Archive for Dezember, 2012

5. Dezember 2012

US-Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower mit Kurs in syrische Gewässer

(Russia Today / The Times / The Australian / DEBKA / Reuters)

Die USS Eisenhower, ein US-Flugzeugträger, acht Jagdbomber Geschwader und 8.000 Soldaten näherten sich gestern inmitten eines schweren Sturmes der syrischen Küste,  in Vorbereitung für eine möglichen Bodenoffensive.

Während die Obama-Regierung keine von den USA angeführte militärische Intervention in dem vom Krieg zerrissenen Syrien angekündigt hat, sind die USA scheinbar bereit, eine solche Aktion „innerhalb von Tagen“ zu starten, falls der syrische Präsident Bashar al-Assad beschließt, chemische Waffen gegen die Opposition einsetzen. Dies berichet die britische Tageszeitung The Times.

Der Flugzeugträger USS Eisenhower trifft zusammen mit der USS Iwo Jima, Teil der Amphibischen Einsatzgruppe mit ca 2.500 Marines-Truppen.

„Wir haben Special Operations Truppen strategisch positioniert, sie müssen nicht verlagert werden“ sagte ein nicht namentlich benannter US-Beamter der Tageszeitung The Australian, Das bedeutet, dass US-Truppen bereits in der Nähe Syrien stationiert sind, bereit, falls notwendig in den Konflikt einzugreifen.

Wenn die USA sich entscheiden, militärisch in Syrien zu intervenieren , haben sie jetzt 10.000 Kämpfer, 17 Kriegsschiffe, 70 Jagdbomber, 10 Zerstörer und Fregatten zur Verfügung . Einige der Schiffe sind mit Aegis Abfangraketen ausgestattet, bereit für den Fall dass Syrien Raketen einsetzt.

„Wir sind bereit“ sagte ein US-Beamter sagte der London Times bezugnehmend auf die Präsenz des US-Militärs vor Syrien. „Es ist zu früh zu sagen, was passieren könnte, wenn eine Entscheidung getroffen werden sollte, zu intervenieren. Das Ganze hat noch nicht Gestalt angenommen, noch ist keine Entscheidung erreicht. Es gibt eine Menge von Optionen, aber es könnte schnell beginnen, innerhalb von wenigen Tagen. “

Diese Situation ist entstanden, nachdem die NATO am Dienstag bedeutende strategische Entscheidungen getroffen hatte. Nachdem beschlossen wurde das Patriot Air and Missile Defense Systems in der Türkei zu stationieren, an der Grenze zu Syrien, wo Oppositionsgruppen die Stellung halten.

„Die Vereinigten Staaten sind jetzt bereit für eine direkte militärische Intervention in den syrischen Konflikt, wenn es das Wetter zulässt“, heisst es in es in einer Nachricht von DEBKAfile’s, in der eine anonyme Quelle zitiert wird.

Auszug aus:

http://rt.com/usa/news/us-eisenhower-syria-military-369/

5. Dezember 2012

Dr. Eugen Drewermann: „Warum Krieg?“ – Friedenspolitischer Ratschlag Kassel 2012

5. Dezember 2012

STOP RACISM STOP WAR – DIENSTbar + Berlin Sound Strike presents “ 21. Dezember

STOP RACISM STOP WAR
DIENSTbar + Berlin Sound Strike presents
Laptop Noise Conference (13 Years of DIENSTbar)
No external equipment – No harsh noise – Max. 13 min performances
@ Coop-Cafe
Rochstr. 3
Berlin-Mitte
Freitag 21. December – start 20:30

5. Dezember 2012

Chemiewaffen als Interventionsgrund -. Muster ist bekannt und bewährt. Begründungen sind austauschbar.

(Der Freitag) „Ich bin nicht erstaunt. Das Muster ist bekannt und bewährt. Die Begründungen sind austauschbar. Niemand scheint die westlichen Kriegstreiber stoppen zu können, die, wenn es ihnen notwendig erscheint, neben dem verdeckten auch den offenen Krieg nicht scheuen, um ihre Interessen durchzusetzen und zu sichern. Das besorgt mich immer wieder neu.“  Chemiewaffen als Interventionsgrund
Syrien Meldungen weisen auf US-Pläne für eine Intervention in Syrien wegen der Chemiewaffen des Landes hin. http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/chemiewaffen-als-interventionsgrund

4. Dezember 2012

[Xinhua] Israel to use drones in Azerbaijan for possible Iran strike: report

[Xinhua]
Israel to use drones in Azerbaijan for possible Iran strike: report
Israel plans to use unmanned drones it deployed in Azerbaijan to preemptively strike Iranian missile sites in the event of a war, the London-based Sunday Times reported. http://news.xinhuanet.com/english/world/2012-12/03/c_124034970.htm

4. Dezember 2012

(dapd) 174:6 – Uno fordert Offenlegung des Atomprogramms Israels

(dapd) 174:6 – Uno fordert Offenlegung des Atomprogramms – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Israel mit überwältigender Mehrheit dazu aufgefordert, sein Atomprogramm offenzulegen. Zudem soll das Land den Inspektoren der Vereinten Nationen Zugang gewähren. Israel solle «ohne weitere Verzögerung» dem Atomwaffensperrvertrag beitreten, hiess es in einer Resolution, die am Montag mit 174 gegen 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen wurde. Gleichzeitig wurde Israel aufgerufen, eine Atomkonferenz zu unterstützen, bei der es um einen atomwaffenfreien Nahen Osten gehen sollte. An der Konferenz Mitte Dezember in Finnland wollten alle arabischen Staaten und der Iran teilnehmen. http://www.nzz.ch/aktuell/international/die-uno-fordert-die-offenlegung-des-israelischen-atomprogramms-1.17868132

4. Dezember 2012

Syrische Armee und Oppositionelle liefern sich Kämpfe in Damaskus` Vororten

Syrische Armee und Oppositionelle liefern sich Kämpfe in Damaskus` Vororten
Die reguläre syrische Armee und bewaffnete Oppositionelle liefern sich erbitterte Kämpfe in Vororten der Hauptstadt Damaskus und entlang der zum internationalen Flughafen führenden strategisch wichtigen Verkehrsstraße.

4. Dezember 2012

Syrien reagiert auf US-Warnung vor C-Waffen-Einsatz

Syrien reagiert auf US-Warnung vor C-Waffen-Einsatz
Laut einer Erklärung des syrischen Außenministeriums wird die Armee niemals und unter keinen Umständen gegen das syrische Volk chemische Waffen einsetzen.

4. Dezember 2012

Internationale Initiative den Krieg in Syrien zu beenden

Internationale Initiative den Krieg in Syrien zu beenden 
Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention! 

http://www.peaceinsyria.org/endorsers.php

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs, sind als Teil der internationalen Zivilgesellschaft zunehmend besorgt über das schreckliche Blutvergießen, welches das syrische Volk gegenwärtig erleidet. Daher unterstützen wir folgende politische Initiative, die auf der Basis der Ergebnisse einer Fact-finding-Mission, die unsere Kollegen im September 2012 nach Beirut und Damaskus unternahmen, zu Stande gekommen ist:
Wir rufen zu einer Delegationsreise hochrangiger Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, die sich nach Syrien begeben sollen, um mit den wichtigsten politischen Akteuren zu sprechen.

Damit soll geholfen werden, den Weg für eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts zu ebnen, der den Weltfrieden ernsthaft gefährdet und die Existenz Syriens als unabhängiger und souveräner Staat bedroht.

In diesem Sinn schließen wir uns folgender Erklärung an:
Alle Augen sind auf den Krieg in Syrien gerichtet, der dem Volk einen zu hohen Blutzoll abverlangt. Die legitime Bewegung des syrischen Volkes für demokratische Rechte begann ebenso friedlich wie die seiner arabischen Geschwister. Nun läuft sie Gefahr in einen konfessionellen Krieg mit regionaler und internationaler Beteiligung zu degenerieren. Auch die zunehmenden geopolitischen Verstrickungen sind besorgniserregend.

Wir sind uns bewusst, dass keine Seite einen solchen Abnutzungskrieg in kurzer Frist für sich entscheiden wird können. Währenddessen muss das syrische und arabische Volk zuschauen, wie die Errungenschaften ihres Widerstands gegen die westliche und israelische Vorherrschaft sowie die regionalen Diktaturen niedergehen und am Ende ganz zerstört werden könnten.
Um jedoch diese Errungenschaften zu retten und den Kampf für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung fortzusetzen, ist eine politische Lösung des Konflikts mittels Verhandlungen unumgänglich. Nur auf diese Art und Weise kann der Konfessionalismus eingedämmt, eine ausländische Intervention abgewendet werden und die demokratische Massenbewegung die Oberhand behalten.

Um das Blutvergießen zu beenden und eine politische Lösung zu unterstützen, handeln wir auf der Basis folgender Kriterien:

1) Volle Unterstützung für einen politischen Prozess, der mittels Verhandlungen und über einen Waffenstillstand beginnen sollen. Hand in Hand damit soll es zur Deeskalation und Entmilitarisierung des Konflikts kommen, was der Bevölkerung erlauben würde, dringend benötigte Hilfeleistungen entgegenzunehmen und ihren Willen friedlich und schließlich auch an den Wahlurnen zum Ausdruck zu bringen.
2) Da jede Lösung auf dem souveränen Willen des syrischen Volkes aufbauen muss, weisen wir jede Form ausländischer militärischer Intervention kategorisch zurück, von welcher Seite sie auch
kommen möge.
3) Das Recht auf Selbstbestimmung zu respektieren bedeutet auch die demokratischen und
sozialen Rechte der breiten Bevölkerungsmehrheit zu respektieren. Daher darf keine wichtige politische Kraft a priori aus einem politischen Prozess ausgeschlossen werden. Ein dauerhaftes
Friedensabkommen muss zu einem konstitutionellen Prozess führen, der freie Wahlen, organisiert durch eine Übergangsregierung, vorsieht.
4) Da es im Verlauf des Konflikts zunehmend zu einer Instrumentalisierung konfessioneller Zugehörigkeiten gekommen ist, die den politischen Zusammenschluss der Bevölkerung auf der
Grundlage der Demokratie erschwert, unterstützen wir alle Initiativen und Tendenzen unter den politischen wie militärischen Kräften, die sich für Toleranz zwischen den Religionsgruppen auf
der Basis der Gleichberechtigung aller Staatsbürger einsetzen.

Mit unserer Unterschrift sprechen wir der internationalen Delegation, die sich Anfang 2013 nach Syrien begeben wird, unsere volle Unterstützung aus – in der Hoffung, dass diese Initiative einen wichtigen Beitrag für den Frieden in der Region leisten wird.

4. Dezember 2012

VIDEO – Nobelpreis für EU – Frühere Preisträger protestieren

VIDEO – Nobelpreis für EU – Frühere Preisträger protestieren – 1.12.12
http://youtu.be/hxnv8c06Vds

4. Dezember 2012

VIDEO – Planen die USA Militäraktion gegen Syrien? RT

Planen die USA Militäraktion gegen Syrien? RT 3.12.12
http://youtu.be/PspQrb1hpvY

4. Dezember 2012

VIDEO – Marsch der Frauen – Proteste in Andalusien, Spanien – teleSUR

VIDEO – Marsch der Frauen – Proteste in Andalusien, Spanien – teleSUR 3.12.
http://youtu.be/G7N98HKWng4

4. Dezember 2012

Offener Brief von Michael Moore an den US-Präsidenten Barack Obama

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beglückwünsche Sie zum Gewinn der 2. Präsidentschaftswahlen. Vor vier Jahren erreichten Sie den höchsten Prozentsatz an Stimmen, die je ein Demokrat in den Vereinigten Staaten seit Lyndon Johnson erreicht hat. Und Sie sind der erste Demokrat, der zweimal hintereinander mehr als 50 % der Stimmen seit Roosevelt erreicht hat.

Es war abermals eine historische Wahl und ich bitte Sie höflich sicherzustellen, dass Ihre zweite Amtsperiode nicht wie die erste wird.
Es ist nicht so, dass Sie nichts getan haben. Sie haben eine Menge getan! Aber es gibt noch eine Menge Probleme, die ungelöst sind. Deshalb brauchen wir Sie, um verdammt noch mal dafür zu kämpfen. Wall Street und die Superreichen führen seit über 30 Jahren einen blutigen Klassenkrieg und es ist Zeit, dass sie gestoppt werden!
Ich weiß, es liegt nicht in Ihrer Natur, aggressiv oder konfrontativ zu sein. Aber bitte, Barack, hören Sie nicht auf die Experten, die Ihnen erzählen, einen „großen Kompromiss“ machen zu müssen und sich zum „Zentrum“ hin zu bewegen. Sie sind dort schon angekommen. Ihre Mitbürger haben gesprochen und wir haben die wahnsinnige Ideologie der Republikaner zurückgewiesen.Wir bestehen darauf, dass Sie energisch fortfahren, einen tiefgreifenden Wandel zu vollziehen, der das Leben der 99 % verbessern wird. Wir haben genug von der Hoffnung! Wir wollen einen wirklichen Wandel. Und wenn wir ihn das zweite Mal durch einen großen und guten Mann, wie Sie es sind, nicht erreichen, was hat es dann für einen Sinn? Warum bemühen wir uns überhaupt? Ja, wir sind so entmutigt und enttäuscht.
Auf Ihrer ersten Pressekonferenz nach der Wahl letzten Mittwoch waren Sie voll in Fahrt. Ihre Antwort an McCain…war so brillant und atemberaubend, dass ich sie mir ein paar Dutzend Mal angehört habe…. Jesus, dieser Blick – ich dachte, Laserstrahlen kommen aus Ihren Augen. Mehr davon! Bitte!
In der Woche nach Ihrer ersten Wahl haben Sie die Jungs von Goldmann Sachs und Wall Street angeheuert, damit sie unsere Wirtschaft managen…. Bitte nicht dieses Mal! Diesmal ist es Zeit, für uns alle einzutreten und falls Sie das tun, werden Sie nicht nur 10 Millionen von uns hinter sich haben, die Sie unterstützen, wir werden einen Überraschungsangriff auf den Kongress machen, einen so großen, dass die nicht wissen wollen, wer ihn inszeniert hat (Es ist richtig, McConnell – Sie stehen auf der Pensionsliste, die wir für das Jahr 2014 aufgestellt haben).
Aber – zuerst haben Sie den Job zu tun, für den wir Sie gewählt haben. Sie haben Ihren massiven Vorsprung von 126 Wahlmännerstimmen dafür einzusetzen.
Hier sind meine Vorschläge:

1. Stürzen Sie die Reichen von ihrer Finanzklippe.

Die „Finanzklippe“ ist ein Trick, eine Erfindung der Rechten und Reichen, um ihre gewaltigen Steuervorteile zu erhalten. Beenden Sie am 31. Dezember alle diese Steuersenkungen. Dann bringen Sie am 1. Januar ein Gesetz ein, das Steuersenkungen für 98 % der Bevölkerung wiederherstellt. Ich wette, dass die Republikaner es nicht wagen, dagegen zu sein. Sie können und werden das nicht tun. Was Ausgabenkürzungen betrifft, so besagt der Haushalt 2011, dass für jeden Dollar, den die Republikaner bei einem nationalen Programm kürzen möchten, auch ein Dollar im Pentagon gekürzt werden muss (Dollars, die für Rüstung und Kriege ausgegeben werden – d. Übers.). Sehen Sie, Sie sind ein Genie! Die Rechte wird garantiert nicht gegen die Meister des Krieges stimmen. Und falls sie das am Ende doch tun sollten, können Sie sofort ein Gesetz auflegen, das alle Programme wiederherstellt, die wir, die Mehrheit, befürworten. Erklären Sie um Gotteswillen die Sozialfürsorge und Krankenversicherung (Medicare/Medicaid) für unantastbar. Sie sind nicht bankrott, nicht mal annähernd. Wenn die Reichen die gleichen Steuerprozente für Sozialfürsorge auf ihr gesamtes Einkommen bezahlen – exakt die Rate, die jeder bezahlt – dann wird plötzlich genug Geld da sein für die Sozialfürsorge, mindestens bis zum Jahre 2080.

2. Ein Ende aller Kriege jetzt!

Setzen Sie den Krieg in Afghanistan (eine völlig verlorene Aussicht, ihn zu gewinnen, falls es je eine gab) nicht für zwei weitere Jahre fort! Warum sollen noch weitere Personen OHNE GRUND sterben müssen? Beenden Sie ihn! Sie wissen, dass er falsch ist. Bin Laden ist tot, Al- Qaida ist dezimiert und die Afghanen haben ihre eigenen Probleme zu lösen. Also, beenden Sie die Drohnen-Angriffe und andere geheimen Militäraktivitäten, die Sie in Pakistan, Jemen, Somalia, Kolumbien und weiß Gott wo sonst noch betreiben. Denken Sie, die Geschichte wird sich an die Vereinigten Staaten als an eine große Demokratie erinnern? Nein, man wird sich an uns als eine Nation erinnern, die nach Kriegen süchtig ist. Man wird uns Warlords nennen. Man wird sagen, dass Amerika im 21. Jahrhundert so viel Öl brauchte, dass wir bereit waren, jeden zu töten, nur um es zu bekommen. Sie wissen, dass das so ist. Man muss das beenden. Jetzt.

3. Beenden Sie den Drogenkrieg!

Er ist nicht nur ein katastrophaler Misserfolg, er hat uns auch in die Zeit der Sklaverei zurückgeworfen. Wir haben Millionen von Afro-Amerikanern und Latinos eingesperrt und finanzieren nun eine private Gefängnisindustrie, mit der einige wenige glückliche, reiche Menschen Milliarden Dollar verdienen. Es gibt andere Wege, um mit den schädlichen Drogen fertig zu werden – Wege, die sich auf Anstand und Mitgefühl gründen. Wir sehen wie ein Haufen sadistischer Rassisten aus. Beenden Sie das!

4. Erlassen Sie ein Moratorium für Zwangsvollstreckungen und -Räumungen.

Millionen von Menschen sind von der Obdachlosigkeit betroffen, weil ein unehrliches System von Großbanken und Wallstreet-Firmen das so will. Stoppen Sie das und nehmen Sie sich 12 Monate Zeit, um eine andere Vorgehensweise auszuarbeiten ( wie z. B. Familienhypotheken zu überprüfen, um den wahren Wert der Häuser festzustellen).

5. Trennen Sie Geld und Politik.

Sie wissen darüber schon Bescheid. Die Öffentlichkeit hat es satt. Es ist nun an der Zeit, zu handeln!

6. Erweitern Sie die Obamafürsorge!

Ihr Gesundheitsfürsorgegesetz hilft nicht jedem. Es ist nur ein Goldesel für die Versicherungsindustrie. Setzen Sie sich für ein personenbezogenes Einzahlungssystem – eine Krankenversicherung für ALLE – einschließlich der Zahnmedizin und psychatrischen Betreuung ein. Das ist die einzig wirklich große Sache, die Sie tun könnten, um das nationale Defizit zu reduzieren.

7. Setzen Sie das Glass-Steagall-Gesetz wieder in Kraft!

Sie müssen die strikte Regulierung von Wall Street, die von Reagan, Clinton und von Bush Vater und Sohn entfernt wurden, wiederherstellen, sonst besteht die Möglichkeit, dass es noch einen viel schlimmeren Crash gibt. Gesetzesbrecher sollten auf die gleiche Weise verfolgt werden, mit der Sie augenblicklich gegen die Whistleblower und die Apotheken, die medizinisches Marihuana anbieten, vorgehen.

8. Reduzieren Sie die Kreditschulden für die Studenten!

Kein 22-Jähriger sollte die reale Welt bereits mit einem virtuellen Schuldengefängnis betreten. Das ist grausam und in keiner anderen Demokratie ist das so wie bei uns. Sie haben das Richtige gemacht, die Banken als profitgierige Geldverleiher auszuschalten. Nun aber müssen Sie uns zurückbringen zu den Tagen, als Sie und ich Collegestudenten waren und eine gute Bildung genossen, die uns wenig oder fast gar nichts gekostet hat. Ein paar weniger Kriege würden einen großen Teil dazu beitragen, dies erschwinglich zu machen.

9. Bradley Manning muss freigelassen werden!

Beenden Sie die politische und gerichtliche Verfolgung eines amerikanischen Helden! Bush und Cheney belogen eine Nation, um uns zu überreden, einen Krieg zu beginnen. Manning hat angeblich die Dateien der Kriegsverbrecher gehackt und diese dann der amerikanischen Öffentlichkeit (und der Welt) zur Verfügung gestellt, damit wir die Wahrheit über den Irak und Afghanistan erfahren konnten. Unsere Geschichte ist voll von solchen Menschen, die „das Gesetz gebrochen“ haben für eine große humane Sache. Der Armeespezialist Bradley Manning verdient eine Medaille, nicht das Gefängnis.

10. Fordern Sie uns auf, etwas zu tun.

Eines ist klar: Nichts von alledem ist möglich, wenn Sie nicht sofort die 63 500 000 mobilisieren, die Sie gewählt haben (und die anderen 40 Millionen, die für Sie sind, aber nicht zur Wahl gingen). Sie können das nicht alleine tun. Sie brauchen eine Armee von gewöhnlichen Amerikanern, die für Sie kämpfen werden, während Sie eine gerechtere und friedvollere Nation bilden. In Ihrer Kampagne von 2008 waren Sie ein Pionier bei der Nutzung von sozialen Medien, die Ihnen diese Wahl gewinnen halfen. Über 15 Millionen von uns gaben Ihnen die Telefonnummer oder E-Mail-Adressen, damit Sie uns SMS oder E-Mails schicken konnten, in denen uns mitgeteilt wurde, was getan werden musste, um die Wahlen zu gewinnen. Dann, als Sie gewonnen hatten, war das so, als ob Sie die Löschtaste gedrückt hätten. Wir haben niemals wieder von Ihnen gehört (bis zum vergangenen Jahr, als Sie uns ständig per SMS baten, 25 Dollar zu spenden). Den Leuten, die für Internet und soziale Medien zuständig waren, hätte ein eigenes Büro im Westflügel zur Verfügung gestellt werden müssen, und wir hätten von Ihnen hören sollen. Muss ein Gesetz auf den Weg gebracht werden? Schreiben Sie uns und wir werden mobilisieren! Die Republikaner sind Dauerredner? Wir können sie stoppen! Sie akzeptieren nicht Ihren Kandidaten für den Posten des Außenministers? Wir werden sehen! Sie sagen, Sie seien ein Community Organizer. Bitte – agieren Sie wie einer!
Die nächsten vier Jahre können eine von diesen Amtsperioden sein, die den Kurs der USA verändern. Ich bin mir sicher, dass Sie daran beurteilt werden möchten, wie Sie sich für uns eingesetzt haben, die Mittelschicht wiederhergestellt haben, den Beschiss der Armen beendet haben und mit der übrigen Welt Freundschaft geschlossen haben, statt sie zu bedrohen. Sie können das vollbringen. Und wir können dabei helfen. Das einzige, das im Wege steht, ist Ihr verständlicher Wunsch, mit den Republikanern „Kumbaya“ zu singen. Verschwenden Sie nicht Ihren Atem. Deren behauptete Liebe zu Amerika wird negiert durch deren tiefen Hass auf Sie. Verschwenden Sie keine Minute an sie. Richten Sie die traurige Misere, in der wir uns befinden. Lesen Sie nochmal die Wahlresultate in diesem Monat. Wir sind auf Ihrer Seite!
Ihr Michael Moore
3. Dezember 2012

Märchen von der sicheren Kernkraft und Fakten

Atomkraft ist weder effizient noch nachhaltig oder gar sicher.

1. Alle drei Tage kommt es zu einem sicherheitsrelevanten Ereignis in einem deutschen Atomkraftwerk.

Seit 1975 sind alle Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet Zwischenfälle in ihren  Anlagen an die Aufsichtsbehörden zu melden.

2. Ein Atomkraftwerk ist umso unsicherer, je länger es in Betrieb ist.

Isolierungen von Elektrokabeln werden spröde, Rohrleitungen erodieren, mechanische Teile verschleißen und Schmiermittel verharzen. Solcherlei Alterungsprozesse haben schon zu diversen Störfällen in Atomkraftwerken geführt. Wie etwa der Transformatorbrand im AKW Krümmel 2007.

3. Atomkraftwerke sind nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt.

Fakt ist: die Sicherheitsbehälter vieler deutscher Atomkraftwerke würden nicht einmal dem Absturz eines Kleinflugzeugs standhalten. Von einem Passagierflugzeug oder einem Raketenangriff ganz zu schweigen. Ein solcher Angriff würde unweigerlich zur Kernschmelze führen.

4. Ein Atomkraftwerk hat keinen Not-Aus.

Viele Atomkraftwerke verfügen zwar über eine Schnellabschaltung, das Wort „schnell“ ist aber irreführend. Fällt die Kühlung aus, etwa weil die Stromversorgung unterbrochen ist, ist der Reaktor nur noch schwer zu beherrschen, und es kann zu einer Kernschmelze kommen. Fukushima zeigt, dass auch mit modernster Technik die Reaktoren im Ernstfall nicht mehr zu kontrollieren sind.

5. Ein Super-GAU in einem hiesigen Atomkraftwerk hätte noch schlimmere Folgen als Tschernobyl.

Die Folgen eines Reaktorunfalls in Deutschland wären schlimmer als in Tschernobyl. Ein großer Teil  wäre auf unabsehbare Zeit weder bewohn- noch passierbar. Der finanzielle Schaden wird auf 2,5 bis 5,5 Billionen Euro geschätzt. Die sozialen und politischen Folgen wären überhaupt nicht abzuschätzen.

6. Kinder haben ein erhöhtes Krebsrisiko, wenn in ihrer Nähe ein Atomkraftwerk steht.

Im Umkreis von Atomkraftwerken das Krebsrisiko signifikant höher. Mainzer Wissenschaftler haben 2007 den Zusammenhang zwischen Blutkrebs bei Kindern und der Nähe von Atomkraftwerken nachgewiesen.

7. Eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verhindert Investitionen und Forschung bei den Erneuerbaren Energien.

Atomkraftwerke sind unheimlich träge. Ihnen fehlt die notwendige Flexibilität, um die schwankende Leistung von Solar- und Windenergie auszugleichen. So laufen heute schon bei starkem Wind viele Windräder im Leerlauf. Bleiben die Reaktoren noch länger am Netz, fehlt der Anreiz, weiter in erneuerbare Energien zu investieren. Wind-, Wasser- und Sonnenwirte Gefahr, laufen Gefahr Strom nicht los zu werden.

8. Von den längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke profitieren nur die Energiekonzerne.

Sinken durch die Verlängerung der Atomlaufzeiten die Strompreise? Nein! Der Strompreis in Deutschland entwickelte sich unabhängig von den Stillstandszeiten der Atomkraftwerke. Den Atomkonzernen spült die Laufzeitverlängerung für jedes AKW täglich eine Millionen Euro in die Kassen.

9. Neue Atomkraftwerke rechnen sich nicht.

Das Ergebnis der Finanzfachleute der Citigroup ist eindeutig. Hier sollte nicht investiert werden. Weil: 1. Die Atomtechnologie so kontrovers ist, dass mit zeitlichen und finanziellem Mehraufwand bei der Planung gerechnet werden muss. 2. Sind die erwarteten Baukosten mit 5,6 Milliarden Euro zu hoch. 3. Die Grenzkosten für eine MWh Strom eines Atomkraftwerks sind zu hoch. 4. Atomkraftwerke sind sehr anfällig für Ausfälle. Ein halbes Jahr Stillstand würde etwa 100 Millionen Euro kosten. 5. Die hohen Entsorgungskosten. Fazit: wenn das Atomkraftwerk nicht massiv beim Bau, der Stromabnahme und Entsorgung staatlich subventioniert wird, ist eine Investition nicht sinnvoll.

10. Die Atombranche kassiert Milliardensubventionen.

Jede Kilowattstunde Atomstrom wird mit etwa vier Cent subventioniert. Bei den Erneuerbaren Energien beträgt die Subvention nur zwei Cent. Bisher hat der Staat 204 Milliarden Euro Steuergeld in die Atomwirtschaft gesteckt. Die Entsorgung der Brennstoffe und die Rückholung des Atommülls aus der maroden Asse. Es wird mit weiteren Kosten für den Staat von 100 Milliarden Euro gerechnet.
Atomkraftwerksbetreiber müssen nur eine Haftpflichtversicherung über 2,5 Milliarden Euro nachweisen.  Diese Summe würde bei weitem nicht ausreichen, um die durch einen GAU entstehenden Schäden zu decken. Für alle Schäden, die darüber hinausgehen, haftet der Staat und damit der Steuerzahler. Die Prämien für eine Haftpflichtversicherung, die die geschätzte Schadenssumme von 2,5 bis 5,5 Billionen Euro abdecken würde, wären so teuer, dass sich der Betrieb von Atomkraftwerken nicht mehr rentieren würde

11. Atommüll stellt noch für eine Million Jahre eine strahlende Gefahr dar.

Von einer heute eingelagerten Tonne Plutonium sind nach 240.000 Jahren (zehn Halbwertszeiten) noch ein Kilogramm übrig. Schon wenige Milligramm Plutonium sind tödlich. Das Plutonium stellt also noch für viele hunderttausend Jahre eine tödliche Gefahr dar. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesellschaft über einen Zeitraum von einer Millionen Jahre ein Endlager betreiben und bewachen kann, daher muss das Endlager für mindestens eine Million Jahre sicher und endgültig versiegelt sein.

12. Bis heute gibt es kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken.

Bis jetzt gibt es lediglich Zwischenlager. So steht der hoch radioaktive Müll teilweise unter freiem Himmel. Ein Endlager müsste den Atommüll für mindestens 1.000.000 Jahre sicher einschließen. Über 200.000 Tonnen hochradioaktiven Mülls warten bis jetzt auf ein sicheres Endlager. Mit jedem Jahr Laufzeit kommen aus den 17 deutschen Reaktoren rund 400 Tonnen Atommüll dazu. Auf der ganzen Welt sind derzeit insgesamt über 400 Reaktoren in Betrieb.

13. Auch im Salzstock Gorleben gibt es Wasser.

Nicht nur in der Asse, auch im Salzstock Gorleben droht Gefahr durch Salzlauge.

14. Auch die Castor-Behälter, in denen der Atommüll transportiert wird, geben radioaktive Strahlung ab.

Beim Castortransport im November 2008 von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager Gorleben fanden neben den offiziellen Messungen, Messungen im Auftrag von Greenpeace statt. Die Messungen fanden erhöhte Neutronenstrahlung um den Faktor 500 gegenüber der natürlichen Strahlung.

15. Das Versuchsendlager Asse säuft schon nach 20 Jahren ab und die Sanierung wird mit Steuergeldern bezahlt.

Die Asse ist marode und der denkbar schlechteste Ort, um radioaktiven und giftigen Müll zu lagern. Jetzt müssen die mindestens 126.000 Fässer geborgen werden. Dabei weiß niemand so genau, was in den Fässern schlummert. Die Asse ist ständig von einem massiven Wassereinbruch bedroht. Nun muss die Asse saniert werden. Die Sanierung wird wahrscheinlich 2 bis 4 Milliarden Euro kosten wird.

16. Die reichhaltigen und gut zugänglichen Uranvorräte werden schon in wenigen Jahrzehnten zur Neige gehen.

2009 wurden weltweit 50.500 Tonnen Uran abgebaut. Der Bedarf lag gleichzeitig bei 65.000 Tonnen. Das Defizit kann derzeit noch mit Lagerbeständen und ausgeschlachteten Atomwaffen gedeckt werden. Wiederaufbereitete Brennstäbe decken gerade mal vier Prozent des Bedarfs. Mit dem steigenden Uranpreis werden immer unrentablere Vorkommen ausgebeutet. Dadurch steigen die jetzt schon enormen Folgekosten für Mensch und Umwelt durch Strahlenbelastung und Naturverbrauch. Vor allem in Entwicklungsländern wird Uran ohne Rücksicht auf Mensch und Natur abgebaut.

17. Beim Uranabbau in ärmeren Ländern werden die Menschenrechte mit Füßen getreten.

Neben Gold und Diamanten schlummern auch Uranerze im afrikanischen Boden. Der französische Atomkonzern Areva baut seit über 40 Jahren in Arlit (Niger) Uran ab. Umweltschützer, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten vor Ort bewerten: ungenügender Schutz der Arbeiter und unverantwortlicher Umgang mit der Umwelt. Der radioaktive Schutt wird unter freiem Himmel gelagert und durch den Wind weit in der Umgebung verbreitet. Die Strahlung belastet so Gewässer, Böden, Tiere und Pflanzen und gefährdet damit die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Vom Reichtum der Bodenschätze kommt bei der Bevölkerung nichts an.

18. Eine Verlängerung von Laufzeiten ist verfassungswidrig.

Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist verfassungswidrig. So ist jedenfalls die Meinung einiger Verfassungsrechtler. Es gibt Klagen gegen das Atomgesetz der schwarz-gelben Regierung.

3. Dezember 2012

VIDEO PPP-Projekte – AUSVERKAUF DER GEME

VIDEO PPP-Projekte – AUSVERKAUF DER GEMEINGÜTER IN DEUTSCHLAND
Der wohlklingende Begriff »Partnerschaft« verdeckt, dass PPP in der Praxis auf eine Art feindlicher Übernahme hinausläuft, nämlich auf die tendenzielle Abschaffung bzw. Austrocknung von öffentlicher Kompetenz.

In dem Prozess, dem die staatliche Infrastruktur ihre Entstehung verdankt, wuchs dem Staat eine kompetente Schicht von Arbeitskräften zu, die sich im Idealfall eher der Allgemeinheit verpflichtet fühlten und tendenziell in der Lage waren, im Interesse des Gemeinwohls zu handeln und nicht in erster Linie im Profitinteresse »ihres« Unternehmens.

In den Institutionen der öffentlichen Hand wurden und werden Maßstäbe gesetzt für ein berufliches Handeln im Sinne der Allgemeinheit. Man hat einen Auftrag und nicht in erster Linie betriebswirtschaftlich errechnete Zielvorgaben. Diese Kraft steht für den Primat technischen Sachverstands über die Rendite-Erwartung und damit für den gesellschaftlichen Interessenausgleich; sie wird durch die Politik der Privatisierung tendenziell ausgetrocknet.

Geheimhaltung ist das skandalöseste Merkmal aller PPP Projekte – vor allem aber auch das undemokratischste!

Die Projektdatenbank der „Partnerschaften Deutschland AG“ verzeichnete im Juni 2009 130 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 5,45 Mrd. Euro. Und die Tendenz ist steigend.

Erschreckende dabei ist allerdings nicht nur die Tendenz, sondern viel mehr die Tatsache, dass alle diese Verträge geheim sind.

Die PPP-Projekte werden ohne jede öffentliche Diskussion beziehungsweise an ihr vorbei initiiert. Die jeweiligen Stadtverordneten entscheiden zwar über das Projekt per Grundsatzbeschluss, sie bekommen aber die Verträge nicht zu sehen! Und wenn, dann mit von den Beratern und Anwälten vorgenommenen Schwärzungen. Selbst die Kommunalaufsicht, die als Aufsichtsbehörde das Vertragswerk genehmigt, kann nicht zweifelsfrei sicher sein, ob ihr alle Unterlagen und Informationen zugeleitet worden sind.

Als Begründung dafür wird immer das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen (des Konsortiums oder der Zweckgesellschaft, der den PPP Auftrag übernimmt) angeführt. Es handelt sich also nicht um eine willkürlich gewählte Eigenschaft der PPP-Verträge, sondern um einen im Interesse der privaten Partner unvermeidbaren Nachteil für die öffentliche Hand.

Die Geheimhaltung dient ausschließlich den privaten Partnern: nur weil die Öffentlichkeit – der zweite Partner im Vertrag – keine Einsicht bekommt, können die privaten Partner ihre Gewinninteressen in den Verträgen durchsetzen. Somit ist die Geheimhaltung der PPP-Verträge der Nährboden, auf dem die negativen Auswirkungen von PPP überhaupt erst gedeihen können. Ohne Geheimhaltung könnten die PPP-Verträge mit den Städten, Kommunen und Ländern gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden und würden somit meistens nicht zustande kommen. http://youtu.be/cbht20aco1s