung sei, sondern in der einen oder anderen Form von vielen Regierungen Europas betrieben werde. Zwar habe Deutschland eine starke Exportindustrie, aber auch dort litten Pensionäre, Rentner und die Empfänger von Sozialrenten. Deshalb sage die Linke, dass der Konflikt nicht zwischen Nationen sondern zwischen Mehrheiten (den Menschen) und Minderheiten (der Finanzindustrie)verlaufe.

In Deutschland glaubten die regierenden Politiker, dass aus dem Sparen Wachstum entstünde. Diese Form der Wirtschaft werde sich erst ändern, wenn das Land die selben Sympthome zeige, wie der Süden Europas. Es sei falsch zu glauben, in Deutschland könne die Wirtschaft prosperieren, wenn es überall in Europa schlecht laufen würde. Irgendwann müsse das sogar Frau Merkel erkennen. Na denn, sein Wort in ihr Ohr…

http://www.construyendolaizquierda.com/

http://internacional.elpais.com/internacional/2013/03/02/actualidad/13621

3. März 2013

[Telepolis] Konkurrenz für IWF und Weltb

[Telepolis]
Konkurrenz für IWF und Weltbank
BRICS-Staaten wollen eigene Finanzinstitutionen aufbauen http://www.heise.de/tp/blogs/8/153834

3. März 2013

[IMI] Von Gold, Uran und dem Handel mit

[IMI]
Von Gold, Uran und dem Handel mit China
Französische Soldaten kämpfen in Mali um die Kontrolle von Rohstoffen. Claudia Haydt, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, erklärt im Interview, warum die Unterstützung der deutschen Armee nicht nur symbolisch ist http://www.imi-online.de/2013/03/01/von-gold-uran-und-dem-handel-mit-china/