Archive for November 8th, 2012

8. November 2012

Heike Hänsel, Linksfraktion „Der Bürgerkrieg ist keine Lösung“

Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Louai Hussein, Sevim Dagdelen, Mouna Ghanem, Heike Hänsel und Tobias Pflüger (v.l.n.r.) trafen sich in Berlin und sprachen über die Lage in Syrien

 

„Ich war im Gefängnis, um für Freiheit, Demokratie und unsere Würde zu kämpfen. Es geht um mehr als nur einen Regime-Wechsel. Ich bin nicht dafür, die Macht von Baschar al-Assad wegzunehmen, damit andere Kräfte, vom Ausland unterstützt, sie an sich reißen, die sich nicht sehr von dem Regime selbst unterscheiden. Von Anfang an habe ich gewarnt, dass ein gewalttätiger, bewaffneter Widerstand nicht die richtige Antwort auf die Diktatur Assads ist. Und ich sage dies nicht, weil ich Pazifist bin. Sondern weil nur totale Zerstörung und Vernichtung die Folge sind. Der Bürgerkrieg ist keine Lösung.“ (Louay Hussein)

Die beiden syrischen Oppositionellen Louay Hussein, ehemals Mitglied der kommunistischen Partei Syriens und Präsident von „Building the Syrian State“, und Mouna Ghanem, Vize-Präsidentin derselben Organisation, Frauenaktivistin und langjährige stellvertretende Leiterin verschiedener Frauenprogramme der UNO in Jordanien und New York, sind zur Zeit auf Einladung der Fraktion DIE LINKE in Deutschland und suchen Unterstützung für ihren demokratischen, gewaltfreien Widerstand. Am 6. November trafen sich Abgeordnete der Fraktion mit ihnen in Berlin, um über die Lage in Syrien zu sprechen.

Eindringlich berichtet Louay Hussein darüber, wie aus dem jahrelangen friedlichen Widerstand gegen das Regime, welches auch ihn sieben Jahre inhaftiert hatte, ein Bürgerkrieg geworden ist. Die massive Einmischung durch die USA  Russland, China, aber auch die EU, und aus der Region durch Saudi Arabien, Qatar, Türkei und Iran, hätten zu einer immer weiteren Eskalation des Konflikts geführt. „Alle Werte, für die wir zu Beginn auf die Straße gegangen sind, sind so fern, dass wir nun zuallererst ein Ende der Gewalt fordern. Wir brauchen sofort einen Waffenstillstand.“ Mittlerweile zersplittern sich die bewaffneten Gruppen immer mehr und es sei völlig unübersichtlich, wer, welche Ziele verfolge. Syrien sei nun das offenste Land für die Geheimdienste dieser Welt.

Angesichts der Medienberichte hierzulande und den Statements der Bundesregierung, die zumeist einhellig in den Ruf nach Regime-Wechsel einstimmen und die Rebellen unterstützen, mutet Louay Husseins Sichtweise überraschend anders an. Scharf verurteilt Hussein das von den Medien vereinfachte Bild der Lage in Syrien, wonach das syrische Regime verhaftet, foltert und verfolgt, während die bewaffneten Rebellen sich dagegen auflehnten. Dies sei in der Vergangenheit die Wahrheit gewesen, daher richte sich auch seine Hauptkritik gegen die Gewalt und Unterdrückung der syrischen Regierung. Mittlerweile habe sich das Bild aber leider drastisch geändert: „Auch bewaffnete Rebellen sind für zahlreiche Verbrechen verantwortlich. Es gibt nicht mehr einen Mörder sondern viele, die syrische Gesellschaft zerfällt in furchterregender Weise. Ich will nicht, dass mein ganzes Land von Mördern oder Gemordeten bevölkert wird.“

Was würde nach Assad kommen? Wie gehen wir mit den vielen Kräften um, die Assad noch immer nahe stehen? Louay Hussein wird von anderen Intellektuellen im Exil als Verräter dargestellt, aber er beharrt darauf, in seinem Land bleiben zu wollen und für Veränderungen zu kämpfen. Demokratie kann nicht von außen kommen. Er fordert ein Ende aller Waffenlieferungen in die Region. „An jeder Ecke sind Waffen erhältlich in Syrien, aber wir haben kaum mehr Lebensmittel, Strom, Medikamente.“ Dazu tragen auch die internationalen Sanktionen bei, die die EU nochmals verschärft hat, die Louay ablehnt, da sie nicht das Regime, sondern die Bevölkerung treffen.

Mouna Ghanem konstatiert, dass statt eines arabischen Frühlings nun ein eiskalter Winter herrsche. Während Think Tanks an Entwicklungen für die Zeit nach Assad basteln, z.B. auch die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik mit dem Projekt „The Day after“, leiden Frauen und Kinder am meisten unter der Gewalt. Was ist mit den Tränen, den Schmerzen, den zerstörten Träumen? Wie sollen wir damit umgehen? Wie sollen wir mit Assad umgehen und mit der Zeit nach Assad? Mouna Ghanem ist Teil einer Initiative von 44 Frauen verschiedener ethnischer, sozialer und politischer Herkunft, die gegen die Versuche von Vereinfachung vorgehen. Dazu haben sie ein Forum „Syrischen Frauen für den Frieden“ gegründet, die nicht mehr länger schweigen wollen zu all der Gewalt in ihrem Land: „Wir sind für die Wahrheit und gegen die Waffengewalt.“

Die Großmächte nehmen mit ihrer Politik in Kauf, dass sich die Syrer selbst umbringen, es gibt die sich zerfleischenden Pole von Regierung und bewaffneter Opposition, die aber so bewaffnet sind, dass sie unfähig sind, den Sturz zu schaffen. Das Regime betreibt eine Selbstzerstörung der Strukturen, und außen wirkt die Wirtschaftsblockade, Menschen hungern – das ist die Antwort auf den Schrei nach Demokratie. Nach Ansicht von Ghanem wird der Regionalkonflikt weiter gehen und könnte sich angesichts der geopolitischen Lage in einen Flächenbrand verwandeln, der schon jetzt auf die Nachbarländer übergreift, massiv geschürt von der Türkei.

Hussein und Ghanem plädieren für eine ernsthafte Unterstützung der Staatengemeinschaft für die UNO-Mission des Sondervermittlers für Syrien, Lakhdar Brahimi. Durch das Fehlen dieser internationalen Unterstützung sei sein Vorgänger, Kofi Annan, bereits gescheitert. Zudem wollen sie zu einer internationale Friedensinitiative von unten aufrufen, die dazu beiträgt, die Gewalt in Syrien zu stoppen und Verhandlungen über ein demokratisches Syrien zu beginnen, an der die gesamte Bevölkerung beteiligt wird, nicht nur einige kämpfende Gruppen.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach der Aushandlung eines Waffenstillstands, das Ende der Gewalt, den Stopp aller Waffenlieferungen, die großzügige Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland und der EU sowie die sofortige humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien, die nicht für politische Interessen manipuliert werden darf.

 linksfraktion.de, 8. November 2012

8. November 2012

Koalition des Widerstands – Erklärung gegen Kürzungspolitik

Die anschliessende Petition wurde am 18. Oktober in der britschen Tageszeitung „Guardian“ veröffentlicht und ist bisher fast 3000 mal unterzeichnet worden.
http://www.coalitionofresistance.org.uk/2012/10/peoplespetition/

Erklärung gegen Kürzungspolitik

„Die gescheiterte Politik der Politiker und Banker hat die Finanzkrise verursacht. 
Die Kürzungspolitik treibt uns in die Armut.
Eine ökonomische Alternative ist umumgänglich um die Bürger zu schützen und soziale Dienste
und den Wohlfahrtsstaat zu bewahren.
Die Regierung sollte:1) Kürzungspolitik und Privatisierung Einhalt gebieten;
2) Millionäre und Grosskonzerne besteuern;
3) Einen Schuldenschnitt durchführen und die Banken unte demokratische Kontrolle stellen;
4) In Arbeitsplätze, Wohnungsbau, öffentliche Dienstleistungen und die Umwelt investieren.“Erstunterzeichner:Tony Benn
Len McCluskey, General Secretary Unite the Union
Iain Banks, author
Caroline Lucas MP
Jeremy Corbyn MP
Owen Jones, author and journalist
Sam Fairbairn, National Secretary Coalition of Resistance
Christine Blower, General Secretary NUT
John McDonnell MP
Ken Loach, film director
Mark Serwotka, General Secretary PCS
Josie Long, comedian
Lindsey German, Stop the War Coalition
Roger Lloyd-Pack, actor
Kate Hudson, CND
Katy Clark MP
Costas Lapavitsas, professor of economics at SOAS
Manuel Cortes, General Secretary TSSA
Romayne Phoenix, Chair Coalition of Resistance
Paul Mackney, Former General Secretary of UCU and Vice Chair Coalition of Resistance
Clare Solomon, Vice Chair Coalition of Resistance
Natalie Bennett, leader of Green Party England and Wales
James Meadway, senior economist New Economics Foundationalle weiteren fast 3000 Unterzeichner auf dieser Seite unten
http://www.coalitionofresistance.org.uk/2012/10/peoplespetition/

Die Erklärung wurde am 18. Oktober von einer Gruppe europäischer Vertreter von Linksbündnissen und Gewerkschaften in Londonunterstützt

https://cooptv.wordpress.com/2012/10/21/tuc-demonstration-gegen-kurzungspolitik-in-london-20-okt-12/

Europa gerät immer tiefer in die Krise. Seine Regierungen setzen ihre gescheiterte Sparpolitik weiter fort, trotz der zunehmenden Kämpfe der Völker Europas zur Verteidigung der sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte vieler Jahrzehnte. Die Wirtschaftskrise hat sich zunehmend in eine soziale und politische Krise verwandelt in der die Menschen Armut, Hunger und sogar Tod gegenüberstehen. Diejenigen, die sich dieser Sparpolitik widersetzen, müssen zusammenarbeiten gegen diese Politik, die die Mehrheit unserer Bevölkerung Not und Elend ausliefern. Deshalb sind wir nach London gekommen um morgen an der TUC Demonstration teilzunehmen um gemeinsan für die Menschen in diesem Land, gegen die Sparpolitik und für eine Zukunft einzutreten.

Unterzeichnet wurde dieser Artikel von:
Stefanos Samoilis MP Syriza, Greece
Marisa Mathias MEP Bloco de Esquerda, Portugal
Florian Wilde Die Linke, Germany
Elisabeth Gauthier French Communist party
Giorgos Charisis ADEDY union federation, Greece
Haralambos Kokkinos Vice-president, DOE, Greece
Dimitris Gkinis OLME union, Greece
Annick Coupe Solidaire union, France
Dominique Giannotti FSU union, France
Alfons Bech Comissions Obreres of Catalonia, Spain
Anders Svensson Welfare not Profit, Sweden
Verveine Angeli Attac, France
Christian Pigeon SUD PTT, France
Nicolas Galepides SUD PTT France
Fred Madelin SUD PTT France
Myriam Djegham Les Comités action contre l’Austérité en Europe, Belgium
Athanasios Kikinis DOE, Greece
Loukas Korfiatis OLME union, Greece
Myriam Bourgy Committee for the Abolition of Third World Debt, Belgium

http://www.guardian.co.uk/society/2012/oct/17/peoples-petition-against-austerity

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