Archive for November 13th, 2012

13. November 2012

[Lebenshaus-Alb] Menschenrechte achten –

[Lebenshaus-Alb]
Menschenrechte achten – Waffenhandel ächten!
„Statt die Menschenrechte zu achten und den Waffenhandel zu ächten, erteilte die Bundesregierung nicht nur neue Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2011, sondern steigerte sie auch noch um 13,9 Prozent auf insgesamt 5,414 Milliarden Euro“, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ die ersten bekannt gewordenen Zahlen des morgen erscheinenden Rüstungsexportberichts. Die Kampagne gegen Waffenhandel fordert die Rücknahme der Exportgenehmigungen. http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007607.html

13. November 2012

Berliner Verfassungsschutz – neuer Fall

Berliner Verfassungsschutz – neuer Fall von unrechtmäßiger Aktenvernichtung – Juli 2010 Unterlagen vernichtet . Akten betrafen die seit 2000 verbotene Organisation „Blood & Honour“ – bereits im Sommer 2012 Akten vernichtet die nach Aussage von Henkel „Bezug zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehabt haben könnten“ – Sommer 2012 Bekanntgabe langjähriger Zusammenarbeit Berliner Sicherheitsbehörden mit einem NSU-Helfer – Christopher Lauer, innenpoilitischer Sprecher und Vorsitzender der Berliner Piratenfraktion: „Kaum mehr möglich, bei den haarsträubenden Vorgängen im Berliner Verfassungsschutz noch an Zufälle zu glauben.“

13. November 2012

Portugal Militär – Alles tun, „um nicht an der Unterdrückung der Proteste der empörten Bürger“ gegen die „ungerechten Kürzungen“ teilnehmen zu müssen

Militärs in Portugal
Man werde alles tun, „um nicht an der Unterdrückung der Proteste der empörten Bürger“ gegen die „ungerechten Kürzungen“ teilnehmen zu müssen, heißt es in einer am Samstagabend in Lissabon per Akklamation angenommenen Erklärung. An der Kundgebung auf dem Restauradores-Platz im Zentrum der Hauptstadt nahmen nach Medienschätzungen rund 10 000 Militärs verschiedener Ränge teil.

Der ehemalige Anführer bei der „Nelkenrevolution“ im Jahr 1974, Otelo Saraiva de Carvalho, kritisierte am Sonntag die umfassenden Sicherheitsmaßnahmen für den Besuch der Bundeskanzlerin als „lächerlich, ungerechtfertigt und Zeichen der Unterwerfung“. Der Offizier, der nach dem Sturz der Diktatur zum General aufstieg, dann aber wegen seiner politischen Radikalität degradiert wurde, ist für die portugiesische Linke noch immer eine Identifikationsfigur.

Nach einem Protestaufruf ebenfalls linksgerichteter Militärorganisationen demonstrierten am Wochenende mehrere tausend Angehörige der Streitkräfte in Lissabon mit einem Schweigemarsch gegen die „Bedrohung des Vaterlandes“ durch den Sparhaushalt für das Jahr 2013. Sprecher der „Vereinigung 25. April“ kritisierten, dass durch die Auflagen der Troika für den 78-Milliarden Euro-Hilfskredit der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) Portugals Souveränität in Gefahr geraten sei. Mit Blick auf den Besuch von Frau Merkel erhoben sie die Forderung, die Regierung müsse jetzt demonstrieren, dass „Portugal ein unabhängiges Land ist“.

Oberst Otelo Saraiva de Carvalho, einer der Anführer der Nelkenrevolution vom 25. April 1974 in Portugal, hatte im Vorfeld der Proteste gemahnt, dass der Protest des Militärs „eine Warnung an die Regierung sei, die Sparmaßnahmen zu stoppen“, sonst kann es zu einer Revolution des Volkes kommen, gesichert durch die Sicherheitskräfte und das Militär.“

13. November 2012

EU: Militärs und Polizei protestieren vermehrt gegen Kürzungspolitik

Vergangene Woche
Portugal – Zehntausend Militärs und Polizisten
protestieren gegen Kürzungspolitik
es gibt Meldungen über 5000 und 10000 Demonstranten Mitglieder des Militärs

http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article110893478/Tausende-Militaers-protestierten-gegen-das-Sparprogramm.html

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November 2012
Oberst Otelo Saraiva de Carvalho, einer der Anführer der Nelkenrevolution vom 25. April 1974 in Portugal, warnte, dass der Protest des Militärs „eine Warnung an die Regierung ist die Sparmaßnahmen zu stoppen“, sonst kann es zu einer Revolution des Volkes gesichert durch die Sicherheitskräfte und Militär das kommen.“

Otelo alerta Governo para apoio dos militares a eventual revolução

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2011 – Otelo Saraiva de Carvalho, Offizier der Nelkenrevolution
mit der linke Militärs die Diktatur stürzten, hatte bereits im vergangenen Jahr
die konservative Regierung gewarnt und erklärt, dass dann, wenn bestimmte
Grenzen überschritten würden, was der Verlust von Rechten der Bevölkerung angeht,
“die Antwort ein Militärputsch sein kann, der einfacher wäre als der vom 25. April 1974″

https://cooptv.wordpress.com/2012/10/03/wut-gegen-die-neusten-sparplane-der-regierung-in-portugal-hat-auch-streitkrafte-und-polizei-erreicht/

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31. Oktober
Griechenland: 200 Geheimdienstler protestieren gegen Kürzungspolitik
Vor dem Hintergrund der schweren Schuldenkrise haben sich griechische Geheimdienstler,
die sonst die Öffentlichkeit meiden, zu einem beispiellosen Schritt entschlossen:
Mitarbeiter des Nationalen Nachrichtendienstes EYP gingen auf die Straße,
um gegen die Etatkürzungen zu protestieren.
Nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA fand die Demo
am Dienstag vor dem Ministerium für Bürgerschutz in Athen statt; daran nahmen rund 200 Geheimdienstler teil.

https://cooptv.wordpress.com/2012/10/31/griechenland-200-geheimdienstler-protestieren-vor-ministerium-gegen-kurzungen/
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Juli 20, 2012
Polizeieinheit protestiert in Madrid – „Polizei des Volkes – nicht Polizei der Machthaber

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3. Oktober 2012
Wut gegen Sparpläne in Portugal hat auch Streitkräfte und Polizei erreicht

An den Protesten am 29. September nahmen auch Gewerkschaften von drei Polizeieinheiten teil. Auch Teile des Militärs machten ihren Unmut deutlich. Ein Offiziersverband erklärte, dass man sich, “wie es uns die Verfassung vorschreibt, niemals als Repressionsinstrument gegen unsere Mitbürger” instrumentalisieren lassen werde. Man habe vielmehr ”geschworen, sie zu verteidigen”.
https://cooptv.wordpress.com/2012/10/03/wut-gegen-die-neusten-sparplane-der-regierung-in-portugal-hat-auch-streitkrafte-und-polizei-erreicht/

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Auch Polizisten protestieren in Portugal am 29.9.12

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Griechenland: Polizeigewerkschaft droht mit Festnahme der „Troika …
10. Febr. 2012 – ATHEN (dpa-AFX) – Die Finanzkrise nimmt in Griechenland immer kuriosere Züge an: Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizisten des …
http://www.shortnews.de/id/943010/Athen-Griechische-Polizei-droht-der-Troika-mit-Festnahme

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Demonstrationen – Polizisten stellen sich gegen Polizisten
06.09.2012,
Dutzende Beamte blockierten die Zentrale der Bereitschaftspolizei – die kurzzeitig nicht zu einem Einsatz ausrücken konnte

13. November 2012

Oberst Otelo Saraiva de Carvalho, einer

Oberst Otelo Saraiva de Carvalho, einer der Anführer der Nelkenrevolution vom 25. April 1974 in Portugal, warnte, dass der Protest des Militärs „eine Warnung an die Regierung ist die Sparmaßnahmen zu stoppen“, sonst kann es zu einer Revolution des Volkes gesichert durch die Sicherheitskräfte und Militär das kommen.“ http://youtu.be/CpU1ZxGlT_U

13. November 2012

Britischer Generalstabschef droht Syrien mit „humanitärer“ Intervention

Der britische Generalstabschef  David Richards hat offen über die Möglichkeit einer bevorstehenden westlichen Intervention in Syrien spekuliert. Zunächst müßte sich die humanitäre Situation im Land weiter zuspitzen. Dann werde es entsprechenden politischen Druck für einen humanitären Einsatz geben. Das Militär sei im übrigen zu einer Intervention bereit – sowohl in Syrien, als auch im Iran.

Die britischen Streitkräfte seien zu einem Einsatz in der Lage, so Richards in der BBC. Entsprechende Pläne würden „ständig überarbeitet“. Wenn sich mit dem Einbruch des Winters die humanitäre Situation in Syrien verschlechtere, werde der politische Druck für einen Militäreinsatz steigen, so der Generalstabschef. Die Armee entwickle „natürlich Notfallpläne mit Blick auf die Lage“ vor Ort. Allerdings sei eine Intervention mit Risiken verbunden, man müsse sehr Vorsichtig vorgehen. Wichtigste Aufgabe sei zunächst, die Krise nicht auf die Nachbarländer wie den Libanon übergreifen zu lassen.

Das Militär sei ebenfalls bereit, in den Iran geschickt zu werden. Allerdings wäre auch ein solcher Kriegseinsatz sehr risikoreich.

Die Äußerungen Richards stellen die bislang offenste Kriegsdrohung eines westlichen Staates dar. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, daß die USA und die Türkei sowie Jordanien zwei Flugverbotszonen über Syrien planen. Sie soll offenbar von der türkischen Luftwaffe überwacht werden. Die Errichtung derartiger Zonen hatte vor eineinhalb Jahren die Handhabe für den Nato-Krieg gegen Libyen.

13. November 2012

Erklärung gegen Kürzungspolitik in Europa – Koalition des Widerstands

Die anschliessende Petition wurde am 18. Oktober in der britschen Tageszeitung „Guardian“
veröffentlich und ist bisher fast 3000 mal unterzeichnet worden.
http://www.coalitionofresistance.org.uk/2012/10/peoplespetition/

„Die gescheiterte Politik der Politiker und Banker hat die Finanzkrise verursacht.
Die Kürzungspolitik treibt uns in die Armut.
Eine ökonomische Alternative ist umumgänglich um die Bürger zu schützen,
und soziale Dienste und den Wohlfahrtsstaat zu bewahren.
Die Regierung sollte:

1) Kürzungspolitik und Privatisierung Einhalt gebieten;
2) Millionäre und Grosskonzerne besteuern;
3) Einen Schuldenschnitt durchführen und die Banken unte demokratische Kontrolle stellen;
4) In Arbeitsplätze, Wohnungsbau, öffentliche Dienstleistungen und die Umwelt investieren.“

People’s Petition Against Austerity

“The failed policies of the politicians and the bankers caused the financial crisis. Spending cuts are driving us into poverty. An economic alternative is essential to protect ordinary people, and to save the NHS and welfare state.
The government should:

1) Stop cuts and halt privatisation;
2) Tax the millionaires and big business;
3) Drop the debt, and put the banks under democratic control;
4) Invest in jobs, homes, public services and the environment.”

ERSTUNTERZEICHNER – INITIAL SIGNATORIES
Tony Benn
Len McCluskey, General Secretary Unite the Union
Iain Banks, author
Caroline Lucas MP
Jeremy Corbyn MP
Owen Jones, author and journalist
Sam Fairbairn, National Secretary Coalition of Resistance
Christine Blower, General Secretary NUT
John McDonnell MP
Ken Loach, film director
Mark Serwotka, General Secretary PCS
Josie Long, comedian
Lindsey German, Stop the War Coalition
Roger Lloyd-Pack, actor
Kate Hudson, CND
Katy Clark MP
Costas Lapavitsas, professor of economics at SOAS
Manuel Cortes, General Secretary TSSA
Romayne Phoenix, Chair Coalition of Resistance
Paul Mackney, Former General Secretary of UCU and Vice Chair Coalition of Resistance
Clare Solomon, Vice Chair Coalition of Resistance
Natalie Bennett, leader of Green Party England and Wales
James Meadway, senior economist New Economics Foundation

Diese Erklärung wurde ebenfalls am 18. Oktober von einer Gruppe europäischer Vertreter von Linksbündnissen und Gewerkschaften in London unterstützt, der ausführlichere Text wurde als
Artikel im Guardian veröffentlcht

Unterzeichnet wurde dieser Artikel von:
Stefanos Samoilis MP Syriza, Greece
Marisa Mathias MEP Bloco de Esquerda, Portugal
Florian Wilde Die Linke, Germany
Elisabeth Gauthier French Communist party
Giorgos Charisis ADEDY union federation, Greece
Haralambos Kokkinos Vice-president, DOE, Greece
Dimitris Gkinis OLME union, Greece
Annick Coupe Solidaire union, France
Dominique Giannotti FSU union, France
Alfons Bech Comissions Obreres of Catalonia, Spain
Anders Svensson Welfare not Profit, Sweden
Verveine Angeli Attac, France
Christian Pigeon SUD PTT, France
Nicolas Galepides SUD PTT France
Fred Madelin SUD PTT France
Myriam Djegham Les Comités action contre l’Austérité en Europe, Belgium
Athanasios Kikinis DOE, Greece
Loukas Korfiatis OLME union, Greece
Myriam Bourgy Committee for the Abolition of Third World Debt, Belgium

http://www.guardian.co.uk/society/2012/oct/17/peoples-petition-against-austerity

http://www.coalitionofresistance.org.uk/2012/10/peoplespetition/

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