Drohnen – Deutschland übernimmt Vorreiterrolle in der EU – Gespräch mit Lühr Henken

»Bundeswehr steigt ganz groß ein«

Deutschland übernimmt mit Einführung von »Euro
Hawk«-Spionagedrohnen Vorreiterrolle in der EU. Ein
Gespräch mit Lühr Henken

Lühr Henken ist engagiert in der -Friedenskoordination Berlin

Die Bundesregierung hat ihren Willen bekräftigt, bewaffnete Drohnen anzuschaffen.
Überrascht dieser Vorstoß die Friedensbewegung?

Nein, insofern nicht, als daß seit Sommer letzten Jahres bekannt ist, daß Verteidigungsminister de Maizière und Luftwaffeninspekteur Müllner das wollen. Sie haben sich nur noch nicht entschieden, welche Killerdrohnen sie haben wollen. Sie favorisieren die US-amerikanische Drohne »Reaper«, Sensenmann, mit einem Einsatzradius von 3000 Kilometern und mit »Hellfire«-Raketen oder Bomben bestückbar. Aber auch die israelische »Heron TP« ist noch im Gespräch. Beide stehen gegen europäische Projekte, die sich allerdings erst noch im Entwicklungs- oder Erprobungsstadium befinden.

»Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten«, so Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Hat er damit nicht irgendwie recht und warum will er trotzdem bewaffnete Drohnen anschaffen?

Das ist der untaugliche Versuch, eine komplett neue Waffenkategorie zu bagatellisieren. Mutmaßlichen Straftätern wird gewöhnlich der Gerichtsprozeß gemacht. Der endet mit einer Verurteilung oder einem Freispruch. Mit der Einführung von Kampfdrohnen gilt das rechtsstaatliche Verfahren gegenüber den mit Killerdrohnen Verfolgten nicht mehr. Für die USA wählt Präsident Obama aus einer »Kill-List« aus, wer ins Visier seiner Scharfrichter gerät, die weit entfernt vom Geschehen am Bildschirm sitzen.

Killerdrohnen töten, ohne eigene Soldaten zu gefährden, senken deshalb die Schwelle zum Einsatz. Daß sie seltener Unbeteiligte töten, hat sich als Lüge herausgestellt –insofern sind sie mit Bombern vergleichbar. Zudem wird bereits jetzt an vollständig autonomen Killerrobotern geforscht. Bis zu Schwärmen von Killerrobotern ist es dann nicht mehr weit. Wir fordern die Ächtung der Drohnen.

Die Bundeswehr verfügt über rund 300 unbewaffnete, unbemannte Luftfahrzeuge, setzt diese im Kosovo und Afghanistan ein. Richtet sich Ihre Kritik nur gegen die die geplante »durchhaltefähige bewaffnete Aufklärung«?

Nein, die Bundeswehr steigt ja ganz groß ein. Sie übernimmt mit der Einführung von fünf »Euro Hawk«, den weltweit einsetzbaren und größten Spionagedrohnen, in Europa eine Vorreiterrolle. Mit jeder von ihnen läßt sich die gesamte Kommandostruktur eine fremden Landes ausspionieren. Zu einem Drittel beteiligt sie sich darüber hinaus am NATO-Projekt »Global Hawk«. Diese Radardrohnen erzeugen präzise Lagebilder, die

in Echtzeit auf der Führungsebene und im Straßen-und Häuserkampf übermittelbar sein sollen. Hinzu kommt der Einsatz von Überwachungsdrohnen im Inland. Die EU untersucht mit ihrem Forschungsprogramm INDECT die Verknüpfung von Überwachungstechniken – Videoüberwachung, Mobiltelefonortung, Anzapfen von Computern und Einsatz kleiner Aufklärungsdrohnen.

Plant die Friedensbewegung nun eine Kampagne gegen Drohnen?

Wir in Berlin sind nicht die einzigen, die versuchen das Thema in die Öffentlichkeit zu bekommen und Kontakte zu Mitstreitern in Gewerkschaften und Kirchen zu intensivieren. Wir erstellen Materialien, erstmals auch kleine Filme auf DVD, planen Veranstaltungen– eine erste hat gerade in Hannover stattgefunden – und sind dabei, die Aktivitäten bundesweit und im weiteren auch international zu vernetzen. Spätestens im Sommer sollen von der Regierung Entscheidungen getroffen werden. Es bleibt also nicht viel Zeit,Widerstand zu organisieren.

http://www.jungewelt.de/2013/02-01/047.php

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