Außenpolitik des Friedens Kriege werden

Außenpolitik des Friedens
Kriege werden immer politisch gemacht – und sind deshalb auch politisch zu verhindern. Von Erhard Crome (21. Januar 2013)
„Russland ignorieren wäre die falsche Strategie“
„Das Blättchen“ im Gespräch mit – Alexander Rahr (21. Januar 2013) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Russland/rahr4.html

Die Selbsttäuschung beherrscht der Mensc

Die Selbsttäuschung beherrscht der Mensch noch sicherer als die Lüge.
(Fjodor Michailowitsch Dostojewski)
Wenn aber Selbsttäuschung und Lüge zusammenstoßen, sind wir beim westlichen „Krieg gegen den Terror“. Das jüngste Beispiel hierfür ist der Feldzug Frankreichs in Mali.
Lesen Sie dazu den Kommentar von Ingolf Bossenz, den wir in der Rubrik „Zitat der Woche“ dokumentieren: „Menetekel Mali“
http://www.ag-friedensforschung.de/zitat/Welcome.html

War against al-Qaeda in Africa could las

War against al-Qaeda in Africa could last decades
Britain faces a battle against Islamic extremism in North Africa and the Sahara that could last for decades, David Cameron warned on Sunday. http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/algeria/9814597/War-against-al-Qaeda-in-Africa-could-last-decades.html

pax christi-Kommission Friedenspolitik p

pax christi-Kommission Friedenspolitik protestiert gegen französischen Kriegseinsatz in Mali
Die pax christi-Kommission Friedenspolitik nimmt die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung am 22.1.2013 zum Anlass, gegen den französischen Kriegseinsatz in Mali zu protestieren. Sie fordert die Bundesregierung auf, auf die französische Regierung dahingehend einzuwirken, dass sie ihr Abenteuer möglichst bald beendet, und Initiativen für eine diplomatische Konfliktlösung zu ergreifen, die alle Konfliktparteien in Mali und der Region einbezieht. http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007723.html

Stellungnahme der Kommunistischen Partei Portugals zur Militärintervention in Mali:

„Die anhaltende ausländische Militärintervention in Mali, angeführt von Frankreich und unterstützt durch andere imperialistischen Mächte, ist untrennbar verknüpft mit dem militaristischen und interventionistischen Weg der NATO, der Europäischen Union und ihre wichtigsten Kräfte, im Rahmen der immer tiefergreifenden Krise des Kapitalismus und durch mehrere Prozesse der zunehmenden ausländischen Interventionen und Militarisierung des . Dabei spielt das US-Militärkommando für Afrika, Africom eine herausragende Rolle – indem die Destabilisierung mehrere Länder betrieben wird, um die wirtschaftliche, politische und geostrategische Herrschaft des Imperialismus über diesen Kontinent zu stärken und um die Souveränität und territoriale Integrität  mehrerer afrikanischen Staaten zu bedrohen.“

Mali: Al-Kaida als Vorwand für Rekolonia

Mali: Al-Kaida als Vorwand für Rekolonialisierung Afrikas – RT 21.1.13
http://youtu.be/A_jCF7nuSMc

Frankreichs Intervention in Mali – Franç

Frankreichs Intervention in Mali – François Hollande, der sich am 14. Januar in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten und dort auf der – seit fünf Jahren bestehenden – französischen Militärbasis aufhielt, sprach zu den am Golf stationierten Offizieren folgende Worte: „Es kann sein, dass wir Ihre (Kampfflugzeuge) ,Rafale’ in Mali benötigen. Zeigen Sie ihnen“, den reichen Golfarabern, „alle Vorzüge des ,Rafale’!“ Antwort eines Offiziers: „Die Emirate schätzen den ,Rafale’ sehr, Monsieur le Président.“ François Hollandes Replik darauf: „Auch dies ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Mission: zu zeigen, dass das französischen (Anm.: Rüstungs-)Material zu den leistungsfähigsten zählt. Danke für Ihre doppelte Mission: gleichzeitig operativ und geschäftlich.“ http://www.heise.de/tp/artikel/38/38394/1.html

Mali: Frankreichs Militärintervention –

Mali: Frankreichs Militärintervention – Dr. Peter Strutinsky – 20.1.13
http://youtu.be/0kk8EFmAf7w

Troika forciert Wasserprivatisierung in Europa

Die Troika aus EU, IWF und EZB versucht Griechenland und Portugal zu zwingen, ihre Wasserversorgungsbetriebe zu verkaufen.

Die unter Druck geratenen Regierungen willigen ein, die Bevölkerung erfährt von den Vorgängen meist nichts. Der WDR berichtet kürzlich über das Vorgehen der EU in Portugal. Demnach hat sich die Lage nach der Privatisierung dort dramatisch verschlechtert. Die Wasserpreise sind massiv erhöht worden.

In Griechenland sollen die Wasserwerke in Athen und Thessaloniki verkauft werden. In Portugal sollen die Wasserbetriebe Aguas veräussert werden. Die EU ändert die Richtlinien für den Wassermarkt: EU-weit soll eine Marktöffnung in Sachen Wasser forciert werden.

Michel Barnier, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt betonte lediglich den Markt neu ordnen zu wollen: „Jede deutsche Kommune wird weiterhin über ihr Wasser entscheiden können. Jetzt aber geben wir die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen.“ Dies geschehe „zum Wohl des Verbrauchers“. Etwa 82 Prozent der Deutschen sind jedoch für eine Kontrolle der Wasserversorgung durch Städte und Kommunen.

In Berlin protesieren bereits Bürgerbewegungen gegen dubiose Machenschaften des Senats mit privaten investoren. Das Volumen des Wassermarktes in der EU wird auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt.

Proteste gegen Militärintervention in Ma

Proteste gegen Militärintervention in Mali
Tausende Menschen haben am Freitag in Ägypten und Jordanien gegen den französischen Militärangriff auf Mali demonstriert.
Die iranische Nachrichtengagentur IRNA berichtete unter Berufung auf ägyptische Medien dass sich tausende Ägypter am Freitag in Kairo vor der französischen Botschaft versammelten und ihren Protest gegen diese militärische Intervention unter dem Vorwand des Kampfes gegen terroristische Gruppen zum Ausdruck brachten. Die Demonstranten riefen anti-französische Parolen und forderten, dass Mali das selbe Schicksal wie Irak erspart werden solle.
In der Provinz Ma‘an im Süden Jordaniens ebenfalls eine Demonstration nach dem Freitagsgebet statt, wobei die Demonstranten ihre Unterstützung der Muslime in Mali bekundeten und die militärische Einmischung Frankreichs verurteilten.

Türkei – Festnahmen wegen Kritik an der

Türkei – Festnahmen wegen Kritik an der Syrien-Politik der Regierung – Die türkische Polizei nahm in der vergangenen Woche 85 Personen, darunter 15 Juristen fest. Sie hatten die Syrien-Politik von Recep Tayyip Erdogan kritisiert und wurden bei der Verhaftung der „Beziehung zu einer geheimen linksextremistischen Organisation“ beschuldigt,

Die türkische Zeitung Hürriyet schrieb dazu: „Die Polizei begann heute in 7 Provinzen, u. a. in Ankara, Istanbul, Antakya und Izmir mit der Festnahme der Mitglieder einer marxistischen Gruppe namens Revolutionäre Volksbefreiungsfront“.
Fernsehberichten zufolge sind unter den Inhaftierten 15 Rechtsanwälte, die sich in einem Büro für die Verteidigung von Links-Aktivisten einsetzen.
Der Verband der türkischen Rechtsanwälte hatte am Donnerstag erklärt, den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wegen Verbrechen in Syrien anzuklagen.

VIDEO #Frankreichs Militärintervention –

VIDEO #Frankreichs Militärintervention – Dr. Peter Strutinsky
http://youtu.be/0kk8EFmAf7w

Frankreichs Intervention in Afrika

Politiker von CDU und SPD fordern, dass Deutschland sich intensiver am französischen Afrikafeldzug in Mali beteiligen soll.

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag , erklärte, im Norden Malis habe man es unter Anderem mit einer “Gefährdung von Energiequellen” zu tun, also sei der Feldzug in Mali “auch wegen der europäischen und deutschen Sicherheitsinteressen erforderlich.” Außerdem forderte der CDU-Politiker Norbert Lammert, Bundestagspräsident, sowie der SPD-Politiker Rainer Arnold, dass Deutschland sich intensiver am französischen Afrikafeldzug in Mali beteiligen soll.

Der französische Präsident Francois Hollande bereitet die Öffentlichkeit unterdessen auf einen langen Krieg vor. Laut der Zeitung L’Express sagte Francois Hollande, der französische Afrikafeldzug werde solange dauern, bis der Terrorismus besiegt sei, Dass die Mission Frankreichs in Afrika darin bestehe, “ein Territorium zu erobern” oder auf “kommerzielle und ökonomische Punkte zu reagieren“ wies Hollande vehement zurück.

Es gibt immer wieder Berichte die darauf hinweisen, dass sich die Militäraktion Frankreichs indirekt insbesondere gegen China richtet. China hat in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Regierungen Afrikas gute Beziehungen geknüpft und enge Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut, unter anderem auch bezüglich Erschließung und Ausbeutung von Energiequellen.

China legt bei seiner Kooperation mit Staaten Afrikas großen Wert darauf, das die Kooperation dazu beiträgt, dass die Staaten sich auch sonst weiterentwickeln, beispielsweise durch die Verbeserung von Infrastruktur wie Straßen und öffentliche Bildung.

Im Norden Malis gibt es unter anderem unerschlossene Ölvorkommen, die nicht durch chinesische Firmen ausgebeutet werden sollen, und in den Nachbarstaaten Malis gibt es weitere Öl-, Gas- und Uranvorkommen, die wichtig sind. Durch die Verwandlung der ganzen Region in eine Kriegszone ließe sich die militärische Kontrolle unter Führug des US-Afrika-Kommandos von Mali aus auf die Nachbarstaaten ausdehnen, und damit die Kontrolle über die afrikanischen Ressourcen.

Das bitterarme Mali gilt als Schlüssel zum Niger.
Die wichtigsten Uranminen des weltgrößten Atomkonzerns Arevaliegen im Niger. Gut ein Drittel seines Uranbedarfs bezieht Frankreich aus dem Niger.

Im Norden Malis selbst gibt es bislang noch keinen Bergbau, aber reiche Funde an Bodenschätzen, vor allem Uran. Bekannte Uranvorkommen fänden sich zwischen Gao und Kidal. Kein Wunder, dass die Region um Gao und Kidal genauso befreit werden soll wie Timbuktu. Frankreich hat ebenfalls Interesse an bislang noch nicht erforschten Erdölfeldern im Norden. Hier befinden sich auch große Lagerstätten an Phosphat. Mali liegt  in der Spitzengruppe der Produzenten von Gold und ist Afrikas drittgrößter Gold-Produzent.

2014 soll die weltweit zweitgrößte oberirdische Uranmine im Niger produktionsbereit sein. Die Verstrahlung der Region findet bereits jetzt statt. Jahrzehnte des Uranabbaus durch den französischen Atomkonzern Areva, bedeuten die Verstrahlung der Minenarbeiter, der Wasservorräte und des Boden um die Abbaugebiete.

Syrien: Vergewaltigungen als (Propaganda

Syrien: Vergewaltigungen als (Propaganda-)Waffe – Laut einem aktuellen Bericht der US-Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) sind Vergewaltigungen ein ausschlaggebender Faktor für die Flucht von Frauen und Mädchen aus Syrien.
http://www.hintergrund.de/201301152411/politik/welt/syrien-vergewaltigungen-als-propaganda-waffe/drucken.html

[junge Welt] Der Feind steht links Justi

[junge Welt]
Der Feind steht links
Justiz setzt Zeichen: 22 Monate Haft ohne Bewährung für Neonazigegner. Rechtsanwalt wegen Widerstand gegen Polizeibeamte vor Gericht. Auch jW steht Prozeß bevor http://www.jungewelt.de/2013/01-18/052.php